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Wie sind Arbeitnehmer in der Mittagspause versichert?

Auf dem Arbeitsweg steht der Arbeitnehmer unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Werden jedoch Umwege genommen, ist der Versicherungsschutz nicht gewährleistet. Wie sieht es aber in der Mittagspause aus?

Während die direkten Wege zur Arbeit und nach Hause sowie der gesamte Aufenthalt am Arbeitsplatz durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt sind, sieht es bei den Pausenregelungen anders aus.

Unfallversicherung nur für Wege verantwortlich
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass lediglich die Wege zur Kantine versichert sind, jedoch nicht der Aufenthalt selbst. Somit fallen ausschließlich Unfälle, die sich auf dem Weg zum Pausenraum oder zum Restaurant zutragen, in den Verantwortungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unfälle im Pausenraum selbst, zum Beispiel durch ein Verbrühung an einer heißen Suppe, werden entweder als Eigenverschulden oder als Verschulden Dritter eingestuft (in diesem Fall womöglich: der Kantinenbetreiber). Die Unfallversicherung ist damit zunächst aus dem Spiel.

Außerdem gilt: Der Weg zur Mittagspause darf nicht übermäßig lang sein. Ansonsten wertet die Unfallversicherung den Weg nicht mehr als Teil der Mittagspause, sondern als private Aktivität.

Beispiel: Unfall während der Kaffeepause

Ihre Vergesslichkeit wurde einer Angestellten zum Verhängnis: Für eine Kaffeepause begab sie sich in den Pausenraum des Betriebs. Beim Verlassen der Räumlichkeiten bemerkte sie, dass sie vergessen hatte, Trinkbecher und Serviette zu entsorgen. Im Zuge dessen kehrte sie um. Beim Umkehren verfehlte sie eine Stufe und stürzte zu Boden. Dadurch zog sie sich eine Verletzung des linken Sprunggelenks zu.

Ergebnis: Unfallversicherung lehnt Leistungen ab

Da sich der Unfall während der Arbeitszeit ereignete, beantragte sie die Anerkennung des Unfalls als Berufsunfall. Zu ihrer Überraschung wies die Berufsgenossenschaft jegliche Verantwortung von sich. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass es sich bei der Mittagspause um eine nicht versicherte eigenverantwortliche Tätigkeit handele. Der Versicherungsschutz der Unfallversicherung wäre erst nach Verlassen des Pausenraums wieder aktiv geworden.

Nicht beeindruckt von dieser Begründung, erklärt sie, dass der Versicherungsschutz nicht nur auf dem Weg zur Arbeit gelten müsse, sondern auch im Pausenraum. Immerhin gehöre dieser zu den betrieblichen Räumlichkeiten. Weiterhin führte sie an, dass sich der Unfall nach Ende der Pause auf dem Weg zum Arbeitsplatz ereignete. Somit hätte es keine Bedeutung, ob sie die Tür des Pausenraums durchschritt oder nicht, da die Tür an sich nichts an der Absicht ändern würde.

Urteil: Unfall steht in keinem Zusammenhang zur Berufstätigkeit

Nichtsdestotrotz sahen sowohl das Sozialgericht als auch das Landesgericht die Begründung als unzureichend an und wiesen die Klage ab. Abgesehen von ihrer Absicht, zurück an den Arbeitsplatz zu kehren, habe sich die Angestellte zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zum Pausenraum gemacht. Eben diese Tätigkeit habe in keinem Zusammenhang zu ihrer eigentlichen Berufstätigkeit gestanden, sodass der Unfall nicht als Tatbestand für die gesetzliche Unfallversicherung zu gelten habe.

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Unabhängig vom Versicherungsschutz: Was ist in der Mittagspause gestattet und was nicht?

Was ist in der Mittagspause erlaubt?

Paragraph 4 des Arbeitszeitgesetzes schreibt vor, dass jedem Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden 30 Minuten Pause zustehen. Geht die Arbeitszeit über neun Stunden hinaus, muss eine Ruhepause von 45 Minuten eingehalten werden.

Raucherpausen werden vom Arbeitgeber geduldet

Raucherpausen werden vom Arbeitgeber häufig hingenommen. Werden Gründe zum Nichtraucherschutz oder Missbrauch in der Vergangenheit angeführt, hat der Arbeitgeber das Recht, das Rauchen außerhalb der Pausen zu verbieten. In dem Fall entscheidet oftmals der Einzelfall. Einen Anspruch auf Vergütung hat der Arbeitnehmer durch das Rauchen nicht, sodass er für die Raucherpause ausstempeln müsste.

Bei Durcharbeiten ohne Pause drohen Busgelder
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dazu angehalten, dem Arbeitnehmer zum Pause machen aufzufordern. Ansonsten drohen ihm Bußgelder. Wann der Arbeitnehmer die Arbeit für eine Pause niederlegt, bleibt ihm überlassen. Jedoch sollte die erste Pause spätestens nach sechs Stunden Arbeitszeit erfolgen.

„Surfen“ im Internet während der Pause nicht erlaubt

Prinzipiell ist es nicht erlaubt, in der Pause privat im Internet zu surfen oder mit dem Firmentelefon zu telefonieren, da PC und Telefon zu den Betriebsmitteln des Arbeitgebers gehören und nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Berufstätigkeit zu nutzen sind. Sofern die private Internetnutzung vom Arbeitgeber erlaubt wird, ist dieses wiederum kein Problem.

Schlafen in der Mittagspause kein Problem

Ein Mittagsschlaf in der Pause ist erlaubt, da man in der Zeit frei von jeglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers ist. Somit kann man tun, was man möchte. Schwieriger sieht es bei Tätigkeiten aus, die im ständigen Kundenkontakt stehen. Hierbei wird der Arbeitnehmer aufgefordert, einen Pausenraum oder ähnliches aufzusuchen, um sich zurückzuziehen.

Besuch am Arbeitsplatz nur mit Einverständnis des Chefs

Der Besuch am Arbeitsplatz wird mit dem Hausrecht des Arbeitgebers geregelt. Als Arbeitgeber hat er das Recht zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Unternehmen gewährt und wem nicht. Dahingehend kann er Fremden den Zutritt zu seiner Arbeitsstätte verwehren.

Fazit

Im Allgemeinen sind die Wege zur Arbeit bzw. nach Hause in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Der Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn sich Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit oder nach Hause ereignet haben, nicht aber bei Umwegen. Ähnlich sieht es in der Mittagspause aus: Hierbei sind lediglich die Wege zur Kantine und zurück zum Arbeitsplatz versichert. Das eigentliche Mittagessen oder andere Aktivitäten während der Pause werden als private Aktivität eingestuft und unterliegen nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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