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Elternunterhalt – Wann müssen Kinder für ihre Eltern Unterhalt zahlen?

In diesen Fällen müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen
Bei Pflegebedürftigen greift häufig trotz Pflegeversicherung der Elternunterhalt: Kann ein Pflegebedürftiger finanziell nicht selbst für die Pflege aufkommen, zieht das Sozialamt die Kinder des Betroffenen zur finanziellen Unterstützung heran.
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Pflegeversicherung Elternunterhalt

Eltern haften für ihre Kinder – diese Regel kennt wohl jeder. Doch im Alter gilt dies auch umgekehrt. Werden Eltern pflegebedürftig, müssen Kinder grundsätzlich im Rahmen des so genannten Elternunterhalts für die Kosten der Pflege ihrer Eltern aufkommen. Auch wenn die Regierung die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in den letzten Jahren verbessert hat, reichen diese noch lange nicht zur Deckung anfallender Pflegekosten. Vor allem wenn eine vollstationäre Behandlung nötig ist. Dies führt dazu, dass das Sozialamt zur Finanzierung der Pflege eines oder mehrerer Elternteile die Kinder zur Kasse bittet, wenn die Eltern nicht selbst für die Kosten aufkommen können.

Hohe Kosten für die Pflege

Die aktuelle Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes belegt: In Deutschland werden immer mehr Menschen pflegebedürftig. Ende 2017 erhielten über 3,41 Millionen Deutsche Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung – ein Drittel mehr als noch sechs Jahre vorher. Fast ein Viertel davon wird vollstationär in Pflegeheimen versorgt. Dies ist in aller Regel eine teure Angelegenheit: Durchschnittlich kostet die Betreuung eines Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 5 in einem Pflegeheim inklusive Unterkunft und Verpflegung monatlich rund 3.400 Euro.

Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt dabei nicht für die volle Summe auf – im Pflegegrad 5 betragen die Zahlungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung für die vollstationäre Betreuung maximal 2.005 Euro. Wenn in diesem Fall keine private Pflegeversicherung besteht, muss der restliche Betrag von den Eltern bzw. anteilig von den Kindern bezahlt werden. So entsteht jeden Monat eine immense Versorgungslücke. Und auch bei ambulanten Pflegeleistungen reichen je nach Pflegegrad die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung häufig nicht aus. Hier greift seit 1. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze für Kinder von pflegebedürftigen Eltern. Diese liegt ebenso wie beim Elternunterhalt bei einem jährlichen Brutto-Einkommen von 100.000 Euro. Zum Einkommen zählen neben dem Arbeitseinkommen z. B. auch Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien.

Das passiert, wenn die Pflege zu teuer wird

Wenn sie nicht mehr selbst für ihre Pflege aufkommen können, wird ein bestimmter Prozess in Gang gesetzt. Der erste Schritt ist, dass für die Eltern Sozialhilfe beantragt wird. Die Bezahlung für die Pflege übernimmt zunächst der Sozialhilfeträger, dieser kommt dann aber später auf die unterhaltspflichtigen Kinder zu und ermittelt deren Einkommen und Vermögen. Anschließend wird überprüft, wie hoch der Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern sein kann. Man kann sowohl aus dem Einkommen als auch aus dem Vermögen unterhaltspflichtig sein.

Private Vorsorge – schützt Vermögen

Eine private Pflegeversicherung schließt im Fall einer Pflegebedürftigkeit die Versorgungslücke, sodass sich das Sozialamt nicht einschalten muss. Damit schützt eine Pflegeversicherung nicht nur das Vermögen der Betroffene, sondern auch das der Kinder.

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Wie sich die Unterhaltspflicht zusammensetzt

Die tatsächliche Höhe des Unterhalts hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Einen zählen natürlich die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Elternteils, das heißt, wieviel dieses allein für die Kosten aufgebringen kann. Zunächst muss das gesamte Einkommen und Vermögen des Elternteils für die Pflege aufgebraucht werden – bis zu einem Schonbetrag im Barwert von 2.600 Euro. Ab einem Alter von 65 Jahren hat das Elternteil Anspruch auf Grundsicherung, der monatliche Regelsatz beträgt seit dem 1. Januar 2020 432 Euro für Alleinstehende. Verdient das Kind mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr, verliert das Elternteil jedoch seinen Anspruch auf Grundsicherung.

Neben den finanziellen Verhältnissen des Elternteils fließt auch das Einkommen und Vermögen des Kindes in die Berechnung des Unterhalts ein.

  • Ist das Kind Arbeitnehmer, wird der Durchschnitt aus den 12 Monatseinkommen vor Eintritt der Unterhaltspflicht berechnet
  • bei Selbständigen wird das Einkommen aus den letzten drei bis fünf Jahren herangezogen

Nicht nur das Einkommen, auch das Vermögen der Kinder muss bis zu einer bestimmten Schongrenze für die unterhaltsbedürftigen Eltern ausgegeben werden.

Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen

Die Differenz zwischen tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der Pflegeversicherung müssen die Pflegebedürftigen selbst tragen. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen sind im Rentenalter. Daher ist es wenig verwunderlich, dass mit den laufenden Einkünften der Betroffenen dieser Fehlbetrag häufig nicht auszugleichen ist. So wird zunächst eventuell vorhandenes Vermögen der Pflegebedürftigen und ihrer Ehepartner zur Finanzierung der laufenden Pflegekosten herangezogen.

Dabei gilt: Eine Reserve von 5.000 Euro bleibt vom Zugriff des Sozialamts, dass die Zahlungen koordiniert, verschont. Dieser Betrag ist Teil des sogenannten Schonvermögens.

Ein Schonvermögen in gleicher Höhe steht auch dem Ehepartner zu. Ebenso zählen Immobilien im Besitz der Pflegebedürftigen oder der Ehepartner dazu, sofern sie „angemessen“ sind und von mindestens einem der Eheleute selbst genutzt werden.

Schonvermögen Elternunterhalt

In Bezug auf den Elternunterhalt, bezeichnet das Schonvermögen eine Art Selbstbehalt. Dieser soll sicherstellen, dass die unterhaltspflichtige Person durch die Zahlung von Unterhalt, nicht selbst bedürftig wird.

Zum Schonvermögen zählen unter anderem bestimmte Freibeträge, ein angemessenes Fahrzeug und eine angemessene Immobilie. Allerdings sind hier kaum allgemein gültige Aussagen zu treffen, da es keine gerichtliche Grundsatzentscheidung gibt. Der Bundesgerichtshof hat nur anhand von Einzelfällen entschieden.

Bei Minderleistungen der Pflegeversicherung wird Elternunterhalt eingezogen

Generell sind Kinder in diesen Fällen unterhaltspflichtig für ihre Eltern – die Kinder der Pflegebedürftigen müssen sich also finanziell an den Kosten der Pflege ihrer Eltern beteiligen (mehr zum Thema im Beitrag Haftung für Angehörige). Dabei ist es unerheblich, ob Kinder und Eltern noch in Kontakt miteinander stehen. Dies geht aus einer höchstinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2014 hervor.

Das Sozialamt, das nach Verwertung des zur Verfügung stehenden Vermögens der Pflegebedürftigen für die Finanzierung der Pflegeleistungen aufkommen muss, wendet sich daher in aller Regel an die Kinder der Betroffenen, um sich den ausstehenden Betrag zumindest zum Teil zurückzuholen. Auch hier gilt: Zunächst versucht das Sozialamt, auf die laufenden Einnahmen der Unterhaltspflichtigen zuzugreifen. Reicht dies nicht aus, kann anschließend auch vorhandenes Vermögen zum Ausgleich des Pflege-Fehlbetrags herangezogen werden.

Urteil des BGH 2014: Sohn muss trotz Kontaktabbruch für Vater zahlen
Dass es für die Verwirkung der Unterhaltspflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil nicht ausreicht, dass seit langem kein Kontakt mehr besteht, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014. Ein Vater war 2008 in ein Pflegeheim gekommen, in dem er 2012 verstarb. Die Hansestadt Bremen verlangte anschließend von dem Sohn anteilig die Pflegekosten für die letzten Jahre, da das Sozialamt diese Zahlungen übernommen hatte. Der Sohn wollte die Zahlung verweigern, mit der Begründung dass zwischen ihm und seinem Vater seit 1972 kein Kontakt mehr bestand. Zudem hatte der Vater ihn im Jahr 1998 enterbt. Das BGH entschied, dass der Sohn zur Zahlung des Unterhalts verurteilt wird, da ein Kontaktabbruch und eine Enterbung nicht als Grund ausreichend seien, die Unterhaltszahlung zu verweigern.

Freibeträge und Schonvermögen

Die Unterhaltsleistungen für die eigenen Eltern dürfen allerdings keine spürbare und dauerhafte Senkung des Lebensstandards der Unterhaltspflichtigen nach sich ziehen. Daher sind in aller Regel die Zahlungen durch Freibeträge und Schonvermögen eng begrenzt. Wer pflegebedürftige Eltern hat, die nicht mit einer privaten Pflegeversicherung vorgesorgt haben, sollte die Vorgaben kennen, nach denen der Zugriff der Sozialämter auf das Einkommen geregelt ist.

Grundfreibetrag

Zunächst greift der Grundfreibetrag. In Deutschland wird für die Berechnung von Unterhaltszahlungen die sogenannte Düsseldorfer Tabelle genutzt. Diese von den Oberlandesgerichten festgelegten Leitlinien sprechen Unterhaltspflichtigen einen Freibetrag von 1.800 Euro netto zu. Ist die unterhaltspflichtige Person verheiratet, erhöht sich dieser Freibetrag um weitere 1.440 Euro netto. Liegt das Haushalts-Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Kinder unter der entsprechenden Grundfreibetrags-Grenze von 1.800 Euro bzw. 3.240 Euro bei Verheirateten, entfällt die Pflicht Elternunterhalt zu leisten komplett.

Liegt das Einkommen darüber, darf das Sozialamt auf die laufenden Einnahmen zugreifen. Als Basis für die Berechnung der Höhe des Elternunterhalts gilt dann das sogenannte „bereinigte Nettoeinkommen“ des Haushalts.

Das bereinigte Nettoeinkommen

Die Messgröße „bereinigt“ das tatsächliche Nettoeinkommen um einige regelmäßige Ausgaben und Pauschalen. Hierzu zählen unter anderem Beiträge zur Altersvorsorge der unterhaltspflichtigen Kinder und ihrer Ehepartner. Bis zu fünf Prozent des Brutto-Haushaltseinkommens können so nochmal abgezogen werden.

Einflussfaktoren Haushaltseinkommen

Kinder
Für jedes Kind im Haushalt wird zusätzlich der Unterhaltsbetrag gemäß der Düsseldorfer Tabelle abgezogen. Auch „echte“ Unterhaltszahlungen für Kinder oder frühere Ehepartner senken das für den Zugriff des Sozialamts zur Verfügung stehende Einkommen.

Wohnkosten
Wohnkosten können das bereinigte Nettoeinkommen ebenfalls senken, egal ob die Unterhaltspflichtigen im Eigenheim oder zur Miete wohnen: Finanzierungsraten für eine selbstgenutzte Immobilie wirken in dem Maße unterhaltsmindernd, wie sie den Gegenwert der eingesparten ortsüblichen Miete übersteigen. Auch Mietausgaben, die 480 Euro bei Alleinstehenden bzw. 860 Euro bei Ehepaaren übersteigen, werden bei der Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens abgezogen.

Berufstätigkeit
Üblicherweise erkennen die Sozialämter zusätzlich eine berufliche Aufwandspauschale in Höhe von fünf Prozent des Nettolohns an. Liegt das so ermittelte bereinigte Nettoeinkommen im negativen Bereich, entfällt die Unterhaltspflicht. Nur wenn der Wert nach allen Abzügen noch über Null liegt, darf das Sozialamt darauf zugreifen. Von dem so ermittelten Betrag kann das Sozialamt die Hälfte zur Deckung ausstehender Pflegekosten der Eltern heranziehen.

Zusammengefasst: Wie hoch ist der Selbstbehalt des Kindes?

Feste Schongrenzen gibt es in Bezug auf den Elternunterhalt nicht. Das Kind muss dem Sozialamt glaubhaft machen und durch Belege beweisen, wofür und in welcher Höhe es Geld zurückgelegt hat. Von dem berechneten Nettoeinkommen des Kindes werden aber generell z. B. folgende Kosten als Selbstbehalt abgezogen:

  • Alleinstehenden Unterhaltspflichtigen steht laut Düsseldorfer Tabelle 2016 ein Betrag von 1.800 als Selbstbehalt zu, Familien dürfen insgesamt einen Betrag von 3.240 Euro behalten.
  • Miete und Nebenkosten (wenn diese über 450 Euro liegen, müssen die Kosten nachgewiesen werden)
  • die selbst genutzte Immobilie darf nicht als Vermögen angerechnet werden
  • Beiträge für Hausrat– und Haftpflichtversicherung
  • Rundfunkgebühren
  • berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten
  • Kosten für die Krankenvorsorge
  • Darlehen/ Schulden (soweit sie aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Unterhaltspflicht stammen)
  • Kosten für die private Altersvorsorge bis 5 Prozent des Bruttoeinkommens
  • Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten und Kindern haben Vorrang
  • Reserven für Reparaturen am Haus, Auto etc.

Wenn die oben angeführten Kosten abgezogen wurden, muss die Differenz aus dem bereinigten Einkommen und dem Selbstbehalt zu 50 Prozent als Unterhalt gezahlt werden. Bei einem bereinigten Netto-Einkommen von 2.200 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro ergeben sich 400 Euro als Differenz, davon 50 Prozent sind 200 Euro monatlich, die das Kind seinem Elternteil als Unterhalt zahlen muss.

Einzelfall-Ermittlung beim Schonvermögen

Weniger eindeutig geregelt sind die Zugriffsmöglichkeiten der Sozialämter auf das Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Hier gibt es keine festgelegten Pauschalen. Stattdessen gilt, dass den Unterhaltspflichtigen angemessene finanzielle Reserven bleiben müssen – was allerdings im Streitfall individuell für jeden Einzelfall ermittelt werden muss. Grundsätzlich dürfen Kinder von Pflegebedürftigen nicht gezwungen werden, selbstgenutzte Immobilien zur Finanzierung der Pflege ihrer Eltern zu verkaufen. Auch Rücklagen für Sanierungsausgaben an diesen Immobilien werden in der Regel in angemessener Höhe als Schonvermögen anerkannt. Ebenso bleiben Rücklagen für die Altersversorgung üblicherweise unberührt. Hierbei gilt ein angespartes Vermögen als unantastbar, das einen Wert von 5 Prozent des aktuellen Bruttojahreseinkommens multipliziert mit der Anzahl der Berufsjahre nicht überschreitet, wobei zudem noch eine Verzinsung von vier Prozent angesetzt wird.

Im Fall der Fälle: Beim Elternunterhalt nachrechnen

Berufstätige Kinder sind also grundsätzlich verpflichtet, sich an Pflegekosten der Eltern bei Minderleistung der Pflegeversicherung über den Elternunterhalt finanziell zu beteiligen. Fordert das Sozialamt dazu eine Einkommens- und Vermögensübersicht an, sollten Betroffene die Regeln zur Berechnung des Elternunterhalts kennen, um alle Abzugsmöglichkeiten zu nutzen.

Unterhaltsbescheide sorgfältig prüfen!

Jochen Schausten vom Deutschen Anwaltverein rät den unterhaltspflichtigen Kindern, die Bescheide des Sozialamtes sorgfältig zu prüfen. Laut seiner Erfahrung seien 60 bis 80 Prozent der Zahlungsaufforderungen nicht korrekt. Denn die Sozialämter versuchen oft durch alle möglichen Tricks, möglichst viel Geld von den Kindern zu bekommen.

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei versäumter Unterhaltszahlung

Keinen Anspruch auf Unterhalt durch die Kinder haben Eltern jedoch, wenn sie ihren Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind. So entschied das OLG Koblenz in einem Fall aus dem Jahr 2000. Ein Vater hatte nach dem Scheitern der Ehe sein Kind im Alter von zwei Jahren verlassen und keinen Kontakt mehr zu ihm gesucht und keinen Unterhalt gezahlt. Laut dem Oberlandesgericht hat ein Elternteil keinen Anspruch mehr auf Elternunterhalt, wenn mindestens für die Dauer von 1,5 Jahren kein Unterhalt gezahlt wurde.

Unterhalt für Rabeneltern?

Eltern können sich für ein Kind entscheiden, Ehegatten wählen ihren Partner freiwillig aus – Kinder hingegen können sich ihre Eltern nicht aussuchen. Aufgrund dieser Tatsache gab es bereits etliche Rechtsstreitigkeiten, denn viele Kinder sehen es nicht ein, dem Elternteil, dass sich nicht gekümmert hat oder mit dem es schweren Streit gab, die Pflegekosten zu finanzieren. Selbst wenn die finanzielle Belastung für das Kind nicht sehr hoch wäre, tun sich viele Kinder schwer, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen. Aus der Pflicht genommen werden Kinder aber nur, wenn sie nachweisen können, dass das Elternteil beispielsweise seinen Unterhaltspflichten nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist oder dass in der Erziehung Gewalt angewendet wurde. Wenn dies nicht bewiesen werden kann, ist das Kind zur Zahlung verpflichtet.

Elternunterhalt unter Geschwistern

Wenn sich die Unterhaltspflicht auf mehrere Kinder verteilt, und alle genügend Einkommen bzw. Vermögen besitzen, wird der Unterhalt anteilig auf die Kinder verteilt. Auch hier werden die Einkommen und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des Selbstgehalts betrachtet. Wenn nur ein Kind Unterhalt zahlt, die anderen jedoch auch über ausreichend Vermögen verfügen, kann das Kind einen Ausgleich von seinen Geschwistern verlangen.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 18.01.2021 aktualisiert.
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Claudia Täubner
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