Das Wichtigste in Kürze
Das erwartet Sie hier
Ab wann etwas als Ruhestörung gilt, was Sie gegen Lärmbelästigung durch Nachbarn unternehmen können und wie Ihnen dabei unsere spezielle Rechtsschutzversicherung hilft.
Inhalt dieser SeiteLärmbelästigung durch Nachbarn: Was kann man tun?
Das können Sie tun
Der erste Schritt sollte immer sein, Kontakt zum Lärmverursacher zu suchen und zu versuchen, das Problem einvernehmlich zu lösen. Hilft dies nicht, gibt es weitere Maßnahmen, die Sie ergreifen können.
Experten-Tipp:
Rechtsschutz, wenn es eigentlich schon zu spät ist
„Eine reguläre Rechtsschutzversicherung muss zwingend vor Eintreten des Rechtsfalls abgeschlossen werden, da eine Wartezeit in der Regel von drei Monaten vergangen sein muss. Das bedeutet: Besteht bereits ein Konflikt mit Ihrem Nachbarn aufgrund einer Lärmbelästigung, ist es nicht mehr möglich, eine reguläre Rechtsschutzversicherung abzuschließen und diese im aktuellen Fall hinzuzuziehen. Der Rechtsschutz-Sofort ist daher einzigartig auf dem Markt, da Sie diese heute abschließen und direkt nutzen können.“
Direkte Hilfe mit dem Sofort-Rechtsschutz
Gemeinsam mit unserem Partner können wir Ihnen eine besondere Rechtsschutzversicherung anbieten, die Sie bei einem bestehenden Konflikt wegen Lärmbelästigung mit Ihrem Nachbarn sofort unterstützt:
Ist das schon Ruhestörung?
Diese Regeln gelten für verschiedene Arten von Lärm
| Aktivität | Regelung |
|---|---|
| Bohren | Nur an Werktagen und außerhalb der Ruhezeiten |
| Baustellenlärm | Nur 7 Uhr–20 Uhr, gewerbliche Baustellen je nach Standort |
| Haustiere | Keine Ruhestörung, ausgenommen andauernde Geräusche |
| Kinderlärm | Keine Ruhestörung |
| Musikhören | Jederzeit in Zimmerlautstärke, außerhalb der Ruhezeiten auch lauter als Zimmerlautstärke |
| Musikinstrumente | 2–3 Stunden an Werktagen, 1–2 Stunden an Sonn- und Feiertagen |
| Rasenmähen | Nur an Werktagen und außerhalb der Ruhezeiten |
| Schritte | Keine Ruhestörung |
| Staubsaugen | Nur außerhalb der Ruhezeiten, je nach Lautstärke des Staubsaugers und Bauart des Hauses |
| Wäsche waschen | Nur außerhalb der Ruhezeiten, je nach Lautstärke der Waschmaschine und Bauart des Hauses |
Was als inakzeptable Ruhestörung gilt, hängt nicht nur von Lautstärke und Zeitpunkt ab, sondern auch von der spezifischen Aktivität – sogenannte sozialadäquate Tätigkeiten dürfen die Zimmerlautstärke auch außerhalb der Ruhezeiten (dazu gehört auch Sonntag und teilweise die Mittagszeit) überschreiten. Zudem sind Ursachen für Nachbarschaftskonflikte nicht nur eventuell grundsätzlich verschiedene Empfindungen, sondern auch bauliche Eigenschaften der Wohnungen.
Ruhezeiten
Generelle Ruhezeiten
Offizielle Regelungen zur Ruhestörung gibt es nicht. Bundesländer sowie Städte und Gemeinden können individuelle Regelungen zur Ruhestörung beschließen. In Kurorten gelten oft zusätzliche Mittagsruhezeiten.
Gibt es ein Recht auf ungestörten Schlaf tagsüber?
Im Einzelfall gibt es die Möglichkeit, gegen Ruhestörung vorzugehen – insbesondere, wenn diese vermeidbar ist. In diesem Fall werden die Interessen der beiden Parteien gegeneinander abgewogen. Wer beispielsweise als Nachtwächter arbeitet und deshalb tagsüber schlafen muss, kann nicht verlangen, dass die Kinder des Nachbarn deswegen aufs Spielen verzichten. Denkbar ist jedoch, dass ein Nachbar, der gerne laut Musik hört, diese leiser stellt oder Kopfhörer tragen muss.
Ruhestörung am Sonntag
Ruhezeiten am Sonntag gelten ganztägig, während die Ruhezeiten unter der Woche auf die späten Abend- sowie auf die Nachtstunden beschränkt sind. Für Mieter und Eigentümer bedeutet dies, dass nicht nur im Haus selbst, sondern auch im Außenbereich Geräusche unterbleiben müssen, die über die Zimmerlautstärke hinausgehen.
Sind Ausnahmen für Partys erlaubt?
Ausnahmen von der Nachtruhe oder anderen Verordnungen sind nicht möglich, auch nicht an Geburtstagen, zu Hochzeiten oder anderen Festivitäten. Die einzige Ausnahme stellt Silvester dar. Ein persönlich verfasster Aushang im Treppenhaus mag helfen, doch im Fall der Fälle schützt auch dies nicht vor einem Bußgeld, einer Abmahnung oder gar einer Kündigung.
Wann liegt eine nächtliche Ruhestörung vor?
Laut dem Mietrecht liegt eine nächtliche Ruhestörung vor, wenn die Zimmerlautstärke überschritten ist. Als Orientierung gelten tagsüber ein Wert von 40 Dezibel und nachts ein Wert von 30 Dezibel. In einigen Fällen kann jedoch auch bei geringeren Werten von nächtlicher Ruhestörung gesprochen werden.
Bußgelder und Strafen für Ruhestörung
Diese Strafen sind bei Lärmbelästigung möglich
| Art der Lärmbelästigung | Bußgeld / Strafe |
|---|---|
| Verstoß gegen nächtliche Ruhezeiten oder Ruhezeiten an einem Sonn- oder Feiertag nach § 117 OWiG | Bis zu 5.000 € |
| Verwarnungsgeld bei geringer Ordnungswidrigkeit nach § 56 OWiG | 5 – 55 € |
| Verstoß gegen vertraglich festgelegte Ruhezeiten in einem Mietshaus | Abmahnung, ggf. Kündigung |
| Nutzung lautstarker Geräte (Laubbläser, Rasenmäher, Kreissäge etc.) an Sonn- oder Feiertagen | Bis zu 50.000 € |
| Unnötiger Lärm oder unnützes Hin- und Herfahren mit Fahrzeug (Autoposing) | 80 – 100 € |
| Gesundheitsschädigender Lärm durch Betrieb einer Anlage | Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft |
Kann man eine Anzeige wegen Lärmbelästigung stellen?
Handelt es sich um eine akute Ruhestörung, kann die Polizei gerufen und eine Anzeige vor Ort erstattet werden. Wenn es sich nicht um eine akute Ruhestörung handelt, kann eine Anzeige auch beim Ordnungsamt gestellt werden. Wurde eine Ruhestörung beim Ordnungsamt angezeigt, erfolgt der Beweis durch Zeugenaussagen.
Kommt eine Mietminderung infrage?
Eine Mietminderung bei Ruhestörung ist grundsätzlich möglich, da der Vermieter für Räumlichkeiten sorgen muss, die die Lebensqualität nicht beeinträchtigt. Eine über die Maßen hohe Lärmbelästigung – die im Einflussbereich des Vermieters liegt – kann dem entgegenstehen. Dem Vermieter muss allerdings die Chance gegeben werden, eine Lösung für das Problem zu finden, etwa durch:
Ist dies nicht möglich oder geschieht dies nicht, darf der Mieter die Miete mindern.
Kommt der Vermieter seinen Verpflichtungen nicht nach oder aber spricht eine nicht berechtigte Kündigung aus, müssen die Betroffenen ihre Ansprüche unter Umständen vor Gericht durchsetzen. In diesem Fall lohnt es sich, eine leistungsfähige Rechtsschutzversicherung zu haben. Auch hier hilft Ihnen unser Sofort-Rechtsschutz.
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