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Probleme mit dem Arbeitgeber: Wer hilft?

Was tun bei Problemen mit dem Arbeitgeber, wenn es zum Beispiel um Elternzeit, Kranheit oder Schwangerschaft geht? An wen kann ich mich wenden; welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer?

Probleme mit dem Arbeitgeber: Wer hilft?

Wer Probleme mit seinem Arbeitgeber hat, kann sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden (Anwalt finden: z. B. hier). Zudem bieten freie Beratungsstellen und -vereine kompetente Unterstützung an. Hier zahlt man entweder ein einmaliges Beratungshonorar oder vereinbart eine Mitgliedschaft in der Beratungsstelle. Diese ist oftmals gegen eine geringe Jahresgebühr im unteren zweistelligen Euro-Bereich zu haben. Angestellte eines Unternehmens, in dem es einen Betriebsrat gibt, sollten zunächst hier Rat und Unterstützung suchen. Unterstützung bieten auch Gewerkschaften an.

Fristen beachten!

Je nach Problem – besonders bei ausgebliebenen Gehaltszahlungen – kann es sein, dass Arbeitnehmer für bestimmte Schritte Fristen beachten müssen. Halten Sie im Zweifelsfall möglichst früh Rücksprache mit einem fachkundigen Berater oder einem Rechtsbeistand.

Probleme mit Kündigung

Der häufigste Streitfall bei einer Kündigung ist der Kündigungsgrund. Juristen unterscheiden hier zwischen betriebsbedingten, personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungen.

  • Eine betriebsbedingte Kündigung kann zum Beispiel ausgesprochen werden, wenn die Firma nur noch wenige Kundenaufträge erhält.
  • Eine personenbedingte Kündigung ist gültig, wenn die Gründe für die Kündigung beim Arbeitnehmer liegen (zum Beispiel bei anhaltender Krankheit – siehe auch Probleme mit Arbeitgeber wegen Krankheit).
  • Eine verhaltensbedingte Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer in erheblichen Maße seine Pflichten verletzt hat (zum Beispiel bei häufigen Verspätungen oder bei Verweigerung von Arbeit).
Am Anwalt führt oft kein Weg vorbei
Wer der Meinung ist, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber nicht rechtens ist, wird ohne fachkundige Hilfe kaum weiterkommen. Gibt es keinen Betriebsrat im Unternehmen, helfen entweder freie Beratungsstellen weiter, die mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammenarbeiten. Oder man wendet sich direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Kündigung – eine einseitige Sache

Bei einer Kündigung wird das Arbeitsverhältnis einseitig (also von einer der beiden Vertragsparteien – entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer) beendet. Die Zustimmung der anderen Seite ist nicht notwendig. Allerdings ist eine Kündigung an zahlreiche rechtliche Anforderungen geknüpft, damit diese wirksam ist.

Probleme mit dem Arbeitgeber nach der Kündigung

Folgende Dinge sollte Arbeitnehmer prüfen, wenn Zweifel bestehen, ob eine Kündigung rechtens ist.

  • Ist im Arbeitsvertrag, in einem eventuellen Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen?
  • Gilt im konkreten Fall ein allgemeiner Kündigungsschutz? Dieses kann zum Beispiel der Fall sein bei Elternzeit, Schwerbehinderung oder Mitgliedschaft in einem Betriebsrat.
  • Muss im konkreten Fall der Betriebsrat oder der Personalrat einer Kündigung zustimmen?
  • Wurde bei einer Massenentlassung Rücksprache mit der Agentur für Arbeit gehalten? In einigen Fällen ist dies vorgeschrieben.

Allgemein gilt: Beschäftigt ein Unternehmen regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer, gilt das Kündigungsschutzgesetz. Bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl werden Mitarbeiter in Teilzeit anteilig berücksichtigt (nach einem Faktor – zum Beispiel Faktor 0,5, wenn ein Teilzeitmitarbeiter weniger als 20 Stunden pro Woche für das Unternehmen tätig ist).

Die Vorschriften zum Arbeitsrecht sind nicht nur zahlreich, sondern zudem auch recht unübersichtlich. Das Hinzuziehen eines Fachanwalts ist also dringend zu empfehlen. Wer sich gegen die Kosten absichern möchte, kann dieses mit einer Arbeitsrechtsschutzversicherung tun.

Probleme nach Elternzeit

Probleme mit dem Arbeitgeber - Wer hilft?Ab dem Augenblick, ab dem die Elternzeit verlangt worden ist, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht mehr kündigen. Dieses gilt jedoch höchstens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit und natürlich während der Elternzeit selbst. Sobald die Elternzeit beendet ist, gilt der Kündigungsschutz allerdings nicht mehr. Bei Problemen mit dem Arbeitgeber nach der Elternzeit gilt kein besonderer Kündigungsschutz mehr. Das heißt, eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich rechtens, wenn sie die Vorschriften des Arbeitsrechts beachtet.

Probleme wegen Krankheit

Entgegen der weitläufigen Meinung kann der Arbeitgeber eine Kündigung auch während der Krankheit des Arbeitnehmers aussprechen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Krankheit sogar der Grund für eine rechtmäßige Kündigung sein.

Anlass für eine Kündigung können sein: eine anhaltende Erkrankung, zahlreiche Kurzerkrankungen und krankheitsbedingte Minderleistung.

Gemeinhin gilt: Folgende drei Punkte müssen allesamt erfüllt sein, damit eine Kündigung aus Krankheitsgründen rechtens ist.

  1. Zum Zeitpunkt der Kündigung muss die medizinische Prognose so sein, dass die Erkrankung auch künftig im bisherigen Umfang zu erwarten ist.
  2. Die zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers müssen die betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens erheblich beeinträchtigen.
  3. Eine Interessenabwägung muss ergeben, dass zum Beispiel eine Beschäftigung des Arbeitnehmers auf einer anderen freien Arbeitsstelle im Unternehmen nicht möglich ist.

Liegen nur zwei oder gar nur einer der genannten Gründe vor, ist eine Kündigung wegen Krankheit nicht rechtens. Allgemein gilt, dass eine krankheitsbedingte Kündigung nur das letzte Mittel des Arbeitgebers sein darf.

Probleme mit Schwangerschaft und Arbeitgeber

Werdende Mütter genießen durch das Arbeitsrecht besonderen Schutz – eine Kündigung während der Schwangerschaft ist im Normalfall nicht möglich. Gleiches gilt für den Zeitraum von vier Monaten nach der Entbindung.

Damit die Mutter arbeitsrechtlich geschützt ist, muss der Arbeitgeber natürlich von der Schwangerschaft erfahren. Aus diesem Grund gibt es für Schwangere eine Mitteilungspflicht, nach der dem Arbeitgeber die Schwangerschaft und der voraussichtliche Geburtstermin mitgeteilt werden. Dieses gilt natürlich erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Schwangerschaft auch tatsächlich bekannt ist.

Eine Kündigung ist während der Schwangerschaft und der anschließenden vier Monate dennoch möglich, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. In der Praxis ist dieses allerdings ausgesprochen selten. So ein Fall muss durch die zuständige oberste Landesbehörde für zulässig erklärt werden. Dafür muss der Arbeitgeber eine entsprechende Genehmigung einholen.

Schwanger im Bewerbungsprozess?

Schwanger: Probleme Arbeitgeber zu finden? Lügen erlaubt

Arbeitgeber dürfen Bewerberinnen nicht ablehnen, weil sie schwanger sind. Häufig wird allerdings eine Ausrede herangezogen, um eine Einstellung dennoch zu vermeiden. Schließlich ist eine (werdende) Mutter mindestens sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen danach nicht arbeitsfähig – bei voller Gehaltszahlung. Viele Schwangere sagen deshalb im Bewerbungsgespräch nicht die Wahrheit. Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass eine Lüge in diesem Bereich im Bewerbungsgespräch zulässig sei. Eine spätere Anfechtung des Arbeitsvertrages bleibt damit ohne Erfolgsaussichten.

Was tun, wenn das Gehalt nicht gezahlt wird?

Wenn das Gehalt nicht auf dem Konto eingegangen ist, gilt es zunächst zu klären, ob der Betrag tatsächlich nicht angewiesen wurde oder ob es einen Fehler auf Seiten der Bank gibt. Deswegen sollte als Erstes immer der Kontakt mit dem Arbeitgeber gesucht werden.

Hat der Arbeitgeber das Gehalt tatsächlich nicht gezahlt, hat der Arbeitnehmer drei Möglichkeiten, zu seinem Recht zu kommen.

Schritt 1: Kontakt zum Arbeitgeber suchen

Bevor man etwas unternimmt, muss man das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen – was ohnehin ratsam ist, da es in seltenen Fällen auch sein kann, dass nicht das Unternehmen den Zahlungsverzug zu verantworten hat, sondern z. B. die Bank.

Sollte ein persönliches Gespräch nicht zur Klärung beitragen, sollte der Arbeitnehmer schriftlich dazu auffordern, das Gehalt zu zahlen. In dem Brief sollte sowohl die ausstehende Summe als auch eine Frist genannt werden, bis zu der die Zahlung erfolgen muss.

Schritt 2: Den Zahlungsverzug anmahnen

Hat der Arbeitgeber die Zahlungsfrist verstreichen lassen, sollten Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Mahnung zukommen lassen. Dies ist wichtig für eventuelle weitere Schritte, die der Arbeitnehmer einleiten kann, wenn die Gehalts- oder Lohnzahlung weiter ausbleiben sollte.

Beachten Sie: In Arbeitsverträgen und Tarifverträgen sind mitunter Fristen festgehalten, die eingehalten werden müssen. Diese liegen in der Regel zwischen drei bis sechs Monaten.

Schritt 3: Klage beim Arbeitsgericht einreichen

Sollte auch die Mahnung ohne Erfolg geblieben sein, können Arbeitnehmer eine Lohnzahlungsklage beim Arbeitsgericht einreichen. Dieses ist grundsätzlich auch ohne einen Anwalt über die Rechtsantragsstelle im Arbeitsgericht möglich. Die Hinzunahme eines Rechtsanwaltes ist dennoch ratsam.

Gehalt bei Insolvenz nicht verloren!

Wenn Gehaltszahlungen ausstehen und das Unternehmen insolvent ist, wenden sich Arbeitnehmer an den Insolvenzverwalter und melden dort ihre Ansprüche an. Zugleich sollten sie bei der Bundesagentur für Arbeit das s. g. Insolvenzgeld beantragen, das ggf. für die letzten drei Monate gezahlt wird.

Probleme mit Ex-Arbeitgeber – Was darf er dem neuen Chef verraten?

Gesetzlich verpflichtet ist der Ex-Arbeitgeber nur zur Ausstellung eines schriftlichen Zeugnisses. Wenn der ehemalige Mitarbeiter dies wünscht, darf er auch darüber hinausgehende Informationen weitergeben.

Doch auch wenn die Zustimmung durch den ehemaligen Angestellten fehlt, gibt es gewisse Umstände, die den Ex-Arbeitgeber dazu berechtigen Auskünfte zum ehemaligen Mitarbeiter weiterzugeben. Das betrifft sowohl Auskünfte zur Person als auch zum Verhalten des ehemaligen Angestellten.

Wichtig: Alle Auskünfte müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen nur an Dritte weitergegeben werden, die ein berechtigtes Interesse an den Informationen haben. Dies trifft auf einen eventuellen neuen Arbeitgeber zu.

Ex-Arbeitgeber gibt unrichtige oder unzulässige Auskünfte

Wenn ehemalige Arbeitgeber (oder auch seine Mitarbeiter) jedoch rechtswidrig und schuldhaft falsche oder unzulässige Informationen verbreiten, kann der Betroffene dagegen vorgehen und das Unternehmen auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen.

Beachten Sie: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder sonstige Fachberatung. Sämtliche Angaben dieses Beitrags ohne Gewähr.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 24.04.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Leοn Κnigge
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