Steuerhinterziehung – Das sollten Sie wissen

Rechtsschutz­versicherung mit erweitertem Straf­rechtsschutz

Eine Rechtsschutz­versicherung leistet normalerweise nur in Fällen, in denen kein Vorsatz vorliegt. Einen Ausweg bietet jedoch die Rechtsschutz­versicherung mit erweiterten Straf­rechtsschutz. Dann springt der Versicherer auch ein, wenn der Versicherte einer Straftat beschuldigt wird. Der Versicherer übernimmt dann die Anwalts- und Gerichtskosten, wenn man unter Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. Beachten Sie, dass Sie mitunter eine Wartezeit abwarten müssen – schließen Sie eine Rechtsschutz­versicherung daher frühzeitig ab.

Bei einer Verurteilung erlischt der Rechtsschutz

Stellt sich im Verfahren heraus, dass der Angeklagte schuldig ist, erlischt der Rechtsschutz jedoch und der Versicherte muss die Anwalts- und Gerichtskosten an die Versicherung zurückzahlen.

Um einen unrichtigen Steuerausweis als Steuerhinterziehung strafrechtlich verfolgen zu können, muss der Kläger dem Betroffenen eine eindeutige Absicht bezüglich der verschwiegenen Steuerinformationen nachweisen. Das heißt, nur wenn der Tatbestand des Vorsatzes gegeben ist, handelt es sich um eine Steuerhinterziehung, die sich strafrechtlich verfolgen lässt.

Beispiele für Steuerhinterziehung

Wie bereits erläutert, muss die Steuerhinterziehung auf Grundlage der Verfälschung steuerlicher Tatbestände durchgeführt worden sein. Folgende Praktiken fallen unter den Tatbestand der Steuerhinterziehung:

• Falsche Gewinnermittlung, z.B. Abrechnung privater Taxifahrten und Hotelübernachtungen als Geschäftsreise
• Scheingeschäfte, z.B. Ehemann zahlt seiner Frau das Haushaltsgeld als Lohn aus
• Unterlassen, z.B. Ein Mann verkauft über Ebay verschiedene Gegenstände und bestreitet damit seinen Lebensunterhalt. Diese Tätigkeit zeigt er gegenüber dem Finanzamt nicht an, obwohl es als Einzelunternehmer tätig ist.

Übersicht: Strafen bei Steuerhinterziehung

• Summe der unterschlagenen Steuer liegt unter 50.000 Euro: Nachzahlung der Steuerschuld plus 6 Prozent Hinterziehungszinsen
• Summe der unterschlagenen Steuer liegt über 50.000 Euro: Eine mögliche Freiheitsstrafe lässt sich u. U. durch Begleichung der Steuerschuld, der Zahlung von Hinterziehungszinsen und einer fünfprozentigen Zusatzleistung abwenden.
• Summe der unterschlagenen Steuer liegt über 100.000 Euro: Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen bis 10 Jahre, Bewährung ist möglich
• unterschlagene Steuer in Millionenhöhe: Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Experten-Tipp:

„Einige Versicherer beschränken den Versicherungsschutz in der Spezial­rechtsschutz­versicherung auf den beruflichen Bereich. Andere Anbieter dehnen die Leistung auch auf die ehrenamtliche Tätigkeit und sogar auf das Privatleben aus. Vergleich Sie also auch hier ihr Angebot im Detail und schauen Sie stets genau in die Vertragsbedingungen.“

Benjamin Mai

Berater

Sämtliche aufgedeckten Steuerhinterziehungen ziehen eine gerichtliche Verhandlung nach sich. Im Vordergrund der Verhandlung steht der Straftatbestand. Allerdings muss die unterschlagene Steuer im Anschluss nachgezahlt werden. Außerdem kommen 6 Prozent Hinterziehungszinsen hinzu. Daraus ergibt sich der Rechtsanspruch der jeweiligen Finanzbehörde.

Straffreiheit trotzt Steuerhinterziehung – Ist das möglich?

Wer Steuern hinterzogen hat und nun die rechtlichen Folgen fürchtet, kann mit einer Selbstanzeige straffrei davon kommen. Mit Beginn des Jahres 2015 traten dabei jedoch einige neue Regelungen in Bezug auf die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft:

• Die Steuerhinterziehung ist nur noch bis zu einer Steuerschuld von 25.000 Euro straffrei.
• Bei höheren Hinterziehungssummen sehen die Behörden von einer Strafverfolgung nur noch gegen Zahlung eines Zuschlages ab:
  ab 25.000 €: 10 % Zuschlag
  ab 100.000 € : 15 % Zuschlag
  ab 1.000.000 €: 20 % Zuschlag

Wo muss die Selbstanzeige erfolgen?

Wer sich für eine Selbstanzeige entscheidet, muss diese an das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt richten. Die Polizei ist hier nicht der richtige Ansprechpartner.

Wichtig: Wer sich mit seiner Selbstanzeige an die falsche Stelle wendet, verliert die Möglichkeit der Straffreiheit. Daher sollten sich Betroffene unbedingt von einem Steuerberater oder einem Rechtsanwalt beraten lassen, bevor sie zur Tat schreiten.

Wenn Sie der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, dann unterstützt Sie eine Rechtsschutz­versicherung. Wichtig ist, dass diese den Baustein „erweiterter Straf­rechtsschutz“ beinhaltet und dass Sie diese rechtzeitig abgeschlossen haben. Wenn Sie für schuldig erklärt worden sind, übernimmt die Versicherung jedoch keine Kosten.

Ihr Fall wird bei Straftatbestand vor Gericht verhandelt. In vielen Fällen muss die unterschlagene Steuer zurückgezahlt werden. Straffrei davon kommen Sie mit einer Selbstanzeige. Dabei gibt es jedoch bestimmte Voraussetzungen zu beachten.