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Welche Altersvorsorge ist Hartz-IV-sicher?

Bei einem Antrag auf ALG2 („Hartz-IV“) muss das gesamte Vermögen offen gelegt werden. Dazu zählen auch Formen der Altersvorsorge wie die Riester-Rente oder Lebensversicherungen. Hier gibt es unterschiedliche Regelungen zum Pfändungsschutz.

Diese AV-Formen werden nicht angerechnet

Vor der Anrechnung bei Hartz-IV sind Versicherungen geschützt, die nur zur Altersvorsorge genutzt werden können oder bei denen vom Staat Steuervorteile und Zulagen gewährt werden. Dazu zählen:

  • Rürup-Rente
  • Riester-Rente
  • Betriebliche Altersvorsorge
  • Renten- und Lebensversicherungen mit Verwertungsausschluss bis zum Rentenalter

In Bezug auf die Altersvorsorge dürfen bei Hartz-IV nach §12 SGB II pro Lebensjahr 750 Euro angespart sein. Der Vertrag darf allerdings nicht vor dem 60. Lebensjahr zur Auszahlung kommen. Grundsätzlich werden Verträge nicht berücksichtigt, die im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge abgeschlossen wurden. Dieser Freibetrag gilt für erwerbsfähige Bedürftige und deren Partner ab dem 15. Lebensjahr.

§12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt […]

Riester-Rente und Hartz IV

Einer der Vorteile der Riester-Rente ist, dass das angesparte Kapital pfändungssicher und damit vor Hartz IV geschützt ist. Auch Hartz-IV-Empfänger können weiterhin für die private Rente sparen, sie müssen lediglich 60 Euro im Jahr Mindestbeitrag einzahlen, um die staatliche Zulage in Höhe von 154 Euro zu erhalten. (Weitere Informationen zu den Leistungen der Riester-Rente gibt es hier.)

Wenn es die finanzielle Situation nicht zulässt, diese Summe aufzubringen, hat man aber auch die Möglichkeit den Vertrag ruhen zu lassen. Dem Sparer entstehen hierdurch keine großen Nachteile. Wenn es die finanzielle Situation des Sparers wieder zulässt, kann der Vertrag wieder weitergeführt werden.

Ehepartner von erwerbslosen Riester-Sparern, die einen eigenen Vertrag abschließen, brauchen keine eigenen Beiträge zu zahlen. Hier reichen die staatlichen Zulagen als Einzahlung aus.

Riester verkaufen lohnt sich nicht

Selbst wenn während der Zeit der Arbeitslosigkeit das Geld knapp wird, sollte von einem Verkauf des Riester-Rente-Vertrags abgesehen werden, denn zum einen verliert das eingezahlte Kapital nach einer Auszahlung den Status der Pfändungssicherheit. Das Vermögen kann dann auf Hartz-IV angerechnet werden. Das bedeutet, dass die Sozialleistungen gekürzt oder unter Umständen sogar ganz gestrichen werden können, bis das Vermögen aus der Riester-Rente aufgebraucht worden ist. Zum anderen sollte von einem Verkauf abgesehen werden, weil der Rückkaufwert eines Riester Vertrags in der Regel weit unter dem Wert des bisher angesparten Kapitals liegt. Denn der Einzahler verliert im Falle eines vorzeitigen Verkaufs die steuerlichen Vorteile und alle bisher erhaltenen Zulagen.

Rürup-Rente und Hartz-IV

Allein die Tatsache, dass die Rürup-Rente nicht für andere Zwecke kapitalisiert werden kann, sondern lediglich als Rente ausgezahlt wird, macht sie bereits sicher vor Hartz-IV.
Bei der Rürup-Rente verhält es sich in Bezug auf Hartz IV wie bei der Riester-Rente: Das angesparte Kapital ist geschützt, da es ausschließlich zur Altersvorsorge dient und wird daher bei der Beantragung von Hartz-IV nicht berücksichtigt.

Betriebliche Altersvorsorge und Hartz-IV

Grundsätzlich gilt bei der betrieblichen Altersvorsorge, dass das angesparte Kapital sicher vor Hartz-IV ist. Bei der Einzahlung während Hartz-IV gibt es allerdings Einschränkungen. So darf lediglich ein Beitrag bis zu 30 Euro eingezahlt bzw. abgesetzt werden. Bei einer höheren Einzahlung wird der Restbetrag als Einkommen gewertet und die Leistungen werden unter Umständen gekürzt.

Kapitallebensversicherung und Hartz-IV

Verträge der Kapitallebensversicherung, die bis zum Rentenalter festgelegt sind und damit ausschließlich der Rentenfinanzierung dienen, sind vor Hartz-IV sicher. Auch wirtschaftliche Gründe können unter Umständen dazu führen, dass die Lebensversicherung bei Hartz-IV nicht vorzeitig gekündigt werden muss. Wenn bei einer vorzeitigen Kündigung der wirtschaftliche Verlust zu groß ist, wird davon abgesehen. Als Härtefall gilt beispielsweise, wenn man kurz vor Rentenbeginn arbeitslos wird. Hier würde die Lebensversicherung nicht angerechnet werden. In der Regel gilt, dass die Verwertung einer Lebensversicherung, deren Rückkaufswert mehr als 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt, unwirtschaftlich ist.

Fondsgebundene Altersvorsorge und Hartz-IV

Anders als bei der Riester- oder Rürup-Rente ist die fondsgebundene Rentenversicherung eine rein private Vorsorge, die nicht staatlich gefördert wird. Somit ist sie, trotz des Charakters der Altersvorsorge, auch nicht Hartz-IV geschützt. Wird der erlaubte Freibetrag überschritten, muss das angesparte Kapital der Altersvorsorge verwertet werden.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 13.06.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Mario Müller
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