Zahnarzt klagt vor Gericht gegen Versicherer

Der Versicherungs­nehmer, eine neugegründete Zahnarztpraxis, beauftragt einen Versicherungs­makler damit, eine Betriebs­unterbrechungs­­versicherung abzuschließen. Der Makler stellt daraufhin einen Antrag bei der Versicherung, in der eine „Betriebs­unterbrechungs­­versicherung“ angefordert wird. Hinweise auf eine Dynamik (also eine regelmäßige Erhöhung von Beiträgen und Leistungen) finden sich im Antrag nicht.

Daraufhin fertigt der Versicherer einen Versicherungs­schein aus, der mit „Dynamischer Betriebs­unterbrechungs­­versicherung“ überschrieben ist – nicht mit „Betriebs­unterbrechungs­­versicherung“ (also ohne Dynamik). In den Versicherungs­­bedingungen ist zudem vereinbart, dass für den Fall, dass eine Dynamik vereinbart wurde, die Versicherungs­summe sich jährlich um 10 Prozent automatisch erhöht.

5 Jahre nach Abschluss des Vertrages tritt ein Wasserschaden ein und der Versicherungs­nehmer verlangt die vollständige Erstattung seines Betriebs­unterbrechungs­schaden. Der Versicherer geht allerdings davon aus, dass keine Dynamik vereinbart wurde, was zu einer deutlich niedrigeren Versicherungs­summe führt. Der Versicherer wendet ein, dass eine Unter­versicherung vorliegt, da der Umsatz gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses erheblich gestiegen sei. Eine Dynamik, die eine Unter­versicherung verhindert hätte, sei schließlich nicht vereinbart worden.

Hier stellt sich die in der Praxis häufig auftretende Frage, ob der Versicherer den Einwand der Unter­versicherung erheben kann oder zumindest der Makler haftet.

Bei Rechtsfragen wenden Sie sich an Rechts- und Fachanwalt für Versicherungs­recht:

Dr. Knut Pilz

E‑Mail: pilz@pwp.berlin
Telefon: +49 (0) 30 89730890

Vorliegend kann der Versicherungs­nehmer den Versicherer in Anspruch nehmen, da er darauf vertrauen kann, dass die Angaben im Versicherungs­schein zutreffend sind, also vorliegend eine dynamische Betriebs­unterbrechungs­­versicherung vereinbart wurde. Denn es wird vermutet, dass der Versicherungs­schein den Inhalt des abgeschlossenen Vertrages zutreffend und vollständig wiedergibt. Der Versicherer darf daher seine Leistung nicht kürzen.

Jedenfalls haftet aber der Versicherungs­makler dafür, dass er den Versicherungs­nehmer nicht klar auf die Möglichkeit der Vereinbarung einer Dynamik hingewiesen hat. Überdies hätte es zu den Pflichten des Maklers gehört, die Versicherungs­summe regelmäßig zu prüfen, so dass er dem Versicherungs­nehmer zumindest zum Schadensersatz­ verpflichtet ist. Insoweit handelt es sich beim Thema Unter­versicherung um eine typische „Haftungsfalle“ für den Makler.

Der verhandelte Fall

Der Rechtsstreit wurde vor dem Landgericht München unter dem Aktenzeichen 23 O 1575/17 verhandelt und endete mit einem Vergleich.