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Aktionstage Gefängnis 2017: Sozialversicherung für Strafgefangene

In dieser Woche starteten die Aktionstage Gefängnis. 2017 ist das erste Jahr, in dem Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen auch in Deutschland auf die Situation von Strafgefangenen aufmerksam machen. Vor allem die fehlende Sozialversicherung wird thematisiert.

- News von Marc Bebenroth

Aktion erstmals in Deutschland

Auch wenn Menschen zu einer Haftstrafe verurteilt werden, bleiben sie Teil unserer Gesellschaft. Zwar sollen sie für ihr Handeln durch den Freiheitsentzug bestraft werden. Jedoch haben Gefängnisse, genauer: Justizvollzugsanstalten, in Deutschland die Resozialisierung zum Ziel. In dieser Woche riefen die Caritas und die in ihr organisierte Katholische Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe die „Aktionstage Gefängnis 2017“ aus.

Ein Thema war dabei die Sozialversicherung von Strafgefangenen. Den meisten Menschen dürfte wohl nicht bekannt sein, wie Menschen im Gefängnis versichert sind und wie für die Zeit in Freiheit vorgesorgt wird. Dabei geht es vor allem um die Frage der Rente bzw. Altersvorsorge und die Krankenversicherung. Ein Bündnis von Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen will mit den erstmals in Deutschland stattfindenden „Aktionstagen Gefängnis“ mehr Aufmerksamkeit auf diesen Bereich der Gesellschaft lenken.

Caritas und andere streiten für soziale Absicherung Gefangener

Die Organisationen hinter diesen Aktionstagen setzen sich unter anderem dafür ein, dass zum Beispiel von in der Haft bezogenen Arbeitsentgelten ein Teil in die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt wird. Das ist bislang nicht der Fall. Und selbst wenn diese Forderung vom Gesetzgeber umgesetzt würden, sind die Einkünfte aus Arbeit sehr gering.

Mit Blick auf das Ziel der Resozialisierung wären Inhaftierte durch Zahlung von Rentenbeiträgen vermutlich besser vor Altersarmut und sozialem Ausschluss geschützt. Bis auf weiteres bleiben Gefängnisinsassen von den Sozialsystemen ausgeschlossen. Dieser soziale Ausschluss kann sich in der Zeit nach der Freilassung fortsetzen. Zum Beispiel, weil die fehlende soziale Absicherung zu Armut und Bedürftigkeit führt. Und das kann ein neuer Auslöser von Kriminalität sein.

Strafvollzug schafft Rentenlücke

An den „Aktionstagen Gefängnis“ ist auch die Deutsche AIDS-Hilfe beteiligt. Deren Leiterin für den Fachbereich „Strafvollzug“, Bärbel Knorr, erklärte in einem Zeitungsinterview Ende Oktober, was in Sachen Versicherung für Gefangene das Problem ist. So hätten bereits vor 20 Jahren Gefangene gegen den Ausschluss aus der Rentenversicherung Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. „Das Bundesverfassungsgericht sah die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge zwar auch als wünschenswert an, verpflichtete aber den Gesetzgeber nicht, die dafür im Strafvollzugsgesetz vorbereiteten Paragrafen in Kraft treten zu lassen.“ Frau Knorr wies zudem darauf hin, dass sich auch für die Erwerbsminderung Versicherungslücken auftun können, sodass Gefangene keine Ansprüche auf eine entsprechende Rente hätten. (Quelle)

BERATER-TIPP

In der Tat ist es so, dass Strafgefangene im klassischen Sinn, das heißt ohne Möglichkeit auf Freigang und freie Beschäftigung, nicht kranken- und rentenversichert sind. Für die medizinische Versorgung sind die jeweiligen Anstaltsärzte zuständig. Die Kosten der Gesundheitsversorgung von Gefangenen werden von der Freien Heilfürsorge übernommen.

Gefangene sind nicht völlig ohne Versicherungsschutz

Während der Haftzeit sind verurteilte Straftäter allerdings nicht völlig ohne Versicherungsschutz. Neben der Absicherung über die Freie Heilfürsorge ist man als arbeitender Gefangener unfallversichert. Und durch die Haft verliert man nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug. Für Familienangehörige geht zwar zunächst die Absicherung über die gesetzliche Krankenversicherung verloren, doch hier lässt sich ganz einfach eine eigenständige Mitgliedschaft beantragen.

Wer auch während der Haft berufsunfähig wird, hat weiterhin Anspruch auf die Auszahlung einer BU-Rente. Denn solange in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung eine Inhaftierung kein Grund für den Verlust der Leistungen ist, darf die Auszahlung nicht verweigert werden. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. (s. Quelle)

Versicherungen während Untersuchungshaft
Noch bevor ein Urteil gesprochen wurde, können Menschen zu Gefangenen werden. In der Untersuchungshaft unterliegen sie denselben Regelungen wie Strafgefangene, was die Sozial- und Krankenversicherung betrifft.

Fazit

Im Strafvollzugsgesetz gibt es Paragrafen, die bereits eine für Gefangene günstigere Regelung in Sachen Versicherungsschutz vorsehen. Doch sie sind bislang noch nicht in Kraft getreten. Auch darauf weisen die „Aktionstage Gefängnis 2017“ hin. Damit das geschieht, müssen die zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter für eine Besserung der Situation von Gefängnisinsassen streiten. Das Problem der fehlenden Beiträge in der Rentenversicherung erschwert die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Ende der Haftstrafe.

Die private Vorsorge, zum Beispiel über Lebensversicherung, bleibt zunächst unberührt. Doch müssen Gefangene die Weiterzahlung der Versicherungsbeiträge gewährleisten. Die geringen Arbeitsentgelte im Strafvollzug reichen nicht, um Versicherungen auch für die Dauer der Haft finanzieren zu können. Gerade Geringverdiener würden von einer deutlichen Anhebung der Bezahlung für Gefängnisarbeit profitieren.

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