Wie sind Arbeitnehmer in der Mittagspause versichert?

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von Swantje Niemann
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Inwieweit sich der Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung auf Unfälle in der Mittagspause erstreckt und was Sie tun können, um jederzeit ausreichend versichert zu sein.

Inhalt dieser Seite
  1. Unfall­­versicherung in der Mittagspause
  2. Beispiel: Unfall in der Kaffeepause
  3. Was ist in der Mittagspause erlaubt?
  4. Fazit

Das Wichtige in Kürze

  • Auf dem Arbeits­weg steht der Arbeitnehmer unter dem Versicherungs­schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.
  • In der Mittagspause sind allerdings nur die Wege zur Kantine versichert.
  • Darüber hinaus müssen Arbeitnehmer weitere Regelungen dazu beachten, was in der Pause zulässig ist.

Unfall­versicherung in der Mittagspause

Auf dem Arbeits­weg steht der Arbeitnehmer unter dem Versicherungs­schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung. Werden jedoch Umwege genommen, ist der Versicherungs­schutz nicht gewährleistet. Wie sieht es aber in der Mittagspause aus?

Während die direkten Wege zur Arbeit und nach Hause sowie der gesamte Aufenthalt am Arbeits­platz durch die gesetzliche Unfall­versicherung abgedeckt sind, sieht es bei den Pausenregelungen anders aus.

Unfall­versicherung nur für Wege verantwortlich

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass lediglich die Wege zur Kantine versichert sind, jedoch nicht der Aufenthalt selbst. Somit fallen ausschließlich Unfälle, die sich auf dem Weg zum Pausenraum oder zum Restaurant zutragen, in den Verantwortungsbereich der gesetzlichen Unfall­versicherung.

Unfälle im Pausenraum selbst, zum Beispiel durch ein Verbrühung an einer heißen Suppe, werden entweder als Eigenverschulden oder als Verschulden Dritter eingestuft (in diesem Fall womöglich: der Kantinenbetreiber). Die Unfall­versicherung ist damit zunächst aus dem Spiel.

Außerdem gilt: Der Weg zur Mittagspause darf nicht übermäßig lang sein. Ansonsten wertet die Unfall­versicherung den Weg nicht mehr als Teil der Mittagspause, sondern als private Aktivität.

Beispiel: Unfall während der Kaffeepause

Ihre Vergesslichkeit wurde einer Angestellten zum Verhängnis: Für eine Kaffeepause begab sie sich in den Pausenraum des Betriebs­. Beim Verlassen der Räumlichkeiten bemerkte sie, dass sie vergessen hatte, Trinkbecher und Serviette zu entsorgen. Im Zuge dessen kehrte sie um. Beim Umkehren verfehlte sie eine Stufe und stürzte zu Boden. Dadurch zog sie sich eine Verletzung des linken Sprunggelenks zu.

Ergebnis: Unfall­versicherung lehnt Leistungen ab

Da sich der Unfall während der Arbeits­zeit ereignete, beantragte sie die Anerkennung des Unfalls als Berufs­unfall. Zu ihrer Überraschung wies die Berufs­genossenschaft jegliche Verantwortung von sich. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass es sich bei der Mittagspause um eine nicht versicherte eigenverantwortliche Tätigkeit handele. Der Versicherungs­schutz der Unfall­versicherung wäre erst nach Verlassen des Pausenraums wieder aktiv geworden.

Nicht beeindruckt von dieser Begründung, erklärt sie, dass der Versicherungs­schutz nicht nur auf dem Weg zur Arbeit gelten müsse, sondern auch im Pausenraum. Immerhin gehöre dieser zu den betrieblichen Räumlichkeiten. Weiterhin führte sie an, dass sich der Unfall nach Ende der Pause auf dem Weg zum Arbeits­platz ereignete. Somit hätte es keine Bedeutung, ob sie die Tür des Pausenraums durchschritt oder nicht, da die Tür an sich nichts an der Absicht ändern würde.

Urteil: Unfall steht in keinem Zusammenhang zur Berufs­tätigkeit

Nichtsdestotrotz sahen sowohl das Sozialgericht als auch das Landesgericht die Begründung als unzureichend an und wiesen die Klage ab. Abgesehen von ihrer Absicht, zurück an den Arbeits­platz zu kehren, habe sich die Angestellte zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zum Pausenraum gemacht. Eben diese Tätigkeit habe in keinem Zusammenhang zu ihrer eigentlichen Berufs­tätigkeit gestanden, sodass der Unfall nicht als Tatbestand für die gesetzliche Unfall­versicherung zu gelten habe.

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Martin Hacker
Berater

Was ist in der Mittagspause erlaubt?

Paragraph 4 des Arbeits­zeitgesetzes schreibt vor, dass jedem Arbeitnehmer bei einer Arbeits­zeit von sechs bis neun Stunden 30 Minuten Pause zustehen. Geht die Arbeits­zeit über neun Stunden hinaus, muss eine Ruhepause von 45 Minuten eingehalten werden.

Raucherpausen werden vom Arbeitgeber geduldet

Raucherpausen werden vom Arbeitgeber häufig hingenommen. Werden Gründe zum Nichtraucherschutz oder Missbrauch in der Vergangenheit angeführt, hat der Arbeitgeber das Recht, das Rauchen außerhalb der Pausen zu verbieten. In dem Fall entscheidet oftmals der Einzelfall. Einen Anspruch auf Vergütung hat der Arbeitnehmer durch das Rauchen nicht, sodass er für die Raucherpause ausstempeln müsste.

Bei Durcharbeiten ohne Pause drohen Bußgelder

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber dazu angehalten, dem Arbeitnehmer zum Pause machen aufzufordern. Ansonsten drohen ihm Bußgelder. Wann der Arbeitnehmer die Arbeit für eine Pause niederlegt, bleibt ihm überlassen. Jedoch sollte die erste Pause spätestens nach sechs Stunden Arbeits­zeit erfolgen.

„Surfen“ im Internet während der Pause nicht erlaubt

Prinzipiell ist es nicht erlaubt, in der Pause privat im Internet zu surfen oder mit dem Firmentelefon zu telefonieren, da PC und Telefon zu den Betriebs­mitteln des Arbeitgebers gehören und nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Berufs­tätigkeit zu nutzen sind. Sofern die private Internetnutzung vom Arbeitgeber erlaubt wird, ist dieses wiederum kein Problem.

Schlafen in der Mittagspause kein Problem

Ein Mittagsschlaf in der Pause ist erlaubt, da man in der Zeit frei von jeglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers ist. Somit kann man tun, was man möchte. Schwieriger sieht es bei Tätigkeiten aus, die im ständigen Kundenkontakt stehen. Hierbei wird der Arbeitnehmer aufgefordert, einen Pausenraum oder ähnliches aufzusuchen, um sich zurückzuziehen.

Besuch am Arbeits­platz nur mit Einverständnis des Chefs

Der Besuch am Arbeits­platz wird mit dem Hausrecht des Arbeitgebers geregelt. Als Arbeitgeber hat er das Recht zu entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Unternehmen gewährt und wem nicht. Dahingehend kann er Fremden den Zutritt zu seiner Arbeits­stätte verwehren.

Fazit

Im Allgemeinen sind die Wege zur Arbeit bzw. nach Hause in der gesetzlichen Unfall­versicherung versichert. Der Versicherungs­schutz besteht nur dann, wenn sich Unfälle auf dem direkten Weg zur Arbeit oder nach Hause ereignet haben, nicht aber bei Umwegen. Ähnlich sieht es in der Mittagspause aus: Hierbei sind lediglich die Wege zur Kantine und zurück zum Arbeits­platz versichert. Das eigentliche Mittagessen oder andere Aktivitäten während der Pause werden als private Aktivität eingestuft und unterliegen nicht dem Versicherungs­schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung.

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