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Lärmbelästigung durch Nachbarn: Das sagt das Mietrecht

Lärm kann Stress verursachen und über einen längeren Zeitraum sogar zu gesundheitlichen Problemen führen. Was sagt das Mietrecht zur Lärmbelästigung durch Nachbarn? Ist für Mieter sogar eine Mietminderung rechtens?

Lärmbelästigung durch Nachbarn: Was kann man tun?


Die Lärmbelästigung durch den Nachbarn führt häufig vor allem deswegen zum Streit, da die Intensität des Lärms oft recht unterschiedlich wahrgenommen wird. Ursache sind nicht nur eventuell grundsätzlich verschiedene Empfindungen, sondern auch bauliche Eigenschaften der Wohnungen. Wohnen zum Beispiel beide Parteien in einem vergleichsweise hellhörigen Gebäude, kann es durchaus sein, dass der Lärmverursacher zum Beispiel die Musiklautstärke als moderat einstuft, während der Nachbar meint, die Musikbox stehe fast schon in seinen eigenen vier Wänden.

Aus diesem Grund sollte der erste Schritt immer sein, Kontakt zum Lärmverursacher zu suchen. Ist ein grundsätzlicher Wille zur Problemlösung zu erkennen, kann es gerade bei hellhörigen Wohnungen hilfreich sein, den Nachbarn in die eigene Wohnung zu bitten, damit sich dieser von der Intensität überzeugen kann.

Ist der Nachbar uneinsichtig und geht es um andauernde Lärmbelästigung, kann womöglich die Hausverwaltung weiterhelfen.

Hilft auch dieses nicht oder gibt es akuten Handlungsbedarf, hilft die Polizei weiter. Diese kann den Lärmverursacher zur Ordnung rufen und ggf. eine Geldbuße verhängen. Beachten Sie dazu auch den folgenden Absatz dieses Beitrags.

Was sagt das Gesetz zur Lärmbelästigung durch Nachbarn?

Zur Lärmbelästigung und zur Ruhestörung gibt es mehrere Regelungen, zum Beispiel im Strafrecht (in Extremfällen) und im Zivilrecht sowie in verschiedenen Verordnungen der Bundesländer. Es gilt allerdings durchweg der Grundsatz nach § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (kurz OWiG):

§ 117 Ordnungswidrigkeitengesetz
Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu fünftausend Euro belegt werden – natürlich nur, wenn ein Gericht die Lärmbelästigung auch als solche eingestuft hat. Wann dieses der Fall ist, ist häufig allerdings strittig. Wann ist das Ausmaß des Lärms “unzulässig”? Und ab wann gilt die Belästigung als “erheblich”? Um vor Gericht diese Fragen im eigenen Sinne darlegen zu können, empfiehlt sich der Gang zu einem Fachanwalt, zum Beispiel für Mietrecht und Wohneigentumsrecht.

Die Polizei kann “im ersten Zugriff” ein Verwarnungsgeld verhängen, wenn die Ordnungswidrigkeit als gering eingestuft wird. Sollte die Lärmbelästigung allerdings durch den Betrieb einer Anlage entstanden sein, die einen gesundheitsschädigenden Lärm verursacht, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Dieses kann ergeben, dass ein Straftatbestand erfüllt ist, so dass das Strafrecht ins Spiel kommt.

Was sagt das Mietrecht?

Das Mietrecht bleibt beim Thema Lärmbelästigung relativ vage. Ein Lärmpegel gilt als angemessen, wenn dieser die s. g. Zimmerlautstärke nicht überschreitet. Als Zimmerlautstärke gelten Geräusche, die in der Nachbarwohnung geringfügig hörbar sind. Über der Zimmerlautstärke gelten Geräusche, die deutlich hörbar sind.

Bei welcher Dezibel-Zahl die Grenze erreicht ist, wurde allerdings nicht festgelegt. In der Praxis wird häufig so verfahren, dass am Tag eine Grenze von 40 Dezibel nicht überschritten werden darf und bei Nacht eine Grenze von 30 Dezibel. Dieses sind allerdings keine festen Werte. Eine Ruhestörung kann auch unterhalb dieser Grenzen festgestellt werden, wenn zum Beispiel eine psychologische Wirkung der Geräusche festgestellt wird, die einem durchschnittlichen Menschen nicht zumutbar ist.

Hausordnung beachten
Zwar gibt es keine gesetzlich festgelegten Ruhezeiten, doch können diese in der Hausordnung festgehalten sein. Die Hausordnung ist für alle Mieter verbindlich, so dass der Vermieter bei einem Verstoß eingreifen kann.

Was sagen die regionalen Behörden?

Viele Bundesländer haben festgelegt, dass die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr der Regeneration und Entspannung dient. Deswegen gilt in diesem Zeitraum die Nachtruhe, in der zum Beispiel Wäschewaschen, Staubsaugen und lautes Musizieren nicht erlaubt sind.

Beachten Sie zum einen, ob diese Regelung auch in Ihrem Bundesland gilt und zum anderen, ob die Hausordnung hier womöglich noch strenge Vorgaben setzt. An den Wochenenden können zudem weitere Regelungen gelten.

Kann man eine Anzeige wegen Lärmbelästigung stellen?

Wer eine Anzeige wegen Lärmbelästigung stellen möchte, kann entweder die Polizei rufen, die sich vor Ort ein Bild von der Lage macht. Wenn es sich nicht um eine akute Ruhestörung handelt, kann eine Anzeige auch beim Ordnungsamt gestellt werden.
Vor einer Anzeige wegen Lärmbelästigung durch Nachbarn empfiehlt sich Gang zum Anwalt oder als erster Schritt das direkte Gespräch mit den Ruhestörern.

Kommt eine Mietminderung infrage?

Eine Mietminderung ist bei Ruhestörung durchaus möglich, denn der Vermieter ist verpflichtet, die Räumlichkeiten in so einem Zustand zu halten, dass die Lebensqualität nicht beeinträchtigt wird. Eine über die Maßen hohe Lärmbelästigung, die im Einflussbereich des Vermieters liegt, kann dem durchaus entgegenstehen.

Dem Vermieter muss allerdings stets die Chance gegeben werden, eine Lösung für das Problem zu finden. Ist dies nicht möglich bzw. geschieht dies nicht, darf der Mieter die Miete mindern.

Sprechen Sie mit einem Anwalt!
Bevor Sie wegen Lärmbelästigung durch Nachbarn die Miete mindern, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt Rücksprache halten! Denn eine Mietminderung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtens, die pauschal nicht darstellbar sind. Die Anwaltskosten übernimmt zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung bzw. eine Mietrechtsschutzversicherung.

Der Vermieter hat im Grunde drei Möglichkeiten, die Lärmbelästigung zu beseitigen, sollte der Lärmverursacher nicht einsichtig sein und anhaltend Lärm verursachen:

  • Abmahnung – Der Vermieter kann sich ggf. auf die Hausordnung und/oder auf die regionalen Regelungen zur Ruhestörung berufen.
  • Kündigung – Wenn sich der Mieter dauerhaft nicht vertragsgemäß verhält, hat der Vermieter die Möglichkeit, eine wirksame Kündigung auszusprechen.
  • Schallschutz – Sollte der Vermieter feststellen, dass der Lärm an sich tatsächlich nicht über die Maßen groß ist, sich die Nachbarn aber dennoch gestört fühlen, kann er das Problem mit einem verbesserten Schallschutz lösen.
Sind Ausnahmen bei Partys erlaubt?
Ausnahmen von der Nachtruhe oder anderen Verordnungen sind nicht möglich, auch nicht an Geburtstagen, zu Hochzeiten oder anderen Festivitäten. Ein persönlich verfasster Aushang im Treppenhaus mag dazu beitragen, dass die Nachbarn mehr Nachsicht walten lassen. Doch im Fall der Fälle schützt auch dieses nicht vor einem Bußgeld, einer Abmahnung oder gar einer Kündigung.

Beachten Sie: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung! Alle Angaben ohne Gewähr.

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