Versicherungs­vertragsrecht

Das Versicherungs­vertragsgesetz (VVG) regelt nicht nur die Rechte und Pflichten von Versicherungs­nehmern und Versicherern, sondern auch von Vermittlern.

Versicherungs­vertragsgesetz

Seit 1910 sind die Rechte und Pflichten von Versicherungs­nehmern und -gebern im Versicherungs­vertragsgesetz festgehalten. Seitdem gibt es immer wieder Anpassungen, Erweiterungen und auch eine Neufassung, die sowohl für Neuverträge als auch für Altverträge Gültigkeit haben.


Neufassung aus dem Jahr 2008

Die Neufassung des Versicherungs­vertragsgesetz beinhaltet unter anderem zahlreiche Aspekte, die für eine bessere Transparenz zu Gunsten des Versicherungs­nehmers sorgen sollen. Dieses betrifft zum Beispiel die Regelungen zur vorzeitigen Vertragsauflösung bei Lebens­versicherungen und den Umgang mit Vertragsunterlagen vor Antragstellung. Die Ausschlussfrist bei bestehenden Versicherungs­verträgen wurde zudem vereinheitlicht: Es gilt mit der Neufassung des Versicherungs­vertragsgesetzes eine einheitliche dreijährige Verjährungsfrist.

Änderungen vorgenommen wurden unter anderem bei folgenden Punkten:

Widerruf des Vertrages – Versicherungs­verträge können ohne Angabe von Gründen von ihrem Vertrag zurücktreten (widerrufen). Es gilt eine Frist von 14 Tagen (bzw. bei Lebens­versicherungen 30 Tage).

Beratungspflicht – Vor der Vertragsunterschrift müssen Versicherer bzw. der Vermittler den Kunden umfassend beraten. Ist dieses nachweislich nicht geschehen, hat der Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz­.

Anzeigepflicht – Der Versicherer muss selbst dafür Sorge tragen, dass er alle relevanten Angaben und Unterlagen vom Versicherungs­nehmer erhält. Das Risiko einer Fehlkalkulation aufgrund von fehlerhaften Angaben liegt damit auf Seiten des Versicherers, nicht auf Seiten des Versicherungs­nehmers. Bei falschen Angaben des Versicherungs­nehmers muss der Versicherungs­geber dieses innerhalb von fünf Jahren anzeigen, bei vorsätzlichen oder arglistigen Falschangaben verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

Pflicht der Offenlegung – Dem Versicherungs­nehmer müssen vor der Vertragsunterschrift sämtliche Vertragsbestimmungen bekannt sein. Sorge dafür trägt der Versicherungs­geber, der zum Beispiel auch sämtliche im Beitrag enthaltenen Kostenzuschläge (zum Beispiel Abschluss- oder Verwaltungskosten) angeben muss.

Entfall der Klagefrist – Die Klagefrist wurde in der Neufassung des Versicherungs­vertragsgesetzes gestrichen. Zuvor war es so, dass der Versicherungs­nehmer innerhalb von sechs Monaten seinen Anspruch auf Leistungen geltend machen musste, wenn der Versicherer die Leistungen abgelehnt hatte.

Fahrlässiges Handeln – Hat der Versicherungs­nehmer fahrlässig gehandelt, bedeutet dieses nicht mehr automatisch, dass die Versicherungs­leistungen nicht geleistet werden müssen. Nach der neuen Regelung darf der Versicherer nach einem Quotenregelung die Leistungen kürzen, je nach Schwere des Verschuldens.

Modellrechnungen bei Lebens­versicherungen – Wenn bei einer Lebens­versicherung Angaben zu künftigen Überschussbeteiligungen gemacht werden, müssen diese zusätzlich in einer pauschalisierten Modellrechnung dargestellt werden. Daraus soll ersichtlich werden, wie hoch die Auszahlung unter normalen Bedingungen ausfallen werden.

Zahlungsverzug bei privaten Kranken­­versicherungen – Versicherungs­nehmer, die ihre Beiträge für eine private Kranken­­versicherung nicht zahlen, müssen vom Versicherungs­geber mindestens eine Frist von zwei Monaten bekommen. In diesen zwei Monaten muss der Versicherungs­schutz unvermindert weiter bestehen.

Wegfall von pauschalen Vertragslaufzeiten – Vertragslaufzeiten sind laut Versicherungs­recht nun individuell festzulegen. Wichtige Ausnahme: Bei Verbraucherverträgen gilt diese Regelung nicht. Hier gilt nach Ablauf von 36 Monaten eine jährliche Kündigungsfrist. In allen anderen Fällen muss die Kündigungsfrist zwischen einem und drei Monaten liegen.

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Dr. Knut Pilz

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