Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt nicht nur die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmern und Versicherern, sondern auch von Vermittlern.
Seit 1910 sind die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmern und Versicherungsgebern im Versicherungsvertragsgesetz festgehalten. Seitdem gibt es immer wieder Anpassungen, Erweiterungen und auch eine Neufassung, die sowohl für Neuverträge als auch für Altverträge Gültigkeit haben.
Neufassung aus dem Jahr 2008
Die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes beinhaltet unter anderem zahlreiche Aspekte, die für eine bessere Transparenz zugunsten des Versicherungsnehmers sorgen sollen. Dies betrifft unter anderem die Regelungen zur vorzeitigen Vertragsauflösung bei Lebensversicherungen und den Umgang mit Vertragsunterlagen vor Antragstellung. Die Ausschlussfrist bei bestehenden Versicherungsverträgen wurde zudem vereinheitlicht: Es gilt mit der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes eine einheitliche dreijährige Verjährungsfrist.
Änderungen der Neufassung
Änderungen vorgenommen wurden unter anderem bei folgenden Punkten:
Widerruf des Vertrages: Versicherungsnehmer können ohne Angabe von Gründen von ihrem Vertrag zurücktreten (widerrufen). Es gilt eine Frist von 14 Tagen (bei Lebensversicherungen von 30 Tagen).
Beratungspflicht: Vor der Vertragsunterschrift müssen Versicherer beziehungsweise der Vermittler den Kunden umfassend beraten. Ist dies nachweislich nicht geschehen, hat der Kunde einen Anspruch auf Schadenersatz.
Anzeigepflicht: Der Versicherer muss selbst dafür Sorge tragen, dass er alle relevanten Angaben und Unterlagen vom Versicherungsnehmer erhält. Das Risiko einer Fehlkalkulation aufgrund von fehlerhaften Angaben liegt damit aufseiten des Versicherers, nicht aufseiten des Versicherungsnehmers. Bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers muss der Versicherungsgeber dies innerhalb von fünf Jahren anzeigen. Bei vorsätzlichen oder arglistigen Falschangaben verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.
Pflicht der Offenlegung: Dem Versicherungsnehmer müssen vor der Vertragsunterschrift sämtliche Vertragsbestimmungen bekannt sein. Sorge dafür trägt der Versicherungsgeber, der zum Beispiel auch sämtliche im Beitrag enthaltenen Kostenzuschläge (etwa Abschluss- oder Verwaltungskosten) angeben muss.
Entfall der Klagefrist: Die Klagefrist wurde in der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes gestrichen. Zuvor war es so, dass der Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten seinen Anspruch auf Leistungen geltend machen musste, wenn der Versicherer die Leistungen abgelehnt hatte.
Fahrlässiges Handeln: Hat der Versicherungsnehmer fahrlässig gehandelt, bedeutet dies nicht mehr automatisch, dass die Versicherungsleistungen nicht erbracht werden müssen. Nach der neuen Regelung darf der Versicherer nach einer Quotenregelung die Leistungen kürzen, je nach Schwere des Verschuldens.
Modellrechnungen bei Lebensversicherungen: Wenn bei einer Lebensversicherung Angaben zu künftigen Überschussbeteiligungen gemacht werden, müssen diese zusätzlich in einer pauschalisierten Modellrechnung dargestellt werden. Daraus soll ersichtlich werden, wie hoch die Auszahlungen unter normalen Bedingungen ausfallen werden.
Zahlungsverzug bei privaten Krankenversicherungen: Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge für eine private Krankenversicherung nicht zahlen, müssen vom Versicherungsgeber mindestens eine Frist von zwei Monaten bekommen. In diesen zwei Monaten muss der Versicherungsschutz unvermindert weiter bestehen.
Wegfall von pauschalen Vertragslaufzeiten: Vertragslaufzeiten sind laut Versicherungsrecht nun individuell festzulegen. Wichtige Ausnahme: Bei Verbraucherverträgen gilt diese Regelung nicht. Hier gilt nach Ablauf von 36 Monaten eine jährliche Kündigungsfrist. In allen anderen Fällen muss die Kündigungsfrist zwischen einem und drei Monaten liegen.
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