Obliegenheitsverletzung in der Gebäude­versicherung

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Was in der Gebäude­versicherung als Obliegenheits­versicherung gilt und welche Auswirkungen eine solche auf die Versicherungs­leistungen haben kann.

Inhalt dieser Seite
  1. Was ist eine Obliegenheitsverletzung?
  2. Vorvertragliche Obliegenheitspflicht
  3. Gesetzliche und vertragliche Obliegenheitspflicht
  4. Typische Obliegenheitspflichten
  5. Einrede wegen grober Fahrlässigkeit
  6. Wann zahlt die Versicherung trotzdem?
  7. Fazit

Das Wichtige in Kürze

  • Wird eine Obliegenheitsverletzung festgestellt, kann der Versicherer die Auszahlung von Leistungen verweigern.
  • Eine Obliegenheitsverletzung kann zur außerordentlichen Kündigung der Gebäude­versicherung führen.
  • Bleibt ein Vertrag trotz Obliegenheitsverletzung bestehen, führt der Versicherer ihn meist zu veränderten Bedingungen fort.

Was ist eine Obliegenheitsverletzung in der Gebäude­versicherung?

Eine Obliegenheitsverletzung liegt dann vor, wenn Versicherungs­nehmer ihre Pflichten und Aufgaben mit Wissen und Wollen verletzen. Diese Verletzung kann tiefgreifende Folgen mit sich bringen. Von einer Leistungs­verweigerung im Schadensfall bis hin zur vollständigen Aufkündigung der Gebäude­versicherung. Obliegenheiten sind Pflichten und Aufgaben, die eine Person beziehungsweise eine Partei zu erfüllen hat. Die Obliegenheitspflicht umschreibt also die Notwendigkeit, solche Regelungen und Aufgaben strikt einzuhalten.

Juristische Beurteilung einer Obliegenheit

Obliegenheiten sind im zivilrechtlichen Sinne Verhaltensgebote, folglich also nicht zwangsläufig rechtlich verpflichtend. Wobei Überschneidungen von Gesetzen und Obliegenheiten existieren. Werden Obliegenheiten nicht befolgt oder absichtlich verletzt, sind damit dennoch Nachteile verbunden.

Vorvertragliche Obliegenheitspflicht

Im ­versicherungs­technischen Sinne gibt es eine Unterscheidung zwischen vorvertraglichen Obliegenheiten und jenen, die während der aktiven Gebäude­versicherung gelten. Getreu ihrer Bezeichnung, müssen vorvertragliche Obliegenheiten uneingeschränkt erfüllt sein, noch bevor die Gebäude­versicherung aufgenommen wird. Die bekannteste und wichtigste Obliegenheit sieht vor, dass Versicherungs­nehmer dem Versicherer keine essentiellen Informationen verheimlichen. Existiert beispielsweise bereits ein Schaden an der Immobilie, ist dieser vor Abschluss des Vertrages anzuzeigen. Andernfalls wird die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt.

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Gesetzliche und vertragliche Obliegenheitspflicht

Bei Gebäude­versicherungen findet eine Unterteilung in gesetzliche und vertragliche Obliegenheitspflichten vor. Nachfolgend erfahren Sie mehr über die Unterschiede und die Bewertung dieser.

Gesetzliche Obliegenheitspflicht

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Die gesetzliche Obliegenheitspflicht wird im sogenannten Versicherungs­vertragsgesetz (VVG) behandelt. Der Begriff „gesetzlich“ sollte an dieser Stelle nicht missverstanden werden. Das Versicherungs­vertragsgesetz ist nicht einklagbar. Ebenso wenig die damit verbundenen Obliegenheitspflichten. Die dort festgehaltenen Gesetze unterliegen also keiner echten Rechtspflicht. Dennoch ist ein Nicht-Einhalt dieser mit konkreten Nachteilen verbunden, insbesondere der Aufkündigung der Gebäude­versicherung oder einer Verweigerung der Auszahlung im Schadensfall.

Die gesetzlichen Obliegenheitspflichten sind, unabhängig der konkreten Versicherungs­sparte, bindend und treffen demnach auch auf die Gebäude­versicherung zu. Bestandteil dieser sind beispielsweise die Beleg- und Auskunftspflicht.

Vertragliche Obliegenheitspflicht

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Die vertraglichen Obliegenheitspflichten sind in den individuellen allgemeinen Vertrags­bedingungen (AVB) des Versicherers festgehalten. Versicherungs­nehmer sollten sie vor ihrem Vertragsabschluss gründlich durchlesen.

Der Versicherer steht in der Pflicht, selbige transparent und auch für Laien verständlich zu formulieren. Außerdem müssen alle darin festgehaltenen Obliegenheiten deutlich als solche erwähnt werden und dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wichtig ist außerdem, dass dem Versicherten keine unverhältnismäßigen Nachteile dadurch entstehen. Sinn und Zweck der vertraglichen Obliegenheitspflichten ist es, dafür zu sorgen, dass der Versicherte genau weiß, welche Pflichten und Aufgaben er für seine abgeschlossene Gebäude­versicherung zu erfüllen hat.

Mehrere Versicherungs­nehmer

Gibt es mehrere Versicherungs­nehmer, wie beispielsweise bei einer Gebäude­versicherung für eine Eigentümer­gemeinschaft, besteht nur ein einziger Versicherungs­anspruch. Das bedeutet, dass sich alle Versicherungs­nehmer eine Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen müssen. Auch wenn diese nur durch einen der Versicherungs­nehmer begangen hat.

Mehr zur Gebäude­versicherung für Mehrfamilienhäuser

Typische Obliegenheitspflichten

Typische Obliegenheitspflichten in der Gebäude­versicherung sind beispielsweise:

  • Sofortige Meldepflicht eines Schadens
  • Transparente Dokumentationen über Schadensfälle (idealerweise mit authentischen Bildern, die den Schaden und seine Auswirkungen belegen)
  • Wahrheitsgemäße Darlegung aller wichtigen Informationen, die der Versicherer zur Klärung des Sachverhalts und Ermittlung der Schadenshöhe benötigt

Des Weiteren obliegt es normalerweise dem Versicherten, sich mit möglichen Reparatur-, Renovierungs- und Aufräumarbeiten zurückzuhalten, bis der Versicherer den Fall bewertet hat. Hier existieren jedoch einige Ausnahmen. Eine beschädigte Eingangstür darf selbstverständlich repariert werden, um Eigentum und Bewohner zu schützen. Bei größeren Schäden sollten Reparatur- und Renovierungsarbeiten aber erst nach Absprache mit dem Versicherer durchgeführt werden.

Typische Schadensfälle der Gebäude­versicherung

Zusätzliche Obliegenheitspflichten

Es gibt jedoch auch Obliegenheiten, die nicht nur den Versicherten und den Versicherer einschließen. Beispielsweise kann vertraglich festgehalten sein, dass bei Graffitischäden der Schaden nicht nur dem Versicherer, sondern auch der Polizei unverzüglich anzuzeigen ist. Geschieht dies nicht, dann ist der Versicherer unter Umständen leistungsfrei oder kann im schlimmsten Fall den Vertrag kündigen. Oder für den Fall, dass die Leistung des Versicherers nicht dem Versicherungs­nehmer, sondern einem Dritten zusteht. In diesem Fall muss sich auch dieser so verhalten, dass er die Obliegenheiten erfüllt.

Unser Service für Sie

Die Vertragsgrundlagen einer Gebäude­versicherung sind sehr umfassend. Nicht selten kommt solch ein Dokument auf rund 100 A4-Seiten. Für Laien ist es kaum möglich, all diese Regelungen und Bedingungen verlässlich zu erfassen. Lassen Sie sich daher gerne von unseren Experten der Gebäude­versicherung ausführlich beraten oder nutzen Sie einfach und unkompliziert unseren Online-Rechner für einen ersten Vergleich.

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Sonder­regelung zur Einrede wegen grober Fahrlässigkeit

Hierbei handelt es sich um eine spezielle Regelung, die zur Sparte der Obliegenheiten zählt. Nach der Anpassung des Versicherungs­vertragsgesetzes im Jahr 2008 ist es für Versicherer weitaus schwieriger, eingereichte Ansprüche wegen grober Fahrlässigkeit vollständig auszusetzen. Eine Leistungs­verweigerung ist aber weiterhin möglich, wenn die grobe Fahrlässigkeit des Versicherten in einer besonderen Schwere vorliegt.

Aus diesem Grund ist es aus Sicht des Versicherten sehr wichtig, die Vertrags­bedingungen genau zu studieren. Das Recht zur Einrede wegen grober Fahrlässigkeit sollte darin nicht enthalten sein. Der Versicherer sollte also auf diese Einrede verzichten. Andernfalls kann es schnell dazu kommen, dass bei einem Schadensfall wider Erwarten keine Auszahlung erfolgt.

Beispiele grober Fahrlässigkeit

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Tatsächlich ist der Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ leicht missverständlich. Anders als sich mit Blick auf die Bezeichnung vermuten lassen würde, ist eine grobe Fahrlässigkeit nicht zwangsläufig „grob“. Versicherer stufen als solche auch gewöhnliche Handlungen oder einfache Missgeschicke ein, die dem Versicherten widerfahren. Wer beispielsweise den Wasserzulauf der Waschmaschine nicht abdreht, begeht aus Sicht vieler Versicherer bereits eine grobe Fahrlässigkeit. Auch wenn diese abseits des Versicherungs­wesens kaum als solche bezeichnet werden würde. Selbiges trifft auf versehentlich eingeschaltete Herdplatten oder Öfen zu.

Experten-Tipp:

„Wird eine Handlung lediglich als leichte Fahrlässigkeit eingestuft, muss der Versicherer der Gebäude­versicherung zahlen. Er hat dann außerdem kein Anrecht darauf, den laufenden Vertrag zu kündigen.“

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Benjamin Mai
Berater

Wann die Gebäude­versicherung trotzdem zahlt

Das Versicherungs­vertragsgesetz sieht vor, dass Versicherer in bestimmten Fällen auch dann die Kosten für einen Schaden übernehmen müssen, wenn zuvor eine Obliegenheitsverletzung stattfand. Und zwar dann, wenn der Schaden auch ohne Obliegenheitsverletzung unvermeidbar war. Beispielsweise, wenn es zu einem schweren Hagelsturm kommt, der das Dach beschädigt und die Fenster zerspringen lässt. Dann ist es irrelevant, ob der Versicherte ein Fenster offen gelassen hat. Der Schaden wäre aufgrund der Schwere des Hagelsturms so oder so passiert.

Mehr zur Elementar­schaden­versicherung

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Fazit

Aufgrund des hohen Verkehrswertes einer Immobilie, die für die meisten Menschen die wohl größte Anschaffung ihres Lebens bedeutet, ist eine Gebäude­versicherung dringend empfohlen. Ebenso dringlich sind die Einhaltung der im Versicherungs­vertragsgesetz und in den Allgemeinen Vertrags­bedingungen des Versicherers genannten Obliegenheiten. Andernfalls riskieren Eigentümer­, dass der Versicherer eine Zahlung verweigert.

Der Verlust der Immobilie und dem damit verbundenen Kapital kann im schlimmsten Fall die Existenz bedrohen. Aus diesem Grund sollten sich alle Versicherten und Eigentümer­ vorab genau informieren und den Versicherungs­vertrag genau überprüfen.

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