Versicherungsvertragsrecht

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt nicht nur die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmern und Versicherern, sondern auch von Vermittlern.

Versicherungsvertragsgesetz

Seit 1910 sind die Rechte und Pflichten von Versicherungsnehmern und -gebern im Versicherungsvertragsgesetz festgehalten. Seitdem gibt es immer wieder Anpassungen, Erweiterungen und auch eine Neufassung, die sowohl für Neuverträge als auch für Altverträge Gültigkeit haben.


Neufassung aus dem Jahr 2008

Die Neufassung des Versicherungsvertragsgesetz beinhaltet unter anderem zahlreiche Aspekte, die für eine bessere Transparenz zu Gunsten des Versicherungsnehmers sorgen sollen. Dieses betrifft zum Beispiel die Regelungen zur vorzeitigen Vertragsauflösung bei Lebens­versicherungen und den Umgang mit Vertragsunterlagen vor Antragstellung. Die Ausschlussfrist bei bestehenden Versicherungsverträgen wurde zudem vereinheitlicht: Es gilt mit der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes eine einheitliche dreijährige Verjährungsfrist.

Änderungen vorgenommen wurden unter anderem bei folgenden Punkten:

Widerruf des Vertrages – Versicherungsverträge können ohne Angabe von Gründen von ihrem Vertrag zurücktreten (widerrufen). Es gilt eine Frist von 14 Tagen (bzw. bei Lebens­versicherungen 30 Tage).

Beratungspflicht – Vor der Vertragsunterschrift müssen Versicherer bzw. der Vermittler den Kunden umfassend beraten. Ist dieses nachweislich nicht geschehen, hat der Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz.

Anzeigepflicht – Der Versicherer muss selbst dafür Sorge tragen, dass er alle relevanten Angaben und Unterlagen vom Versicherungsnehmer erhält. Das Risiko einer Fehlkalkulation aufgrund von fehlerhaften Angaben liegt damit auf Seiten des Versicherers, nicht auf Seiten des Versicherungsnehmers. Bei falschen Angaben des Versicherungsnehmers muss der Versicherungsgeber dieses innerhalb von fünf Jahren anzeigen, bei vorsätzlichen oder arglistigen Falschangaben verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

Pflicht der Offenlegung – Dem Versicherungsnehmer müssen vor der Vertragsunterschrift sämtliche Vertragsbestimmungen bekannt sein. Sorge dafür trägt der Versicherungsgeber, der zum Beispiel auch sämtliche im Beitrag enthaltenen Kostenzuschläge (zum Beispiel Abschluss- oder Verwaltungskosten) angeben muss.

Entfall der Klagefrist – Die Klagefrist wurde in der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes gestrichen. Zuvor war es so, dass der Versicherungsnehmer innerhalb von sechs Monaten seinen Anspruch auf Leistungen geltend machen musste, wenn der Versicherer die Leistungen abgelehnt hatte.

Fahrlässiges Handeln – Hat der Versicherungsnehmer fahrlässig gehandelt, bedeutet dieses nicht mehr automatisch, dass die Versicherungsleistungen nicht geleistet werden müssen. Nach der neuen Regelung darf der Versicherer nach einem Quotenregelung die Leistungen kürzen, je nach Schwere des Verschuldens.

Modellrechnungen bei Lebens­versicherungen – Wenn bei einer Lebens­versicherung Angaben zu künftigen Überschussbeteiligungen gemacht werden, müssen diese zusätzlich in einer pauschalisierten Modellrechnung dargestellt werden. Daraus soll ersichtlich werden, wie hoch die Auszahlung unter normalen Bedingungen ausfallen werden.

Zahlungsverzug bei privaten Kranken­versicherungen – Versicherungsnehmer, die ihre Beiträge für eine private Kranken­versicherung nicht zahlen, müssen vom Versicherungsgeber mindestens eine Frist von zwei Monaten bekommen. In diesen zwei Monaten muss der Versicherungsschutz unvermindert weiter bestehen.

Wegfall von pauschalen Vertragslaufzeiten – Vertragslaufzeiten sind laut Versicherungsrecht nun individuell festzulegen. Wichtige Ausnahme: Bei Verbraucherverträgen gilt diese Regelung nicht. Hier gilt nach Ablauf von 36 Monaten eine jährliche Kündigungsfrist. In allen anderen Fällen muss die Kündigungsfrist zwischen einem und drei Monaten liegen.

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Dr. Knut Pilz

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