Pflege­versicherung im Ausland

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von Swantje Niemann
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Auf welche Leistungen haben pflegebedürftige Menschen Anspruch, wenn sie ihren Ruhestand teilweise oder vollständig im Ausland verbringen?

Inhalt dieser Seite
  1. Ansprüche nach Aufenthaltsdauer
  2. Ansprüche bei Wohnsitzverlegung
  3. Sonder­­regeln für Sachleistungen

Das Wichtige in Kürze

  • Wer für weniger als 6 Wochen pro Kalenderjahr im Ausland ist, behält den vollen Anspruch auf Leistungen der Pflegepflicht­versicherung
  • Bei längeren Aufenthalten kommt es auf zwischenstaatliche Regelungen an.
  • Bei einem dauerhaften Wohnsitzwechsel bleiben die Ansprüche auf Pflegegeld unter Umständen erhalten, aber nicht die auf Sachleistungen.

Anspruch auf Pflegegeld während vorübergehender Auslands­aufenthalte

Auslands­aufhalt von bis zu 6 Wochen

Wenn die Dauer eines Aufenthalts im Ausland pro Kalenderjahr bis zu sechs Wochen nicht überschreitet, bleibt der Anspruch auf Leistungen aus der Pflegepflicht­versicherung voll erhalten. Der Anspruch gilt für die Zahlung des Pflegegeldes oder auch die der Pflegesachleistung unverändert weiter. Selbst kombinierte Leistungen werden in vollem Umfang weitergezahlt.

Der Leistungs­anspruch von maximal sechs Wochen gilt pro Kalenderjahr. Das heißt, es können zwar keine Wochen aufgespart werden um sie im Folgejahr zu nutzen, aber mit dem 1. Januar eines jeden Jahres hat der Pflegebedürftige wieder sechs Wochen, die er im Ausland verbringen kann, ohne Angst vor Leistungs­einschränkungen haben zu müssen. Dabei spielt es innerhalb dieser sechs Wochen keine Rolle, ob sie in der Schweiz, einem EWR-Land oder irgendeinem anderen Land verbracht werden. Auch können die sechs Wochen frei über das Jahr verteilt werden.

Auslands­aufenthalte von über 6 Wochen

Anders sieht es aus, wenn ein Aufenthalt von über sechs Wochen im Ausland geplant ist. Wer einen Aufenthalt im Ausland von mehr als sechs Wochen plant und seinen Wohnsitz trotzdem nicht dauerhaft ins Ausland verlegt, hat nur dann einen Anspruch auf Pflegeleistungen aus der Pflege­versicherung, wenn entsprechende Regelungen auf über- oder zwischenstaatlicher Ebene bestehen. In der Regel sind einschlägige Vereinbarungen vor allem mit den Staaten der EU getroffen. Wer im Zweifel ist, ob das Zielland für den Auslands­aufenthalt diesen Regelungen unterliegt, erhält bei seiner Pflegekasse alle nötigen Informationen. Die Pflegekassen sind in der Kranken­­versicherung eingebunden.

Diese Ansprüche bestehen bei Wohnsitzverlegung

Wer seinen Wohnsitz auf Dauer verlegt und Pflegegeld erhält, kann sich auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs berufen, das aus dem Jahr 1977 stammt. Zwar werden die Pflegekassen die Ansprüche auf einen Leistungs­bezug in regelmäßigen Abständen prüfen, doch solange der regelmäßige Wohnort in einem der EWR-Staaten oder in der Schweiz liegt, dürfte die Pflegegeldleistung weiterhin erbracht werden.

Allerdings darf keine Doppelleistung für Pflege im neuen Land in Anspruch genommen werden, und insbesondere darf keine Sachleistung mit Verrechnung durch die staatliche Pflegekasse beansprucht werden. Das heißt, wer im Ausland lebt und pflegebedürftig ist, bekommt zwar ein Pflegegeld bezahlt, doch er hat keinen Anspruch auf Pflegesachleistungen.

Kein Anspruch bei Wohnsitz außerhalb des EWR

Ist der ständige Wohnsitz nicht innerhalb des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) oder in der Schweiz, gelten andere Regeln. Besteht kein Abkommen zwischen den Ländern, gelten auch keine Ansprüche gegenüber der deutschen Pflege­versicherung.

Wer seinen Wohnsitz dauerhaft in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz verlegt, erhält somit keine Leistungen aus der deutschen Pflegepflicht­versicherung. In diesem Fall ruhen die Leistungs­ansprüche (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XI). Mit der Einstellung der Leistung verbunden ist auch eine Beendigung der Mitgliedschaft in der sozialen Pflegepflicht­versicherung. In diesem Fall muss sich der Versicherte an seinem neuen Wohnort selbst versichern und die national geltenden Regeln der Sozial­versicherung einhalten.

Besondere Regelungen bei Pflegesachleistungen

Pflegesachleistungen umfassen die Betreuung durch einen ambulanten oder einen stationären Pflegedienst. Diese Sachleistungen werden direkt zwischen der Pflegekasse und dem Leistungs­erbringer abgerechnet, es erfolgt keine Barauszahlung an den Versicherten. Wer Pflegesachleistungen in Anspruch nimmt und eine Pflegekraft benötigt, kann diese bei einem vorübergehenden Auslands­aufenthalt (von bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr) mitnehmen, wenn die Person in einem Vertragsverhältnis mit der Pflegekasse steht oder wenn bei einem zugelassenen Pflegedienst ein Arbeits­verhältnis besteht.

Pflegesachleistungen können auch vom Träger des Aufenthaltslandes gewährt werden, allerdings wird in diesem Fall die Auszahlung des Pflegegeldes eingestellt.

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