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Nächtliche Ruhestörung: Wann muss der Nachbar ruhig sein?

Eine nächtliche Ruhestörung kann dem oder den Geschädigten deutlich an die Nieren gehen – ganz besonders, wenn es sich um wiederkehrende Ruhestörungen handelt. Doch was kann man dagegen tun? Wie sieht die Rechtslage aus?

Nächtliche Ruhestörung durch Nachbarn

Lärm am Tag nehmen Nachbarn häufiger mal hin, doch am Abend oder in der Nacht ist die Geduld schnell am Ende. Die nächtliche Ruhestörung gehört zu den häufigsten Gründen für einen Polizeieinsatz. Doch ab wann spricht man von nächtlicher Ruhestörung? Bei einer ausgelassenen Feier mit viel Musik ist der Fall schnell klar, doch wie sieht es aus, wenn der Nachbar spät am Abend noch die Waschmaschine laufen lässt oder mit der Bohrmaschine ein Loch bohrt?

Im Mietrecht ist festgehalten, dass eine nächtliche Ruhestörung vorliegt, wenn die Zimmerlautstärke überschritten ist.

Für die Zimmerlautstärke gibt es zwar keine festen Dezibel-Werte, doch entscheiden Gerichte häufig, dass tagsüber ein Wert von 40 Dezibel und nachts ein Wert von 30 Dezibel nicht überschritten werden darf. Dieses sind keine festen Werte, so dass in einigen Fällen auch schon bei geringerer Lautstärke von nächtlicher Ruhestörung gesprochen werden kann.

Definition Zimmerlautstärke
Die Zimmerlautstärke wird eingehalten, wenn Geräusche in den Nachbarwohnungen nur geringfügig zu hören sind. Sind die Geräusche wiederum deutlich zu hören, gilt die Zimmerlautstärke als überschritten.

Ruhestörung – Zeiten

Bundeseinheitliche Regelungen zur Ruhestörung gibt es nicht, in einigen Bundesländern gelten allerdings landeseigene Verordnungen. Wurden auf Länderebene keine Regelungen festgelegt, können wiederum Städte und Gemeinden individuelle Regelungen gegen Ruhestörung beschließen.

In den meisten Fällen herrscht in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr Ruhezeit, in einigen Gemeinden auch zwischen 23 und 7 Uhr (häufiger in Süddeutschland). In diesen Zeiträumen ist lediglich Zimmerlautstärke gestattet.

Ruhestörung am Sonntag

Während die Ruhezeiten unter der Woche auf die späten Abend- sowie auf die Nachtstunden beschränkt sind, gelten die Ruhezeiten am Wochenende ganztägig. Für Mieter und Haus- bzw. Wohnungseigentümer bedeutet dieses, dass nicht nur im Haus selbst, sondern auch im Außenbereich Geräusche unterbleiben müssen, die über die Zimmerlautstärke hinausgehen.

So ist zum Beispiel das Rasenmähen am Sonntag untersagt – sofern nicht ein besonders leises Gerät, zum Beispiel ein Elektro-Rasenmäher, verwendet wird. Gleiches gilt für das Wäschewaschen in Mietshäusern: Während der Betrieb von älteren, lauten Maschinen untersagt ist, ist das Waschen mit leisen (meist neueren) Maschinen kein Problem, solange die Zimmerlautstärke nicht überschritten wird.

Sorgen Sie vor!
Wer sich gegen die finanziellen Folgen eines Rechtsstreits wappnen möchte, ist mit einer Rechtsschutzversicherung für Mieterrechtsschutz bzw. für Eigentümerrechtsschutz (inhaltlich der Mieterrechtsschutzversicherung ähnlich) gut beraten.

Mögliche Strafen bei Ruhestörung

Wenn wegen einer zu lauten Feier die Polizei gerufen wird, gibt es meistens zunächst eine Ermahnung. Müssen die Beamten ein zweites oder gar ein drittes Mal vorbeischauen, werden in der Regel die Personalien der Mieter bzw. der Eigentümer aufgenommen. Diese haben dann mit einer Anzeige wegen Ruhestörung zu rechnen (einer Ordnungswidrigkeit), die, je nach Bundesland und je nach schwere der Ordnungswidrigkeit, zwischen einem niedrigen zweistelligen Euro-Betrag und einem vierstelligen Euro-Betrag ausfallen kann. Hinzu kommen noch Verwaltungskosten.

Deutlich teurer wird es, wenn die Veranstaltung dermaßen aus dem Ruder läuft, dass die Polizei Platzverweise aussprechen muss, um die Party zu beenden. In dem Fall kann es sein, dass die Polizei dem Veranstalter den Einsatz in Rechnung stellt.

Den aktuellen Bußgeldkatalog zur Lärmbelästigung können Sie hier einsehen.

Beachten Sie: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung! Alle Angaben ohne Gewähr.

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