Versicherungs­recht

Wer sich in einen Rechtsstreit mit einem Versicherungs­unternehmen wagt, braucht mitunter ein gutes Nervenkostüm. Zwischen Einreichung der Klage und rechtsgültigem Richterspruch können schon mal mehrere Monate oder gar Jahre vergehen. Die Chancen auf Erfolg stehen im Versicherungs­recht allerdings nicht immer schlecht, denn die Rechtsprechung hat für Verbraucher durc­haus ein offenes Ohr. Es ist nicht immer gesagt, dass sich die großen Versicherer gegen die kleinen Verbraucher durchsetzen!

Die Versicherungs­experten von transparent-beraten.de beleuchten das Versicherungs­recht aus allen Blickwinkeln: vom allgemeinen Versicherungs­vertragsrecht über den Fachbereich der Sach­versicherung bis hin zum Transport- und Speditions­versicherungs­recht – Wir bieten praktische Ratgeber und liefern gut verständliche Informationen, die dem Verbraucher wirklich weiterhelfen, und zwar ohne unverständliches Fachchinesisch.

---

Ansprechpartner im Versicherungs­recht

Handfeste Hilfe gibt es von unserem Experten für Versicherungs­recht, Fachanwalt Dr. Knut Pilz, der schon zahlreiche juristische Auseinandersetzungen gewonnen hat – übrigens nicht nur für Versicherungs­nehmer, sondern auch für die großen und namhaften Versicherungen. Dr. Pilz kennt das Versicherungs­recht aus dem Effeff und ist aufgrund seiner Dozententätigkeit hervorragend vernetzt. Seine regelmäßige Präsenz in den Medien kommt nicht von ungefähr – Dr. Pilz gilt unter Fachleuten als Top-Jurist und absoluter Spezialist im Versicherungs­recht.

Grundlage des privatrechtlichen Versicherungs­rechts sind die Allgemeinen Zivilrechtsnormen (BGB, HGB etc.), das Sozialgesetzbuch sowie in weiten Teilen das Versicherungs­vertragsgesetz (VVG) und das Versicherungs­aufsichtsgesetz (VAG).

“Das Recht rund um die Versicherung” – So wird das Versicherungs­recht häufig skizziert. In der Praxis sieht dieses häufig wie folgt aus: Der Versicherungs­nehmer macht gegenüber seiner Versicherung Ansprüche geltend, die das Unternehmen zuvor verweigert hat. In den meisten Fällen fordern Versicherte bestimmte Leistungen ein, auf die sie – aus ihrer Sicht – Anspruch haben. Die Versicherungen halten dagegen, dass es keinen Leistungs­anspruch gibt, da dieses entweder die Vertragsunterlagen nicht hergeben oder da der Versicherungs­nehmer durch eigenes Verschulden seinen Anspruch verwirkt hat (entweder zum Teil oder vollständig).

Im privaten Versicherungs­recht unterscheiden Juristen und Versicherungs­fachleute zwischen folgenden Versicherungen:

• Die Personen­versicherung deckt Schäden ab, die an Personen entstanden sind (z. B. Kranken­versicherung oder Unfall­versicherung).
• Eine Schadens­versicherung deckt Schäden ab, die nicht vorhersehbar sind (z. B. eine Hausrat­versicherung).
• Bei einer Summen­versicherung erhält der Versicherungs­nehmer im Schadensfall eine vertraglich festgelegte Summe (z. B. bei einer Lebens­versicherung).
• Die Güter­versicherung versichert Sachschäden (z. B. die Hausrat­versicherung).

---

Rechtsbereiche im Versicherungs­recht

• Allgemeines Versicherungs­vertragsrecht
• Sach­versicherung
• Personen­versicherung: Private Kranken­versicherung, Berufsunfähigkeits­versicherung, Lebens­versicherung
• Haftpflicht­versicherung
• Rechtsschutz­versicherung
• Vertrauensschaden- und Kredit­versicherung
• Transport- und Speditions­versicherung

Allgemeines Versicherungs­vertragsrecht

In Deutschland wird das Allgemeine Versicherungs­recht durch das Versicherungs­vertragsgesetz (VVG) und die jeweiligen Allgemeinen Versicherungs­­bedingungen (AVB) sowie durch gegebenenfalls zusätzliche Klauseln bestimmt (s. a. Grafik oben).

Sach­versicherung

Zu den Sach­versicherungen – auch Komposit­versicherungen genannt – zählen sämtliche Versicherungs­arten der Schaden- und Unfall­versicherung. Davon ausgenommen sind Kranken­versicherungen. Die Policen decken Sachwerte ab und sind zugleich für die Gefahrenabwehr von Haftungsrisiken zuständig.

Personen­versicherung

Zum Bereich der Personen­versicherung zählen Private Kranken­versicherungen, Berufsunfähigkeits­versicherungen und Lebens­versicherungen.

Haftpflicht­versicherung

Eine Haftpflicht­versicherung bewahrt den Versicherten vor Ansprüchen Dritter (wenn diese berechtigt sind) oder wehrt auf seine Kosten unbegründete Ansprüche ab. In der Praxis bedeutet dieses: Die Privat­haftpflicht übernimmt Schäden, die der Versicherungs­nehmer unbeabsichtigt oder leichtsinnig verursacht hat.

Rechtsschutz­versicherung

Eine Rechtsschutz­versicherung übernimmt in einem juristischen Streitfall z. B. die Anwaltsgebühren und eventuelle Gerichtskosten sowie u. U. notwendige Gebühren von Sachverständigen.

Vertrauensschaden­versicherung

Eine Vertrauensschaden­versicherung bewahrt Unternehmen vor Vermögensschäden aus unerlaubten Handlungen, die von Betriebsangehörigen oder sonstigen Vertrauenspersonen begangen worden sind. Dazu zählen z. B. Schäden durch Unterschlagung, Diebstahl, Betrug und Sabotage.

Transport- und Speditions­versicherung

Mit einer Transport­versicherung werden Transportgüter und Transportmittel abgesichert. Der Versicherungs­schutz gilt in der Regel sowohl für den Transport selbst als auch eventuelle Zwischenlagerungen. Eine Speditions­versicherung richtet sich an Spediteure und Frachtführer, die sich gegen Schäden absichern möchten bzw. müssen.

Bei Problemen mit dem Versicherer lohnt sich die Kontaktaufnahme zu einem Fachanwalt für Versicherungs­recht oder zum Versicherungs­ombudsmann (s. a. folgendes Kapitel). 

Sind Versicherungs­nehmer mit einer Entscheidung ihres Versicherers nicht einverstanden, können sie sich an einen Versicherungs­ombudsmann wenden. Der Ombudsmann ist unabhängig und vermittelt zwischen beiden Parteien. Liegt der Streitwert unter 10.000 Euro, kann er sogar eine verbindliche Entscheidung treffen! Die Versicherung muss sich also an die Entscheidung halten. Liegt der Streitwert zwischen 10.000 Euro und 100.000 Euro, spricht der Versicherungs­ombudsmann einen Empfehlung aus.

Für Verbraucher ist die Hinzunahme eines Ombudsmanns kostenlos. Der Schlichter arbeitet unabhängig von den Versicherern und ist für das private Versicherungs­recht zuständig (außer Kranken­versicherung). Die Kontaktaufnahme ist zum Beispiel über das Internet möglich.

Für diese Bereich ist der Versicherungs­ombudsmann zuständig:

• Hausrat­versicherung und Gebäude­versicherung
• Haftpflicht­versicherung
• Rechtsschutz­versicherungen
• Kfz-Versicherung
• Private Unfall­versicherung
• Lebens­versicherung
• Private Renten­versicherung
• Berufsunfähigkeits­versicherung

---

”Sonderfall” Kranken- und Pflege­versicherung

Bei Problemen mit der privaten Kranken­versicherung (PKV) oder der privaten Pflege­versicherung ist der PKV-Ombudsmann zuständig. Der PKV-Ombudsmann ist nicht mit dem Versicherungs­ombudsmann zu verwechseln, denn er kann lediglich Empfehlungen aussprechen und keine bindende Entscheidungen treffen.

Eine Schlichtungsstelle für Uneinigkeiten mit der gesetzlichen Kranken- und Pflege­versicherung gibt es derzeit nicht. Versicherte können sich allerdings an das Bundes­­versicherungs­amt wenden. Eine verbindliche Entscheidung kann das Amt allerdings nicht treffen. Die Sachbearbeiter prüfen lediglich, ob die Kasse gegen geltendes Recht verstoßen hat.

---

Weitere Schlichtungsstellen

Neben dem o. g. PKV-Ombudsmann können Verbraucher sich an die Bundes­anstalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht (Bafin) wenden. Die Bafin ist die Aufsichtsbehörde der Versicherungs­gesellschaft. Die Behörde beschäftigt sich weniger mit Einzelfällen, sondern vielmehr mit grundlegenden Entscheidungen. Verbraucher wenden sich deswegen zunächst besser an den Versicherungs­ombudsmann, der (im Gegensatz zur Bafin) verbindliche Entscheidungen treffen kann. Die Bafin kann hingegen bei Problemen, die vermutlich viele Versicherungs­nehmer betreffen, Druck auf die Versicherungs­unternehmen aufbauen und eine Grundsatzentscheidung anstreben.

---

Schlichtungsstellen in Deutschland

Seit April 2016 gibt es eine Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Deutschland, die nicht nur für Versicherungen zuständig ist, sondern auch für Banken, den öffentlichen Nahverkehr, Ärzte, Rechtsanwälte, die Bundes­netzagentur (also Telekommunikation und Post) sowie für Strom- und Gasunternehmen.

von Munkhjin Enkhsaikhan – zuletzt aktualisiert am 14.12.2021

Versicherungs­recht