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Rechtsschutzversicherung zahlt nicht – was tun?

Wann die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt und was sie bei einem Widerspruch beachten sollten
Das Wichtigste in Kürze
  • Die Rechtsschutzversicherung soll die Kosten eines Rechtsstreits tragen, wobei dafür die vertraglichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
  • Üblicherweise deckt solch eine Police keine Abwehr von Schadensersatzansprüchen oder Geldstrafen.
  • Ebenfalls sind Streitigkeiten aus den Bereichen Bau-, Erb- und Familienrecht ausgenommen.
  • Versicherte haben die Gelegenheit einen Widerspruch einzulegen, wenn der Versicherer die Kosten nicht übernimmt.
  • Die Prüfung dessen obliegt einem Rechtsanwalt, der zugleich auch juristisch die Kostendeckung erstreiten könnte.

Rechtsschutzversicherung: Wann ist nicht mit einer Zahlung zu rechnen?

Eine Kostendeckung durch die Versicherung ist nicht möglich, wenn die zuvor vertraglich festgehaltenen Bestimmungen nicht oder nur teilweise erfüllt sind. Außerdem werden Kosten nicht getragen, sofern der Versicherungsfall nicht in einen Bereich beziehungsweise ein Rechtsgebiet fällt, das tatsächlich eine Deckung durch die Rechtsschutzversicherung genießt.

Typische vertragliche Bestimmungen, die keine Kostendeckung ermöglichen, sind beispielsweise:

  • Das Rechtsgebiet wurde im Vertrag unter dem Punkt „Leistungsausschluss“ erfasst.
  • Eine Deckungsanfrage an den Versicherer erfolgte nicht unmittelbar nach dem Schadensfall.
  • Die vertraglich festgehaltene 3-monatige Wartezeit der Rechtsschutzversicherung ist noch nicht abgelaufen. Hier zählt der Zeitpunkt von Inkrafttreten des Vertrages bis zum Versicherungsfall.
  • Die Prämien wurden nicht gezahlt.
  • Der Versicherte hat relevante Informationen verschwiegen, die für die Versicherung zur Beurteilung des Falles erforderlich sind.
  • Wenn die Summe der Kosten nicht über den Selbstbehalt hinausgeht und selbiger bis dato noch nicht geleistet wurde.
Vertragliche Bestimmungen prüfen!

Vertragliche Bestimmungen können sich zwischen den Versicherern unterscheiden. Sie sollten daher immer eigenständig Ihren persönlichen Vertrag prüfen oder prüfen lassen.

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Weitere Gründe, wieso die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt

Des Weiteren steht Versicherern frei, eine Kostendeckung abzulehnen, wenn hohe Kosten durch den Rechtsstreit entstehen, dieser aber nur sehr geringe Erfolgsaussichten hat. Damit soll vor allem verhindert werden, dass Versicherte die Rechtsschutzversicherung ausnutzen, um beliebig relativ erfolglose Rechtsstreitigkeiten auszutragen. Diese Entscheidungen sind individuell, die Beurteilung kann sich daher zwischen den Versicherern unterscheiden.

Eine Kostendeckung ist in den meisten Fällen in diesen Situationen ebenfalls nicht zu erwarten:

  • Der Rechtsstreit betrifft den Versicherer selbst.
  • Alle Angelegenheiten, die aus den Bereichen Erb-, Bau- und Familienrecht stammen. So beispielsweise in den meisten Fällen Scheidungen oder Baugenehmigungen.
  • Einzelne Verfahrensarten, wie unter anderem Prozesse vor dem Verfassungsgericht, die für den Versicherer mit sehr hohen Kosten verbunden sind.
  • Jegliche Geldstrafen und Geldbußen sowie vorsätzliche Straftaten.
  • Die Abwehr eines Schadensersatzanspruches.
Diese Bereiche können separat abgesichert werden:

Einige Bereiche, die nicht automatisch von der Rechtsschutzversicherung abgedeckt sind, können über Zusatzbausteine abgesichert werden. Diese sind unter anderem:

Welche Rechtsfälle durch eine Rechtsschutzversicherung abgesichert sind:

Leistungen einer Rechtsschutzversicherung


Hinweise zur Deckungszusage des Versicherers

Die Deckungszusage wird vom Versicherer vorläufig erteilt, wenn dieser eine Kostendeckung zusagt. Es gibt jedoch Ausnahmen, in denen die Deckungszusage nachträglich nullifiziert werden kann. Das trifft beispielsweise dann zu, wenn dem Versicherten Alkohol am Steuer oder eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen wird. Aufgrund der in Deutschland geltenden Unschuldsvermutung, erteilt der Versicherer zuerst eine Deckungszusage. Entscheidet das Gericht dann, dass der Vorwurf aber korrekt war, kann sie die Zusage zur Kostendeckung wieder zurückziehen – und wird das für gewöhnlich auch tun.

Gibt es Zusatzbausteine fürs Strafrecht?

Teilweise arbeiten Versicherer mit optionalen Zusatzbausteinen oder haben umfassende Tarife im Angebot, die auch Kosten für Fälle aus dem Strafrecht übernehmen. Existiert solch eine spezielle, in der Praxis aber eher seltener anzutreffende Police, würde der Versicherer in den beiden oben genannten Beispielen dennoch die Kosten tragen.

BERATER-TIPP

»Eine Deckungszusage des Versicherers besitzt immer nur für den jeweils aktuellen beziehungsweise bevorstehenden Verfahrensschritt Gültigkeit. Wird also beispielsweise Berufung eingelegt, um eine weitere Instanz zu durchlaufen, muss die Deckungszusage erneut erteilt werden. Besteht sie einmal, darf sie nicht einfach wieder zurückgezogen werden, außer der Versicherte hat gegenüber dem Versicherer wichtige Informationen vorenthalten.«

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Möglichkeiten, wenn der Versicherer die Kostenübernahme ablehnt

Ablehnungen zur Kostendeckung müssen Versicherte nicht einfach hinnehmen. Tatsächlich sind ein Großteil der Ablehnungen durch die Rechtsschutzversicherung ungerechtfertigt und sollten angefochten werden. Sollte es zu einer Ablehnung zur Kostendeckung gekommen sein, ist das weitere Vorgehen wie folgt:

Zuerst muss ein Anwalt den Ablehnungsgrund überprüfen. Für Laien ist das nicht möglich. Es ist also zwangsläufig notwendig, einen fachkundigen Anwalt damit zu beauftragen. Der Versicherer muss seine Ablehnung begründen. Eben dieser Grund wird dann, im Kontext des jeweiligen Falles, vom beauftragten Anwalt geprüft. Hierfür bieten Anwälte kostenfreie Erstgespräche an.

Ist der Anwalt der Meinung, dass der Ablehnungsgrund nicht gerechtfertigt ist, sollte ein Widerspruch dagegen eingelegt werden. Das übernimmt ebenfalls der Anwalt, der seine Ansicht gegenüber dem Versicherer in schriftlicher Form begründet. Es ist davon abzusehen, solch ein Schreiben als Laie selbst anzufertigen.

Wie geht es nach dem Widerspruch weiter?

Das Versicherungsvertragsgesetz sieht vor, dass dann ein Stichentscheid oder ein Schiedsgutachten über den Fall entscheidet. In beiden Fällen prüft ein weiterer Anwalt Ablehnung und Widerspruch und trifft dann eine rechtsgültige Entscheidung.

… mehr zum Thema Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung
Ombudsmann einschalten

Als Alternative könnte eine Beschwerde an den zuständigen Ombudsmann des Versicherers erfolgen. Selbiger kann eine bindende Entscheidung treffen, wenn der Streitwert die Grenze von 10.000 Euro nicht übersteigt. Der Ombudsmann agiert als dritte, unabhängige Instanz, die neutral und objektiv entscheidet.

Letzte Möglichkeit: Deckungsklage

Sofern keiner dieser Versuche erfolgreich war, steht die Deckungsklage als letztes, aber kostspieliges und aufwendiges Mittel zur Verfügung. Hat diese keinen Erfolg, tragen Sie sowohl die Kosten dieser Klage als auch die der zuvor nicht erteilten Kostendeckung.

Abwehr eines Schadensersatzanspruches

Die Abwehr eines Schadensersatzanspruches ist in der Rechtsschutzversicherung nicht mit abgesichert, da dieser Bereich bereits durch die Haftpflichtversicherung abgedeckt ist. Dabei wird eine Art passiver Rechtsschutz geboten, da die Haftpflichtversicherung nicht nur Schäden reguliert, sondern auch unberechtigte Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer abwehrt.


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Dieser Artikel wurde zuletzt am 13.07.2020 aktualisiert.
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Müni Enkhsaikhan
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