Arbeitgeber zahlt nicht: Was tun?

Nicht immer fehlt das Gehalt auf dem Konto, weil der Arbeitgeber die Überweisung zurückgehalten hat. Auch wenn es dem einen oder anderen Arbeitnehmer unwahrscheinlich vorkommen mag: Ein Überweisungsfehler der Buchhaltung oder ein Problem auf Seiten der Bank sind durchaus möglich. Deswegen sollten Sie zunächst das persönliche Gespräch suchen.

Vor allem, wenn Sie bereits seit längerer Zeit vertrauensvoll zusammenarbeiten, sollten Sie erst einmal von einem Versehen ausgehen. Geduld und Verständnis sollten allerdings Grenzen haben, denn das Gehalt bzw. der Lohn gehört zu der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers.

Bereiten Sie sich vor!

Vor dem Gespräch mit dem Arbeitgeber sollten Sie einen Blick in ihren Arbeitsvertrag werfen. Denn viele Verträge beinhalten sogenannte Ausschlussfristen, in denen ausstehende Zahlungen eingefordert werden müssen. Diese betragen in den meisten Fällen drei oder sechs Monate. Lässt man diese Fristen verstreichen, kann es sein, dass der Anspruch auf das Geld erlischt. Auch können Sondervereinbarungen zur Zahlungsfrist des Lohns getroffen worden sein, die Sie aktuell einfach nicht mehr im Kopf haben.

Wenn das Gespräch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat und der Arbeitgeber auch danach das Gehalt nicht gezahlt hat, sollten Sie das fehlende Gehalt anmahnen. Dazu verfassen Sie eine schriftliche Mahnung. Dies kann unter Umständen auch für das weitere Vorgehen wichtig sein.

Im Mahnschreiben sollte enthalten sein:

• das angemahnte monatliche Bruttogehalt (bzw. Bruttogehalt für den entsprechenden Zeitraum)
• Frist für den Zahlungseingang (allgemein hin 7 Tage)

Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht dazu, bei fehlender Gehaltszahlung die Arbeit zu verweigern. Dies basiert auf dem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Jedoch gelten dafür einige Voraussetzungen. Sie dürfen die Arbeit nur verweigern, wenn:

• mind. 2-3 komplette Monatsgehälter ausbleiben
• dem Unternehmen durch Ihre Arbeitsverweigerung kein unverhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird
• der Zahlungsverzug voraussichtlich nicht kurzfristig ist
• es sich nicht um Insolvenzforderungen handelt

Verweigern Sie zu Recht die Arbeit, kann Sie der Arbeitgeber dafür auch nicht belangen oder gar kündigen. Sie müssen Ihren Chef jedoch schriftlich informieren, wenn Sie tatsächlich der Arbeit fern bleiben

Zahlt der Arbeitgeber noch immer nicht, steht er im Zahlungsverzug – Sie als Arbeitnehmer sind daher berechtigt, Zinsen auf das ausstehende Gehalt zu verlangen, und zwar 5 Prozentpunkte über dem Basiszins pro Jahr. Hier können Sie beispielsweise die Verzugszinsen ausrechnen.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber in der Regel Schadensersatz für den Schaden leisten, den der Arbeitnehmer durch die fehlende Lohnzahlung erlitten hat, unter anderem Steuernachteile oder Überziehungszinsen auf dem Girokonto.

Eine Klage kann man beim Arbeitsgericht in der Rechtsantragsstelle einreichen. Dies ist mitunter sogar mündlich möglich: Der Sachbearbeiter nimmt die Klage schriftlich auf und lässt sich das Dokument anschließend vom Klagenden unterschreiben.

Wurde die Klage eingereicht, lässt das Gericht dem Arbeitgeber die Klageschrift zukommen. In der Klageschrift wird zugleich ein sogenannter Gütetermin festgelegt, an dem der Sachverhalt erörtert wird. An diesem Termin können sich beide Seiten bereits gütlich einigen. Das Verfahren ist dann beendet. Sollte dieses nicht der Fall sein, wird ein weiterer Termin vor der Kammer festgelegt, bei dem Beweise gesichtet und ggf. Zeugen gehört werden. Auch bei diesem Termin ist eine gütliche Einigung möglich. Wenn diese auch bei diesem Termin nicht zustande kommt, fällt die Kammer ein Urteil.

Auch wenn Sie noch in Anstellung sind, können Sie Bürgergeld (früher: Arbeitslosengeld II/Hartz IV) aufgrund der Gleichwohlgewährung beantragen, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt. Dies setzt jedoch voraus, dass Sie beschäftigungslos sind. Das sind Sie in diesem Falle nur, wenn Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht haben oder in Ihrem Unternehmen nicht mehr eingesetzt werden.

Zahlt der Arbeitgeber Ihnen das Gehalt nicht aus, weil er schlichtweg nicht in der Lage dazu ist, haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld. Diesen Anspruch stellen Sie bei der Agentur für Arbeit. Voraussetzung ist, dass das Insolvenzverfahren über den Arbeitgeber eröffnet ist und der Betrieb komplett eingestellt wurde. Mehr dazu hier.

Grundsätzlich können Sie fristlos kündigen, wenn Gehaltszahlungen ausstehen. Dies ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn:

• mind. 2 Monatsgehälter ausstehen
• Sie Ihren Arbeitgeber vorher zur Zahlung gemahnt haben

Ist dies erfüllt, können Sie die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages aussprechen – Ihr Arbeitgeber ist Ihnen jedoch immer noch zu Schadensersatz verpflichtet. Lassen Sie sich im besten Falle anwaltlich beraten.

Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, das Gehalt zum Ende eines vorher festgelegten Zeitabschnittes zu zahlen. In der Regel sind dies Monate, der Arbeitgeber muss das Gehalt also zum Ende des Monats zahlen. Der Lohn ist damit bereits ab dem ersten Tag des folgenden Monats fällig, es sei denn, es ist etwas anderes im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart worden. Nicht selten wird eine Frist bis zum 15. des Folgemonats vereinbart.

Bis 2018 hatten Arbeitnehmer noch einen Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro. Diese gilt jedoch nicht mehr. Betroffene Arbeitnehmer können ihren Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung auffordern oder vor dem Arbeitsgericht klagen.

Grundsätzlich können Sie das tatsächlich. Laut § 273 BGB haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht: Das heißt, wenn Ihr Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigert, können Sie die Arbeit verweigern. Jedoch gilt dies erst, wenn mind. 2-3 Monatsgehälter ausbleiben und dem Unternehmen damit kein unverhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird. Bleiben Sie von der Arbeit fort, müssen Sie Ihren Arbeitgeber darüber hinaus schriftlich darüber informieren.