Patent­rechtsschutz­versicherung: Was leistet sie, was kostet sie?

Rechts­schutz­­versicherung

Arten

Patent­rechtsschutz

Martin Hacker
Unser Experte für Sach- und Gewerbe­versicherungen

Ein kleines Unternehmen muss ein Produkt manchmal vom Markt nehmen, obwohl es im Recht ist…

… weil ihm die Rücklagen für einen langen Prozess um ein Patent oder eine Marke fehlen. Die Streitwerte sind oft hoch, die Verfahren lang, und es braucht technische Gutachten. Eine normale Rechtsschutz­versicherung hilft dabei nicht, die Musterbedingungen schließen Streit um Patente, Marken, Muster und Urheberrecht aus. Der Patent­rechtsschutz ist deshalb eine eigene Versicherung. Viele Unternehmen versichern nur die Abwehr fremder Ansprüche, weil sie günstiger ist. Einen Nachahmer stoppen Sie aber nur, wenn Sie auch eigene Rechte durchsetzen können. Entscheidend sind die Wahl zwischen Abwehr und Durchsetzung, Summe und Selbst­beteiligung, der Beitrag ab 474,81 Euro im Jahr für Privatpersonen und ein Abschluss, bevor der erste Streit absehbar ist.

Patent­rechtsschutz: Eine Herausforderung für Unternehmen

Die Musterbedingungen des GDV schließen Streit um Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte und sonstiges geistiges Eigentum aus (Quelle: GDV, ARB 2021). Das gilt für den Privat-Rechtsschutz ebenso wie für den Firmen­rechtsschutz. Die Tabelle zeigt den Unterschied zum Spezialtarif.

Der Patent­rechtsschutz ist also eine eigene Versicherung, kein Baustein Ihrer bestehenden Rechtsschutz­versicherung. Welche weiteren Arten es gibt, zeigt die Übersicht der Rechtsschutz-Arten, die Grundlagen stehen auf der Seite zur Rechtsschutz­versicherung.

---

Warum gibt es so wenige Angebote für Patent­rechtsschutz?

Streit um Patente und Marken ist für Versicherer schwer kalkulierbar: Die Streitwerte sind oft hoch, die Verfahren lang, und es braucht technische Gutachten. Viele Versicherer schließen das Gebiet deshalb aus, obwohl Erfinder und Unternehmen den Schutz suchen. Entsprechend klein ist das Angebot, und die Tarife sind teurer als ein normaler Rechtsschutz.

Das leistet unser Patent­rechtsschutz

Der Patent­rechtsschutz der NRV deckt Streit um gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht, soweit der Tarif es vorsieht. Das gehört nach den Produktunterlagen zum Leistungsumfang:

• Abwehr von Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz
• Durchsetzung eigener Ansprüche im Tarif Premium 100 Plus
• Marken-, Urheber-, Patent-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrecht
• Versicherungssumme 100.000 oder 250.000 Euro, auf Anfrage höher
• Straf­rechtsschutz bei Verletzung von Schutzrechten als Zusatz für Unternehmen

---

Welche Tarife gibt es?

Wir vermitteln drei Bausteine von NRV und GMP. Sie wählen, ob Sie sich nur verteidigen oder auch selbst klagen wollen, Unternehmen ergänzen auf Wunsch den Straf­rechtsschutz:

Premium 100

Zahlt die Abwehr, wenn Ihnen jemand vorwirft, seine Rechte verletzt zu haben, und Unterlassung, Auskunft oder Schadenersatz verlangt.

Premium 100 Plus

Zusätzlich die Durchsetzung Ihrer eigenen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz.

Straf­rechtsschutz

Für Unternehmen, bei Vorwürfen der Verletzung von Schutzrechten, mit einer Versicherungssumme von 500.000 Euro.

---

Welche Kosten werden übernommen?

Die Versicherung zahlt Anwalt und Gericht in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Gerichtskostengesetz. Vereinbart Ihre Kanzlei ein höheres Honorar, zahlen Sie die Differenz selbst. Das Hinzuziehen eines Patentanwalts ist nach den Produktunterlagen ebenfalls versichert, ebenso die Kosten der Gegenseite, wenn Sie sie tragen müssen.

Dazu kommen Reisekosten zu Gerichtsverfahren im Ausland und Schlichtungsverfahren bis zur Höhe der Gebühren, die bei einem Gericht erster Instanz angefallen wären. Im Straf­rechtsschutz zahlt die Versicherung außerdem Übersetzungen und eine Kaution. Bußgelder, Geldstrafen und einen berechtigten Schadenersatz zahlt sie nicht.

---

Welche Patentrechte sind versichert?

Versichert sind die Rechte, die beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet sind, dazu Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster aus dem deutschen oder europäischen Register. Der Schutz beginnt für ein Recht frühestens mit seiner Anmeldung. Rechte, die nach Vertragsschluss hinzukommen, sind nach den Produktunterlagen ohne Meldung eingeschlossen.

---

Deckungssummen

Für Abwehr und Durchsetzung wählen Sie eine Versicherungssumme von 100.000 oder 250.000 Euro, in unserem Rechner auch die Erweiterung auf 500.000 oder 1.000.000 Euro. Der Straf­rechtsschutz für Unternehmen hat eine Summe von 500.000 Euro. Wählen Sie die Summe nach dem Wert Ihrer Schutzrechte, denn bei hohen Streitwerten steigen auch die Gebühren.

Versicherungsschutz für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine Unternehmen haben selten die Rücklagen für einen langen Prozess um ein Patent oder eine Marke. Ein Streit kann sie zwingen, ein Produkt vom Markt zu nehmen, auch wenn sie im Recht sind. Der Patent­rechtsschutz lohnt sich deshalb besonders in Branchen, in denen schnell und versehentlich fremde Schutzrechte berührt werden, etwa bei Technik, Design und Markennamen.

Start-ups sollten ihn früh einplanen, am besten mit der Anmeldung des ersten Schutzrechts. Mehr zur Absicherung junger Firmen lesen Sie im Ratgeber Versicherungen für Start-ups. Für Streit um alles andere im Betrieb, etwa mit Mitarbeitern oder Lieferanten, brauchen Sie zusätzlich einen normalen Firmen­rechtsschutz.

---

Wer braucht einen zusätzlichen Straf­rechtsschutz?

Die Verletzung eines Patents ist nur bei Vorsatz strafbar, denn das Patentgesetz stellt die fahrlässige Verletzung nicht unter Strafe (Quelle: PatG § 142). Strafverfahren sind deshalb seltener als zivilrechtliche Klagen. Sinnvoll ist der Zusatz für Unternehmen, die mit fälschungsanfälligen Markenprodukten handeln oder deren Mitarbeiter häufig mit fremden Schutzrechten arbeiten.

Der Straf­rechtsschutz erstreckt sich nach den Produktunterlagen auch auf Angestellte, Gesellschafter und gesetzliche Vertreter des Unternehmens. Wird rechtskräftig eine vorsätzliche Tat festgestellt, leistet die Versicherung nicht. Ein normaler Straf-Rechtsschutz hilft hier nicht, er zahlt nur bei Vergehen, die auch fahrlässig strafbar sind.

Wovon hängen die Kosten ab?

Der Beitrag richtet sich nach dem Tarif und der Summe, nach Ihrer Selbst­beteiligung und danach, ob Sie als Privatperson oder Unternehmen versichern. Bei Unternehmen zählt auch das Alter der Firma. Diese Punkte fragt unser Rechner ab:

• Privatperson oder Unternehmen bis fünf Jahre oder ab fünf Jahren
• Nur Abwehr oder auch Durchsetzung eigener Rechte
• Versicherungssumme 100.000 oder 250.000 Euro, auf Wunsch höher
• Selbst­beteiligung 2.500 oder 5.000 Euro
• Bei Unternehmen der zusätzliche Straf­rechtsschutz

---

Mögliche Kosten im Überblick

Die Tabelle zeigt Jahresbeiträge aus unserem Rechner für eine Versicherungssumme von 100.000 Euro, jeweils mit 5.000 Euro und mit 2.500 Euro Selbst­beteiligung, inklusive 19 Prozent Versicherungsteuer, Stand Oktober 2026. Den Straf­rechtsschutz für Unternehmen berechnet der Rechner nicht, er kommt im Angebot dazu.

Mit 250.000 Euro Versicherungssumme zahlen Privatpersonen im Abwehrtarif 617,25 Euro mit 5.000 Euro und 771,95 Euro mit 2.500 Euro Selbst­beteiligung, mit eigenen Rechten 2.860,05 und 4.030,05 Euro im Jahr. Die höhere Selbst­beteiligung senkt den Beitrag spürbar, sie sollte aber im Streitfall bezahlbar bleiben.

• Abwehr, 100.000 Euro Summe474,81 €
• Abwehr, 250.000 Euro Summe617,25 €
• Abwehr und eigene Rechte, 100.000 Euro Summe2.200,07 €
• Abwehr und eigene Rechte, 250.000 Euro Summe2.860,05 €

Quelle: Tarife von NRV und GMP, inklusive 19 Prozent Versicherungsteuer, Stand Oktober 2026

---

Wir vermitteln den passenden Tarif

Den Patent­rechtsschutz bieten wir mit unseren Partnern NRV und GMP an. Sie berechnen Ihren Beitrag direkt in unserem Rechner, Martin Hacker, unser Berater für Sach- und Gewerbe­versicherungen, prüft die Angaben und schickt Ihnen das Angebot. Höhere Summen oder besondere Schutzrechte klärt er mit Ihnen individuell.

Das sollten Sie beachten

Am Anfang steht eine kurze Risikoanalyse: Welche Schutzrechte haben Sie, wer könnte sie verletzen, wessen Rechte könnten Sie berühren? Danach richten sich Tarif und Summe. Diese Punkte sollten Sie vor dem Abschluss prüfen:

• Genügt die Abwehr oder wollen Sie auch eigene Rechte durchsetzen?
• Passt die Versicherungssumme zum Wert Ihrer Patente und Marken?
• Können Sie die Selbst­beteiligung im Streitfall gut bezahlen?
• Brauchen Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter den Straf­rechtsschutz?
• Wie sind Geschäftsführer und Vorstände abgesichert, wenn Kläger sie persönlich haftbar machen?

---

Weitere relevante Versicherungen

Der Patent­rechtsschutz ist eine Rechtsschutz­versicherung: Er trägt die Kosten des Streits, nicht die Forderung. Stellt sich ein Schadenersatzanspruch als berechtigt heraus, zahlen Sie ihn selbst oder Ihre Haftpflicht­versicherung, wenn sie ihn deckt. Wichtig sind deshalb auch eine Berufs­haftpflicht und für die Unternehmensleitung eine D-und-O-Versicherung.

Was ist eine Patent­rechtsschutz­versicherung?

Eine Spezial­versicherung, die Anwalts- und Gerichtskosten bei Streit um Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster zahlt. Der Tarif Premium 100 deckt die Abwehr fremder Ansprüche, Premium 100 Plus zusätzlich die Durchsetzung eigener Rechte. Normale Rechtsschutz­versicherungen schließen dieses Rechtsgebiet nach den Musterbedingungen aus.

Zahlt meine normale Rechtsschutz­versicherung bei Streit um Marken oder Patente?

In der Regel nicht. Die Musterbedingungen des GDV schließen Streit um Patent-, Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte aus, im Privat- und im Firmen­rechtsschutz. Dafür brauchen Sie eine eigene Patent­rechtsschutz­versicherung.

Was kostet eine Patent­rechtsschutz­versicherung?

Unser Rechner zeigt für Privatpersonen im Abwehrtarif mit 100.000 Euro Summe ab 474,81 Euro im Jahr, für Unternehmen ab fünf Jahren ab 593,81 Euro, jeweils inklusive 19 Prozent Versicherungsteuer (Stand Oktober 2026). Wer auch eigene Rechte durchsetzen will, zahlt ab 2.200,07 Euro im Jahr.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Sie wählen eine Selbst­beteiligung von 2.500 oder 5.000 Euro, als Privatperson und als Unternehmen. Die höhere Selbst­beteiligung senkt den Beitrag: Im Abwehrtarif für Privatpersonen zahlen Sie 474,81 statt 593,81 Euro im Jahr. Beim Straf­rechtsschutz gibt es nach den Produktunterlagen keine Selbst­beteiligung.

Wer kann sich versichern?

Privatpersonen sowie kleine und mittlere Unternehmen, auch Start-ups und Forschungseinrichtungen. Unser Rechner unterscheidet Privatpersonen, Unternehmen bis fünf Jahre und Unternehmen ab fünf Jahren. Nach den Produktunterlagen müssen Sie Ihren Wohnsitz oder Hauptsitz in Deutschland oder Österreich haben.

Wie lang ist die Wartezeit?

Nach den Produktunterlagen drei Monate ab Vertragsbeginn. Erst danach zahlt die Versicherung, wenn es zum Streit kommt. Für ein einzelnes Schutzrecht beginnt der Schutz außerdem frühestens mit seiner Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Schließen Sie deshalb ab, bevor ein Streit absehbar ist.

Welche Leistungsausschlüsse gibt es?

Nach den Produktunterlagen zahlt der Straf­rechtsschutz nicht bei vorsätzlich begangenen Taten. Urheberrechte im Zusammenhang mit Webdesign und Software sind in den Premium-Tarifen nicht versicherbar. Ausgeschlossen sind auch Wettbewerbs- und Kartellrecht, die Insolvenz des eigenen Unternehmens, Verfahren vor Verfassungs- und internationalen Gerichten und Ansprüche gegen einen Staat.

Wo gilt die Versicherung?

In Europa, auf Madeira, den Kanarischen Inseln und in den Anliegerstaaten des Mittelmeers, wenn dort ein Gericht oder eine Behörde zuständig ist. Das entspricht dem Geltungsbereich der Musterbedingungen des GDV. Reisekosten zu Gerichtsverfahren im Ausland übernimmt der Patent­rechtsschutz.

Was passiert beim Verkauf eines Patents?

Versichert sind alle Schutzrechte des Versicherungsnehmers, nicht einzelne Patente. Verkaufen Sie ein Patent, ist es bei Ihnen nicht mehr versichert. Der Käufer muss sich selbst um eine Versicherung kümmern.

Welche Pflichten haben die Versicherungsnehmer?

Sie müssen im Antrag korrekte Angaben machen, im Streitfall Versicherung und Anwalt vollständig und wahrheitsgemäß informieren und Maßnahmen, die Kosten verursachen, vorher mit der Versicherung abstimmen. Das entspricht den Pflichten in jeder Rechtsschutz­versicherung. Holen Sie vor dem Anwaltsauftrag die Deckungszusage ein.

Zahlt die Versicherung auch den Schadenersatz an den Gegner?

Nein. Der Patent­rechtsschutz zahlt die Kosten des Streits, also Anwalt, Gericht und die Kosten der Gegenseite, wenn Sie sie tragen müssen. Ist der Schadenersatzanspruch berechtigt, zahlen Sie ihn selbst oder Ihre Haftpflicht­versicherung, wenn sie ihn deckt.

Ist eine Patent­verletzung strafbar?

Ja, aber nur bei Vorsatz. Das Patentgesetz stellt die fahrlässige Verletzung nicht unter Strafe, laut § 142 PatG. Unternehmen können für Strafverfahren wegen der Verletzung von Schutzrechten einen Straf­rechtsschutz mit 500.000 Euro Summe ergänzen.

Rechts­schutz­versicherung

Arten

Patentrechtsschutz