Abstrakte Verweisung in der Berufs­unfähigkeits­versicherung

Es ging um einen Fall, in dem ein gelernter Landmaschinen­mechaniker als Hufschmied arbeitete. Als er chronische Schulter- und Lendenwirbel­probleme bekam, konnte er diesen Beruf nicht mehr weiter ausüben. So arbeitete er danach als Maschinenführer und später als Lagerist. Der Versicherer vertrat die Ansicht, keine Berufs­­unfähig­keits­rente auszahlen zu müssen, da der Versicherte auf die Arbeit als Maschinen­führer verwiesen werden konnte. Dagegen klagte der Betroffene.

Verweisung: zunächst als zulässig angesehen

Die Klage des Mannes wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein zunächst abgewiesen. Das Gericht sah die Verweisung auf die Tätigkeit als Maschinenführer als zulässig an, da der Mann hierfür ausgebildet sei und dies seiner bisherigen Lebensstellung entspreche.

Die ‚Lebensstellung‘ – was bedeutet das konkret?

Das OLG definierte die „Lebensstellung“ über die Verdienst­möglichkeiten in diesem Beruf sowie über dessen soziales Ansehen. Zwar räumte das Gericht ein, dass die Stellung als selbstständiger Hufschmied auf dem Land möglicherweise ein höheres Ansehen genieße als die als Maschinen­führer, jedoch sei dies mit dem höheren Gehalt ausreichend kompensiert.

BGH: Verweisung ist nicht zulässig

Der Betroffene ging gegen das Urteil des OLG in Revision. Schließlich landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH urteilte, das Oberlandes­gericht habe nicht die Ausbildung des Mannes in Betracht gezogen, die auch zur Beurteilung der Lebens­stellung gehöre. Wenn die vorherige Tätigkeit deutlich höhere Qualifikationen und Kenntnisse erfordert habe als die, auf die die Versicherung verweist, dann sei diese neue eine „unterwertige“ Tätigkeit, auf die nicht verwiesen werden darf. Dies gilt auch dann, wenn das Gehalt im neuen Beruf höher ist, als im alten. Der BGH verwies den Fall damit an das OLG zurück.

Urteil vom 20.12.2017 (Quelle).

In einem weiteren Fall verklagte ein Versicherter, der eine Berufs­­unfähig­keits-Zusatz­­versicherung abgeschlossen hatte, seinen Versicherer, weil dieser die BU-Rente nicht zahlen wollte. Der Betroffene hatte einen mehrfachen Bandscheibenvorfall und konnte nun seinen Beruf als Betriebs­schlosser nicht mehr ausüben.

Der Versicherer schickte dem Betroffenen zunächst ein Schreiben, in dem zwar Zahlungen für 6 Monate angekündigt wurden, aber gleichzeitig stand, dass eine Verweisungs­möglichkeit noch geprüft werde. Nach den 6 Monaten sollte der Versicherte noch einmal einen Leistungsantrag stellen, was er auch tat. Das Versicherungs­­unternehmen reagierte darauf nach einigen Monaten mit einer Ablehnung und verwies darauf, dass der Versicherte ja noch als Hausmeister arbeiten könne.

Klage geht durch die Instanzen – Kläger behält am Ende recht

Daraufhin klagte der Betroffene beim LG Münster. Das Gericht wies die Klage jedoch ab, und entschied, das Versicherungs­­unternehmen sei im Recht. In der zweiten Instanz beim OLG Hamm jedoch bekam der Versicherte Recht. Das OLG führte aus, der Betroffene sei eindeutig berufsunfähig und könne auch den Beruf eines Hausmeisters nicht mehr ausüben – der Versicherer habe die Hausmeistertätigkeit nicht ausreichend definiert. Diese Unklarheiten gingen zu Lasten des Versicherers.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist der Versicherer verpflichtet, den Verweisungsberuf ausreichend konkret zu definieren. Denn der Versicherungs­nehmer kann sich nur dann gegen eine solche Verweisung verteidigen (d.h. Argumente anbringen, warum er die Tätigkeit evtl. nicht ausüben kann), wenn die Anforderungen des vorgeschlagenen Berufes deutlich genug klargemacht werden.

Fehlende konkrete Tätig­keits­beschrei­bung führt zu Ablehnung der Verweisung

Für den Hausmeisterberuf heißt das konkret: Der Versicherer hat nicht ausgeführt, wie häufig am Tag der Versicherte in diesem Beruf Zwangshaltungen einnehmen müsse, die seinem Rücken schaden. Deshalb geht das Gericht von der für den Versicherten vorteilhaftesten Annahme aus, nämlich dem möglichen Maximum. Dass er den Beruf unter diesen Umständen nicht ausüben könne, habe der Kläger eindeutig bewiesen.

Der Versicherer wurde damit dazu verurteilt, die Berufs­­unfähig­keits­rente wie vereinbart auszuzahlen und den Kläger von den Monatsbeiträgen freizustellen.

Urteil vom 4.5.2018 (Quelle).

In einem Fall des OLG Karlsruhe von 2012 ging es darum, dass ein Versicherter nicht auf eine neue Tätigkeit verwiesen werden kann, sofern er noch keine Festanstellung in seinem neu erlernten Beruf gefunden hat. Der Kläger war selbständig im Ein-Mann-Betrieb als Gas- und Wasser­installateur tätig und hatte eine Berufs­­unfähig­keits-Zusatz­versiche­rung abgeschlossen. Aufgrund einer schweren Depression musste er seine Tätigkeit aufgeben. Die Berufs­­unfähig­keits­rente wurde ihm auch gezahlt, sein Gesundheits­­zustand regelmäßig vom Versicherer mit Fragebögen abgefragt. Nach einigen Jahren begann er eine Umschulung zum medizinisch-technischen Labor­assistenten. Diese schloss er nach einigen gesundheits­bedingten Unterbrechungen einige Jahre später ab. Anschließend nahm er einen Job bei einer Universitätsklinik an.

Der Versicherer stellte dann die Leistungen ein und teilte dem Kläger mit, dass er auch die Beiträge nun wieder zahlen müsse. Seine neue Tätigkeit sei seiner früheren Tätigkeit gegenüber gleichwertig. Jedoch war der Kläger weiterhin regelmäßig arbeitsunfähig und sein Arbeits­vertrag wurde auch nicht verlängert.

Gleichwertige Tätigkeit – ja oder nein?

Der Betroffene berief sich darauf, dass seine Tätigkeit als selbständiger Handwerksmeister eine wesentlich höhere Qualifikation erfordert hatte als sein neuer Beruf als Laborassistent. Denn dort war er weisungsgebunden und hatte keine eigenständigen Ent­scheidungs­befugnisse. Die Erwerbung seines Meisterbriefes hatte ihn viel Arbeit gekostet und dieser hätte ihm wesentlich weitreichendere Karrieremöglichkeiten eröffnet als der neue Beruf als Laborassistent. Auch die Einkommenschancen und die soziale Wertschätzung sei nicht vergleichbar.

Zunächst entschied das Gericht für den Kläger. Der Versicherer legte jedoch Berufung ein. Der Handwerker verteidigte sich mit dem Hinweis, dass er bisher keinen unbefristeten Arbeits­vertrag bekommen konnte. Dies sei bei seiner gesundheitlichen Vorgeschichte und häufigen Ausfällen schwer.

Gehalt und Arbeits­zeiten sind nicht allein bestimmende Faktoren

Das Gericht entschied erneut zugunsten des Versicherten. Eine der bisherigen Lebensstellung des Versicherten entsprechende Tätigkeit sei nur gefunden, wenn auch die Kenntnisse und Fähigkeiten, die hierfür Voraussetzung sind, gleichwertig seien. Weitere Kriterien seien die soziale Wertschätzung und das Gehalt. Alle Faktoren müssten zu einem Gesamtbild kombiniert werden.

In diesem Fall sei die Tätigkeit schon deshalb nicht vergleichbar, da der Versicherte nicht mehr als Selbständiger tätig sei. Zwar ist dies nicht immer ein Ausschlusskriterium – es ist also grundsätzlich möglich, Selbständige auf eine Tätigkeit als Angestellte zu verweisen – dies sei aber nicht zulässig, wenn die Tätigkeit als Angestellte/r wesentlich weniger qualifiziert und verantwortungsvoll sei. Als selbständiger Handwerksmeister hatte der Versicherte im konkreten Fall eine so vielfältige und verantwortungsvolle Tätigkeit, dass die Tätigkeit als Laborassistent damit nicht gleichwertig sei.

Wichtig festzuhalten ist außerdem: Das Gericht bestätigte, dass eine geringere soziale Wertschätzung und geringere Qualifikation des neuen Berufs­ nicht automatisch durch ein höheres Gehalt, bessere soziale Absicherung und kürzere Arbeits­zeiten ausgeglichen werde. Denn Menschen entscheiden ja nicht immer nur nach dem Gehalt, welchen Beruf sie ausüben wollen.

Ergebnis: Der Kläger hat weiterhin Anspruch auf seine Berufs­­unfähig­keits­rente, zumindest solange er keinen unbefristeten Arbeits­vertrag erhält.

Urteil vom 6.12.2012 (Quelle).