Zahnarzt klagt vor Gericht gegen Versicherer

Der Versicherungsnehmer, eine neugegründete Zahnarztpraxis, beauftragt einen Versicherungsmakler damit, eine Betriebs­­unterbrechungs­versicherung abzuschließen. Der Makler stellt daraufhin einen Antrag bei der Versicherung, in der eine „Betriebs­­unterbrechungs­versicherung“ angefordert wird. Hinweise auf eine Dynamik (also eine regelmäßige Erhöhung von Beiträgen und Leistungen) finden sich im Antrag nicht.

Daraufhin fertigt der Versicherer einen Versicherungsschein aus, der mit „Dynamischer Betriebs­­unterbrechungs­versicherung“ überschrieben ist – nicht mit „Betriebs­­unterbrechungs­versicherung“ (also ohne Dynamik). In den Versicherungsbedingungen ist zudem vereinbart, dass für den Fall, dass eine Dynamik vereinbart wurde, die Versicherungssumme sich jährlich um 10 Prozent automatisch erhöht.

5 Jahre nach Abschluss des Vertrages tritt ein Wasserschaden ein und der Versicherungsnehmer verlangt die vollständige Erstattung seines Betriebs­­unterbrechungsschaden. Der Versicherer geht allerdings davon aus, dass keine Dynamik vereinbart wurde, was zu einer deutlich niedrigeren Versicherungssumme führt. Der Versicherer wendet ein, dass eine Unter­versicherung vorliegt, da der Umsatz gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich gestiegen sei. Eine Dynamik, die eine Unter­versicherung verhindert hätte, sei schließlich nicht vereinbart worden.

Hier stellt sich die in der Praxis häufig auftretende Frage, ob der Versicherer den Einwand der Unter­versicherung erheben kann oder zumindest der Makler haftet.

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Dr. Knut Pilz

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Vorliegend kann der Versicherungsnehmer den Versicherer in Anspruch nehmen, da er darauf vertrauen kann, dass die Angaben im Versicherungsschein zutreffend sind, also vorliegend eine dynamische Betriebs­­unterbrechungs­versicherung vereinbart wurde. Denn es wird vermutet, dass der Versicherungsschein den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages zutreffend und vollständig wiedergibt. Der Versicherer darf daher seine Leistung nicht kürzen.

Jedenfalls haftet aber der Versicherungsmakler dafür, dass er den Versicherungsnehmer nicht klar auf die Möglichkeit der Vereinbarung einer Dynamik hingewiesen hat. Überdies hätte es zu den Pflichten des Maklers gehört, die Versicherungssumme regelmäßig zu prüfen, so dass er dem Versicherungsnehmer zumindest zum Schadensersatz verpflichtet ist. Insoweit handelt es sich beim Thema Unter­versicherung um eine typische „Haftungsfalle“ für den Makler.

Der verhandelte Fall

Der Rechtsstreit wurde vor dem Landgericht München unter dem Aktenzeichen 23 O 1575/17 verhandelt und endete mit einem Vergleich.