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Was Sie tun können, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt, welche Fristen gelten, wann die Agentur für Arbeit einspringt und wann eine Rechtsschutzversicherung Anwalt und Gericht übernimmt.
Inhalt dieser SeiteDas Wichtigste in Kürze
- Schriftlich einfordern, dann klagen: Zahlt der Arbeitgeber nicht, fordern Sie den Lohn schriftlich mit Frist ein. Bleibt das Geld aus, klagen Sie vor dem Arbeitsgericht, in der ersten Instanz auch ohne Anwalt.
- Der Lohn ist zum vereinbarten Termin fällig, meist am Monatsende. Danach ist der Arbeitgeber ohne Mahnung im Verzug und schuldet Zinsen. Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag können den Anspruch schon nach wenigen Monaten kosten.
- Arbeit verweigern oder fristlos kündigen dürfen Sie nur bei einem erheblichen Rückstand und nach schriftlicher Ankündigung. Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld für drei Monate, wenn Sie es binnen zwei Monaten beantragen.
- Eine Arbeitsrechtsschutzversicherung zahlt den Anwalt, den Sie in der ersten Instanz sonst selbst tragen, auch wenn Sie gewinnen. Sie greift erst nach drei Monaten Wartezeit. Bleibt der Lohn schon aus, bleibt der Sofort-Rechtsschutz.
Was gilt, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt? Die Rechtslage auf einen Blick
Der Lohn gehört zur Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers und ist zum vereinbarten Termin fällig, meist am Monatsende. Zahlt er nicht, ist er ab dem Folgetag im Verzug. Sie können den Lohn einfordern, Zinsen verlangen, vor dem Arbeitsgericht klagen und bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenzgeld beantragen.
Wer hilft, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Vier Stellen helfen Ihnen weiter, wenn das Gehalt nicht auf dem Konto ist. Welche zuerst passt, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber nicht zahlen will oder nicht mehr zahlen kann. Den Lohn selbst schuldet immer der Arbeitgeber, die anderen Stellen helfen beim Durchsetzen oder überbrücken die Zeit.
Betriebsrat und Gewerkschaft
Der Betriebsrat vermittelt im Unternehmen. Die Gewerkschaft berät ihre Mitglieder und vertritt sie oft auch vor Gericht.
Arbeitsgericht
Die Rechtsantragsstelle nimmt Ihre Klage auf. In der ersten Instanz brauchen Sie keinen Anwalt.
Agentur für Arbeit
Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, Arbeitslosengeld, wenn Sie nicht mehr beschäftigt werden.
Arbeitsrechtsschutz
Der Arbeitsrechtsschutz zahlt Fachanwalt und Gericht, wenn der Vertrag vor dem ersten fehlenden Lohn bestand.
Lohn fehlt oder kommt zu spät: Welcher Verstoß, welche Folge?
| Verstoß | Folge | Frist oder Anlaufstelle |
|---|---|---|
| Lohn kommt nicht zum vereinbarten Termin | Verzug ohne Mahnung (§ 286 BGB), Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) | Schriftlich mit Frist einfordern, Ausschlussfrist im Arbeits- oder Tarifvertrag prüfen |
| Nur ein Teil des Lohns oder nicht alle Stunden bezahlt | Gleicher Anspruch wie beim ganz fehlenden Lohn | Lohnabrechnung prüfen, Differenz schriftlich fordern |
| Rückstand ist nicht nur geringfügig | Sie dürfen die Arbeit zurückhalten (§ 273 BGB) und behalten den Lohnanspruch | Vorher schriftlich ankündigen |
| Arbeitgeber zahlt trotz Aufforderung nicht | Klage auf Zahlung, in der ersten Instanz ohne Anwaltszwang | Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts, Verjährung nach drei Jahren |
| Letztes Gehalt nach der Kündigung fehlt | Anspruch bleibt bestehen, egal wer gekündigt hat | Schriftliche Aufforderung mit Frist, dann Klage |
Arbeitgeber zahlungsunfähig: Wer springt ein?
| Verstoß | Folge | Frist oder Anlaufstelle |
|---|---|---|
| Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen | Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis (§ 165 SGB III) | Agentur für Arbeit, Antrag binnen zwei Monaten (§ 324 SGB III) |
| Betrieb komplett eingestellt, kein Insolvenzantrag | Insolvenzgeld wie bei der Eröffnung | Agentur für Arbeit, Antrag binnen zwei Monaten |
| Kein Lohn und Sie werden nicht mehr beschäftigt | Arbeitslosengeld als Gleichwohlgewährung (§ 157 SGB III) | Agentur für Arbeit, sofort arbeitslos melden |
| Arbeitgeber führt Sozialversicherungsbeiträge nicht ab | Straftat nach § 266a StGB | Krankenkasse informieren, Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft |
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Wann verstößt der Arbeitgeber gegen seine Zahlungspflicht?
Der Arbeitgeber verstößt gegen seine Pflicht, sobald der Lohn zum Fälligkeitstermin nicht vollständig auf Ihrem Konto ist. Fällig ist die Vergütung nach Ablauf des vereinbarten Zeitabschnitts, beim Monatslohn also am Monatsende, wenn Arbeits- oder Tarifvertrag keinen anderen Termin nennen. Eine Mahnung braucht es dafür nicht.
Wann ist der Lohn fällig?
Nach § 614 BGB ist die Vergütung nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu zahlen. Beim Monatslohn ist das der letzte Tag des Monats. Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung dürfen einen späteren Termin festlegen, nicht selten den 15. des Folgemonats. Steht der Termin fest, kommt der Arbeitgeber am Folgetag ohne Mahnung in Verzug, weil die Leistungszeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Absatz 2 BGB).
Lohnabrechnung erhalten, aber kein Geld?
Die Lohnabrechnung ist kein Zahlungsbeleg. Der Arbeitgeber muss sie bei der Zahlung in Textform erteilen (§ 108 GewO), sie zeigt Zeitraum, Zusammensetzung und Abzüge. Kommt das Geld trotz Abrechnung nicht, ist die Abrechnung Ihr bestes Beweismittel. Sie belegt die Höhe des Anspruchs, die Sie im Mahnschreiben und in der Klage nennen.
Arbeitgeber zahlt unpünktlich oder kürzt das Gehalt
Ein Verstoß ist nicht nur der ganz fehlende Lohn. Auch ein gekürzter Betrag, fehlende Stunden oder eine regelmäßig verspätete Zahlung verletzen die Pflicht des Arbeitgebers. Für jede dieser Lagen gelten dieselben Rechte wie bei einer vollständig ausgebliebenen Zahlung. Nur wenn Sie selbst nicht gearbeitet haben, darf der Arbeitgeber weniger zahlen.
Gehalt nur anteilig gezahlt
Die Zahlung des Lohns beziehungsweise des Gehalts gehört zur so genannten Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. Wenn ein Teil vom Gehalt fehlt, ist dies eine Pflichtverletzung, bei der der Arbeitnehmer genauso vorgehen kann wie bei der vollständigen Einstellung der Gehalts- oder Lohnzahlung.
Kann der Arbeitgeber das Gehalt kürzen, wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt?
Wenn Arbeitnehmer unentschuldigt fehlen, hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten, dies zu sanktionieren. Er kann eine Abmahnung aussprechen. Wenn der Betroffene öfter unentschuldigt fehlt, kann dies im schlimmsten Fall zu einer Kündigung führen. Davon abgesehen besteht auch die Möglichkeit, das Gehalt um die betroffene Fehlzeit zu kürzen.
Verspätete Zahlung
Auch wenn der Arbeitgeber nicht pünktlich zahlt, können Sie ihn schriftlich zur Zahlung des Gehalts auffordern. Setzen Sie dazu ein Schreiben auf, welches die geschuldete Gehaltssumme und eine Zahlungsfrist enthält. Geht der Arbeitgeber dem nicht nach, können Sie beim Arbeitsgericht Klage einreichen.
Keine Verzugspauschale mehr für Arbeitnehmer
Bis 2018 wurde teilweise angenommen, dass Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung eine Verzugspauschale von 40 Euro nach § 288 Absatz 5 BGB verlangen können. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass diese Pauschale im Arbeitsrecht grundsätzlich nicht gilt (Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 26/18). Grund ist § 12a ArbGG, der die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in der ersten Instanz ausschließt.
Einzelne Arbeits- und Landesarbeitsgerichte vertreten hiervon abweichende Auffassungen (zum Beispiel das Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 4245/18), insgesamt bleibt die Rechtslage aber zugunsten der Arbeitgeber und zulasten eines pauschalen Anspruchs. Verzugszinsen und den Ersatz eines konkreten Schadens können Sie dagegen weiter verlangen.
Ausschlussfristen und Verjährung: Wie lange Sie Zeit haben
Lohnansprüche verjähren nach drei Jahren (§ 195 BGB), gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem der Lohn fällig war. Viel früher greifen oft Ausschlussfristen im Arbeits- oder Tarifvertrag. Sie verlangen meist, den Anspruch innerhalb weniger Monate schriftlich geltend zu machen, häufig drei bis sechs Monate nach Fälligkeit. Wer die Frist versäumt, verliert den Anspruch.
Die Länge steht in Ihrem Vertrag, eine einheitliche Frist gibt es nicht. Manche Klauseln haben eine zweite Stufe: Lehnt der Arbeitgeber ab oder schweigt er, müssen Sie innerhalb einer weiteren Frist klagen. Der gesetzliche Mindestlohn ist davon ausgenommen. Vereinbarungen, die seine Geltendmachung beschränken, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG).
Lohn nicht gezahlt: Kann ich den Arbeitgeber anzeigen?
Den Lohn nicht zu zahlen, ist für sich keine Straftat, sondern ein Vertragsbruch, den Sie vor dem Arbeitsgericht einklagen. Strafbar ist es, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Krankenkasse abführt, und zwar auch dann, wenn er keinen Lohn zahlt (§ 266a StGB). Ob gezahlt wurde, erfahren Sie bei Ihrer Krankenkasse.
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz prüft der Zoll (§ 14 MiLoG). Eine Anzeige bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Zoll bringt Ihnen den Lohn aber nicht aufs Konto. Dafür brauchen Sie die Zahlungsklage oder, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, den Antrag auf Insolvenzgeld.
Welche Versicherung hilft, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, hilft die Rechtsschutzversicherung mit dem Baustein Arbeitsrechtsschutz. Sie zahlt Anwalt und Gericht, auch in der ersten Instanz, in der Sie die Anwaltskosten sonst selbst tragen. Ohne Versicherung bleiben Betriebsrat, Gewerkschaft, Beratungsstellen, die Rechtsantragsstelle und für die Überbrückung die Agentur für Arbeit.
Arbeitsrechtsschutz: der Baustein, der beim Lohnstreit zählt
Der Arbeitsrechtsschutz ist kein eigener Vertrag, sondern ein Baustein der Rechtsschutzversicherung für Streit aus Ihrem Arbeitsverhältnis. Er zahlt den Fachanwalt für Arbeitsrecht und das Gericht, wenn Sie ausstehenden Lohn einklagen. Voraussetzung ist, dass der erste Lohn erst nach Vertragsbeginn und nach der Wartezeit von drei Monaten ausgeblieben ist.
- Anwalt für Beratung, Mahnschreiben, Verhandlung und Klage auf Zahlung
- Anwaltskosten der ersten Instanz, die Sie wegen § 12a ArbGG sonst auch beim Sieg selbst tragen
- Gerichtskosten, Zeugen und vom Gericht bestellte Sachverständige bis zur Deckungssumme
- Streit um Kündigung, Zeugnis oder Abmahnung, der oft mit dem Lohnstreit zusammenhängt
- Freie Anwaltswahl (§ 127 VVG): Sie suchen den Fachanwalt selbst aus
- Lohn, der schon vor Vertragsbeginn oder in der Wartezeit ausgeblieben ist (Vorvertraglichkeit)
- Die vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall
- Streit als Geschäftsführer oder Selbständiger, denn der Baustein gilt für Arbeitnehmer
- Der Antrag auf Insolvenzgeld selbst, denn er braucht keinen Anwalt
Typischer Streitpunkt: der Beginn des Rechtsschutzfalls. Nach den Musterbedingungen des GDV (ARB 2021) zählt der erste Verstoß, also der erste Monat, in dem der Lohn nicht oder zu spät kam. Hat der Arbeitgeber schon vor Vertragsbeginn unpünktlich gezahlt, kann der Versicherer den ganzen Streit als vorvertraglich ablehnen.
Sofort-Rechtsschutz: Hilfe, wenn der Lohn schon ausbleibt
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Experten-Tipp:
Der erste fehlende Lohn entscheidet
„Beim ausbleibenden Lohn beginnt der Rechtsschutzfall in dem Monat, in dem das Gehalt zum ersten Mal nicht kam, nicht erst mit dem Gang zum Anwalt. Wer dann einen normalen Rechtsschutzvertrag abschließt, bekommt für genau diesen Streit keine Leistung. Nennen Sie deshalb bei jeder Anfrage offen, seit wann der Arbeitgeber nicht oder unpünktlich zahlt. Eine verschwiegene Vorgeschichte kostet Sie später den Schutz.“
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Mögliche Anlaufstellen
Wer Probleme mit seinem Arbeitgeber hat, kann sich an einige Anlaufstellen wenden, entweder externe Stellen oder firmeninterne Verantwortliche. Bei Beratungsstellen und Vereinen zahlen Sie entweder ein einmaliges Beratungshonorar oder vereinbaren eine Mitgliedschaft. Diese ist oftmals gegen eine geringe Jahresgebühr im unteren zweistelligen Euro-Bereich zu haben.
- Fachanwalt für Arbeitsrecht: prüft Ausschlussfristen, schreibt die Mahnung und führt die Klage. Ohne Rechtsschutz tragen Sie die Kosten in der ersten Instanz selbst.
- Gewerkschaft: berät Mitglieder und stellt ihnen in vielen Fällen einen Rechtsschutz vor dem Arbeitsgericht.
- Betriebsrat des Unternehmens: klärt intern, ob ein Fehler der Buchhaltung vorliegt, und vermittelt mit der Geschäftsführung.
- Freie Beratungsstellen und Vereine: beraten gegen Honorar oder Mitgliedsbeitrag. In Bremen und im Saarland beraten die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes ihre Mitglieder.
- Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts: nimmt Ihre Klage kostenfrei auf, berät aber nicht in der Sache.
Woher kommt das Geld, solange der Lohn fehlt?
Bis der Lohn kommt, kann die Agentur für Arbeit einspringen. Kann der Arbeitgeber nicht mehr zahlen, erhalten Sie nach dem Insolvenzereignis Insolvenzgeld in Höhe Ihres Nettolohns für die letzten drei Monate. Werden Sie nicht mehr beschäftigt, gibt es Arbeitslosengeld schon während des Lohnstreits. Reicht beides nicht, bleibt das Jobcenter mit der Grundsicherung.
- Insolvenzgeld: Nettolohn der letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze (§ 167 SGB III). Antrag binnen zwei Monaten bei der Agentur für Arbeit.
- Arbeitslosengeld als Gleichwohlgewährung: wenn Sie beschäftigungslos sind, etwa nach Ausübung des Zurückbehaltungsrechts. Ihr Lohnanspruch geht in dieser Höhe auf die Agentur für Arbeit über.
- Grundsicherung für Arbeitsuchende: beim Jobcenter, wenn kein Arbeitslosengeld fließt und Sie Ihren Lebensunterhalt nicht anders decken können.
Wie gehe ich vor, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Acht Schritte führen vom Gespräch bis zur Klage, zum Insolvenzgeld oder zur fristlosen Kündigung. Wichtig ist die Reihenfolge: Erst klären und schriftlich einfordern, dann die stärkeren Mittel. Wer die Arbeit zu früh verweigert oder ohne Mahnung kündigt, riskiert selbst eine Kündigung.
Arbeitgeber zahlt nicht: was tun?
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt, sollten Sie möglichst wenig Zeit verstreichen lassen und schnell reagieren. Denn in nicht wenigen Fällen ist der fehlende Lohn oder das fehlende Gehalt kein Versehen. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht sollte allerdings immer erst der letzte von möglichen Schritten sein.
Acht Dinge, die Sie tun können
Lassen Sie sich stets von Ihrem Arbeitgeber ein Datum nennen, bis zu dem Ihr Gehalt auf dem Konto eingegangen sein sollte. Halten Sie jede Zusage schriftlich fest, auch per E‑Mail. So können Sie später belegen, wann der Lohn fällig war, was der Arbeitgeber versprochen hat und ab wann Sie die nächsten Schritte gehen durften.
1. Das Gespräch suchen
Nicht immer fehlt das Gehalt auf dem Konto, weil der Arbeitgeber die Überweisung zurückgehalten hat. Auch wenn es dem einen oder anderen Arbeitnehmer unwahrscheinlich vorkommen mag: Ein Überweisungsfehler der Buchhaltung oder ein Problem auf Seiten der Bank sind durchaus möglich. Deswegen sollten Sie zunächst das persönliche Gespräch suchen.
Vor allem, wenn Sie bereits seit längerer Zeit vertrauensvoll zusammenarbeiten, sollten Sie erst einmal von einem Versehen ausgehen. Geduld und Verständnis sollten allerdings Grenzen haben, denn das Gehalt oder der Lohn gehört zu der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers.
Bereiten Sie sich vor! Schauen Sie vor dem Gespräch mit dem Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag: Oft gibt es Ausschlussfristen von drei bis sechs Monaten, um ausstehende Zahlungen einzufordern. Werden diese Fristen verpasst, erlischt der Anspruch. Sondervereinbarungen zur Zahlungsfrist könnten ebenfalls relevant sein. Die genaue Frist steht in Ihrem Arbeits- oder Tarifvertrag.
2. Das nicht gezahlte Gehalt anmahnen
Wenn das Gespräch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat und der Arbeitgeber auch danach das Gehalt nicht gezahlt hat, sollten Sie das fehlende Gehalt anmahnen. Dazu verfassen Sie eine schriftliche Mahnung. Dies kann unter Umständen auch für das weitere Vorgehen wichtig sein, denn das Schreiben wahrt die Ausschlussfrist. Im Mahnschreiben sollte enthalten sein:
- das angemahnte monatliche Bruttogehalt (oder das Bruttogehalt für den entsprechenden Zeitraum)
- Frist für den Zahlungseingang (allgemein üblich sind sieben Tage)
Unser Musterschreiben enthält diese Punkte und den Satz zur Wahrung der Ausschlussfristen. Prüfen Sie Arbeits- und Tarifvertrag auf solche Fristen und schicken Sie das Schreiben so, dass Sie den Zugang belegen können.
Muster: Lohn schriftlich einfordern (Word)
Unverbindliches Muster für typische Fälle, Stand Oktober 2026. Es ersetzt keine Prüfung Ihres Einzelfalls: Prüfen Sie Fristen und Angaben selbst und holen Sie im Zweifel Rat ein, zum Beispiel bei einer Verbraucherzentrale, oder bei einer Anwältin oder einem Anwalt.
3. Arbeit verweigern
Arbeitnehmer haben grundsätzlich das Recht dazu, bei fehlender Gehaltszahlung die Arbeit zu verweigern. Dies basiert auf dem Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Jedoch gelten dafür einige Voraussetzungen. Sie dürfen die Arbeit nur verweigern, wenn:
- der Rückstand nicht nur geringfügig ist; eine feste Grenze gibt es nicht, bei zwei bis drei kompletten ausstehenden Monatsgehältern ist das in aller Regel erfüllt
- dem Unternehmen durch Ihre Arbeitsverweigerung kein unverhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird
- der Zahlungsverzug voraussichtlich nicht kurzfristig ist
- es sich nicht um Insolvenzforderungen handelt
Verweigern Sie zu Recht die Arbeit, kann Sie der Arbeitgeber dafür auch nicht belangen oder gar kündigen. Sie müssen Ihren Chef jedoch vorher schriftlich informieren, wenn Sie tatsächlich der Arbeit fernbleiben. Ihr Lohnanspruch für diese Zeit bleibt bestehen, weil der Arbeitgeber mit der Annahme Ihrer Arbeit in Verzug gerät.
4. Zinsen und Schadenersatz verlangen
Zahlt der Arbeitgeber noch immer nicht, steht er im Zahlungsverzug. Sie als Arbeitnehmer sind daher berechtigt, Zinsen auf das ausstehende Gehalt zu verlangen, und zwar fünf Prozentpunkte über dem Basiszins pro Jahr (§ 288 BGB). Den aktuellen Basiszinssatz veröffentlicht die Deutsche Bundesbank.
Darüber hinaus muss der Arbeitgeber in der Regel Schadensersatz für den Schaden leisten, den der Arbeitnehmer durch die fehlende Lohnzahlung erlitten hat, unter anderem Steuernachteile oder Überziehungszinsen auf dem Girokonto. Bewahren Sie dafür Kontoauszüge und Bescheide auf, denn die Höhe des Schadens müssen Sie belegen.
5. Klage einreichen
Eine Klage können Sie beim Arbeitsgericht in der Rechtsantragsstelle einreichen. Dies ist mitunter sogar mündlich möglich: Der Sachbearbeiter nimmt die Klage schriftlich auf und lässt sich das Dokument anschließend vom Klagenden unterschreiben. In der ersten Instanz dürfen Sie den Prozess selbst führen (§ 11 ArbGG), einen Anwalt brauchen Sie nicht.
Wurde die Klage eingereicht, lässt das Gericht dem Arbeitgeber die Klageschrift zukommen. Zugleich wird ein sogenannter Gütetermin festgelegt, an dem der Sachverhalt erörtert wird (§ 54 ArbGG). An diesem Termin können sich beide Seiten bereits gütlich einigen. Das Verfahren ist dann beendet.
Sollte dieses nicht der Fall sein, wird ein weiterer Termin vor der Kammer festgelegt, bei dem Beweise gesichtet und gegebenenfalls Zeugen gehört werden. Auch bei diesem Termin ist eine gütliche Einigung möglich. Wenn diese auch bei diesem Termin nicht zustande kommt, fällt die Kammer ein Urteil.
In der ersten Instanz trägt jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, auch wenn sie den Prozess gewinnt (§ 12a ArbGG). Wer mit Anwalt klagt, zahlt ihn ohne Rechtsschutzversicherung also selbst. Wer wenig verdient, kann Prozesskostenhilfe beantragen (§ 114 ZPO).
6. Arbeitslosengeld I beantragen
Auch wenn Sie noch in Anstellung sind, können Sie Arbeitslosengeld I aufgrund der Gleichwohlgewährung beantragen, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt (Quelle: Deutscher Bundestag, § 157 Absatz 3 SGB III). Dies setzt jedoch voraus, dass Sie beschäftigungslos sind. Das sind Sie in diesem Falle nur, wenn Sie von Ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht haben oder in Ihrem Unternehmen nicht mehr eingesetzt werden.
7. Insolvenzgeld beantragen
Zahlt der Arbeitgeber Ihnen das Gehalt nicht aus, weil er schlichtweg nicht in der Lage dazu ist, haben Sie Anspruch auf Insolvenzgeld. Diesen Anspruch stellen Sie bei der Agentur für Arbeit. Voraussetzung ist, dass das Insolvenzverfahren über den Arbeitgeber eröffnet ist, mangels Masse abgewiesen wurde oder der Betrieb komplett eingestellt wurde (§ 165 SGB III).
Das Insolvenzgeld ersetzt den ausstehenden Nettolohn der letzten drei Monate vor diesem Insolvenzereignis. Beantragen müssen Sie es innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis (§ 324 Absatz 3 SGB III). Mehr dazu auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.
8. Fristlos kündigen
Grundsätzlich können Sie fristlos kündigen, wenn Gehaltszahlungen ausstehen (§ 626 BGB). Dies ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn:
- ein erheblicher Rückstand besteht, als Richtwert gelten mindestens zwei Monatsgehälter
- Sie Ihren Arbeitgeber vorher zur Zahlung gemahnt und die Kündigung angedroht haben
Ist dies erfüllt, können Sie die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages aussprechen. Ihr Arbeitgeber ist Ihnen jedoch immer noch zu Schadensersatz verpflichtet (§ 628 Absatz 2 BGB). Die Kündigung muss binnen zwei Wochen erfolgen, nachdem Sie die maßgeblichen Tatsachen kennen. Lassen Sie sich im besten Falle anwaltlich beraten und klären Sie vorher mit der Agentur für Arbeit, ob eine Sperrzeit droht (§ 159 SGB III).
Stundungen und Gehaltsverzicht nicht einfach akzeptieren
Als Arbeitnehmer müssen Sie es nicht akzeptieren, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Ratenzahlung (Stundung) vorschlägt oder Sie bittet, auf einen Teil oder Ihr ganzes Gehalt zu verzichten. Nehmen Sie sich genug Zeit, um die sich daraus ergebenden Folgen zu überdenken, und lassen Sie sich im Zweifel rechtlich beraten. Ein Verzicht kann auch Ihr Insolvenzgeld schmälern.
Letztes Gehalt einfordern
Egal, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kündigt, beide Parteien sind zur Erfüllung ihrer Leistungen verpflichtet. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Arbeitgeber das letzte Gehalt nicht zahlen, wenn die Kündigung vom Arbeitnehmer ausging. Arbeitnehmer haben in diesem Fall die gleichen Möglichkeiten, wie oben beschrieben.
Allerdings muss hier nicht unbedingt das persönliche Gespräch gesucht werden. Betroffene Arbeitnehmer können den ehemaligen Arbeitgeber auch direkt schriftlich zur Zahlung des fehlenden Gehalts auffordern. In dem Schreiben sollte eine Frist gesetzt werden, innerhalb der das Gehalt auf dem Konto eingegangen sein soll. Achten Sie auch hier auf die Ausschlussfrist.
Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung beim Lohnstreit nicht?
Die Rechtsschutzversicherung lehnt ab, wenn der Lohn schon vor Vertragsbeginn oder in der Wartezeit ausblieb, der Baustein Arbeitsrecht fehlt oder die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Sechs Gründe stehen hinter fast jeder Ablehnung beim Streit um ausstehenden Lohn.
Die häufigsten Ablehnungsgründe
- Wartezeit: Der erste Lohn blieb innerhalb der ersten drei Monate nach Vertragsbeginn aus
- Vorvertraglichkeit: Der Arbeitgeber zahlte schon vor dem Abschluss nicht oder unpünktlich
- Kein Baustein Arbeitsrecht im Vertrag, nur Privat- oder Verkehrsrechtsschutz
- Fehlende Erfolgsaussicht, etwa weil die Ausschlussfrist schon abgelaufen ist
- Streit aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer oder Selbständiger
- Selbstbeteiligung: Bis zu ihrer Höhe tragen Sie die Kosten jedes Falls selbst
Wartezeit und Vorvertraglichkeit: Der erste fehlende Lohn entscheidet
Im Arbeitsrecht gilt nach den Musterbedingungen des GDV eine Wartezeit von drei Monaten. Der Rechtsschutzfall tritt mit dem ersten behaupteten Verstoß ein, also mit dem ersten Monat, in dem der Lohn nicht oder nicht vollständig kam. Liegt dieser Zeitpunkt vor Vertragsbeginn oder in der Wartezeit, lehnt der Versicherer ab, auch wenn Sie erst Monate später klagen.
Erfolgsaussicht, Ausschlussfrist und Selbstbeteiligung
Der Versicherer darf ablehnen, wenn die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das ist beim Lohnstreit vor allem dann der Fall, wenn die Ausschlussfrist verstrichen ist. Gegen die Ablehnung können Sie ein Gutachterverfahren oder einen Stichentscheid Ihres Anwalts verlangen (§ 128 VVG). Die vereinbarte Selbstbeteiligung zahlen Sie in jedem Fall selbst.
Ratgeber: Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt
Wie sichere ich mich für den nächsten Fall ab?
Der beste Schutz ist ein Rechtsschutzvertrag mit Arbeitsrechtsschutz, der lange vor dem ersten fehlenden Lohn besteht, und eine lückenlose Ablage von Vertrag, Abrechnungen und Arbeitszeiten. Beides zusammen entscheidet, ob Sie den Lohn durchsetzen und wer die Kosten dafür trägt.
Tipp: Arbeitsrechtsschutzversicherung frühzeitig abschließen
In vielen Fällen kann es sich lohnen, vorsorglich eine Arbeitsrechtsschutzversicherung abzuschließen. Diese übernimmt die Anwalts- und Prozesskosten, falls es zum Rechtsstreit kommt. Wichtig ist jedoch, dass diese rechtzeitig abgeschlossen wird, denn es gilt hier eine Wartezeit von drei Monaten.
- Baustein Arbeitsrecht ausdrücklich im Vertrag, nicht nur Privat- oder Verkehrsrechtsschutz
- Rechtzeitig abschließen: solange der Lohn pünktlich kommt, denn der erste fehlende Lohn startet den Rechtsschutzfall
- Freie Anwaltswahl, damit Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Nähe beauftragen können
- Selbstbeteiligung bewusst wählen: Eine höhere Selbstbeteiligung senkt den Beitrag, lohnt aber nur, wenn Sie kleinere Fälle selbst tragen wollen
- Sofort-Rechtsschutz als Lösung, wenn der Streit schon läuft
Arbeitsvertrag, Lohnabrechnung, Arbeitszeiten: So sichern Sie Ihre Position
Bewahren Sie Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und alle Lohnabrechnungen auf und lesen Sie die Ausschlussklausel, bevor ein Streit beginnt. Notieren Sie Ihre Arbeitsstunden, wenn Sie nach Stunden bezahlt werden, und prüfen Sie jede Abrechnung zeitnah. Fordern Sie fehlende Beträge sofort schriftlich ein. So halten Sie jede Frist ein und können den Anspruch belegen.
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Ratgeber: Arbeitsrechtsschutz im Vergleich
Die häufigsten Fragen
Wie lange darf ein Arbeitgeber keinen Lohn zahlen?
Arbeitgeber sind grundsätzlich dazu verpflichtet, das Gehalt zum Ende eines vorher festgelegten Zeitabschnittes zu zahlen. In der Regel sind dies Monate, der Arbeitgeber muss das Gehalt also zum Ende des Monats zahlen. Der Lohn ist damit spätestens zum Monatsende fällig, es sei denn, es ist etwas anderes im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart worden. Nicht selten wird eine Frist bis zum 15. des Folgemonats vereinbart. Achten Sie zudem auf vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen: Häufig müssen Lohnansprüche innerhalb von drei bis sechs Monaten schriftlich geltend gemacht werden, sonst können sie verfallen.
Was kann ich tun, wenn mein Gehalt nicht pünktlich gezahlt wird?
Eine Verzugspauschale von 40 Euro können Arbeitnehmer seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2018 nicht verlangen. Betroffene Arbeitnehmer können ihren Arbeitgeber aber schriftlich zur Zahlung auffordern, Verzugszinsen verlangen oder vor dem Arbeitsgericht klagen.
Kann ich die Arbeit verweigern, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Grundsätzlich können Sie das tatsächlich. Laut § 273 BGB haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht: Das heißt, wenn Ihr Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigert, können Sie die Arbeit verweigern. Jedoch gilt dies erst, wenn der Rückstand nicht nur geringfügig ist, bei zwei bis drei ausstehenden Monatsgehältern ist das in aller Regel erfüllt, und dem Unternehmen damit kein unverhältnismäßig hoher wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird. Bevor Sie der Arbeit fernbleiben, müssen Sie Ihren Arbeitgeber darüber hinaus schriftlich informieren.
Wer hilft mir bei Problemen mit dem Arbeitgeber?
Bei Problemen mit dem Arbeitgeber hilft der Betriebsrat, wenn das Unternehmen einen hat, die Gewerkschaft, wenn Sie einer angehören, oder freie Beratungsstellen und Vereine. Wer rechtlich vorgehen möchte, wendet sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Wie kann ich mich gegen den Arbeitgeber wehren?
Bei Problemen sollten Sie zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Berufen Sie sich stets auf rechtliche Grundlagen, wie Regelungen im Arbeitsrecht. Zum Thema Regeln für Überstunden oder den Anspruch auf Elternzeit gibt es klare gesetzliche Richtlinien. Schauen Sie auch in Ihren Arbeitsvertrag. Arbeitnehmer können jederzeit vor dem Arbeitsgericht klagen.
Wer hilft bei arbeitsrechtlichen Fragen?
Es gibt eine Vielzahl an freien Beratungsstellen und Beratungsvereinen. Gegen eine Mitgliedschaftsgebühr erhalten Sie dort rechtliche Beratung, ähnlich wie ein Mieterverein für Arbeitnehmer. In Bremen und im Saarland beraten außerdem die Arbeitnehmerkammer Bremen und die Arbeitskammer des Saarlandes.
Was tun, wenn der Arbeitgeber nach der Kündigung nicht zahlt?
Auch nach einer Kündigung muss der Arbeitgeber den Lohn bis zum letzten Arbeitstag zahlen, egal wer gekündigt hat. Fordern Sie das letzte Gehalt schriftlich mit Frist ein und klagen Sie, wenn es nicht kommt. Prüfen Sie die Ausschlussfrist in Ihrem Vertrag, denn sie läuft auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Kann ich meinen Arbeitgeber anzeigen, wenn er keinen Lohn zahlt?
Den Lohn nicht zu zahlen, ist für sich keine Straftat, den Anspruch setzen Sie vor dem Arbeitsgericht durch. Strafbar ist es, wenn der Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt (§ 266a StGB). Ob gezahlt wurde, sagt Ihnen Ihre Krankenkasse, Verstöße gegen den Mindestlohn prüft der Zoll.
Was gilt, wenn das Gehalt im Minijob nicht ausgezahlt wird?
Im Minijob haben Sie dieselben Rechte wie in jeder anderen Beschäftigung. Sie können den Lohn schriftlich einfordern, vor dem Arbeitsgericht klagen und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Insolvenzgeld beantragen. Für den gesetzlichen Mindestlohn gilt eine Ausschlussfrist im Vertrag nicht.
Woher bekomme ich Geld, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, zahlt die Agentur für Arbeit Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis. Werden Sie nicht mehr beschäftigt, können Sie schon während des Lohnstreits Arbeitslosengeld als Gleichwohlgewährung bekommen. Reicht das nicht, hilft das Jobcenter mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Zahlt die Rechtsschutzversicherung, wenn mein Lohn schon ausgeblieben ist?
Ein normaler Rechtsschutzvertrag zahlt für diesen Streit nicht mehr, weil der Rechtsschutzfall mit dem ersten fehlenden Lohn begonnen hat. Im Arbeitsrecht gilt zudem eine Wartezeit von drei Monaten. Für den laufenden Fall bleibt ein Angebot zum Sofort-Rechtsschutz ohne Wartezeit.
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