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Schlichtungsstellen für Schadenersatzansprüche: So kommen Verbraucher zu ihrem Recht

Bei höheren Ausgaben verspricht man sich vom gekauften Artikel gewöhnlich eine lange Nutzungsdauer. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn sich nach kurzer Zeit Gebrauchsspuren bzw. Materialfehler bemerkbar machen. In diesem Fall kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Hersteller in Bezug auf Schadenersatz oder Rücknahme des Artikels. Eben diese Probleme sollen ab diesem Monat mit der Etablierung einer Schlichtungsstelle für Verbraucher schneller behoben werden.

EU strebt ganzheitliche Unterstützung des Verbrauchers an

Nach Erkenntnissen des EU-Verbraucherbarometers hat nahezu jeder fünfte Verbraucher im europäischen Raum, beim Kauf von Waren und Dienstleistungen mit Problemen zu kämpfen. Eben diesem Tatbestand nahm sich die Europäische Union an und verpflichtete alle Mitgliedsstaaten zur Errichtung von Verbraucherschlichtungsstellen. Das Ziel ihrer Einführung bestand darin, Verbrauchern eine wirksame Alternative zur Eröffnung gerichtlicher Verfahren anzubieten. Mit Beauftragung einer derartigen Schlichtungsstelle erwarten den Kunden Verfahren, die zwischen einem und drei Monate andauern. Wobei dem Verkäufer die Verfahrenskosten in Rechnung gestellt werden. Hingegen offenbart das gerichtliche Verfahren ein Streitdauer zwischen vier und acht Monaten, deren entstandene Kosten beide Parteien zu gleichen Teilen tragen müssen.

In bestimmten Bereichen gibt es bereits Schlichtungsstellen

Zahlreiche Branchen verfügen bereits über derartige Schlichtungsstellen, wie zum Beispiel Banken, Energieversorger, Fluggesellschaften und Versicherungen. Jedoch werden sie von den wenigsten Verbrauchern kontaktiert. Diese unzureichende Kontaktaufnahme ist häufig darauf zurückzuführen, dass Verbraucher nicht wissen, welche Institution tatsächlich für ihren Fall zuständig ist. Schließlich haben einige Bereiche gleich mehrere Schlichtungsstellen mit jeweils verschiedenen Regeln und Zuständigkeiten. Verbraucher mit Anliegen aus anderen Bereichen hatten meist keinen Ansprechpartner zur Hand, sodass sie bei der Lösungsfindung auf sich gestellt waren. Genau dieser Tatbestand hat sich mit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz geändert.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz stärkt die Interessen des Verbrauchers
Seit dem 1. April 2016 gilt das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, dem sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Ihre Etablierung sieht ein ganzheitliches System zur außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen gemäß des § 310 Abs.3 BGB vor. Darunter fallen in erster Linie Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die zwischen dem Verbraucher und Unternehmen geschlossen werden. Solange das Unternehmen an dem Verfahren zur Streitbeilegung beteiligt ist, bleibt der Kunde von jeglichen Verfahrenskosten verschont.

Bei Auslandsangelegenheiten berät das europäische Verbraucherzentrum Deutschland

Die deutschen Schlichtungsstellen beschränken ihre Tätigkeit lediglich auf Probleme, die innerdeutsche Vertragsparteien mit deutschem Firmensitz betreffen. Bei Schwierigkeiten mit ausländischen Händlern können sich Verbraucher an das europäische Verbraucherzentrum Deutschland (ww.evz.de). Sie geben Auskunft über den zuständigen Ansprechpartner im Ausland und können im schlimmsten Fall auch in Eigenregie eine außergerichtliche Schlichtung herbeiführen.

Hohe Anforderungen an Streitmittler
Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zufolge, müssen die angestellten Streitmittler hohe Qualitätsanforderungen erfüllen, bis sie als solche interagieren dürfen. Demzufolge dürfen nur jene Personen das Amt des Streitmittlers antreten und ausführen, die eine Befähigung zum Richteramt oder zertifizierte Mediatorenausbildung nachweisen können. Wie jeder Streitschlichter auch, müssen sie bei ihrer Tätigkeit eine neutrale und unabhängige Sichtweise vertreten.

Ablauf des Schlichtungsverfahrens

Wer einen Mangel außergerichtlich lösen möchte, den erwartet mit der Etablierung der Schlichtungsstellen eine unkomplizierte Vorgehensweise:

  1. In dem Zusammenhang begibt man sich auf die Seite www.verbraucher-schlichter.de, die eine detailliere Beschreibung der Beschwerde abfragt.
  2. Nach Niederschrift der detaillierten Beschwerde konfrontieren die Stelle die Gegenseite mit den Anschuldigungen. Dabei räumt man ihr eine Frist von drei Wochen zur Stellungnahme ein.
  3. Hierbei nehmen die Mittler die Rechtslage genauestens unter die Lupe und wägen die Argumente ab.
  4. Nach 90 Tagen sprechen die Streitmittler eine Empfehlung aus, wie der Streit beigelegt werden könnte.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen des Versicherungsombudsmann (Versicherungsombudsmann Günter Hirsch im Interview) sind die Vorschläge nicht bindend, sondern können auch abgelehnt werden. In dem Fall müssen sich die Verbraucher doch mit dem Gang vors Gericht anfreunden.

Ausschluss des Schlichtungsverfahrens

Die Streitmittler sind zur Ablehnung des Mandats bzw. des Verfahrens (zur Rechtsschutzversicherung) verpflichtet, wenn der Antrag keinen erfolgreichen Ausgang verspricht oder eine mutwillige Handlung dahinter steckt. Dieser Sachverhalt tritt beispielsweise ein, wenn der Streitanspruch verjährt oder bereits beigelegt ist. Andererseits ist die Einschaltung des Schlichtungsverfahren auch dann ausgeschlossen, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Erfolglosigkeit bereits abgelehnt wurde. Grundsätzlich von dem Schlichtungsverfahren ausgenommen sind Streitigkeiten aus Arbeitsverträgen, Gesundheitsdienstleistungen und Verträgen über die Weite- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen. Reichen Verbraucher einen unbegründeten bzw. missbräuchlichen Antrag ein, kann keinerlei Unterstützung seitens der Schlichtungsstelle erwartet werden. Zudem müssen sie eine Missbrauchsgebühr von maximal 30 Euro zahlen.

Neuerungen ab 1. Februar 2017
Neben der außergerichtlichen Unterstützung von Verbrauchern verpflichtet das Gesetz die Unternehmen dazu, auf ihrer Webpräsenz auf die zuständigen Schlichtungsstellen hinzuweisen. Hingegen müssen Online-Händler bereits heute auf die europäische Schlichtungsplattform
verweisen. Auch wenn Unternehmen mit dem Hinweis ihre Informationspflicht erfüllen, ist es ihnen selbst überlassen, ob sie an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.

Fazit

Die Etablierung einer Schlichtungsstelle bietet Verbrauchern eine günstige Alternative zur Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens. Damit die Schlichtungsstelle auch aktiv wird, müssen Verbraucher einen stichhaltigen Grund hervorbringen. Ansonsten droht ihnen die Zahlung einer Missbrauchsgebühr.

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