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Was Vorvertraglichkeit bedeutet, wann Rechtsschutz-, Kranken- und Sachversicherer einen Fall als vorvertraglich ablehnen, was die vorvertragliche Anzeigepflicht von Ihnen verlangt und welche Versicherung trotz laufendem Streit noch hilft.
Inhalt dieser SeiteDas Wichtigste in Kürze
- Vorvertraglichkeit heißt: Die Ursache des Schadens oder Rechtsstreits liegt vor dem Beginn des Versicherungsschutzes. Dafür zahlt kein Versicherer, denn versichert sind nur Fälle, die nach Vertragsbeginn eintreten.
- Der Zeitpunkt des Verstoßes entscheidet, nicht der Tag, an dem Sie den Anwalt einschalten. In der Rechtsschutzversicherung kommt zusätzlich eine Wartezeit von drei Monaten hinzu, in der Kranken- und Berufsunfähigkeitsversicherung die Gesundheitsfragen.
- Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG verlangt wahrheitsgemäße Antworten auf alle Fragen des Versicherers. Falsche Angaben erlauben ihm Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung, bei Arglist die Anfechtung.
- Trotzdem Hilfe gibt es über den Sofort-Rechtsschutz ohne Wartezeit, den Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit beim Wechsel und die Folgeereignistheorie. Wer früh und ehrlich abschließt, vermeidet den Streit ganz.
Was bedeutet Vorvertraglichkeit bei Versicherungen? Die Antwort auf einen Blick
Vorvertraglichkeit bedeutet, dass die Ursache eines Schadens oder Rechtsstreits zeitlich vor dem Beginn des Versicherungsschutzes liegt. Der Versicherer lehnt die Leistung dann ab, weil er nur Fälle trägt, die nach Vertragsbeginn eintreten. Der Begriff stammt aus der Rechtsschutzversicherung, das Prinzip gilt aber in jeder Sparte.
Drei Sparten, drei Spielarten der Vorvertraglichkeit
Rechtsschutzversicherung
Kein Schutz für Rechtsstreitigkeiten, deren Anlass vor Vertragsbeginn oder in der Wartezeit liegt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Verstoßes, nicht der erste Brief vom Anwalt.
Berufsunfähigkeit und Krankenversicherung
Hier heißt das Thema vorvertragliche Anzeigepflicht: Vorerkrankungen und laufende Behandlungen müssen Sie bei den Gesundheitsfragen angeben, sonst darf der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
Sachversicherung
Ein Schaden, der vor Versicherungsbeginn entstanden ist, ist nie versichert. Vorschäden am Gebäude oder am Auto müssen Sie im Antrag angeben, wenn der Versicherer danach fragt.
Rechtsschutz: Welcher Fall, welche Folge?
| Was ist passiert? | Zahlt die Rechtsschutzversicherung? | Nur wenn |
|---|---|---|
| Der Streit hat vor dem Vertragsbeginn begonnen | Nein, Vorvertraglichkeit | Sie wechseln den Versicherer und der neue verzichtet auf die Einrede der Vorvertraglichkeit |
| Der Verstoß liegt in den ersten drei Monaten nach Vertragsbeginn | Nein, Wartezeit | Es geht um Schadenersatz, Straf- oder Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, dort gilt keine Wartezeit |
| Kauf vor dem Vertrag, Mangel und Streit erst danach | Je nach Bedingungen | Der Tarif stellt auf den Verstoß nach Vertragsbeginn ab oder enthält die Folgeereignistheorie |
| Der Streit läuft schon und Sie haben keinen Vertrag | Nein | Sie schließen einen Sofort-Rechtsschutz ohne Wartezeit ab, der auch laufende Fälle aufnimmt |
| Sie haben vor Vertragsbeginn einen Antrag bei einer Behörde oder einem anderen Versicherer gestellt | Nein | Der Antrag liegt länger zurück, als Ihre Bedingungen als Grenze nennen |
Gesundheit und Sache: Welcher Fall, welche Folge?
| Was ist passiert? | Zahlt die Versicherung? | Nur wenn |
|---|---|---|
| Diagnose vor dem Abschluss der privaten Krankenversicherung, Behandlung erst danach | In der Regel nein | Die erste Behandlung war abgeschlossen und die neuen Beschwerden sind ein neuer Versicherungsfall |
| Vorerkrankung bei der Berufsunfähigkeitsversicherung verschwiegen | Nein, Rücktritt nach § 19 VVG | Die Pflichtverletzung war nur leicht fahrlässig oder die Erkrankung hat mit der Berufsunfähigkeit nichts zu tun |
| Vorerkrankung angegeben, Versicherer hat einen Ausschluss vereinbart | Ja, außer für den Ausschluss | Der Leistungsfall betrifft nicht die ausgeschlossene Erkrankung |
| Sturm- oder Wasserschaden vor dem Beginn der Gebäudeversicherung | Nein, nie | Nur Schäden nach Versicherungsbeginn sind versichert |
| Unfallschaden am Auto vor dem Beginn der Kaskoversicherung | Nein, nie | Vorschäden im Antrag angegeben, sonst droht zusätzlich der Rücktritt |
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Wann liegt ein vorvertraglicher Schaden oder Rechtsschutzfall vor?
Ein Schaden ist vorvertraglich, wenn der Versicherungsfall vor dem Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten ist. Wann genau ein Versicherungsfall eintritt, regeln die Bedingungen jeder Sparte unterschiedlich: im Rechtsschutz der Verstoß, in der Krankenversicherung der Beginn der Behandlung, in der Sachversicherung das Schadenereignis selbst.
Rechtsschutz: Der Verstoß bestimmt den Zeitpunkt
Nach den Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (ARB 2021) tritt der Rechtsschutzfall zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Sie oder Ihr Gegner gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen haben oder verstoßen haben sollen. Im Schadenersatz-Rechtsschutz zählt das erste Ereignis, bei dem der Schaden eingetreten ist. Sind mehrere Ereignisse ursächlich, entscheidet das erste.
Ein Beispiel aus der Praxis der Bedingungen: Sie kaufen im Januar einen Gebrauchtwagen, schließen im März eine Rechtsschutzversicherung ab und streiten im Dezember mit dem Verkäufer über einen Mangel. Liegt der Verstoß des Verkäufers in der mangelhaften Lieferung im Januar, ist der Fall vorvertraglich. Entscheidend ist, wann der Konflikt seinen Ursprung hat, nicht das Abschlussdatum.
Wartezeit gegen Vorvertraglichkeit: Zwei verschiedene Hürden
Beide Einwände betreffen den Zeitpunkt, sind aber nicht dasselbe. Vorvertraglichkeit greift, wenn der Fall vor dem Vertragsbeginn eingetreten ist. Die Wartezeit greift, wenn der Fall zwar nach dem Beginn liegt, aber in den ersten drei Monaten. Ein Tarif ohne Wartezeit schützt deshalb nicht automatisch vor der Einrede der Vorvertraglichkeit.
| Hürde | Wann greift sie? | Folge | Ausweg |
|---|---|---|---|
| Vorvertraglichkeit | Verstoß oder Schadenereignis vor Vertragsbeginn | Kein Versicherungsschutz | Verzicht auf die Einrede beim Wechsel, Folgeereignistheorie, Sofort-Rechtsschutz |
| Wartezeit | Verstoß in den ersten drei Monaten nach Vertragsbeginn | Kein Versicherungsschutz in Arbeits-, Miet-, Vertrags- und Sozialrecht | Leistungsarten ohne Wartezeit, Sofort-Rechtsschutz |
| Vorausgegangener Antrag | Antrag bei Behörde oder anderem Versicherer vor Vertragsbeginn, Streit danach | Kein Versicherungsschutz | Tarife mit Jahresgrenze für zurückliegende Anträge |
Krankenversicherung: Die Behandlung bestimmt den Versicherungsfall
In der privaten Krankenversicherung ist der Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung. Er beginnt mit der Behandlung und endet, wenn keine Behandlungsbedürftigkeit mehr besteht. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten sind, leistet der Versicherer nicht. Streit entsteht, wenn die Diagnose vor dem Abschluss gestellt wurde und die Behandlung erst danach beginnt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen solchen Fall zugunsten des Versicherten entschieden (Urteil vom 27. Juni 2013, 12 U 127/12). Ein Zahnarzt hatte vor dem Abschluss festgestellt, dass Krone und Brücke erneuert werden müssen, auf die Behandlung aber mangels Beschwerden verzichtet. Als später Beschwerden auftraten, war die erste Behandlung abgeschlossen und die neue ein eigener Versicherungsfall.
Sachversicherung: Schäden vor Versicherungsbeginn sind nie versichert
In der Gebäude-, Hausrat- und Kfz-Versicherung ist die Lage eindeutig: Versichert sind nur Schäden, die während der Vertragslaufzeit eintreten. Ein Vertrag kann zwar rückwirkend beginnen (§ 2 VVG, Rückwärtsversicherung). Wussten Sie beim Antrag aber schon, dass der Schaden eingetreten ist, muss der Versicherer nicht leisten.
Dazu kommt die Frage nach Vorschäden im Antrag. Fragt der Versicherer in Textform nach früheren Schäden, Schadenmeldungen oder Kündigungen durch einen Vorversicherer, müssen Sie wahrheitsgemäß antworten. Ein verschwiegener Vorschaden ist eine Verletzung der Anzeigepflicht, die den Vertrag auch Jahre später noch gefährdet.
Welche Versicherung hilft trotz Vorvertraglichkeit?
Drei Wege führen an der Einrede der Vorvertraglichkeit vorbei: ein Sofort-Rechtsschutz ohne Wartezeit für laufende Streitfälle, der Verzicht auf die Einrede beim Wechsel des Rechtsschutzversicherers und die Folgeereignistheorie im Tarif. Bei Gesundheitsfragen hilft nur eine Antwort: die Wahrheit, denn das Gesetz schützt den ehrlichen Kunden.
Sofort-Rechtsschutz: Schutz ohne Wartezeit, auch für laufende Fälle
Der Sofort-Rechtsschutz ist ein Angebot für Menschen, die keinen Vertrag haben und bereits mitten im Streit stecken. Er verzichtet auf die Wartezeit und nimmt auch Fälle auf, die bereits begonnen haben. Wie weit der Schutz zurückreicht und welche Rechtsgebiete er abdeckt, steht im jeweiligen Angebot unseres Partners.
- Schutz ohne die übliche Wartezeit von drei Monaten
- Aufnahme von Streitfällen, die bereits begonnen haben
- Angebot und Abschluss online, Deckung meist innerhalb weniger Tage
- Fälle, in denen bereits geklagt wurde oder ein Urteil vorliegt
- Rechtsgebiete außerhalb des gewählten Bausteins
- Die vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall
Typischer Streitpunkt: die Angaben im Antrag. Der Sofort-Rechtsschutz fragt nach dem Stand des Streits. Wer einen laufenden Prozess als „noch nicht begonnen“ angibt, verletzt die Anzeigepflicht und verliert den Schutz. Beschreiben Sie den Fall darum so, wie er ist, inklusive aller bisherigen Schreiben.
Folgeereignistheorie und Verzicht auf die Einrede: Zwei Klauseln, die helfen
Einige Rechtsschutzversicherer haben die sogenannte Folgeereignistheorie in ihre Bedingungen aufgenommen. Dann zählt nicht die erste Ursache, sondern das Ereignis, aus dem sich der Anspruch unmittelbar ergibt. Vor allem bei Schadenersatzansprüchen entscheidet diese Klausel, ob der Versicherer leistet oder auf Vorvertraglichkeit verweist.
Beispiel: Sie stürzen mit dem Fahrrad, weil ein Fehler am Rad vorliegt, und wollen den Hersteller auf Schadenersatz verklagen. Das Rad haben Sie vor Vertragsschluss gekauft. Mit Folgeereignistheorie zählt der Sturz als Versicherungsfall, und der Versicherer übernimmt die Kosten. Ohne die Klausel gilt der Kauf als Ursache, und der Versicherer lehnt ab.
- Folgeereignistheorie im Tarif: Das Folgeereignis zählt, nicht die erste Ursache
- Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit beim Wechsel: Der neue Versicherer leistet auch für Fälle, die vor seinem Vertragsbeginn eingetreten sind
- Voraussetzung für den Verzicht: Der Rechtsschutzfall war beim Vorversicherer versichert und der Wechsel erfolgt ohne Lücke
- Fälle, die beim Vorversicherer nicht versichert waren, etwa weil der Baustein fehlte
- Fälle, die Ihnen beim Wechsel schon bekannt waren und die Sie nicht angegeben haben
Typischer Streitpunkt: die Lücke zwischen zwei Verträgen. Endet der alte Vertrag am 31. Dezember und beginnt der neue am 1. Februar, fällt ein Verstoß im Januar in keinen Vertrag. Legen Sie den neuen Vertrag deshalb immer nahtlos an den alten.
Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung: Die Anzeigepflicht entscheidet
In der Berufsunfähigkeitsversicherung und der privaten Krankenversicherung gibt es keine Vorvertraglichkeit im engeren Sinn, sondern die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG. Sie müssen alle Gefahrumstände angeben, die Ihnen bekannt sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Nur diese Fragen zählen, ungefragte Umstände müssen Sie nicht offenbaren.
- Wahrheitsgemäß beantwortete Gesundheitsfragen: Der Versicherer trägt das Risiko, auch wenn eine Vorerkrankung später zur Berufsunfähigkeit führt
- Vereinbarter Risikozuschlag oder Leistungsausschluss: Der Vertrag steht, nur die ausgeschlossene Erkrankung ist nicht versichert
- Leicht fahrlässig vergessene Angabe: Der Versicherer darf nur mit Monatsfrist kündigen oder den Vertrag anpassen. Bei einer Kündigung bleibt der eingetretene Leistungsfall versichert, bei einer Anpassung gelten die anderen Bedingungen rückwirkend, ein Ausschluss kann dann auch den eingetretenen Fall treffen
- Verschwiegener Umstand ohne Zusammenhang zum Leistungsfall: Trotz Rücktritt bleibt der Versicherer nach § 21 VVG leistungspflichtig
- Vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegene Vorerkrankungen: Rücktritt und keine Leistung, wenn der Umstand ursächlich war
- Arglistige Täuschung: Anfechtung nach § 22 VVG, der Vertrag gilt als nie geschlossen
- Eine Berufsunfähigkeit, die beim Antrag schon eingetreten war und Ihnen bekannt war
Typischer Streitpunkt: der Bandscheibenvorfall vor zehn Jahren. Wer vergisst, eine frühere Operation anzugeben, und später wegen Rückenbeschwerden berufsunfähig wird, muss mit der Ablehnung der Berufsunfähigkeitsrente rechnen. Dasselbe gilt in der Risikolebensversicherung für verschwiegenes Rauchen. Wie Sie die Gesundheitsfragen der BU und die Gesundheitsprüfung der PKV richtig beantworten, lesen Sie in den verlinkten Ratgebern.
Experten-Tipp:
Ehrlich antworten schützt den Vertrag
„Sagen Sie immer die Wahrheit, wenn Sie eine Versicherung abschließen möchten! Ansonsten gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz, wenn bei einem Schadensfall herauskommen sollte, dass es Unstimmigkeiten gibt.“
Sachversicherung: Vorschäden angeben statt verschweigen
Für Gebäude, Hausrat und Auto gibt es keine Versicherung, die einen bereits eingetretenen Schaden nachträglich aufnimmt. Was Sie tun können: Vorschäden im Antrag vollständig angeben, auch wenn der Beitrag dadurch steigt. Ein Versicherer, der die Vorschäden kennt, kann sich später nicht auf eine Verletzung der Anzeigepflicht berufen.
- Reparierte Vorschäden mit Rechnung: Der Versicherer nimmt das Gebäude oder das Auto in der Regel ohne Einschränkung an
- Angegebene, nicht reparierte Vorschäden: Der Versicherer schließt sie aus, der übrige Vertrag gilt
- Ein alter Wasserschaden, der erst nach Vertragsbeginn sichtbar wird, aber vorher entstanden ist
- Vorschäden, nach denen gefragt wurde und die Sie verschwiegen haben
Wie gehe ich vor, wenn der Versicherer Vorvertraglichkeit einwendet?
Eine Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit ist kein Urteil. Sie beruht auf der Einschätzung des Versicherers, wann der Fall begonnen hat, und diese Einschätzung lässt sich prüfen. Sechs Schritte in fester Reihenfolge führen von der Ablehnung zur Entscheidung, ob Sie den Fall weiterverfolgen.
Die sechs Schritte in der richtigen Reihenfolge
1. Begründung schriftlich verlangen
Lassen Sie sich die Ablehnung in Textform begründen: Auf welchen Zeitpunkt stellt der Versicherer ab, welche Klausel wendet er an? Ohne diese Angaben lässt sich kein Widerspruch formulieren.
2. Zeitpunkt des Verstoßes prüfen
Der Rechtsschutzfall beginnt mit dem Verstoß, nicht mit dem Anwaltsbrief. Sammeln Sie Belege, wann die Gegenseite erstmals gegen ihre Pflichten verstoßen hat, und vergleichen Sie das Datum mit Ihrem Vertragsbeginn.
3. Vertrag und Vorvertrag lesen
Prüfen Sie, ob Ihr Tarif die Folgeereignistheorie oder einen Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit enthält und ob der Fall beim Vorversicherer gedeckt gewesen wäre.
4. Widerspruch beim Versicherer
Widersprechen Sie schriftlich mit Datum, Belegen und der Klausel, auf die Sie sich stützen. Bleibt der Versicherer bei der Ablehnung, können Sie den Versicherungsombudsmann oder die Aufsichtsbehörde BaFin einschalten.
5. Bei Anzeigepflicht: Form und Fristen prüfen
Der Versicherer darf Rücktritt, Kündigung oder Anpassung nur erklären, wenn er Sie vorher gesondert in Textform über die Folgen belehrt hat, und nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Pflichtverletzung (§ 21 VVG).
6. Anwalt einschalten
Lohnt der Streit, prüft ein Fachanwalt für Versicherungsrecht die Erfolgsaussichten. Bei der Rechtsschutzversicherung geht es dann um die Deckung selbst, beim Streit um die Anzeigepflicht um den Fortbestand des Vertrags.
Ratgeber: Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt
Ratgeber: Was tun, wenn die Versicherung nicht zahlt?
Wann lehnt der Versicherer wegen Vorvertraglichkeit ab?
Hinter fast jeder Ablehnung wegen Vorvertraglichkeit stehen fünf Gründe, und alle drehen sich um den Zeitpunkt. Bei der Anzeigepflicht hängt die Folge zusätzlich vom Grad Ihres Verschuldens ab: Das Gesetz staffelt die Rechte des Versicherers von der bloßen Vertragsanpassung bis zur Anfechtung des ganzen Vertrags.
Die häufigsten Ablehnungsgründe
- Der Verstoß oder das Schadenereignis liegt vor dem Vertragsbeginn
- Der Verstoß liegt in der Wartezeit von drei Monaten und die Leistungsart kennt keine Ausnahme
- Vor Vertragsbeginn wurde ein Antrag bei einer Behörde oder einem anderen Versicherer gestellt, aus dem der Streit entstand
- Gesundheitsfragen oder Fragen nach Vorschäden wurden falsch oder unvollständig beantwortet
- Beim Antrag war schon bekannt, dass der Versicherungsfall eingetreten ist
Rücktritt, Kündigung, Anpassung: Die Stufen bei verletzter Anzeigepflicht
Verletzen Sie die Anzeigepflicht, richten sich die Rechte des Versicherers nach Ihrem Verschulden (§ 19 VVG). Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit darf er zurücktreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit darf er nur mit einer Frist von einem Monat kündigen. Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis des Umstands geschlossen, bleibt ihm nur die Anpassung zu anderen Bedingungen.
| Ihr Verschulden | Recht des Versicherers | Folge für den Leistungsfall |
|---|---|---|
| Arglistige Täuschung | Anfechtung nach § 22 VVG | Vertrag gilt als nie geschlossen, keine Leistung |
| Vorsatz | Rücktritt | Keine Leistung, wenn der verschwiegene Umstand ursächlich war |
| Grobe Fahrlässigkeit | Rücktritt, oder Anpassung, wenn der Versicherer auch bei Kenntnis abgeschlossen hätte | Keine Leistung bei Ursächlichkeit, sonst Leistung zu angepassten Bedingungen |
| Einfache Fahrlässigkeit | Kündigung mit Frist von einem Monat oder Anpassung | Bei Kündigung bleibt der eingetretene Leistungsfall versichert. Bei Anpassung werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil (§ 19 Absatz 4 Satz 2 VVG), ein rückwirkender Ausschluss kann dann auch diesen Fall treffen |
| Keine Pflichtverletzung, etwa weil nicht gefragt wurde | Keine Rechte | Volle Leistung |
Fristen: Ein Monat für den Versicherer, fünf oder zehn Jahre bis zum Erlöschen
Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Pflichtverletzung schriftlich geltend machen und die Umstände nennen, auf die er sich stützt (§ 21 VVG). Fünf Jahre nach Vertragsschluss erlöschen die Rechte, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind, gilt das Erlöschen nicht.
Zur Einordnung: Alle Rechte aus der Anzeigepflicht setzen voraus, dass der Versicherer Sie vor dem Abschluss durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen hat (§ 19 Absatz 5 VVG). Fehlt diese Belehrung oder kannte der Versicherer den Umstand ohnehin, kann er weder zurücktreten noch kündigen noch anpassen. Prüfen Sie deshalb immer die Antragsunterlagen.
Wie vermeide ich Vorvertraglichkeit?
Vorvertraglichkeit lässt sich fast immer vermeiden, wenn der Vertrag steht, bevor sich ein Streit oder eine Erkrankung abzeichnet, und wenn der Antrag die Wahrheit enthält. Fünf Punkte beim Abschluss und zwei Pflichten beim Antrag entscheiden darüber, ob der Versicherer im Leistungsfall zahlt oder über den Zeitpunkt streitet.
Darauf kommt es beim Abschluss an
Diese Punkte sollten Sie klären, bevor Sie eine Rechtsschutzversicherung, Berufsunfähigkeits- oder Krankenversicherung abschließen. Sie kosten beim Abschluss ein paar Minuten und ersparen Ihnen im Leistungsfall den Streit über den Zeitpunkt. Die meisten Ablehnungen wegen Vorvertraglichkeit wären mit einem früheren Abschluss oder einem vollständigen Antrag vermeidbar gewesen.
- Früh abschließen: Rechtsschutz braucht drei Monate Wartezeit, der Rechtsschutzfall beginnt mit dem ersten Verstoß. Wer wartet, bis es kriselt, kommt zu spät
- Leistungsarten ohne Wartezeit kennen: Schadenersatz-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz gelten ab dem ersten Tag
- Beim Wechsel nahtlos anschließen und auf den Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit achten, damit kein Fall zwischen zwei Verträge fällt
- Folgeereignistheorie im Tarif prüfen, wenn Ihnen Schadenersatzfälle wichtig sind
- Gesundheitsfragen mit der Patientenakte beantworten: Fordern Sie vor dem Antrag Ihre Patientenakte und die Abrechnungsdaten Ihrer Krankenkasse an, damit kein Arztbesuch fehlt
Ihre Pflichten beim Antrag
Das Gesetz verlangt zwei Dinge von Ihnen: Beantworten Sie alle Fragen, die der Versicherer in Textform stellt, vollständig und wahrheitsgemäß. Und antworten Sie auch auf Nachfragen, die der Versicherer nach Ihrem Antrag, aber vor der Annahme stellt. Ungefragte Umstände müssen Sie nicht nennen. Im Zweifel geben Sie einen Umstand lieber an, der Versicherer entscheidet dann über Zuschlag oder Ausschluss.
Rechtsschutzversicherer im Test
Ratgeber: Rückwirkende Rechtsschutzversicherung
Die häufigsten Fragen
Was bedeutet Vorvertraglichkeit?
Vorvertraglichkeit bedeutet, dass die Ursache eines Schadens oder Rechtsstreits vor dem Beginn des Versicherungsschutzes liegt. Der Versicherer lehnt die Leistung dann ab, weil er nur Fälle trägt, die während der Vertragslaufzeit eintreten. Der Begriff wird vor allem in der Rechtsschutzversicherung verwendet.
Was ist die vorvertragliche Anzeigepflicht?
Die vorvertragliche Anzeigepflicht nach § 19 VVG verpflichtet Sie, vor dem Abschluss alle Ihnen bekannten Gefahrumstände anzugeben, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Bei Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Lebensversicherungen sind das die Gesundheitsfragen, bei Sachversicherungen die Fragen nach Vorschäden. Falsche Angaben erlauben dem Versicherer Rücktritt, Kündigung oder Vertragsanpassung.
Was ist der Unterschied zwischen Wartezeit und Vorvertraglichkeit?
Vorvertraglichkeit greift, wenn der Versicherungsfall vor dem Vertragsbeginn eingetreten ist. Die Wartezeit greift, wenn der Fall zwar nach dem Beginn liegt, aber in den ersten drei Monaten. In der Rechtsschutzversicherung gilt die Wartezeit nach den Musterbedingungen des GDV für Arbeits-, Miet-, Vertrags- und Sozialrecht, nicht für Schadenersatz-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung, wenn der Streit schon läuft?
Eine reguläre Rechtsschutzversicherung nicht, weil der Rechtsschutzfall vor dem Vertragsbeginn eingetreten ist. Ein Sofort-Rechtsschutz ohne Wartezeit nimmt auch laufende Streitfälle auf, solange noch nicht geklagt wurde. Beim Wechsel des Versicherers hilft der Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit, wenn der Fall beim Vorversicherer gedeckt war.
Was ist die Folgeereignistheorie?
Nach der Folgeereignistheorie zählt für den Rechtsschutzfall nicht die erste Ursache, sondern das Ereignis, aus dem sich der Anspruch unmittelbar ergibt. Stürzen Sie mit einem vor Vertragsschluss gekauften Fahrrad wegen eines Fehlers am Rad, gilt der Sturz als Versicherungsfall, nicht der Kauf. Ohne diese Klausel lehnt der Versicherer wegen Vorvertraglichkeit ab.
Was passiert bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht?
Das hängt von Ihrem Verschulden ab. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer vom Vertrag zurücktreten und muss nicht leisten, wenn der verschwiegene Umstand für den Versicherungsfall ursächlich war. Bei einfacher Fahrlässigkeit darf er nur mit Monatsfrist kündigen oder den Vertrag anpassen. Kündigt er, bleibt der eingetretene Leistungsfall versichert. Passt er den Vertrag an, werden die anderen Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil (§ 19 Absatz 4 Satz 2 VVG), ein rückwirkender Ausschluss kann dann auch den eingetretenen Fall treffen. Bei Arglist kann er den Vertrag anfechten.
Wie lange kann der Versicherer wegen falscher Angaben vom Vertrag zurücktreten?
Der Versicherer muss den Rücktritt innerhalb eines Monats erklären, nachdem er von der Pflichtverletzung erfahren hat. Seine Rechte erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren. Für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind, bleiben die Rechte bestehen (§ 21 VVG).
Zahlt die private Krankenversicherung, wenn die Diagnose vor dem Vertragsabschluss gestellt wurde?
In der Regel nicht, weil der Versicherungsfall mit der Heilbehandlung beginnt und für Fälle vor Versicherungsbeginn nicht geleistet wird. Eine Ausnahme hat das Oberlandesgericht Karlsruhe anerkannt: War die erste Behandlung auf ärztlichen Rat abgeschlossen und treten später neue Beschwerden auf, ist das ein neuer Versicherungsfall, für den die PKV zahlen muss.
Muss ich Vorschäden bei der Gebäude- oder Kfz-Versicherung angeben?
Ja, wenn der Versicherer in Textform danach fragt, und das tut praktisch jeder Antrag. Verschwiegene Vorschäden sind eine Verletzung der Anzeigepflicht, die zum Rücktritt führen kann. Der vor Vertragsbeginn entstandene Schaden selbst ist in keinem Fall versichert, auch nicht bei einem rückwirkenden Vertragsbeginn.
Gilt Vorvertraglichkeit auch beim Wechsel der Rechtsschutzversicherung?
Grundsätzlich ja, der neue Versicherer leistet nur für Fälle nach seinem Vertragsbeginn. Viele Versicherer verzichten beim Wechsel aber auf die Einrede der Vorvertraglichkeit, wenn der Rechtsschutzfall beim Vorversicherer versichert war und der neue Vertrag ohne Lücke anschließt. Prüfen Sie diese Klausel vor dem Wechsel.
Was ist eine Rückwärtsversicherung?
Eine Rückwärtsversicherung ist ein Vertrag, dessen Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (§ 2 VVG). Wussten Sie beim Antrag aber bereits, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, muss der Versicherer nicht leisten. Die Rückwärtsversicherung hilft also nur bei Fällen, die Ihnen noch nicht bekannt waren.
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