Vollzugsdienstunfähigkeits­versicherung

Für viele Beamte der Polizei, der Justiz oder des Zolls kann Vollzugsdienstunfähigkeit das Ende der Arbeit im Außendienst bedeuten. Vor den finanziellen Einbußen des vorzeitigen Ruhestands schützt die private Absicherung über eine Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherung (VDU). Hier finden Sie eine Übersicht aller relevanten Informationen.

Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherung

Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherung: Darum lohnt sie sich

Beamten droht prinzipiell die Versetzung in den Ruhestand, sobald der Dienstherr die Dienstunfähigkeit feststellt. Sollte es dazu kommen, ist mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen.

Ruhegehalt wird nur Beamten auf Lebenszeit und verunfallten Beamten auf Probe gezahlt. Doch selbst mit Ruhegehalt muss die Versorgungslücke durch private Vorsorge geschlossen werden.

Im Vergleich mit Angestellten und Arbeitnehmern scheint das “Rentenniveau” eines Beamten mit bis zu 71,75 Prozent auf den ersten Blick besonders hoch zu sein. Jedoch darf man nicht vergessen, dass Beamte allein ihre private Kranken- und Pflegeversicherung aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Die 71,75 Prozent schmelzen somit schnell auf ein Niveau herab, mit dem der gewohnte Lebensstandard nicht mehr zu halten ist.

Im Fall von Vollzugsbeamten hilft der Abschluss einer Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherung. Mit ihr führt das kurzzeitige oder permanente Ausscheiden aus dem Dienst nicht zum finanziellen Absturz.

Die absolute Begrenzung des Ruhegehalts ist gesetzlich festgelegt. Aber auch das Ausmaß der Minderungen ist auf insgesamt 10,8 Prozent beschränkt. Für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit beträgt das Ruhegehalt exakt 1,79375 Prozent der Bezüge (§ 14 BeamtVG).

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Ein Fall für sich: Die allgemeine Dienstunfähigkeit
Es ist möglich, für vollzugsdienstunfähig erklärt zu werden, ohne vollständig aus dem Dienst ausscheiden zu müssen. Beispielsweise könnten Wachmeister der Polizei, obwohl vollzugsdienstunfähig, weiter mit ihren Kollegen im Innendienst arbeiten – sofern die Betroffenen nur in dem Maße eingeschränkt sind, dass sie den hohen Anforderungen des Vollzugsdienstes nicht mehr genügen.

Allerdings können Vollzugsbeamte auch vollständig aus dem Beamtendienst ausscheiden, wenn sie für dienstunfähig erklärt werden. Ihr Dienstherr hat für sie dann weder im Außen- noch im Innendienst Verwendung.

Wirklich dienstunfähig sind Beamte dann, wenn sie ihre Dienstpflichten dauerhaft nicht länger erfüllen können. Gründe dafür können körperliche und psychische Erkrankungen oder Einschränkungen sein. Vom Dienstherren kann ebenfalls für dienstunfähig erklärt werden, wer länger als drei Monate keinen Dienst leisten konnte und dabei keine Aussicht hat, nach weiteren sechs Monaten wieder voll genesen zu sein.

Die Definition findet sich im Bundesbeamtengesetz: § 44 Dienstunfähigkeit

Die richtige Versicherungssumme wählen

Alexander Vorgerd
Das sagt Experte Alexander Vorgerd:

„Damit man sich mit der richtigen Rentenhöhe absichert, sollte man seine Versorgungslücke kennen. Dabei geht jeder Versicherer anders vor. Aber eine Reihe von Angaben müssen Beamte in jedem Fall machen.

Zur Ermittlung sind folgende Daten wichtig:

  • Beamtenstatus (+ Besoldungsgruppe)
  • Steuerklasse
  • Bundesland
  • Anzahl der Kinder

Zur Festlegung der vereinbarten Versicherungssumme, also des Betrags der monatlich ausbezahlten Rente, sollte sich am letzten Sold orientiert werden. Um zu wissen, wie groß die eigene Versorgungslücke ausfallen wird, bildet man die Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und der Höhe des Ruhegehalts.

Die Vertragslaufzeit sollte in jedem Fall der geltenden bzw. der erwartbaren Altersgrenze angepasst werden. Neben den gesetzlichen Regelungen ziehen die Versicherer zur Bestimmung der Versicherungsdauer außerdem ihre Risikoeinschätzung hinzu. Je nach Zugehörigkeit fällt die für Vollzugsbeamte unter Umständen anders aus.

Obergrenze beachten!
Wie hoch die ausgezahlten Bezüge einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind, hängt von den eingezahlten Beträgen ab. Allerdings gibt es bei der Auszahlung eine Obergrenze!

Vollzugsunfähige Beamte können sich über eine private Absicherung maximal 1.250 Euro pro Monat auszahlen lassen. Der Ausgleich einer zu hohen Absicherung erfolgt über die Kürzung des Ruhegehalts.

Es lohnt sich also, die Versicherungssumme vorab genau zu berechnen! Ihr Versicherungsmakler hilft Ihnen gerne dabei – selbstverständlich kostenlos.

Ursachen für Vollzugsdienstunfähigkeit

Statistisch gesehen passieren die meisten Unfälle in der Freizeit. Doch auch Dienstunfälle können zur Vollzugsdienstunfähgikeit führen. Im Einsatz und während des Trainings können sich Vollzugsbeamte derart verletzen, dass sie vorübergehend oder dauerhaft vollzugsdienstunfähig werden.

Nun sind allerdings Vollzugsbeamte einer Vielzahl von zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Sei es im Rahmen der Bewachung von Gefahrengütern, bei der Aufsicht über gefährliche Personen oder weil ein Polizeieinsatz eskaliert. Selbst bei Einsätzen wegen häuslicher Unruhen besteht für die Vollzugsbeamten vor Ort ein Verletzungsrisiko.

Neben den offensichtlichen Gefahren für Vollzugsbeamte sind oft genug auch psychische Belastungen die Ursache für eine Dienstunfähigkeit. Jeder Beamte geht anders mit Erlebnissen im Dienst um. Manche Vorkommnisse können stark genug wirken, um den Vollzugsbeamten nicht mehr loszulassen. Die Folge sind Formen von Traumatisierung. Auch direkte Gewalt gegen Polizisten oder gegen Justizsvollzugsbeamte kann dazu führen, dass einzelne Vollzugsbeamte nicht länger im Außendienst eingesetzt werden können. Betroffene mit solchen Gewalterfahrungen reagieren häufig gereizter und agressiver in Stresssituationen. Das kann unter Umständen zur Eskalation beitragen. Aus diesem Grund könnte ein Dienstherr die Versetzung in den Ruhestand vorziehen, um weitere Vorkommnisse zu vermeiden.

Wer gilt als Vollzugsbeamter?
Mit § 6 UZwG liegt eine Definition von Vollzugsbeamten für den Zuständigkeitsbereich des Bundes vor. Nach diesem Gesetz handelt es sich dabei um Vollzugsbeamte der Bundespolizei, des Zollgrenzdienstes sowie der Bundesfinanzbehörden, der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, der Bundesgerichte sowie Behörden der Bundesjustizverwaltung und schließlich um mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten betraute Unterstellte von Bundesbehörden.

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG): § 6 Vollzugsbeamte des Bundes

Kurz erklärt: Warum Vollzugsbeamte dreifach betroffen sind

Am besten versteht man die besondere Situation von Vollzugsbeamten, wenn man sich das Prinzip der Berufsunfähigkeit (s. a. Berufsunfähigkeitsversicherung) in Form von drei Stufen vorstellt.

Der allgemeine Fall ist die Berufsunfähigkeit, die jeden treffen kann. Etwas spezieller ist die Dienstunfähigkeit, weil sie ausschließlich Beamte betrifft. Nur Vollzugsbeamte werden von der dritten Stufe erfasst, der Vollzugsdienstunfähigkeit. Je nach dem, zu welcher Beamtengruppe man zählt, muss die individuelle Absicherung gestaltet werden.

Berufsunfähigkeit
+ Dienstunfähigkeit bei Beamten
+ Vollzugsdienstunfähigkeit bei Vollzugsbeamten

Die drei Stufen schließen sich nicht gegenseitig aus – sie bauen aufeinander auf. Aus diesem Grund ist die Versicherung für Beamte gegen Dienstunfähigkeit eine auf sie angepasste Berufsunfähigkeitsversicherung. Und die Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherung ist noch spezieller, denn sie allein bietet den vollständigen Schutz für die Gruppe der Vollzugsbeamten.

Die Grundlage bildet deshalb immer ein Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Dieser wird um eine Klausel für die Dienstunfähigkeit und eine für die Vollzugsdienstunfähigkeit erweitert.

Unterschied zur Berufsunfähigkeit
Jeder Arbeitnehmer kann berufsunfähig werden. Damit die Versicherung in diesem Fall greift, muss eine Einschränkung von mindestens 50 Prozent bzw. für die Dauer von länger als 6 Monaten festgestellt werden. Beispielsweise reichen Gelenkerkrankungen wie Arthritis, Reuma oder Gicht nicht aus, um als berufsunfähig anerkannt zu werden. Dagegen liegt die Schwelle der Vollzugsdienstunfähigkeit deutlich niedriger. Hier reicht es aus, dass zum Beispiel die Dienstwaffe nicht mehr gebraucht werden kann. Betroffene Vollzugsbeamte sind dann zwar nicht berufsunfähig und auch nicht zwangsläufig dienstunfähig. Sie gelten wenigstens als vollzugsdienstunfähig und müssen mit einer Versetzung in einen anderen Dienst oder ggf. mit vorzeitigem Ruhestand rechnen.

Bloße „Basisrente“ für Beamte: Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit

Beamte, die auf Lebenszeit ernannt worden sind, haben einen Anspruch auf die Versorgung durch ihren Dienstherren. Wenn dieser die Dienstunfähigkeit feststellt, steht den Betroffenen Ruhegehalt zu. Es wird außerdem an Beamte auf Probe gezahlt, die durch einen Dienstunfall dauerhaft dienstunfähig werden.

Normalerweise müssen Beamte mindestens fünf Jahre lang im Dienst gewesen sein, ehe sie Anspruch auf Ruhegehalt besitzen. Bei Vollzugsdienstunfähigkeit hingegen entfällt die Wartezeit. Allerdings richtet sich die Höhe des Ruhegehalts weiterhin nach den zuvor geleisteten Dienstjahren. Zusätzliche Abstriche in der Versorgung müssen daher vor allem die Beamte auf Lebenszeit sowie verunfallte Beamte auf Probe hinnehmen, die noch nicht auf ein langes Dienstleben zurückblicken können. Ihnen fehlen wertvolle Jahre, in denen sie sich ein höheres Ruhegehalt hätten erarbeiten können.

Vollzugsdienstunfähigkeit als Sonderfall

Für Vollzugsbeamte gibt es kein eigenen gesetzlichen Regelungen. Aus diesem Grund orientiert man sich in der Regel am Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG). Der § 4 des BPolBG definiert die Dienstunfähigkeit für Polizeivollzugsbeamte.

Von der allgemeinen Dienstunfähigkeit unterscheidet sich die Vollzugsdienstunfähigkeit dadurch, dass der akzeptierte Zeitrahmen zur Rehabilitation bei zwei Jahren liegt. Innerhalb dieser Zeit kann der Vollzugsbeamte seine Verwendungsfähigkeit vollständig wiedererlangen, ohne für vollzugsdienstunfähig erklärt werden zu können.

Versorgung abhängig vom Beamtenstatus

Die Versorgung von Beamten im Allgemeinen ist gesetzlich geregelt und unterscheidet nicht nach dem konkreten Einsatzfeld. Entscheidend ist der eigene Beamtenstatus. Man unterscheidet zwischen Beamten auf Widerruf, Beamten auf Probe und Beamten auf Lebenszeit.

Zeitweise Verbeamtete haben keinen Anspruch auf die Beamtenversorgung. Erst die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ermöglicht die Versetzung in den Ruhestand. Dann wird auch vom Dienstherren das Ruhegehalt gezahlt. Ist ein Dienstunfall die Ursache für die Vollzugsdienstunfähigkeit, erhalten Beamte auf Probe immerhin noch ein Unfallruhegehalt. Ansonsten werden sie und Beamte auf Widerruf ohne Versorgungsanspruch aus dem Dienst entlassen. Daraufhin zahlt der Dienstherr nachträglich Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für sie ein.

Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel

Das Abschließen einer herkömmlichen Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer Dienstunfähigkeitsklausel reicht für Beamte im Vollzugsdienst nicht aus. Erst wenn in den Leistungen des Versicherers explizit eine Vollzugsdienstunfähigkeitsklausel enthalten ist, sind auch Polizisten, Zoll- und JVA-Beamte abgesichert. (Lesen Sie auch: Die Leistungen der VollzugsdienstunfähigkeitsversicherungOhne diese Klausel ist man wie jeder Beamte ausschließlich für den Fall einer Dienst- bzw. Berufsunfähigkeit geschützt.

Die Klausel muss zusätzlich vereinbart werden. Dann ist auch die vom Dienstherren festgestellte Vollzugsdienstunfähigkeit abgesichert. Manche Versicherer bieten spezielle Dienstunfähigkeitsversicherungen an und richten sich damit direkt an Vollzugsbeamte – in der Regel handelt es sich dabei um Polizeibeamte.

Echte und unechte Klauseln

Echte Vollzugsdienstunfähigkeitsklauseln erkennt man daran, dass in den Vertragsbedingungen explizit Leistungen ohne Einschränkung vereinbart werden. Nur diese echten Klauseln garantieren dem Versicherten im Falle einer Vollzugsdienstunfähigkeit die festgelegte Rente.

Unechte Klauseln meint, dass die Auszahlung der versicherten Rente an Bedingungen geknüpft ist, die man an eine Berufsunfähigkeit anlehnt. In ihrer besonderen Situation bieten Produkte mit unechten Klauseln Vollzugsbeamten nicht den benötigten Schutz.

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Lesen Sie auch: Die Anbieter von Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherungen und Die Vollzugsdienstunfähigkeitsversicherung für Polizeivollzugsbeamte