Aktionstage Gefängnis 2017: Sozial­versicherung für Strafgefangene

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von Nina Bruckmann
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In dieser Woche starteten die Aktionstage Gefängnis. 2017 ist das erste Jahr, in dem Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen auch in Deutschland auf die Situation von Strafgefangenen aufmerksam machen. Vor allem die fehlende Sozial­versicherung wird thematisiert.

Aktion erstmals in Deutschland

Auch wenn Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt werden, bleiben sie Teil unserer Gesellschaft. Zwar sollen sie für ihr Handeln durch den Freiheitsentzug bestraft werden. Jedoch haben Gefängnisse, genauer: Justizvollzugsanstalten, in Deutschland die Resozialisierung zum Ziel. In dieser Woche riefen die Caritas und die in ihr organisierte Katholische Bundes­-Arbeits­gemeinschaft Straffälligenhilfe die „Aktionstage Gefängnis 2017“ aus.

Ein Thema war dabei die Sozial­versicherung von Strafgefangenen. Den meisten Menschen dürfte wohl nicht bekannt sein, wie Menschen im Gefängnis versichert sind und wie für die Zeit in Freiheit vorgesorgt wird. Dabei geht es vor allem um die Frage der Rente bzw. Altersvorsorge und die Kranken­­versicherung. Ein Bündnis von Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen will mit den erstmals in Deutschland stattfindenden „Aktionstagen Gefängnis“ mehr Aufmerksamkeit auf diesen Bereich der Gesellschaft lenken.

Caritas und andere streiten für soziale Absicherung Gefangener

Die Organisationen hinter diesen Aktionstagen setzen sich unter anderem dafür ein, dass zum Beispiel von in der Haft bezogenen Arbeits­entgelten ein Teil in die gesetzliche Renten­versicherung abgeführt wird. Das ist bislang nicht der Fall. Und selbst wenn diese Forderung vom Gesetzgeber umgesetzt würden, sind die Einkünfte aus Arbeit sehr gering.

Mit Blick auf das Ziel der Resozialisierung wären Inhaftierte durch Zahlung von Rentenbeiträgen vermutlich besser vor Altersarmut und sozialem Ausschluss geschützt. Bis auf weiteres bleiben Gefängnisinsassen von den Sozialsystemen ausgeschlossen. Dieser soziale Ausschluss kann sich in der Zeit nach der Freilassung fortsetzen. Zum Beispiel, weil die fehlende soziale Absicherung zu Armut und Bedürftigkeit führt. Und das kann ein neuer Auslöser von Kriminalität sein.

Strafvollzug schafft Rentenlücke

An den „Aktionstagen Gefängnis“ ist auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt. Deren Leiterin für den Fachbereich „Strafvollzug“, Bärbel Knorr, erklärte in einem Zeitungsinterview Ende Oktober, was in Sachen Versicherung für Gefangene das Problem ist. So hätten bereits vor 20 Jahren Gefangene gegen den Ausschluss aus der Renten­versicherung Klage beim Bundes­verfassungsgericht eingereicht. „Das Bundes­verfassungsgericht sah die Entrichtung der Sozial­versicherungs­beiträge zwar auch als wünschenswert an, verpflichtete aber den Gesetzgeber nicht, die dafür im Strafvollzugsgesetz vorbereiteten Paragrafen in Kraft treten zu lassen.“ Frau Knorr wies zudem darauf hin, dass sich auch für die Erwerbs­minderung Versicherungs­lücken auftun können, sodass Gefangene keine Ansprüche auf eine entsprechende Rente hätten. (Quelle)

Experten-Meinung:

„In der Tat ist es so, dass Strafgefangene im klassischen Sinn, das heißt ohne Möglichkeit auf Freigang und freie Beschäftigung, nicht kranken- und rentenversichert sind. Für die medizinische Versorgung sind die jeweiligen Anstaltsärzte zuständig. Die Kosten der Gesundheits­versorgung von Gefangenen werden von der Freien Heilfürsorge übernommen“, sagt Versicherungs­experte Alexander Vorgerd.

Gefangene sind nicht völlig ohne Versicherungs­schutz

Während der Haftzeit sind verurteilte Straftäter allerdings nicht völlig ohne Versicherungs­schutz. Neben der Absicherung über die Freie Heilfürsorge ist man als arbeitender Gefangener unfallversichert. Und durch die Haft verliert man nicht den Anspruch auf Arbeits­losengeld für die Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. Für Familienangehörige geht zwar zunächst die Absicherung über die gesetzliche Kranken­­versicherung verloren, doch hier lässt sich ganz einfach eine eigenständige Mitgliedschaft beantragen.

Wer auch während der Haft berufsunfähig wird, hat weiterhin Anspruch auf die Auszahlung einer BU-Rente. Denn solange in den Bedingungen der Berufs­unfähigkeits­versicherung eine Inhaftierung kein Grund für den Verlust der Leistungen ist, darf die Auszahlung nicht verweigert werden. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. (s. Quelle)

Versicherungen während Untersuchungshaft

Noch bevor ein Urteil gesprochen wurde, können Menschen zu Gefangenen werden. In der Untersuchungshaft unterliegen sie denselben Regelungen wie Strafgefangene, was die Sozial- und Kranken­­versicherung betrifft.

Fazit

Im Strafvollzugsgesetz gibt es Paragrafen, die bereits eine für Gefangene günstigere Regelung in Sachen Versicherungs­schutz vorsehen. Doch sie sind bislang noch nicht in Kraft getreten. Auch darauf weisen die „Aktionstage Gefängnis 2017“ hin. Damit das geschieht, müssen die zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter für eine Besserung der Situation von Gefängnisinsassen streiten. Das Problem der fehlenden Beiträge in der Renten­versicherung erschwert die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Ende der Haftstrafe.

Die private Vorsorge­, zum Beispiel über Lebens­versicherung, bleibt zunächst unberührt. Doch müssen Gefangene die Weiterzahlung der Versicherungs­beiträge gewährleisten. Die geringen Arbeits­entgelte im Strafvollzug reichen nicht, um Versicherungen auch für die Dauer der Haft finanzieren zu können. Gerade Geringverdiener würden von einer deutlichen Anhebung der Bezahlung für Gefängnisarbeit profitieren.