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Veranstalterhaftpflicht für Kommunen

Ob Stadtfest, Martinsumzug oder Weihnachtsmarkt: Im Jahresverlauf ist in der Stadt oder Gemeinde einiges los. Jede Veranstaltung birgt allerdings auch ein Risiko. Eine Veranstalterhaftpflicht für Kommunen übernimmt im Schadensfall die Haftung für kommunale Veranstalter und schützt sie vor hohen finanziellen Ausfällen.
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Warum brauchen Kommunen eine Veranstalterhaftpflicht?

Im Frühjahr lädt die Gemeinde zum großen Osterfeuer, im Sommer gibt es das alljährliche Stadtfest mit Musik, Tanz und leckeren Speisen, im Winter folgt dann der traditionelle Weihnachtsmarkt. Das ganze Jahr über führen Städte und Gemeinden die unterschiedlichsten Veranstaltungen durch. Dabei sollen alle Besucher möglichst viel Spaß haben. Ein Unfall kann die Freude aber schnell trüben.

Stürzt zum Beispiel ein Lautsprechermast um und verletzt einen Zuschauer oder beschädigt ein Auto, ist die Kommune in der Haftpflicht. Je nach Art des Schadens kommen nun hohe Kosten auf sie zu. Personenschäden ziehen häufig Schadensersatzansprüche im sechs- bis siebenstelligen Bereich nach sich. Sobald eine Kommune als Veranstalter auftritt, sollte sie sich darum um einen ausreichenden Versicherungsschutz bemühen. Eine Veranstalterhaftpflicht für Kommunen deckt Personen- und Sachschäden, die sich auf ein Verschulden des Veranstalters zurückführen lassen, und leistet Schadenersatz bis zur vereinbarten Deckungssumme.

BERATER-TIPP

»Achten Sie bei der Anmietung von Equipment darauf, dass auf der Rechnung auch der Name steht, der auf dem Versicherungsschein steht! In diesem Fall: der Name der Kommune. Denn nur wenn diese Angaben identisch sind, deckt die Versicherung auch Schäden an gemieteten Soundanlagen, Bühnen etc. ab.«

Veranstalterhaftpflichtversicherung Kommunen

Welche Leistungen sollte eine Veranstalterhaftpflicht für Kommunen decken?

Grundsätzlich deckt die Veranstalterhaftpflicht Personenschäden, Sachschäden und indirekte Vermögensschäden ab. (Lesen Sie dazu ggf. auch Die Veranstalterhaftpflicht-Leistungen.)

Stolpert beispielsweise ein Besucher auf dem Stadtfest über ein loses Kabel und verletzt sich, übernimmt die Veranstalterhaftpflicht alle damit verbundenen Forderungen. Löst sich ein Werbebanner, das am Veranstaltungsort auf die Feier hinweist, und beschädigt ein Auto, ist dies ebenfalls ein Fall für die Veranstalterhaftpflicht. Vermögensschäden werden übernommen, sofern diese als Folge eines Personen- oder Sachschadens auftreten.

Darüber hinaus schließt die Veranstalterhaftpflicht für Kommunen einen passiven Rechtsschutz mit ein. Das bedeutet, der Versicherer prüft jede Forderung auf Berechtigung und wehrt unberechtigte Ansprüche notfalls auch vor Gericht ab.

Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz ausgeschlossen
Vorsätzlich herbeigeführte Schäden schließt die Veranstalterhaftpflicht grundsätzlich aus. In aller Regel deckt sie auch grobe Fahrlässigkeit nicht mit ab. Bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden hat der Versicherer das Recht, die Leistungen zu kürzen oder die Zahlung zu verweigern.

Erklärvideo: Die Veranstalterhaftpflicht in 6 Minuten erklärt

Welche zusätzlichen Risiken sollten versichert werden?

Der Basisschutz einer Veranstalterhaftpflicht deckt meist die typischen Risiken ab, die mit jedem Event einhergehen können. Gewisse Risiken müssen aber meist extra versichert werden. Einige Versicherer bieten für Kommunen einen sehr umfassenden Leistungsumfang, der diese Eventualitäten bereits berücksichtigt. Bei anderen Versicherungsunternehmen können diese Risiken dem Versicherungsschutz als Zusatzbaustein hinzugefügt werden:

  • Equipmentversicherung für gemietete, geleaste oder geliehene Ausrüstung wie Tribünen, Absperrungen, Zelte oder auch Hüpfburgen für Kinder
  • Versicherung eines Schank- und Speisebetriebs
  • Garderobenversicherung
  • Versicherung von Tieren, zum Beispiel auf Festumzügen oder für das Kinderfest mit Streichelzoo
  • Absicherung von Feuerwerk und Pyrotechnik
  • Umwelt- und Flurschadenversicherung
  • Veranstaltungsausfallversicherung

Vor dem Abschluss einer Veranstalterhaftpflicht sollten die Verantwortlichen in der Kommune also genau überlegen, welche Events durchgeführt werden und welcher Versicherungsschutz dafür notwendig ist.

Wie lang sollte der Versicherungszeitraum sein?

Eine Veranstalterhaftpflicht kann in zwei Varianten abgeschlossen werden: als Police für eine einzelne Veranstaltung sowie als Jahrespolice. Einige Versicherer bieten auch Verträge mit dreijähriger Laufzeit an. Kommunen veranstalten vielerlei Events im Jahr. Daher empfiehlt sich eine Police mit einer mindestens einjährigen Laufzeit. Das reduziert den bürokratischen Aufwand und deckt alle Veranstaltungen im Jahresverlauf mit ab. Unabhängig von der Laufzeit der Police gilt der Versicherungsschutz für den Zeitraum der Veranstaltung sowie für Auf- und Abbauarbeiten.

Wie hoch sollte die Deckungssumme sein?

Die Deckungssumme in der Veranstalterhaftpflicht wird meist getrennt nach Personen- und Sachschäden angegeben. Üblich sind Versicherungssummen in Höhe von zwei Millionen Euro für Personenschäden und einer Million Euro für Sachschäden. Eine Deckungssumme von insgesamt drei Millionen Euro gilt als der absolute Mindestschutz. Je nach Art der Veranstaltung und der zu versichernden Risiken empfiehlt es sich, eine höhere Deckungssumme zu vereinbaren.

Leistungsumfang der Veranstalterhaftpflicht
  • Personenschäden
  • Sachschäden
  • indirekte Vermögensschäden
  • passiver Rechtsschutz

Für wen gilt der Versicherungsschutz?

Die Veranstalterhaftpflicht schützt generell den Veranstalter selbst. Im Falle einer Veranstalterhaftpflicht für Kommunen gilt das für alle Mitarbeiter der Stadt oder Gemeinde, die mit der Planung und Durchführung der Veranstaltung betraut sind. Weiterhin abgesichert sind alle ehrenamtlichen und bezahlten Hilfskräfte.

Für Schäden, die sich Helfer oder Besucher untereinander zufügen, kommt die Veranstalterhaftpflicht nicht auf. Solche Schäden fallen in den Bereich der privaten Haftpflichtversicherung.

Wer haftet bei Veranstaltungen in kommunalen Räumlichkeiten?
Nicht immer tritt die Kommune selbst als Veranstalter auf. Manchmal vermieten Stadt oder Gemeinde ihre Hallen und Einrichtungen auch für Feste, zum Beispiel an den örtlichen Schützenverein oder für ein Konzert. Wer ist dann in der Haftpflicht, falls ein Unfall geschieht?

Laut § 280 BGB befindet sich der Veranstalter in der Haftpflicht, wenn er sich nicht an die vereinbarten Nutzungsbedingungen hält und der Kommune dadurch ein Schaden entsteht. Lässt der Veranstalter etwa mehr Besucher in die Festhalle als zugelassen, muss er für Folgeschäden aufkommen. Voraussetzung ist, dass die Nutzungsbedingungen rechtlich zulässig sind.

Die Gemeinde steht in der Haftpflicht, falls sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Veranstalter verletzt. Zwischen der Gemeinde und den Besuchern des Events besteht dagegen kein Vertragsverhältnis. Für Schäden haftet die Kommune nur, falls diese sich auf eine Amtspflichtverletzung gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB zurückführen lassen, das bedeutet, wenn die Gemeinde schuldhaft Pflichten verletzt, die gegenüber den Besuchern bestehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Kommune Verkehrssicherungspflichten vernachlässigt. Die Kommune kann die Verkehrssicherungspflicht allerdings auch auf den Veranstalter übertragen. Derartige Absprachen sollten im Vorfeld der Veranstaltung klar getroffen und bestenfalls schriftlich festgehalten werden.

Wo finde ich eine Veranstalterhaftpflicht für Kommunen?

Grundsätzlich gibt es Veranstalterhaftpflichtversicherungen für die unterschiedlichsten Zielgruppen. Einige Versicherer haben auch speziell auf Kommunen zugeschnittene Policen im Programm. Diese Policen zeichnen sich durch einen umfassenden Leistungsumfang aus, der viele Risiken berücksichtigt, die sonst zusätzlich versichert werden müssten, etwa Zug- und Reittiere oder Pyrotechnik. Meist handelt es sich zudem um Verträge mit ein- oder dreijähriger Laufzeit. Häufig ist die Veranstalterhaftpflicht auch Bestandteil einer Allgemeinen Haftpflichtversicherung für Kommunen.

Was kostet eine Veranstalterhaftpflicht für Kommunen?

Die Kosten der Veranstalterhaftpflicht richten sich nach dem jeweiligen Leistungsumfang, der Deckungssumme, der Art der versicherten Veranstaltung, der Anzahl der erwarteten Besucher und eventuellen zusätzlichen Absicherungen. Bei Veranstaltungen im Freien ist zudem die Größe der Festfläche zu berücksichtigen.

Abhängig von Tarif und Anbieter können die Kosten höchst unterschiedlich ausfallen. Die einmalige Absicherung einer Kirmes kann zum Beispiel mit Kosten zwischen 450 und 1.100 Euro zu Buche schlagen.

Wenn Sie bei der Suche nach der richtigen Veranstalterhaftpflichtversicherung Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – kostenlos und unverbindlich.Nutzen Sie den oben stehenden Online-Tarifvergleich oder nehmen Sie Kontakt zu uns auf, entweder per Telefon unter 030 – 120 82 82 8 (Mo – Fr: 9 – 18 Uhr), per E-Mail unter kontakt@transparent-beraten.de oder persönlich bei uns im Büro.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 16.07.2020 aktualisiert.
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Leοn Κnigge
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