Erfahrungen & Bewertungen zu transparent-beraten.de GmbH
Transparent-Beraten logo
ic_local_phone_black_24px Created with Sketch.
sandwich Created with Sketch.
Wir beraten Sie gern!

Unsere Berater freuen sich von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr (oder nach Vereinbarung) auf Ihre Fragen.

030 – 120 82 82 8 kontakt@transparent-beraten.de
Zweigstellen
Deutschlandweit in Bayern, NRW, Niedersachsen etc. Alle Zweigstellen ›

Patientenakte: Recht auf Einsicht

Jeder in Deutschland niedergelassene Arzt ist dazu verpflichtet, seine an den Patienten durchgeführten Behandlungsmethoden, bzw. verordnete Therapien genauestens zu dokumentieren. Diese werden in der Regel ab Erstuntersuchung in einer Kartei aufgenommen, die für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt werden muss. Was viele Patienten nicht ahnen: Sie können ihr Recht auf Einsicht einfordern. Jedoch gestaltet sich das Durchsetzen alles andere als einfach und kann in manchen Fällen sogar zur Verweigerung führen.

Einsichtnahme ist gesetzlich geregelt

Gemäß § 630g BGB ist jeder Patient berechtigt, Einsicht in seine Patientenakte – in die Originalakte – zu nehmen. Schließlich soll der Patient darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie mit seiner Gesundheit umgegangen wird und welche Diagnosen bzw. Prognosen sich daraus ergeben. Das Recht auf Akteneinsicht ist die Nachfolge des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Somit wird der behandelnde Arzt dazu angehalten, das Recht auf Einsichtnahme unverzüglich zu erfüllen. Ferner schreibt § 630g vor, dass die Patientenakte nur an ihrem ursprünglichen Ort einsehbar ist, also der Arztpraxis. Lediglich das Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt die Einsichtnahme an einem anderen Ort. Neben der Einsicht ist auch der Erhalt von Abschriften gesetzlich geregelt. Dementsprechend können Kopien von Texten, elektronischen Dokumenten oder die Anfertigung von Dateien in elektronischer Form veranlasst werden. Jedoch werden dem Patienten die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.

Was steht in der Patientenakte?

Da niedergelassene Ärzte in Deutschland der Dokumentationspflicht unterliegen, müssen sie jegliche Symptome, Behandlungen und die daraus resultierenden Ergebnisse in einer Akte festhalten. Angefangen von der Erstuntersuchung, über die Diagnose bis hin zu den Testergebnissen. Die Dokumentation der Krankengeschichte des jeweiligen Patienten ist für die Dauer von zehn Jahren aufzubewahren. Dabei betrifft die Dokumentationspflicht nicht nur niedergelassene Arztpraxen, sondern gilt gleichermaßen auch für Krankenhäuser. Einige Ärzte nehmen ihre Pflicht zur Dokumentation sehr ernst, sodass sie auch private Beobachtungen notieren, beispielsweise in welcher Verfassung sich der Patient zum Zeitpunkt der Untersuchung befand. Während die Patientenakte für den behandelnden Arzt als Gedächtnisstütze dient, erfüllt sie noch weitere Funktionen wie zum Beispiel:

  • Therapiesicherung
  • Rechenschaftslegung gegenüber dem Kostenträger
  • Beweissicherung
  • Qualitätssicherung

Großes Interesse über sämtliche Bereiche hinweg

Die Vielfalt an personenbezogenen Informationen stößt bei zahlreichen Akteuren auf großes Begehren. Somit ist nicht nur der Patient selbst an seiner niedergeschrieben Krankengeschichte interessiert, sondern je nach Situation auch

  • Dritte (Rentenversicherungsträger, Versorgungsämter)
  • Hinterbliebene
  • Ermittlungsbehörden und Gerichte
  • Medizinischer Dienst der Krankenkassen
  • Rechnungshöfe und Finanzbehörden
Einsichtnahme durch Dritte bedarf Zustimmung des Patienten

Damit Dritte, wie zum Beispiel Rentenversicherungsträger Einblick in die Krankengeschichte des Patienten erhalten, müssen sie zunächst dessen Zustimmung einholen. Hat dieser seine Einwilligung gegeben, wird die Einsichtnahme so gehandhabt, als würde der Patient Einsicht nehmen. Nichtsdestotrotz ist der Arzt zur Prüfung der Gültigkeit der jeweiligen Schweigepflichtentbindung angehalten.

Einsichtnahme durch Hinterbliebene nach Übertragung rechtlicher Interessen

Im Allgemeinen bleibt die Schweigepflicht des Arztes auch nach dem Tod des Patienten weiter bestehen. Hat der Verstorbene einem Hinterbliebenen alle rechtliche Interessen übertragen, hat er das Recht (zur Rechtsschutzversicherung) auf Einsicht in die Patientenakte. Kann er dieses Recht mit einer schriftlichen Schweigepflichtentbindung widerlegen, muss ihm der Arzt Einsicht gewähren.

Einsichtnahme durch Ermittlungsbehörden und Gerichte wird in jedem Fall durchgesetzt

Zur Klärung vorliegender Ermittlungsverfahren kommt es häufig vor, dass Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden ohne Einwilligung des Patienten Einsicht in dessen Krankenakte nehmen. Jedoch sollte bedacht werden, dass die ärztliche Schweigepflicht auch gegenüber Ermittlungsbehörden gilt. Somit müssen sie zunächst die Zustimmung des Patienten zur ärztlichen Schweigepflichtsentbindung einholen. Für den Fall, dass der Arzt die Herausgabe der Krankenakte verweigert, müssen die Behörden eine gerichtliche Beschlagnahme veranlassen. Schließlich erhalten Behörden auch dann Zugang zu den Patientengeheimnissen, wenn der schweigepflichtende Arzt den Vorwurf eines Behandlungsfehlers abwehren möchte.

Einsichtnahme durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen beschränkt sich auf erforderliche Daten

Sofern der Auftrag zur Einholung eines Gutachtens im Raum steht, verpflichten sich die Leistungserbringer, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (zur gesetzlichen Krankenversicherung) die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Herausgabe der Daten bedarf nicht der Zustimmung des Patienten. Jedoch beschränkt sich die Herausgabe der Informationen auf die tatsächlich erforderlichen Daten, die auf dem dafür vorgesehenen Prüfauftrag stehen.

Einsichtnahme durch Rechnungshöfe und Finanzbehörden bei Prüfung institutionsbezogener Einnahmen

Neben medizinischen Instituten können auch Finanzbehörden Einsicht in die Krankenakten verlangen. Beispielsweise, wenn die Einnahmen der Kliniken geprüft werden müssen oder die Steuerprüfung ins Haus steht. In dem Fall muss die ärztliche Schweigepflicht im Interesse des Gemeinwohls weichen.

Fälle, die zur Verweigerung der Einsichtnahme führen

Bestimmte Gründe zur Akteneinsicht müssen nicht angeführt werden. Jedoch kann der behandelnde Arzt die Einsichtnahme in bestimmten Fällen verweigern. Vertritt der Mediziner die Ansicht, dass der Patient die niedergeschriebenen Informationen nicht verkraftet, kann er ihre Herausgabe verweigern. Dies gilt insbesondere bei Patienten, die sich in psychiatrischer Behandlung befinden oder Personen, die mit der Diagnose jeglichen Lebensmut verlieren. Im Zuge der Verweigerung muss er konkrete Anhaltspunkte hervorbringen, die seine Handlung bekräftigen. Ist der Gesundheitszustand des Patienten hingegen stabil, kann der Arzt die Einsicht nicht verweigern. Vermutet der Arzt hinter der Offenlegung der Patientenakte eine Gefährdung des gesundheitlichen Zustands des Patienten, kann dem Patienten bei der Einsichtnahme Hilfe angeboten werden.

Schutz dritter Personen

Ein Recht auf Einsichtnahme ist dann abzuwehren, wenn die Aufzeichnungen Informationen dritter Personen enthalten. Beispielsweise Kinder, die unter Einbeziehung ihrer Eltern behandelt werden. In dem Fall müssen Informationen zur Persönlichkeit der Eltern geschützt werden.

Schutz des behandelnden Arztes

Werden persönliche Eindrücke und subjektive Wahrnehmungen niedergeschrieben, sind diese dem Patienten genauso zu offenbaren, wie die üblichen personenbezogenen Krankeninformationen. Eine Nichtoffenbarung der notierten Informationen wird im Normalfall abgelehnt, wobei der Einzelfall entscheidend ist.

Wann lohnt sich die Anforderung der Patientenakte?

Der wichtigste Fall zur Anforderung seiner Krankenakte stellt die Vermutung einer Falschbehandlung dar. Wird dem Patienten im Anschluss eine unvollständige Krankenakte präsentiert, macht sich der behandelnde Arzt strafbar. Schließlich ist dieser zur umfassenden Dokumentation der jeweiligen Krankengeschichte verpflichtet. Werden Änderungen vorgenommen, zum Beispiel am Geburtsdatum, müssen sie erkennbar gemacht werden. Für den Fall, dass überhaupt kein Verdacht besteht, kann die Akte dennoch angefordert werden. Dabei ist ein Arztwechsel ein guter Grund, um sich Einsicht zu seiner Patientenakte zu verschaffen.

Fazit

Wer genauestens über seine Krankengeschichte im Bilde sein möchte, kann diese ohne Angabe spezieller Gründe bei dem behandelnden Arzt mit der Einsicht der Patientenakte in Erfahrung bringen. Denn der Arzt ist dazu verpflichtet, die jeweilige Krankenakte auf Wunsch offenzulegen und bis zu zehn Jahren aufzubewahren.

Newsletter - Wir halten Sie auf dem Laufenden!
Unser Newsletter versorgt Sie mit Infos rund um das Thema Versicherungen.

Sie können sich jederzeit abmelden, indem Sie auf den Link in der Fußzeile unserer E-Mails klicken. Informationen zu unseren Datenschutzpraktiken finden Sie hier.
ein Service von