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Betriebliche Altersvorsorge: Was ist Pflicht?

Die betriebliche Altersvorsorge ist mit vielen Pflichten verbunden, aber nicht nur.
Das Wichtigste in Kürze
  • Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) ist Pflicht, sofern ein Mitarbeiter danach fragt. Er hat das Recht auf eine Entgeltumwandlung.
  • Für den Chef kommen weitere Verpflichtungen bei der bAV dazu: So muss er seit 2019 einen Zuschuss von 15 Prozent leisten oder seine Mitarbeiter umfassend informieren.
  • Dafür darf der Arbeitgeber den Durchführungsweg der bAV und die Versicherung selbst wählen.
  • Der Arbeitnehmer hat in der bAV so gut wie keine Pflichten. Erst in der Rentenphase muss er auf die Beiträge Steuern und Sozialbeiträge leisten.
  • Rund um die bAV-Pflichten gibt es auch viele Irrtümer. Beispielsweise, dass ein Unternehmen nicht haftbar ist.

Ist die betriebliche Altersvorsorge Pflicht?

Ist ein Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, hat er seit 2002 Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge (bAV). Das Gesetzt schließt folgende Personengruppen mit ein:

Sie haben Anspruch auf bAV
  • Geschäftsführer
  • Angestellte mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag
  • Angestellte mit einem befristeten Arbeitsvertrag
  • Auszubildende
  • Teilzeitbeschäftigte
  • Geringfügig Beschäftigte (Minijobber)

Der Arbeitgeber muss seinen Angestellten ermöglichen, dass sie über die Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen können. Dadurch verringern sich für beide bis zu einer gewissen Grenze Steuern und Sozialabgaben.

Die Beiträge zieht der Arbeitgeber in der Regel vom Bruttolohn seines Arbeitnehmers ab. Selbstverständlich ist er dafür verantwortlich, dass sie an die Versorgungseinrichtung überwiesen werden.

… mehr zu den betrieblichen Altersvorsorge

Muss Arbeitnehmer Zuschuss bezahlen?

Für lange Zeit konnte der Arbeitgeber selbst entscheiden, ob er die betriebliche Altersvorsorge mit eigenen Beiträgen finanziell unterstützt. Seit dem 1. Januar 2019 muss er aber bei neu abgeschlossenen Betriebsrentenverträgen einen Zuschuss von 15 Prozent leisten. Ab dem 1. Januar 2022 gilt diese Regelung auch für bestehende bAV-Verträge. Trotzdem ist der Zuschuss keine zusätzliche Belastung für den Arbeitgeber.

Denn dieser dient als Ausgleich für seine eingesparten Sozialversicherungsbeiträge durch die Entgeltumwandlung. Die Entgeltumwandlung wird vom Bruttolohn gezahlt und somit fallen innerhalb der Höchstgrenze keine Sozialversicherungsbeitrage an. Im Vergleich zu einer gleich hohen Lohnerhöhung spart der Arbeitgeber also seinen Anteil an Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.

Rechenbeispiel baV-Zuschüsse

Ein Arbeitnehmer erhält einen monatlichen Bruttolohn von 3.200 Euro. Davon investiert er über die Entgeltumwandlung 200 Euro in die betriebliche Altersvorsorge. Der Arbeitgeber spart dadurch Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 19,425 %. Aufgrund der Entgeltumwandlung leistet er deshalb 38,85 Euro weniger Arbeitgeberanteil.

Mit dem verpflichtenden Arbeitgeber-Zuschuss muss von 15 % muss er nun aber 30 Euro zum bAV-Vertrag hinzusteuern. Der Arbeitnehmer kann also 230 in die bAV investieren. Der Arbeitgeber spart immer noch 8,85 Euro (38,85 Euro gesparte Sozialversicherungbeiträge – 30 Euro Pflichtzuschuss).

Die Zahlen auf auf einem Blick
Monatliche Entgeltumwandlung 200 €
Arbeitgeber-Zuschuss +30 €
bAV-Beitrag für Arbeitnehmer 230 €
Gesparte Sozialabgaben Arbeitgeber – 38,85 €
Tatsächliche Ersparnisse Arbeitgeber 8,85 €

Betragen die Ersparnisse bei den Sozialversichungsbeiträgen aber weniger als 15 Prozent, muss der Arbeitgeber nur diesen Beitrag als Zuschuss bezahlen. Das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitnehmer Geld oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (2019: 536 Euro) umwandelt. Denn hier kommt es zu keiner Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge. Allerdings ist die Berechnung der tatsächlichen Ersparnisse sehr kompliziert. Für viele Arbeitgeber ist es deshalb einfacher, pauschal 15 % an die Versicherungen weiterzuleiten.

Bei der Unterstützungskasse sowie Direktzusage ist der Arbeitgeber weiterhin nicht zum Zuschuss verpflichtet. Dafür aber bei den bAV-Formen Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Sozialpartnermodell. Zudem kann bei den Zuschüssen per Tarifvertrag auch etwas anderes vereinbart werden – möglich sind auch ungünstigere Regelungen.

Was geschieht mit den bestehenden Arbeitgeber-Zuschüssen?

Hat ein Arbeitgeber schon vor 2019 respektive 2022 einen Zuschuss bezahlt, wird dieser grundsätzlich angerechnet. Allerdings gibt es beim gesetzlichen Arbeitgeber-Zuschuss einige Abweichungen von den bestehenden Regelungen: So sind unter anderem neu gezahlte Arbeitgeber-Zuschüsse ab sofort unverfallbar.

Fristen wie bei den freiwilligen Arbeitgeber-Zuschüssen gibt es nicht. Ebenfalls müssen schon in der Ansparphase Überschüsse zugunsten des Arbeitnehmers verwendet werden und der Arbeitnehmer hat das Recht, die Beiträge fortzusetzen in der Höhe des Gesamtbeitrages inkl. Zuschüsse. Der verpflichtende Arbeitgeber-Zuschuss kann zur Leistungserhöhung verwendet werden. Sofern der Arbeitnehmer einverstanden ist, darf damit aber auch seine Beitragslast gemindert werden. Steuerlich wird der Zuschuss genauso behandelt wie die anderen Beiträge aus der Entgeltumwandlung.

Die wichtigsten Fragen zur bAV-Pflicht

Nein, der Mitarbeiter muss sich um die bAV bemühen. Im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist eine generelle Hinweispflicht seitens des Arbeitgebers auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nicht verankert. „Es gibt politische Gruppierungen, die fordern, dass Arbeitgeber ihre Angestellten verpflichtend zur bAV anmelden müssen. Würde ein Mitarbeiter nicht an der bAV teilnehmen wollen, müsste er dann aktiv widersprechen“, sagt unser Spezialist im Bereich betriebliche Altersversorgung Frank Heide. Allerdings sei unklar, ob das sogenannte Opting out-Verfahren jemals in Kraft trete.

Der Arbeitnehmer hat zwar ein Recht auf die bAV. Der Arbeitgeber bestimmt allerdings über welchen Durchführungsweg und welche Versicherungsgesellschaft er die bAV gestaltet. Ebenso legt er die Vertragskonditionen und Zusatzleistungen fest. „Nur wenn ein Unternehmen kein bAV-Konzept hat, kann der Arbeitnehmer ihm einen Vorschlag für eine Direktversicherung unterbreiten“, sagt Vorsorgespezialist Frank Heide. Diesen müsse der Arbeitgeber in der Regel auch akzeptieren.

Nein, das muss er nicht. Der Arbeitnehmer hat zwar beim Jobwechsel unter bestimmten Voraussetzungen das Recht sein angespartes Kapital mitzunehmen, wenn er das Unternehmen verlässt. Der neue Chef muss den alten bAV-Vertrag aber nicht weiterführen und schon gar nicht zu den gleichen Konditionen. Der Mitarbeiter hat auch die Möglichkeit, das mitgebrachte Kapital in das Versorgungssystem des neuen Arbeitgebers bzw. in einen neuen Vertrag zu übertragen.

Der Mitarbeiter kann bei vielen Durchführungswegen die bAV auch privat weiterführen oder die Beiträge auf ruhend stellen. Der Arbeitnehmer kann sich allenfalls abfinden lassen, wenn die spätere Rente sehr gering ausfallen würde. 2019 wären dies monatlich rund 30 Euro. Der Arbeitgeber braucht für eine Abfindung nicht mal die Zustimmung seines Mitarbeiters.

Ja, auch Minijobber und Geringverdiener haben das Recht auf eine bAV, wenn sie danach verlangen. Seit der Einführung des Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) im Jahre 2018 wird der Arbeitgeber sogar noch vom Staat in Form von Steuerentlastungen unterstützt, wenn er Einzahlungen in die bAV von Angestellten leistet, die weniger als 2.200 Euro brutto verdienen.

Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine Mitarbeiter später eine vertraglich festgelegte Betriebsrente erhalten. Zumindest ist das bei den Durchführungswegen DirektversicherungUnterstützungskasse, Pensionsfonds, Pensionskasse sowie Direktzusage der Fall. Nicht aber beim Sozialpartnermodell. Hier wurde die reine Beitragszusage eingeführt. Damit verpflichtet sich der Arbeitgeber nur für seine Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Beiträge in die bAV einzuzahlen. Er haftet aber nicht dafür, dass die Leistung später auch erfüllt wird.

In der betrieblichen Altersvorsorge gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. „Allerdings kann ein Chef aus nachvollziehbaren Gründen objektiv abgrenzbare Gruppen bilden, z.B. Führungskräften einen höheren bAV-Zuschuss zahlen als Nicht-Führungskräften“, sagt unser Spezialist Frank Heide. Nicht möglich seien hingegeben unterschiedliche Konditionen in der bAV für männliche und weibliche Mitarbeiter: „Stellt ein Mitarbeiter solche Ungleichbehandlungen fest, kann er gegen sein Unternehmen klagen. Letztlich entscheidet das Gericht.“

Wenn ein Mitarbeiter etwas über seine betriebliche Altersvorsorge wissen will, ist ein Unternehmen dazu verpflichtet, umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren.  Dies gilt bei Vertragsabschluss und während der Laufzeit. „Grundsätzlich sollte ein Unternehmen zur Beratung und Information der Mitarbeiter unabhängige, externe Berater hinzuziehen“, sagt Vorsorgeexperte Heide. Auskunft erteilen muss ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter unter anderem über die Höhe und Weiterentwicklung seiner Anwartschaft. Gegebenenfalls ist der Arbeitgeber sogar schadenersatzpflichtig, wenn er seine Informationspflicht versäumt und für den Arbeitnehmer finanzielle Nachteile entstehen.

Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer?

Erst im Alter fangen die Pflichten für den Arbeitnehmer an. Denn dann muss er auf seine Rente oder sein ausbezahltes Kapital Sozialabgaben und Steuern zahlen. Während der Ansparphase hat der Mitarbeiter vor allem Rechte. Dazu zählen unter anderem das Recht auf Entgeltumwandlung, auf Arbeitgeberzuschüsse oder auf Nachzahlungen, wenn das Arbeitsverhältnis vorübergehend unterbrochen ist, z.B. im Fall der Elternzeit. Der Mitarbeiter muss sich einzig damit abfinden, dass der Durchführungsweg der bAV in der Regel durch den Chef ausgesucht wird. Ganz seinem Schicksal hingeben muss sich der Angestellte aber nicht. Beim Stellenantritt lohnt es sich:

  • den Chef zu fragen, über welchen Durchführungsweg und welche Versicherung er die bAV anbietet.
  • abzuklären, welche Konditionen und Zusatzleistungen der bAV-Vertrag beinhaltet.
  • die Kollegen zu fragen, ob sie mit ihrem bAV-Vertrag und der Rendite zufrieden sind und welche Arbeitgeber-Zuschüsse sie erhalten. Denn grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer zur Gleichbehandlung verpflichtet.

Die größten Irrtümer um die bAV-Pflicht

Wenn unser Vorsorge-Experte Frank Heide Unternehmen oder Angestellte rund um die betriebliche Altersvorsorge berät, klärt er immer wieder Irrtümer um die Pflichten und die bAV allgemein auf. „Dies ist auch nicht verwunderlich. Denn die bAV ist ein hochkomplexes Thema.“ Dies sind die größten Mythen:

Irrtum Nummer 1: Die Unternehmen haften nicht für die bAV-Zusagen

Einzig beim Sozialpartnermodell haftet der Chef nicht. Für alle anderen Durchführungswege der bAV gibt er seinem Arbeitnehmer ein Versprechen für eine zukünftige Rentenhöhe. „Der Arbeitgeber ist also dafür verantwortlich, dass dieses Versprechen erfüllt wird und ist somit haftbar“, sagt Frank Heide. Mittels geeigneten Versicherungen und Gestaltungen kann die Haftung aber abgefedert werden.

Irrtum Nummer 2: Die bAV ist nur eine Versicherung

Die bAV wird zwar oft über eine Versicherung abgewickelt, tatsächlich ist sie aber viel mehr. „Sie ist eine Zusage einer bestimmten Leistung eines Unternehmens an seine Mitarbeiter“, sagt Heide. Wie schon beim Irrtum Nummer 1 beschrieben, ist der Chef dafür verantwortlich, dass diese im Versorgungsfall auch geleistet wird.

Irrtum Nummer 3: Berufsunfähigkeit und die Hinterbliebenen sind automatisch abgesichert

In der bAV besteht keine Pflicht, dass bei Berufsunfähigkeit oder im Todesfall Leistungen bezahlt werden. Viele Verträge enthalten aber die Absicherung der Hinterbliebenen, wenn der Arbeitnehmer vorzeitig stirbt. Auch das Risiko der Berufsunfähigkeit kann abgesichert werden. Dies kostet aber zusätzlich.

Irrtum Nummer 4: Die bAV ist kündbar 

Eine bAV ist in der Regel nicht einseitig durch den Mitarbeiter kündbar – also kündbar im Sinne einer Auszahlung des angesparten Kapitals. Ein Mitarbeiter hat aber die Möglichkeit, seine Entgeltumwandlung zu kündigen bzw. aufzuheben. Das angesparte Kapital steht erst bei Rentenbeginn zur Auszahlung zur Verfügung.

Irrtum Nummer 5: Die bAV lohnt sich nicht

„Viele Arbeitnehmer wollen keine bAV, weil sie das Gefühl haben, dass sich diese für sie nicht lohnt“, sagt Heide. Das kann man aber so pauschal nicht sagen. Denn viele Faktoren sind entscheidend, ob ein Mitarbeiter von der bAV profitiert: Beispielsweise der Tarif, die Laufzeit, die Beitragshöhe und die Höhe der Arbeitgeberbeteiligung.

… mehr zu den betrieblichen Altersvorsorge

Tests 2018 und Hinweise zum Vergleich

Bevor sich ein Arbeitgeber für eine Form der betrieblichen Altersvorsorge entscheidet, muss ihm bewusst sein, dass diese Zusage auch immer mit Pflichten verbunden ist. Trotzdem profitiert er davon, denn auch er spart bei der bAV Steuern und Sozialabgaben. Zudem ist die bAV ein geeignetes Instrument, um Arbeitnehmer langfristig an das Unternehmen zu binden.

Da die bAV ein sehr komplexes Thema ist, ist es sinnvoll, sich ausführlich beraten zu lassen. Dafür können Sie sich unter 030 – 120 82 82 8 oder unter kontakt@transparent-beraten.de an uns wenden. Unsere Spezialisten helfen Ihnen gerne weiter.

Aufschlussreich sind auch die Ergebnisse von unabhängigen Testinstituten. Zum Beispiel bewertete 2018 das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) 27 Anbieter der betrieblichen Altersvorsorge. 12 erhielten im Kompetenz­rating die Maximalpunktzahl von 5 Sternen und damit das Qualitätsurteil exzellent. Darunter die Axa, Swiss Life und Württembergische Lebensversicherung AG (Quelle).

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 16.09.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Maja Sommerhalder
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