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Zwangskündigung des Bausparvertrags? So können sich Kunden wehren

Bausparen ist zur Zeit aufgrund der niedrigen Zinsen besonders beliebt – zumindest auf Seiten der Kunden. Die Bausparkassen hingegen leiden unter den hoch verzinsten Altverträgen und versuchen deshalb immer häufiger den Bausparern zu kündigen. Ein aktuelles Urteil könnte der Kündigungswelle allerdings Einhalt gebieten. Bis es zum Urteilsspruch kommt, können sich Verbraucher an einige Regeln halten, um sich gegen eine ungewollte Kündigung zur Wehr zu setzen.

Bausparen ist beliebt

Bereits seit vielen Jahrzehnten steht das Bausparen bei den Deutschen hoch im Kurs. Laut dem Bundesverband Deutscher Banken besitzen 40 Prozent aller Bundesbürger einen Bausparvertrag. Insgesamt 1,7 Millionen Neuverträge konnten die privaten Bausparkassen im Jahr 2015 abschließen. Denn viele sind sich der Situation bewusst und wollen von dem aktuell extrem niedrigen Kapitalmarktzinsniveau profitieren.

Wie funktioniert Bausparen?

Bei dem traditionellen Modell des Bausparens spart der Kunde über einige Jahre verteilt die Hälfte der Bausparsumme an. Ein Standardtarif hat in der Regel eine Laufzeit zwischen 18 und 20 Jahren, wovon etwa 8 Jahre auf die Ansparzeit entfallen. Nach dieser Zeit erhält er die andere Hälfte als Darlehen zu einem Zins, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde und sich an den derzeitigen Marktzinsen orientiert. In Zeiten des Niedrigzinses ist dieser Aspekt besonders interessant für Bausparer. Denn durch den Bausparvertrag können sich die niedrigen Zinsen für viele Jahre gesichert werden.

Zuteilung des Bausparvertrags: Möglichkeiten der Inanspruchnahme

Wenn ein Bausparvertrag die sogenannte Zuteilungsreife erreicht hat, was bedeutet, dass

  • das Mindestsparguthaben erreicht ist und dass
  • der Bausparer eine im Vertrag festgelegte Mindestbewertungszahl erreicht hat,

muss sich der Kunde dafür entschieden, wie er mit seinem Vertrag weiter verfahren möchte. Hierbei hat er unterschiedliche Möglichkeiten:

1. Auszahlung des Vertrags

Wenn der Vertrag auszahlungsreif ist, kann sich der Kunde das angesparte Guthaben und das Bauspardarlehen auszahlen lassen.

2. Darlehen nicht in Anspruch nehmen

Nicht alle Bausparer nutzen den Vertrag auch wirklich für die Finanzierung eines Bauprojektes. Einige Kunden nutzen den Vertrag lediglich als Geldanlage und lassen sich bei Zuteilungsreife das angesparte Kapital plus Zinsen auszahlen.

3. Spätere Auszahlung des Darlehens

Guthaben und Darlehen müssen nicht zeitgleich ausgezahlt werden. Man kann sich auch erst das angesparte Guthaben auszahlen lassen und später das Darlehen. Dies macht besonders bei Bauprojekten Sinn, bei denen Zahlungen in mehreren Etappen anfallen.

Regelsparrate einhalten
Bausparer können die Beitragszahlungen für ihre Verträge ruhen lassen, man muss nicht kontinuierlich in den Vertrag einzahlen. Wenn allerdings die Kasse den Sparer auffordert, die Regelsparrate wieder aufzunehmen, sollte man dem in der Regel nachkommen. Denn in den meisten Verträgen ist festgelegt, dass wenn man dieser Aufforderung nicht nachkommt, die Kasse das Recht hat, dem Bausparer zu kündigen.

Zwangskündigungen durch die Kassen

Dass tausende Bausparer noch heute von den ehemals hohen Zinsen auf das Sparguthaben profitieren, ist für die Kassen in Zeiten des Niedrigzinses eine enorme Belastung. Deshalb wollen die Unternehmen genau diese Kunden jetzt loswerden. Und das dürfen sie in der Regel auch, denn die Kassen berufen sich meist auf eine Regelung des BGB, die besagt, dass Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren den Vertrag kündigen können. Bisher kamen die Kassen mit dem Verweis auf den Paragrafen im Grundgesetz auch durch, bei bisher 200 erstinstanzlichen Entscheidungen bekamen die Kassen in 9 von 10 Fällen vor Gericht Recht zugesprochen.

Bessere Aussichten für Bausparer

Neue Hoffnung können Bausparer aber durch die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schöpfen. Im März dieses Jahres entschied das Gericht, dass die Kündigung der Wüstenrot Bausparkasse bei einer Kundin nicht rechtens war. In dem Streit ging es darum, ob dem Bausparer gekündigt werden darf, wenn die Bausparmittel zuteilungsreif sind, aber nicht vom Kunden abgerufen werden. Da die Bausparkasse Wüstenrot gegen das Urteil Revision eingelegt hat, muss nun der Bundesgerichtshof hierüber entschieden. Falls das Gericht zugunsten der Kundin entscheidet, kann das Urteil eine lang ersehnte Rechtssicherheit für alle Bausparer schaffen. Das Urteil wird von Experten allerdings frühestens 2017 erwartet.

Und in der Zwischenzeit…

Da die Rechtslage bisher noch ungeklärt ist, sollten sich Bausparende dem Rat von Verbraucherschützern zufolge möglichst an folgende Regeln halten:

  • Zunächst sollten immer der gekündigte Vertrag und die konkreten Vereinbarungen überprüft werden. Hierbei kann man sich bei der Verbraucherzentrale oder, wenn man eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, auch bei einem Anwalt Hilfe suchen.
  • Wenn man mit der Kündigung des Bausparvertrags durch die Kasse nicht einverstanden ist, sollte man dieser am besten per Einschreiben widersprechen. Falls der Bundesgerichtshof zugunsten der Bausparkassen entscheidet, wird ein Widerspruch nur bei Verträgen erfolgreich sein, deren Bausparsumme noch nicht voll erreicht ist.
  • In einigen Fällen wurden die Schreiben der Kunden von den Bausparkassen einfach ignoriert und es wurden, trotz Widerspruch, die angesparten Beträge auf die Konten der Kunden überwiesen. Tritt dieser Fall ein, sollte man seiner Kasse erneut schrieben und darlegen, dass man mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden ist.

Fazit

Momentan ist die Rechtslage in Bezug auf die Massen-Kündigungen durch die Bausparkassen noch ungeklärt. Da ein endgültiges Urteil hierzu frühestens im nächsten Jahr erwartet wird, sollten Verbraucher bei einer ungewollten Kündigung zunächst die Vertragsbedingungen genau überprüfen. Bevor Widerspruch eingelegt wird, sollte sich möglichst Hilfe durch die Verbraucherzentrale oder, falls eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, von einem Anwalt geholt werden. Dieser kann einen auch unterstützen, falls die Sache vor Gericht geht.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 23.04.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Mario Müller
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