Axa-Kündigungen: “Dem Versicherer fehlt jegliche Sensibilisierung für das Thema”

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von Nina Bruckmann
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Die Axa plant, etwa 17.500 Verträge ihrer sogenannten Unfall-Kombirente zu kündigen, sollten sich die betroffenen Kunden nicht für ein anderes Axa-Produkt entscheiden. Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz erklärt im Interview, ob ein Versicherer dieses überhaupt darf und was betroffene Axa-Kunden tun können.

Etwa 17.500 Verträge sollen betroffen sein: Die Axa hat bestätigt, dass zahlreiche Verträge der sogenannten Unfall-Kombirente, die inzwischen vom Markt genommen wurde, durch die Kölner Versicherung gekündigt werden bzw. bereits gekündigt worden sind. Die Kündigungen sollen nach Medienberichten ausgesprochen werden, sollten sich die betroffenen Kunden nicht für ein anderes Axa-Produkt entscheiden. Begründung der Axa: Die Kosten der Unfall-Kombirente seien aufgrund des medizinischen Fortschritts immer weiter gestiegen. Zudem sei das Leistungs­versprechen aufgrund der niedrigen Zinsen nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Nicht wenige Axa-Kunden wundern sich: Dass ein Versicherer seiner vertraglichen Leistungs­pflicht nicht nachkommt, sobald das Produkt zu teuer wird, scheint nicht gerecht. Unter Fachleuten ist die Praxis zumindest umstritten.

Verbraucherschützer befürchten mittlerweile, dass die Kündigung von unrentablen Verträgen zu einem Trend unter Versicherern werden könnte. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt betroffenen Verbrauchern, die Abwicklung der Unfall-Kombirente nicht einfach hinzunehmen.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz, Fachanwalt für Versicherungs­recht, erklärt im Interview mit www.transparent-beraten.de, was Versicherer überhaupt dürfen und wie es für betroffene Versicherungs­nehmer nun weitergehen könnte.


www.transparent-beraten.de: Die Axa hat in den letzten Monaten zahlreiche Unfall­versicherungen gekündigt. Grundsätzlich gefragt: In welchen Fällen ist es rechtens, dass ein Versicherer seinen Versicherungs­nehmern kündigt?

Dr. Knut Pilz: Im Regelfall kann ein Versicherungs­vertrag vom Versicherer gekündigt werden. Die Unkündbarkeit eines Vertrages stellt die Ausnahme dar und ist beispielsweise bei einer Kranken­voll­versicherung oder einer Berufs­unfähigkeits­versicherung nicht möglich. Teilweise ist eine Kündigung im Versicherungs­vertragsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen oder ergibt sich, wie etwa in der Lebens­versicherung, aus dem Sinn und Zweck des Versicherungs­vertrages.

tb.de: Das umstrittene Produkt der Axa sollte wohl auch als eine Alternative zur Berufs­unfähigkeits­versicherung (BU) für all jene Versicherungs­nehmer fungieren, die aufgrund von Alter oder Beruf kaum eine Chance auf eine “echte” BU haben. Spielt es bei einer Kündigung durch den Versicherer eine Rolle, ob es sich um eine Unfall- oder um eine Berufs­unfähigkeits­versicherung handelt?

Knut Pilz

Pilz: Meines Erachtens kommt es weniger auf die formale Unterscheidung zwischen Unfall­versicherung oder Berufs­unfähigkeits­versicherung an. Entscheidend ist vielmehr, wie ein solches Produkt angeboten wird und welchen Zweck es verfolgt.

Wenn also ein Versicherer eine Unfall­versicherung wie eine Berufs­unfähigkeits­versicherung anbietet und diese den gleichen Zweck hat, wird man diese nicht ohne weiteres kündigen können. Andernfalls würden die gesetzlichen Wertungen, die hinter dem Ausschluss der Kündigung stehen, vom Versicherer umgangen werden können. Das erscheint mir wenig überzeugend.

tb.de: Könnte die Axa bereits bei der Einführung des Produkts im Hinterkopf gehabt haben, dass sich eine Unfall­versicherung in diesem Fall vermeintlich leichter kündigen lässt als eine Berufs­unfähigkeits­versicherung?

Pilz: Ob dieser Aspekt bei der Einführung der Unfall-Kombirente eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen. Offensichtlich fehlte jegliche Sensibilisierung für dieses Thema beim Versicherer. Jedenfalls ist es schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Versicherer bei einem Spezialprodukt derart viele Verträge zeitgleich kündigt.

tb.de: Die Axa hat angegeben, dass die Verträge zum einen aufgrund der immer weiter steigenden Qualität der medizinischen Leistungen und zum anderen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen gekündigt wurden. Verbraucherschützer lesen hier heraus, dass sich der Versicherer verkalkuliert hat. Für Verbraucher könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, dass sich der Anbieter aus seinen vertraglich festgelegten Pflichten herauswinden möchte. Sehen Sie das auch so?

Pilz: Dass ein Versicherungs­nehmer diesen Eindruck gewinnt, kann ich sehr gut nachvollziehen und er dürfte wohl zutreffend sein. Viele Versicherungs­nehmer haben darauf vertraut, dass ihnen mit einer sogenannten funktionellen Invaliditätspolice ein vergleichbarer, wenn auch geringerer Schutz wie bei einer Berufs­unfähigkeits­versicherung zur Verfügung steht. Dieses Vertrauen ist nun durch die einseitige Kündigung enttäuscht.

tb.de: Ist die Axa da ein Ausnahmefall oder ist das gängige Praxis in der Branche?

Pilz: Es gibt am Markt einige spezialisierte Anbieter für derartige Produkte. Kündigungen von anderen Versicherern sind mir bisher nicht bekannt. Von einer gängigen Praxis in der Branche kann jedenfalls derzeit nicht gesprochen werden. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Fall der AXA „Schule machen wird“.

tb.de: Gibt es derzeit vergleichbare Produkte auf dem Markt, bei denen es ähnlich laufen könnte wie bei der Unfall-Kombirente der Axa?

Pilz: Einige Anbieter, die vergleichbare Versicherungs­verträge anbieten, haben – jedenfalls zum Teil – ein Kündigungsrecht durch den Versicherer in den Versicherungs­­bedingungen zugunsten der Versicherungs­nehmer ausgeschlossen. Damit ist klargestellt, dass derartige Verträge nicht gekündigt werden können.

tb.de: Gerade für Berufs­tätige, die in körperlich fordernden Berufen tätig sind, ist es kaum bis überhaupt nicht möglich, eine leistungsstarke Berufs­unfähigkeits­versicherung abzuschließen. Eine Alternative zur Berufs­unfähigkeits­versicherung ist also erst einmal begrüßenswert. Zeigt dieser Fall nicht aber, dass sich der Umweg über eine Unfall­versicherung für wenigstens eine der beiden Seiten – entweder Versicherungs­geber oder -nehmer – nicht lohnt?

Pilz: Im Grundsatz ist es sinnvoll, für Versicherungs­nehmer nach Alternativen zu suchen, wenn sie eine Berufs­unfähigkeits­versicherung nicht (mehr) abschließen können. Neben den funktionellen Invaliditätspolicen kommen etwa Versicherungs­verträge für schwere Krankheiten (sog. Dread-Disease-Versicherung) in Betracht. Allerdings macht das ganze nur dann einen Sinn, wenn sichergestellt ist, dass der Versicherer sich nicht wenige Jahre später vom Vertrag mittels Kündigung löst. Im Übrigen kann der Versicherer steigende Kosten auch mittels einer Prämienanpassung, welche vertraglich vereinbart sein muss, „auffangen“.

tb.de: Was können Axa-Kunden tun, denen die Unfall-Kombirente gekündigt wurde? In vielen Fällen dürfte eine klassische BU schließlich keine Alternative sein. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät Betroffenen, sich zu wehren.

Pilz: Der Abschluss einer Ersatz­versicherung dürfte für die wenigsten Versicherungs­nehmer praktisch infrage kommen. Entweder ist diese aufgrund des mittlerweile höheren Eintrittsalters oder etwaiger Vorerkrankungen unwirtschaftlich oder die Versicherungs­nehmer erhalten überhaupt keine adäquaten Policen.

Vor diesem Hintergrund raten wir Versicherungs­nehmern dazu, feststellen zu lassen, dass die Kündigung ihres Vertrages unwirksam war. Zudem können Schadensersatz­ansprüche der Versicherungs­nehmer bestehen.

tb.de: Gibt es betroffene Axa-Kunden, die sich an Sie gewandt haben? Welche Schritte werden Sie einleiten?

Pilz: Wir haben zu dieser Thematik mittlerweile einige Anfragen und prüfen aktuell die Rechtslage intensiv. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, werden wir auf den Versicherer zugehen. Wenn dieser nicht einlenkt, werden wir sehr wahrscheinlich den Klageweg beschreiten und die Frage der Kündbarkeit der Verträge gerichtlich klären lassen.


Wenn Sie vom aktuellen Fall betroffen sind und Hilfe benötigen oder eine anderweitige juristische Beratung von Herrn Dr. Knut Pilz wünschen, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf dieser Seite. Die Anfragen werden an die Kanzlei von Dr. Pilz weitergeleitet.