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Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist eine Vorausverfügung, mittels der Patienten festlegen können, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen bzw. zu unterlassen sind, für den Fall, dass sie selbst diese Entscheidung nicht mehr wirksam tragen können. Die Verfügung dient dazu, sicherzustellen, dass grundsätzlich der Patientenwille der ärztlichen Behandlung zugrunde liegt, auch im Falle einer Einwilligungsunfähigkeit.
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Wer kann eine Patientenverfügung verfassen?

Grundsätzlich kann jeder einwilligungsfähige Volljährige eine Patientenverfügung verfassen. Die Verfügung bedarf der Schriftform, kann jedoch formlos widerrufen werden. Mittels der Patientenverfügung stellt der Verfasser sicher, dass seine Vorstellungen in Bezug auf die medizinische Behandlung verbindlich befolgt werden, auch dann, wenn er selbst sich nicht mehr verständlich machen kann.

Wie erstelle ich eine Patientenverfügung?

Im Internet gibt es zahlreiche Seiten, die über die Erstellung einer Patientenverfügung informieren und kostenlose Formulare und Muster zur Verfügung stellen. Bevor eine Person ein solches Formular ausfüllt sollte sie sich anhand von verlässlichen Broschüren informieren und insbesondere den Arzt ihres Vertrauens zu Rate ziehen.

Was muss in der Patientenverfügung stehen?
  • Eingangsformel (Vor- und Familienname, Geburtsdatum, Anschrift)
  • genaue Beschreibung der Situation, für die die Patientenverfügung gelten soll
  • konkrete Vorgaben zu lebenserhaltenden Maßnahmen, Schmerz- und Symptombehandlung, künstlicher Ernährung
  • Wünsche zu Sterbeort und -begleitung
  • Aussagen zu Verbindlichkeit, Auslegung, Durchsetzung und Widerruf
  • Hinweis zu weiteren Vorsorgeverfügungen und Bereitschaft zur Organspende
  • Schlussformel (Datum, Unterschrift)

Warum ist eine Patientenverfügung wichtig?

Eine Notfallsituation tritt oft schneller ein, als man denkt. Ob durch einen Unfall, Organversagen, Demenz oder einen Gehirnschlag – Betroffene können sich nicht mehr zu ihren Behandlungsvorstellungen und möglichen medizinischen Maßnahmen äußern. Damit der Patientenwille dennoch befolgt wird, ist eine zuvor festgelegte Patientenverfügung notwendig. Zumeist steht die Willenserklärung im Zusammenhang mit der Verweigerung lebensverlängernder Maßnahmen.

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Vorsorgevollmacht für Vertrauensperson

Mit der Vorsorgevollmacht legt der Vollmachtgeber eine von ihm bestimmte Vertrauensperson fest, die im Notfall seinen Willen vertritt und diesem Ausdruck und Geltung verleiht. Die Festlegung eines Bevollmächtigten ist ausgesprochen sinnvoll, denn obwohl die Ärzte die schriftlich formulierten Wünsche des Patienten befolgen müssen, soweit dies medizinisch sinnvoll und durchführbar ist, spiegelt die Verfügung nur selten exakt den Willen für die konkret eingetretene Situation wieder. Wenn nötig kann der bevollmächtigte Vertreter konkrete Hinweise zu den Wünschen und Vorstellungen des einwilligungsunfähigen Patienten geben.

Was passiert, wenn ich keine Verfügung habe?

Niemand kann zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden, jedoch gilt der Grundsatz, dass eine ärztliche Behandlung nur mit Zustimmung des Patienten durchgeführt oder abgebrochen werden kann. Ist dieser nicht mehr in der Lage seinen Willen zu äußern und besteht keine Patientenverfügung, so entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten das Gericht über die Behandlung.

Ohne Vollmacht keine Entscheidungsmacht für Angehörige
Ohne eine ausgestellte Vollmacht dürfen weder die Kinder, noch der Ehepartner rechtskräftig über die Aus- bzw. Fortführung von Behandlungsmaßnahmen entscheiden. Demnach ist es ein Trugschluss, dass Angehörige grundsätzlich eine Entscheidungsmacht haben.

Wann ist die Patientenverfügung verbindlich?

Nach der aktuellen Rechtsprechung sowie den Richtlinien der Bundesärztekammer ist die Verfügung verbindlich, wenn sie die detailierte und ernsthafte Auseinandersetzung mit dem eigenen Lebensende wiederspiegelt. Treffen die festgelegten Punkte auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, so sind diese sowohl von den Ärzten, als auch von dem bestimmten Vertreter zu befolgen. Die Rahmenbedingungen zum Umgang mit einer Patientenverfügung sind gesetzlich im Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29. Juli 2009 geregelt.

Wann tritt die Verfügung in Kraft?
  • wenn der Patient nicht einwilligungsfähig ist
  • der Patient beim Verfassen der Verfügung volljährig und einwilligungsfähig war
  • die geplanten medizinischen Maßnahmen im aktuellen Fall notwendig sind

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Wie erfährt der behandelnde Arzt von meiner Patientenverfügung?

Damit der Arzt im Notfall darüber informiert ist, dass der Erkrankte bzw. Verletzte eine Patientenverfügung besitzt, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Der Vollmachtgeber sollte sowohl seiner Vertrauensperson bzw. seinen Angehörigen eine Kopie der Verfügung aushändigen, als auch dem aktuellen Hausarzt. Darüber hinaus kann der Patient eine Karte bei sich tragen, auf der vermerkt ist, dass eine Patientenverfügung besteht und wo das Original hinterlegt ist.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 22.04.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Lätitia Miltz
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