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Freie Anwaltswahl beim Rechtsschutz

Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung – Kann der Versicherte sich immer darauf berufen oder dürfen Rechtsschutzversicherer darauf bestehen, einen Anwalt vorzugeben. Lesen Sie hier alles Wissenswerte zum Thema Rechtsschutzversicherung und freie Anwaltswahl.
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Was bedeutet freie Anwaltswahl?

Freie Anwaltswahl bedeutet im Zusammenhang mit Versicherungsrecht, dass der Versicherte nicht an eine Empfehlung der Rechtsschutzversicherung gebunden ist. Ob versichert oder nicht, jeder hat das Recht, sich den Anwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Dieses Recht ist im Versicherungsvertragsgesetz festgeschrieben.

Gesetz: Versicherungsvertragsgesetz

§ 127 Freie Anwaltswahl

„(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt, frei zu wählen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.“ Quelle 

Partneranwalt vs. freie Anwaltswahl

Viele Rechtsschutzversicherung Anbieter arbeiten mit so genannten Partneranwälten zusammen. Im Zuge dessen schaffen die Versicherer häufig finanzielle Anreize, um den Versicherten dahingehend zu beeinflussen, einen Partneranwalt zu beauftragen und damit auf das Recht der freien Anwaltswahl zu verzichten.

BERATER-TIPP

»Sollten Sie grundsätzlich damit einverstanden sein, den Partneranwalt der Versicherung zu wählen, anstatt sich selbst einen Anwalt zu suchen, informieren Sie sich über Tarife, bei denen dies auch „belohnt“ wird. Dieses kann z. B. ein Tarif mit einer besonders niedrigen Selbstbeteiligung sein – oder ein Tarif, bei dem die Selbstbeteiligung sogar komplett wegfällt.«

Das Problem ist, dass Versicherte, die auf ihrem Recht bestehen, sich den Anwalt selbst auszusuchen, häufig eine höhere Selbstbeteiligung zahlen müssen. Allerdings entschied der Bundesgerichtshof auch, dass der Druck nicht zu hoch sein darf, dass der Versicherungsnehmer „gar nicht mehr anders kann“ als den Partneranwalt des Versicherers zu beauftragen.

Partneranwälte: Vor- und Nachteile

Partneranwälte: Ein Vorteil für die Versicherung?

Für die Versicherung ist es von Vorteil, wenn sich die Versicherungsnehmer von einem Partneranwalt vertreten lassen. In den meisten Fällen bestehen zwischen Rechtsschutzversicherung und Partneranwalt spezielle finanzielle Vereinbarungen, sodass die Versicherung dementsprechend weniger Kosten hat.

Partneranwälte: Nachteil für den Versicherten?

Die Frage, ob es für den Versicherten nachteilige Auswirkungen hat, wenn er einen Partneranwalt seiner Versicherung beauftragt, ist schwierig zu beantworten. Einige Anwälte sehen solche Verbindungen kritisch. Neben der Versicherung profitieren auch die Anwälte von der Kooperation mit der Versicherung. Dementsprechend, so die Kritik könnten sie das Interesse der Versicherung über das des Mandanten stellen.

Freie Anwaltswahl für Nichtversicherte

Ebenso wie in der Rechtsschutzversicherung freie Anwaltswahl besteht, gilt dieses Recht natürlich auch für Nichtversicherte. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss allerdings mit hohen Kosten rechnen. Bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht gilt beispielsweisem, dass in der ersten Instanz jeder seine Gerichtskosten selbst zahlen muss. Hier spiel es keine Rolle, wer den Prozess gewonnen hat. Ein Umstand, der dazu führt, dass Arbeitnehmer nicht klagen, auch wenn sie davon überzeugt sind, dass beispielsweise ihre Kündigung nicht rechtmäßig ist.

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Freie Anwaltswahl bei Prozesskostenhilfe?

Auch Mandanten, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, haben das Recht auf freie Anwaltswahl. Allerdings kann der anwalt die Übernahme des Falles ablehnen. Dieses Recht des Anwaltes hat jedoch nichts mit der Prozesskostenhilfe zu tun.

Es ist in jedem Fall ratsam, den Anwalt darüber zu informieren, dass Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird.

Prozesskostenhilfe

Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die sich ohne diese monetäre Hilfe kein Gerichtsverfahren leisten könnten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt wird.Entscheidet das Gericht positiv, müssen vom Antragsteller keine Gerichtskosten getragen werden. Auch die Anwaltskosten werden ganz oder teilweise übernommen.

Für die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe gibt es bestimmte Voraussetzungen:

  • vorliegen einer Bedürftigkeit
  • hinreichende Erfolgsaussicht: Verwaltungsgericht prüft oberflächlich die Sach- und Rechtslage
  • keine Mutwilligkeit: Das heißt, die antragstellende Person, würde das gerichtliche Verfahren auch führen, wenn ausreichende finanzielle Mittel vorliegen würden.

ver.di Rechtsschutz: Freie Anwaltswahl möglich?

Ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bietet ihren Mitgliedern einen kostenfreien Rechtsschutz an. Der Rechtsschutz ist eine freiwillige Mitgliederleistung und betrifft nicht alle Rechtsbereiche. Im Gegensatz zur klassischen Rechtsschutzversicherung, haben ver.di-Mitglieder, die den Rechtsschutz der Gewerkschaft nutzen möchten kein Recht auf freie Anwaltswahl.

ver.di Rechtsschutz

Den Rechtsschutzrichtlinien von ver.di ist zur Frage ver.di Rechtsschutz – freie Anwaltswahl folgendes zu entnehmen:

§ 3 Durchführung des Rechtsschutzes
1. Rechtsberatung und Rechtsvertretung

[…]

Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfolgen durch die hierzu befugten Angestellten der ver.di
bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH. Die Vertretung vor Gerichten erfolgt durch Rechtssekretäre/innen. Sind Angestellte von Gewerkschaften aus gesetzlichen
Gründen nicht zur Vertretung vor Gerichten zugelassen, erfolgt die Prozessvertretung durch
Rechtsanwälte/innen.
Die Auswahl, die Beauftragung sowie die Vereinbarung über die Gebühren und sonstigen Anwaltskosten erfolgt im Einzelfall durch die rechtsschutzgewährende Stelle der ver.di. Dem
Wunsch des Mitglieds hinsichtlich der/des auszuwählenden Anwaltes/in soll grundsätzlich gefolgt
werden. Dies darf jedoch nicht zu Mehrkosten für ver.di führen.

Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl für Versicherte

Die verschiedenen Rechtsschutzversicherer arbeiten fast alle mit Partneranwälten zusammen. Aus verschiedenen Gründen sind sie daran interessiert, dass die Versicherten im Schadensfall einen von ihnen vorgeschlagenen Anwalt nutzen. Dem Vorschlag der Versicherung zu folgen, muss nicht immer der schlechteste Weg sein. Dennoch sollten Versicherungsnehmer dabei nicht aus den Augen verlieren, dass auch man auch mit Rechtsschutzversicherung freie Anwaltswahl besteht.

Hinweise, zur Anwaltssuche
  • Suchmaschinen: Für die Suche nach einem Anwalt kann eine entsprechende Suchmaschine genutzt werden. Das Rechtsportal des deutschen Anwaltvereins bietet eine entsprechende Suchfunktion an. Hier kann nach Ort, Postleitzahl, Rechtsgebiet und Stichworten gefiltert werden.
  • persönliche Empfehlungen: Erfahrungen auf dem persönlichen Umfeld sind eine gute Möglichkeit einen Anwalt zu finden. Allerdings sollte man sich trotzdem einen persönliche Eindruck verschaffen. Wichtig ist auch, darauf zu achten, ob die Rechtsgebiete übereinstimmen.
  • Kanzlei: Der erste Eindruck einer Kanzlei ist nicht zu unterschätzen. einer der häufigsten Anwaltsfehler ist das Versäumen von Fristen. Eine gewisse Hilfe bieten Zertifikate zum Qualitätsmanagement von Anwaltskanzleien. Diese werden von der Dekra oder vom Tüv vergeben.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 22.04.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Claudia Täubner
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