Die freie Anwaltswahl in der Rechtsschutz­versicherung

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von Nina Bruckmann
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Wann Sie Ihren Anwalt frei wählen können und wie sich das in der Rechtsschutz­versicherung auswirkt.

Inhalt dieser Seite
  1. Was bedeutet freie Anwaltswahl?
  2. Partneranwalt vs. freie Anwaltswahl
  3. Für Nichtversicherte
  4. Bei Prozesskostenhilfe
  5. Für Gewerkschaften
  6. Tipps zur Anwaltssuche
  7. Fazit

Das Wichtige in Kürze

  • Gehört die freie Anwaltswahl zum Leistungs­umfang der Rechtsschutz­versicherung, dürfen Sie Ihren Anwalt frei wählen. Dies ist bei den meisten Tarifen der Fall.
  • Die Entscheidung für einen Partneranwalt der Versicherung bringt jedoch in der Regel finanzielle Vorteile für den Versicherten mit sich.
  • Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe schränkt das Recht auf freie Anwaltswahl nicht ein.

Was bedeutet freie Anwaltswahl?

Freie Anwaltswahl bedeutet im Zusammenhang mit dem Versicherungs­recht, dass der Versicherte nicht an eine Empfehlung der Rechtsschutz­versicherung gebunden ist. Ob versichert oder nicht, jeder hat das Recht, den Anwalt seines Vertrauens für seine Verteidigung zu beauftragen. Dieses Recht ist im Versicherungs­vertragsgesetz festgeschrieben.


Gesetz: Versicherungs­vertragsgesetz § 127

„(1) Der Versicherungs­nehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungs­vertrag trägt, frei zu wählen. Dies gilt auch, wenn der Versicherungs­nehmer Rechtsschutz für die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.“ (Quelle)

Partneranwalt vs. freie Anwaltswahl

Viele Anbieter der Rechtsschutz­versicherung arbeiten mit sogenannten Partneranwälten zusammen. Im Zuge dessen schaffen die Versicherer häufig finanzielle Anreize, damit der Versicherte einen Partneranwalt beauftragt und damit auf das Recht der freien Anwaltswahl verzichtet.

Höhere Selbstbeteiligung

Das Problem: Versicherte, die auf ihrem Recht bestehen, sich den Anwalt selbst auszusuchen, zahlen häufig eine höhere Selbstbeteiligung. Allerdings entschied der Bundes­gerichtshof auch, dass der Druck nicht so hoch sein darf, dass der Versicherungs­nehmer „gar nicht mehr anders kann“ als den Partneranwalt des Versicherers zu beauftragen.

Experten-Tipp:

„Sollten Sie grundsätzlich damit einverstanden sein, den Partneranwalt der Versicherung zu wählen anstatt sich selbst einen Anwalt zu suchen, informieren Sie sich über Tarife, bei denen dies auch „belohnt“ wird. Dieses kann z. B. ein Tarif mit einer besonders niedrigen Selbstbeteiligung sein – oder ein Tarif, bei dem die Selbstbeteiligung sogar komplett wegfällt, wenn ein Partneranwalt gewählt wird.“

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Martin Hacker
Berater

Partneranwälte: Vor- und Nachteile

Vorteil für die Versicherung?

Für die Versicherung ist es von Vorteil, wenn sich die Versicherungs­nehmer von einem Partneranwalt vertreten lassen. In den meisten Fällen bestehen zwischen Rechtsschutz­versicherung und Partneranwalt spezielle finanzielle Vereinbarungen, sodass die Versicherung dementsprechend weniger Kosten hat.

Nachteil für den Versicherten?

Einige Anwälte sehen solche Verbindungen kritisch. Neben der Versicherung profitieren auch die Anwälte von der Kooperation mit der Versicherung. Dementsprechend, so die Kritik, könnten sie das Interesse der Versicherung über das des Mandanten stellen.

Freie Anwaltswahl für Nichtversicherte

Ebenso wie in der Rechtsschutz­versicherung freie Anwaltswahl besteht, gilt dieses Recht natürlich auch für Nichtversicherte. Generell kann man also in der Regel immer seinen Anwalt für die Verteidigung selbst wählen.

Höhere Kosten ohne Versicherung

Wer keine Rechtsschutz­versicherung hat, muss allerdings mit hohen Kosten rechnen. Bei Prozessen vor dem Arbeits­gericht gilt beispielsweise, dass in der ersten Instanz jeder seine Anwaltskosten selbst zahlen muss. Hier spielt es keine Rolle, wer den Prozess gewinnt. Ein Umstand, der dazu führt, dass Arbeitnehmer nicht klagen, auch wenn sie davon überzeugt sind, dass beispielsweise ihre Kündigung nicht rechtmäßig ist. Hier hilft eine Arbeits­­rechtsschutz­versicherung finanziell weiter.

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Freie Anwaltswahl bei Prozesskostenhilfe?

Auch hier gilt freie Anwaltswahl

Auch Mandanten, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, haben das Recht auf freie Anwaltswahl. Allerdings kann der Anwalt die Übernahme des Falles ablehnen. Dieses Recht des Anwalts hat jedoch nichts mit der Prozesskostenhilfe zu tun. Es ist in jedem Fall ratsam, den Anwalt darüber zu informieren, dass Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen wird.


Prozesskostenhilfe

Mit der Prozesskostenhilfe werden Personen finanziell unterstützt, die sich ohne diese monetäre Hilfe kein Gerichtsverfahren leisten könnten. Das Verwaltungsgericht entscheidet, ob ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Entscheidet das Gericht positiv, müssen vom Antragsteller keine Gerichtskosten getragen werden. Auch die Anwaltskosten werden ganz oder teilweise übernommen.

Voraussetzungen für die Bewilligung einer Prozesskostenhilfe

  • Vorliegen einer Bedürftigkeit
  • Hinreichende Erfolgsaussicht
  • Keine Mutwilligkeit

ver.di Rechtsschutz: Freie Anwaltswahl möglich?

Ver.di, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft bietet ihren Mitgliedern einen kostenfreien Rechtsschutz an.

Besonderheiten des Rechtsschutzes von Ver.di

Der Rechtsschutz ist eine freiwillige Mitgliederleistung und betrifft nicht alle Rechtsbereiche. Im Gegensatz zur klassischen Rechtsschutz­versicherung haben ver.di-Mitglieder, die den Rechtsschutz der Gewerkschaft nutzen möchten, kein Recht auf freie Anwaltswahl.

ver.di Rechtsschutzrichtlinien

§ 3 Durchführung des Rechtsschutzes – 1. Rechtsberatung und Rechtsvertretung

Rechtsberatung und Rechtsvertretung erfolgen durch die hierzu befugten Angestellten der ver.di bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH. Die Vertretung vor Gerichten erfolgt durch Rechtssekretäre/innen. Sind Angestellte von Gewerkschaften aus gesetzlichen Gründen nicht zur Vertretung vor Gerichten zugelassen, erfolgt die Prozessvertretung durch Rechtsanwälte/innen.

Die Auswahl, die Beauftragung sowie die Vereinbarung über die Gebühren und sonstigen Anwaltskosten erfolgt im Einzelfall durch die ­rechtsschutzgewährende Stelle der ver.di. Dem Wunsch des Mitglieds hinsichtlich der/des auszuwählenden Anwaltes/in soll grundsätzlich gefolgt werden. Dies darf jedoch nicht zu Mehrkosten für ver.di führen.

Rechtsschutz­versicherung: Freie Anwaltswahl für Versicherte

Partneranwalt oder selbst gewählter Anwalt?

Die verschiedenen Rechtsschutz­versicherer arbeiten fast alle mit Partneranwälten zusammen. Aus verschiedenen Gründen sind sie daran interessiert, dass die Versicherten im Schadensfall einen von ihnen vorgeschlagenen Anwalt nutzen.

Dem Vorschlag der Versicherung zu folgen, muss nicht immer der schlechteste Weg sein. Dennoch sollten Versicherungs­nehmer dabei nicht aus den Augen verlieren, dass oftmals auch mit Rechtsschutz­versicherung eine freie Anwaltswahl besteht. Die meisten Anbieter der Rechtsschutz­versicherung haben den Leistungs­punkt mittlerweile in ihr Portfolio aufgenommen.


Hinweise zur Anwaltssuche

Suchmaschinen

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Für die Suche nach einem Anwalt kann eine entsprechende Suchmaschine genutzt werden. Das Rechtsportal des deutschen Anwaltvereins bietet eine entsprechende Suchfunktion an. Hier kann nach Ort, Postleitzahl, Rechtsgebiet und Stichworten gefiltert werden.

Persönliche Empfehlungen

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Erfahrungen aus dem persönlichen Umfeld sind eine gute Möglichkeit einen Anwalt zu finden. Allerdings sollte man sich trotzdem einen persönliche Eindruck verschaffen. Wichtig ist auch, darauf zu achten, ob die Rechtsgebiete übereinstimmen.

Kanzlei

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Der erste Eindruck einer Kanzlei ist nicht zu unterschätzen. einer der häufigsten Anwaltsfehler ist das Versäumen von Fristen. Eine gewisse Hilfe bieten Zertifikate zum Qualitätsmanagement von Anwaltskanzleien. Diese werden von der Dekra oder vom Tüv vergeben.

Fazit

In der Regel erlauben Anbieter der Rechtsschutz­versicherung die freie Anwaltswahl. Wer darauf verzichtet und einen Partneranwalt seiner Versicherung heranzieht, kann mit der richtigen Versicherung dadurch Geld sparen. Wie genau sich die freie Anwaltswahl gestaltet und ob es hier eventuell Einschränkungen oder finanzielle Nachteile gibt, hängt sehr von der individuellen Situation und den Versicherungs­­bedingungen ab.

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Katharina Tennius
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