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Schäden vor Vertragsschluss bei Rechtsschutz und Krankenversicherung

Lohnt es sich, schnell noch eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen, wenn sich bereits ein Rechtsstreit anbahnt oder eine Private Krankenversicherung, wenn die Diagnose bereits gestellt wurde? Die Antwort lautet häufig: Nein. Die Versicherer berufen sich in solchen Fällen auf die Vorvertraglichkeit und verweigern die Leistung.

Was bedeutet Vorvertraglichkeit?

Vorvertraglichkeit bedeutet, dass die Ursache aus dem die Leistungsforderung des Versicherten resultiert, zeitlich vor Abschluss des Versicherungsvertrages liegt.
In Bezug auf Rechtsschutzversicherung heißt das, dass der Versicherungsschutz nicht für Rechtsstreitigkeiten besteht, deren Anlass zeitlich vor dem Beginn des Versicherungsschutzes liegt. Rechtsschutz besteht nur für zukünftige Konflikte.

Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherungen sind in der Regel mit einer dreimonatigen, teilweise auch einer sechsmonatigen Wartezeit ausgestattet. So schützen sich die Versicherer davor, dass die Kunden erst einen Vertrag abschließen, wenn der Schaden bereits vorauszusehen ist. Bei allen anderen Versicherungen gilt ebenfalls, dass Schäden, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden haben, nicht versichert sind. Bevor eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wird, sollte man sich gut mit den Vertragsunterlagen vertraut machen.
Klar ist, dass die Rechtsschutzversicherung erst für Streitigkeiten eintritt, die nach dem Abschluss aufgetreten sind.

Rechtsschutzversicherung verweigert Zahlung

In vielen Fällen verweigert die Rechtsschutzversicherung die Zahlung, selbst wenn der Rechtsfall scheinbar erst nach Abschluss der Versicherung eintrat. Legt man sich beispielsweise im Januar einen Gebrauchtwagen zu, schließt im März eine Rechtsschutzversicherung ab und gerät im Dezember in einen Rechtsstreit mit dem Verkäufer, weil etwas mit dem Wagen nicht stimmt, so wird die Versicherung in der Regel die Zahlung verweigern, mit dem Hinweis auf Vorvertraglichkeit. Denn für die Rechtsschutzversicherung ist entscheidend, wann ein Konflikt seinen Ursprung hat, und nicht, zu welchem Datum die Versicherung abgeschlossen wurde.

Mehr Sicherheit durch Folgeereignistheorie

Die meisten Rechtsschutzversicherer haben mittlerweile die sogenannte Folgeereignistheorie in ihren Verträgen integriert. Je nachdem ob diese Klausel Teil des Vertrages ist oder nicht, wird die Frage, wann ein Rechtsstreit seinen Anfang nahm anders beantwortet.

Vor allem, wenn sich ein Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche dreht, spielt die Folgeereignistheorie eine entscheidende Rolle.

Beispielfall: Rechtsschutzversicherung mit Folgeereignistheorie

Der Versicherte stürzt mit dem Fahrrad. Zum Unfall kommt es aufgrund eines Fehlers am Rad. Nun möchte der Versicherungsnehmer den Hersteller auf Schadenersatz verklagen. Allerdings wurde der Kauf bereits vor Vertragsschluss getätigt.

Die Versicherung wird in seinem Fall die Kosten des Rechtsstreites übernehmen. Der Sturz ist ein Folgeereignis des Kaufs und damit ist nur entscheidend, dass der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt des Sturzes bestand.

Rechtsschutzversicherungen ohne Folgeereignistheorie würden in dem beschriebenen Fall nicht leisten, da die Ursache des Schadensfalles der Kauf des Fahrrades war. Da zum Zeitpunkt des Fahrradkaufs noch kein Rechtsschutz bestand, wird die Versicherung die Leistung mit Verweis auf die Vorvertraglichkeit verweigern.

Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit

Bei einem Wechsel des Rechtsschutzversicherung-Anbieters sollte die neue Rechtsschutzversicherung auch dann leisten, wenn der Leistungsfall vor Vertragsabschluss eingetreten ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der jeweilige Rechtsschutzfall auch bei dem vorherigen Versicherer abgedeckt war.

BERATER-TIPP

»Sagen Sie immer die Wahrheit, wenn Sie eine Versicherung abschließen möchten! Ansonsten gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz, wenn bei einem Schadensfall herauskommen sollte, dass es Unstimmigkeiten gibt.«

Problem der Vorvertraglichkeit in der PKV

Wenn der Versicherte erkrankt, übernimmt die Private Krankenversicherung nahezu alle Kosten für die notwendigen medizinischen Behandlungen. Der Beginn des Versicherungsschutzes ist in der Regel das Datum des Vertragsabschlusses. Allerdings gibt es auch bei der Privaten Krankenversicherung teilweise Probleme mit der Vorvertraglichkeit.

Zu Problemen kann es beispielsweise kommen, wenn die Behandlungsbedürftigkeit bereits vor Vertragsabschluss festgestellt wurde, die Behandlung jedoch erst nach dem Vertragsabschluss erfolgt, beispielsweise weil bei der Diagnosestellung noch keine Beschwerden existierten. In diesem Fall kann es dazu kommen, dass die PKV die Übernahme der Behandlungskosten ablehnt, mit der Begründung, dass der Versicherungsfall bereits vor Vertragsabschluss begonnen hat.

Wenn Sie Fragen zur Rechtsschutzversicherung oder anderen Versicherungen haben, kontaktieren Sie uns gern persönlich – unverbindlich und kostenfrei: 030 – 120 82 82 8 (Mo – Fr: 9 – 18 Uhr) oder per E-Mail unter kontakt@transparent-beraten.de

Gerichtsurteil zur Vorvertraglichkeit in der Privaten Krankenversicherung

Einen ähnlichen Fall beurteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe im Juni 2013 (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. 6. 2013 – 12 U 127/12). Hier wurde vom Zahnarzt in einer ersten Untersuchung der Zahnstatus des Patienten ermittelt, wobei festgestellt wurde, dass eine Krone und eine Brücke erneuert werden müssen. Da der Patient zu diesem Zeitpunkt keine Beschwerden hatte, erfolgte keine Behandlung. Diese wurde erst durchgeführt, als Beschwerden auftraten. Zu diesem Zeitpunkt war er Neukunde bei der PKV. Da er zur Zeit der Erstuntersuchung noch nicht bei der DKV versichert war, lehnte diese die Bezahlung mit der Begründung ab, dass die Behandlung durch die Diagnosestellung vor der Vertragslaufzeit begonnen hatte.

Nicht immer gilt das Prinzip der Vorvertraglichkeit

Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied in diesem Fall zugunsten des Privatversicherten. Denn es bewertete die zahnärztliche Diagnosestellung vor dem Abschluss der PKV als abgeschlossen, da der Verzicht auf die Behandlung auf ärztliches Anraten geschah. Dadurch wurde die Behandlung der neu aufgetretenen Beschwerden als neue Behandlung gewertet und die PKV musste die Zahlung übernehmen. Denn das Prinzip der Vorvertraglichkeit gilt nur, wenn  es sich um ein und denselben Fall handelt, für den die Versicherung leisten soll.

Zusatzinfo: Private Krankenversicherung und die vorvertragliche Anzeigepflicht

Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann schlimme Folgen haben. Gerade im Fall von Risikoversicherungen, wozu auch die Private Krankenversicherung zählt, ist es daher ungemein wichtig alle Gesundheitsfragen ehrlich und vollständig zu beantworten.

Die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zeigen sich meist erst Jahre später und können im schlimmsten Fall zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Dass heißt, der Versicherer kann die Leistung verweigern.

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