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Berliner Mieten steigen weiter – Wie man sich gegen eine Mieterhöhung wehren kann

Die Mieten in Berlin steigen immer weiter an. Auch die im letzten Jahr eingeführte Mietpreisbremse ändert nicht viel an diesem Missstand. Im Gegensatz zu den Mieten steigen die Löhne in Berlin allerdings nicht. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht, das auf Dauer nicht tragbar ist. Wie man sich als Mieter gegen eine Mieterhöhung wehren kann.

Mieterhöhungen betreffen nicht nur Privathaushalte

Nicht nur Privatpersonen haben mit den Mieterhöhungen in Berlin zu kämpfen. In jüngster Zeit sind auch immer wieder größere Institutionen mit den Forderungen von Berliner Vermietern in Konflikt geraten. So beispielsweise erst kürzlich Hertha BSC. Die Betreibergesellschaft des Olympiastadions will die Miete für den Fußballverein von 4 auf ca. 7,5 Millionen Euro erhöhen. Für den Verein ist das ein Desaster. Auch der Schauspielschule Berlin widerfährt zur Zeit Ähnliches. Aufgrund einer Mieterhöhung von 30 Prozent steht die Schule ab Juli höchstwahrscheinlich auf der Straße. Und das sind nicht die einzigen Fälle. Gerade kulturelle Einrichtungen werden häufig durch unbezahlbare Mieten verdrängt.

Mietpreisbremse soll Erhöhungen Einhalt gebieten

Um die stetig ansteigende Erhöhung der Mietpreise zu stoppen, wurde am 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse in Berlin eingeführt. Denn bis dahin konnten Vermieter im Grunde jeden Mietpreis verlangen. Daher mussten Mieter bei einem Neuvertrag teilweise bis zu 40 Prozent mehr zahlen, als die vorherigen Mieter. Die Mietpreisbremse soll dagegen anwirken. Vorwiegend sollen folgende Ziele durch die Mietpreisbremse erreicht werden:

  • Bei der Wiedervermietung einer Wohnung darf die Miete nicht höher sein als die ortsübliche Miete plus 10 Prozent
  • Wenn die Miete schon über 10 Prozent des Mietspiegels beträgt, braucht der Vermieter die Miete nicht abzusenken, allerdings darf er sie auch nicht weiter erhöhen.
  • Wenn der Vermieter die Wohnung modernisiert hat, kann er bei einem Mietwechsel den 10-prozentigen Aufschlag verlangen plus die modernisierungsbedingte Mieterhöhung (11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete)
  • Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauwohnungen, wenn diese nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Dasselbe gilt für Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung erstmals vermietet wurden.
Rechtsschutzversicherung hilft bei Mieterhöhung

Wenn der Versicherte Ungereimtheiten in Bezug auf die Mieterhöhung (z. B. Formfehler in der Ankündigung) feststellt und gegen die Erhöhung rechtlich vorgehen möchte, hilft eine Rechtsschutzversicherung mit integriertem Mietrechtsschutz. Oft hilft aber auch schon eine (telefonische) Rechtsberatung, bei der alle Fragen des Versicherten geklärt werden können. Die meisten Rechtsschutzversicherungen bieten diese Art von Erstberatung an, da auch sie davon profitieren, wenn der Rechtsstreit schnell und unkompliziert gelöst wird und nicht vor Gericht geht.

Mietpreisbremse bremst nicht

Zum einjährigen Geburtstag der Mietpreisbremse wollte der Berliner Mieterverein wissen, inwieweit die neue Regelung Verbesserungen gebracht hat. Das Ergebnis ist ernüchternd: Laut einer Studie der Forschungsinstitute RegioKontext und dem Institut für Soziale Stadtentwicklung zeigen, dass die Mietpreisbremse in Berlin bisher keine Auswirkungen auf die Preisgestaltung der Berliner Mieten hat. Die Angebotsmieten lagen um 31 Prozent über der angesetzten Mietpreisbremsenkappung. Das Problem ist, dass die Vermieter bei einem Verstoß gegen diese Mietpreisbremse mit keinen Sanktionen rechnen müssen. Zudem ist der Wohnort Berlin beliebt wie nie, viele Mieter trauen sich nicht, die Vermieter zur Rede zustellen, aus Angst, dass sie die neue Wohnung nicht bekommen.

Wohnungen werden knapp

Berlin hat in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum der Bevölkerung verzeichnet. Mindestens 20.000 neue Wohnungen müssen pro Jahr gebaut werden, damit die steigende Nachfrage befriedigt werden kann. Allerdings sollte es sich dabei nicht nur um Eigentumswohnungen und hochpreisige Mietwohnungen handeln, sondern auch um Wohnungen, die sich Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen leisten können. Das kann in erster Linie durch die Senkung der Grundstückskosten erreicht werden. Doch auch die Baufirmen müssten Eingeständnisse machen und weniger luxuriös ausgestattete Wohnungen bzw. kleinere Wohnungen bauen.[/cbox]

Wie man sich gegen eine Mieterhöhung wehren kann

Die Erhöhung der Miete ist eine unangenehme Angelegenheit für den Mieter. Allerdings kann er sich in einigen Fällen gegen die Erhöhung wehren. Laut den Schätzungen des Deutschen Mieterbunds zufolge ist jede Dritte Mieterhöhung unberechtigt. Wer die Chance verpasst, sich dagegen zur Wehr zu setzen, verschenkt bares Geld. Eine Mieterhöhung ist z. B. nur dann rechtens, wenn sie begründet wird, andernfalls ist sie unwirksam. Weitere Fälle, in denen Erhöhungen nicht rechtens sind:

  • Wenn der Vermieter Bevollmächtigte, beispielsweise Anwälte, damit beauftragt, die Mieterhöhung durchzusetzen, muss eine originale Vollmachtserklärung beigefügt sein. Ansonsten kann die Erhöhung abgewiesen werden.
  • Nach dem Einzug in die neue Wohnung muss mindestens ein Jahr vergehen, bis die Mieter erhöht werden darf.
  • Wenn die Erhöhung durch die Anhebung des Mietspiegels begründet ist, muss die Begründung durch einen qualifizierten, d.h. wissenschaftlich anerkannten Mietspiegel begründet werden.
  • Wenn eine Vergleichswohnung angegeben wurde, muss diese mit der Wohnung übereinstimmen. Zusätzlich muss ein Mietspiegel angegeben werden. Denn eine Vergleichswohnung alleine reicht als Begründung nicht.

Tipp: Mieter können beim örtlichen Mieterverein den aktuellen Mietspiegel einsehen. Dabei kann überprüft werden, ob der Vermieter die Wohnung in Bezug auf Größe, Lage, Baujahr und Preis richtig eingruppiert hat. Zudem haben Mieter ein Recht darauf, die Mieterhöhung 2 Monate lang zu überprüfen.

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