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Wie sind Flüchtlingshelfer versichert?

Die Flüchtlingsversorgung in Deutschland funktioniert nur so gut, weil es so viele freiwillige Helfer gibt. Die Ehrenamtlichen organisieren Freizeitaktivitäten, Sportveranstaltungen, Spielenachmittage und helfen bei der Ausgabe von Spenden und Essen. Vielen von ihnen ist dabei gar nicht bewusst, wie sie im Schadensfall versichert sind. Der Staat honoriert das ehrenamtliche Engagement, denn die gesetzliche Unfallversicherung greift in vielen Situationen. Doch auch bei durch die Helfer verursachten Schäden leistet oft die von den Ländern flächendeckend abgeschlossene Haftpflichtversicherung für Ehrenamtliche.

Versicherung über Organisationen

Wer als Mitglied seines Sportclubs Flüchtlingen hilft, ist in der Regel über die Haftpflicht des Sportvereins abgesichert. Wer sich privat als freiwilliger Helfer eingetragen hat und aus Versehen einen Schaden verursacht, der ist über die Haftpflichtversicherung der Trägerorganisation versichert. Mitglieder einer kirchlichen Organisation, die ohne die Einwilligung einer Kommune Flüchtlingen helfen, können über die Verwaltungsberufsgenossenschaft versichert sein. Wenn die Hilfe über ein Unternehmen der Wohlfahrtspflege (z. B. Caritas) erfolgt, liegt die Zuständigkeit bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste.

Gesetzlicher Versicherungsschutz stark verbessert
Der Versicherungsschutz bei Unfällen und Haftungsansprüchen wurde von staatlicher Seite in den letzten Jahren stark verbessert, was das freiwillige Engagement betrifft. Alle Länder haben eine private Haftpflichtversicherung zugunsten ehrenamtlich engagierten abgeschlossen. Der Kreis der Versicherten wurde zudem einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Versicherung für Flüchtlingshelfer

Die meisten Helfer sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit gesetzlich versichert. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kommune die organisatorische Regie der Flüchtlingshilfe übernimmt. Sie muss für die Einteilung und Überwachung der Aufgaben zuständig sein und eine Weisungsbefugnis über die freiwilligen Helfer haben. Zudem muss sie die Organisationsmittel zur Verfügung stellen, das wirtschaftliche Risiko tragen und nach Außen als Verantwortlicher auftreten. Eine schriftliche Beauftragung der Helfer ist nicht zwingend notwendig, allerdings erleichtert eine Helfer-Liste die Kostenerstattung nach einem Unfall. Denn bei einem Unfall muss die Kommune bestätigen, welche Person als Helfer kommunale Aufgaben wahrgenommen hat. Dabei sind alle Aufgabenbereiche versichert, die sonst eine Kommune übernimmt.

Nur organisierte Helfer sind gesetzlich versichert

Wenn die Flüchtlingshelfer Aufgaben übernehmen, die eigentlich in den Bereich der Kommunen fallen und wenn sie im Auftrag der Kommune wie Beschäftigte tätig werden, dann genießen sie auch den Versicherungsschutz von Beschäftigten der Kommune. Freiwillige Helfer genießen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das Engagement muss

  • freiwillig
  • unentgeltlich
  • und regelmäßig ausgeübt werden
  • von Ländern, Kommunen, Verbänden, Trägern oder sonstigen Vereinen organisiert sein
  • und anderen zugute kommen

Das ist bei der gesetzlichen Unfallversicherung versichert:

  • die Arbeit
  • Hin- und Rückweg zum Arbeitsort

Das übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung im Schadensfall:

Die Leistungen aus der privaten Unfallversicherung sind umfassender als die der Krankenversicherung. Folgende Leistungen bietet die GUV in der Regel:

  • Kosten für die ärztliche Behandlung
  • Reha-Maßnahmen
  • monatliche Rentenansprüche bei vollständiger Erwerbsminderung
  • ist die Erwerbsfähigkeit um 20 Prozent gemindert, bekommt der Verletzte von der Unfallversicherung eine monatliche Verletztenrente

Diese Fälle sind von der Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen:

Wenn Flüchtlingshelfer nicht mit einer Organisation zusammenarbeiten, sondern beispielsweise spontan Spenden zu Flüchtlingsunterkünften bringen, handeln die Helfer privat. Wenn Helfer außerdem grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln, müssen sie selbst für den verursachten Schaden aufkommen. Auch wenn der Helfer auf dem Weg zur Arbeit oder von dort nach Hause einen Umweg macht, ist dieser Umweg nicht im Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert.

Haftpflichtversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

Wenn man als ehrenamtlicher Helfer Flüchtlingen hilft und dabei einer anderen Person einen Schaden zufügt, muss man in der Regel nicht für den Schaden aufkommen. Für den Schaden haftet dann die Trägerorganisation bzw. deren Haftpflichtversicherung. Für Schäden, die ein Helfer nicht vorsätzlich anderen Personen zugefügt hat, kommt die eigene private Haftpflichtversicherung auf, falls vorhanden. Es sollte jedoch geprüft werden, ob die private Haftpflichtversicherung ehrenamtliche Tätigkeiten mit absichert. Gewählte Ehrenamtliche wie beispielsweise Vorstandsmitglieder von Vereinen haften in der Regel mit ihrer privaten Haftpflichtversicherung. Wenn eine solche Privathaftpflicht nicht existiert, sind die meisten Flüchtlingshelfer jedoch über die Sammel-Haftpflichtversicherungen der Länder abgesichert.

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