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Rückforderung der Riester-Zulagen

Wann Riester-Zulagen zurückgefordert werden und was Sie gegebenenfalls dagegen tun können.
Das Wichtigste in Kürze
  • Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt separate Überprüfungsverfahren durch, die zu einer Rückforderung führen können.
  • Gründe für eine Rückforderung sind vielfältig.
  • Durch einen Festsetzungsantrag beim ZfA kann eine Revision gegen die Rückforderung eingelegt werden.

Gründe für eine Rückforderung der gezahlten Zulagen

Es gibt viele Situationen, in denen eine Rückforderung der Zulagen berechtigt ist. Riester-Sparer sollten diese unbedingt vermeiden, da die Fördermittel für die Riester-Rente ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal dieser Altersvorsorge sowie ein Rendite-Garant sind.

Wann ist eine Rückforderung berechtigt?

Wurde der Mindesteigenbeitrag nicht erreicht, ist dies ein Grund für eine Rückforderung oder Kürzung der Zulagen. Eine Nachzahlung für das zurückliegende Kalenderjahr ist in diesem Fall nicht möglich und es kann auch kein Einspruch mittels Festsetzungsantrag bei der ZfA erhoben werden.

Eine Rückforderung ist zudem berechtigt, wenn ein Riester-Vertrag falsch geführt wird. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn eine mittelbar förderberechtigte Person diesen nicht als solche führt. Ein Beispiel hierfür wäre, wenn eine selbständig tätige Person in ein Angestelltenverhältnis wechselt, das aber nicht dem Versicherer mitteilt. Selbiges gilt auch in umgekehrter Form.

Ein Umzug stellt ebenfalls einen Grund für eine Rückforderung dar. Wer ins EU-Ausland zieht, verliert damit den Anspruch auf bisher gezahlte Zulagen. Lesen Sie mehr dazu auf unserer Seite zur Riester-Rente im Ausland.

Riester-Rente vererben

Sollte ein Riester-Sparer noch während der Sparphase sterben, kann er sein Riester-Kapital auf Hinterbliebene übertragen. Jedoch ohne Zulagen und Fördergelder. Selbige würden zurückgefordert werden. Unter Umständen kann es in einem solchen Fall Sinn ergeben, das Erbe der Riester-Rente auszuschlagen. Und zwar dann, wenn die Rückforderungen die Guthabenauszahlung übersteigen würde. Lassen Sie sich in einem solchen Fall jedoch vorher beraten.

Mehr zur Riester-Rente für Erben

Rückforderung bei Kündigung

Bei einer vorzeitigen Kündigung der Riester-Rente sind alle Zulagen und Fördermittel zwangsläufig zurückzuzahlen. Eine Rückforderung durch die ZfA ist in diesem Fall ebenfalls berechtigt. Auf unserer Seite speziell zur Kündigung der Riester-Rente erfahren Sie mehr zu diesem Thema.

Berechtigte Rückforderungen vermeiden

Eine Kündigung der Riester-Rente ist quasi immer die schlechteste Lösung, da sie mit der Rückzahlung der Förderungen verbunden ist. Ein Wechsel oder eine Beitragsfreistellung haben diesen Nachteil nicht. Bedenken Sie auch die weiteren genannten Beispiele, um dem Risiko der Rückforderung konsequent aus dem Weg zu gehen.

BERATER-TIPP

»Ist ein Riester-Vertrag beitragsfrei gestellt, müssen keine Zulagen und Förderungen zurückgezahlt werden. Allerdings werden während der Zeit der Beitragsfreistellung auch keine Zulagen und Förderungen gewährt.«

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Was tun bei unberechtigten Rückforderungen?

Der Gesetzgeber bietet die Möglichkeit, sich über einen “Antrag auf Festsetzung der Zulage” gegen eine unberechtigte Rückforderung zu wehren. Dabei ist zwischen dem zuständigen regionalen Finanzamt und der eben genannten ZfA zu unterscheiden.

Das Finanzamt kann vermeintlich unberechtigte Steuervorteile über die Bescheinigung zur Einkommensteuererklärung zurückfordern. Riester-Sparer, die die Einzahlungen in den Vertrag steuerlich absetzen, wären davon betroffen. Kommt es dazu, informiert das Finanzamt direkt den Steuerzahler. Selbiger hat dann einen Monat Zeit, um gegen diesen Bescheid Einspruch beim Finanzamt einzulegen. Lesen Sie mehr zum Thema Riester-Rente in der Steuer auf unserer speziellen unterseite.

Es empfiehlt sich außerdem:

  • Den Arbeitgeber zu kontaktieren und zu erfragen, ob dieser die Sozialbeiträge korrekt übermittelt hat
  • Dem Finanzamt die Meldebescheinigung über die Sozialversicherung beizufügen (eine Kopie davon reicht aus)
  • Die Zulage gegebenenfalls unmittelbar mit dem Einspruch erneut zu beantragen

Für Riester-Zulagen ist hingegen die ZfA zuständig. Werden selbige zurückgefordert beziehungsweise gestrichen, erfolgt eine Abbuchung vom Riester-Konto des Versicherten. In diesem Fall ist ein Einspruch bei der ZfA einzulegen. Das geschieht, indem der Versicherer kontaktiert wird. Dieser übermittelt dann den Einspruch im Namen des Versicherten. Dafür haben Riester-Sparer ein Jahr lang Zeit. Empfehlenswert ist aber, den Einspruch sofort geltend zu machen und nicht unnötig hinauszuschieben. Während der Einspruch selbst an den Versicherer geht, können Versicherte dennoch bei der ZfA den Grund der Rückforderung erfragen.

Riester-Anbieter haben für den Einspruch bei der ZfA eigene Formulare, welche auszufüllen und zu übermitteln sind. In diesen werden generelle Informationen und für die Versicherung relevante Angaben abgefragt, darunter beispielsweise:

  • Einzahlung in die gesetzliche Rentenkasse
  • Ob die Förderung mittelbar oder unmittelbar berechtigt ist
  • Einkommenshöhe und Art des Einkommens
Beispiel unberechtigter Rückforderungen

Rückforderungen, die lediglich aufgrund von Pannen auftreten, sind keineswegs selten. So gab es aufgrund des Fehlers eines IT-Dienstleisters eine größere Panne bei der AOK Nordost. Diese wurde im Jahr 2015 von der Stiftung Warentest aufgedeckt und betraf etwa 11.000 Versicherte. An der Feststellung wirkten maßgeblich Mitarbeiter der Stiftung Warentest mit, die selbst von dem Fehler betroffen waren. So erreichte der Fall die breite Öffentlichkeit. Eine regelmäßige Überprüfung über gezahlte Zulagen ist daher immer empfehlenswert.

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Zulagenempfänger und Anbieter haften gemeinsam

In mehreren Urteilen, so unter anderem vom Bundesfinanzhof (BFH, Urteil v. 9.7.2019, X R 35/17), wurden geforderte Rückzahlungen bestätigt – auch wenn der Grund dafür nicht unmittelbar beim Versicherten lag. Die Richter sprachen sich dafür aus, dass selbst Fehler des Riester-Anbieters zu Lasten des Versicherten gehen können. Da Zulagen außerdem von der Allgemeinheit getragen werden, da sie der Staat auszahlt, gilt immer ein übergeordnetes Prinzip. Rückzahlungen sind selbst dann zu leisten, wenn Fehler von der Behörde zuerst nicht erkannt wurden oder wenn der Versicherte den Fehler selbst nicht verschuldet hat.


Zeitraum für die Rückforderung

Die ZfA hat für ihren Rückforderungsbescheid vier Jahre lang Zeit. Wer also im Jahr 2016 eine Zulage erhielt, kann diese im Jahr 2020 noch immer über eine Rückforderung verlieren. Im Falle einer Steuernachzahlung erlässt das zuständige Finanzamt eine Frist. Befinden sich die zu Unrecht gezahlten Fördermittel auf dem Riester-Konto, entnimmt sie automatisch der Riester-Anbieter vom gesamten verfügbaren Kapital.


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Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.09.2020 aktualisiert.
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Nina Bruckmann
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