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Zahnersatz für Flüchtlinge: Was wirklich bezahlt wird

Es gibt mittlerweile kaum mehr einen Bereich, der mit der Versorgung von Flüchtlingen zu tun hat und nicht von „besorgten Bürgern“ neidvoll diskutiert wird. Kein Wunder also, dass nun auch die zahnmedizinische Versorgung von geflüchteten Menschen in den Fokus der Besorgten rückt: Sie würden sich auf Kosten des Staats das Gebiss sanieren lassen, heißt es, während die Deutschen Zahnersatz nur per Zuzahlung oder durch eine Zahnzusatzversicherung finanzieren könnten.

- News von Claudia Täubner

Zahnbehandlung von Flüchtlingen war bereits 2011 Thema

Schon einmal gab es Diskussionen um die Zahnbehandlung von Flüchtlingen. In diesem Fall kam die Beschwerde jedoch nicht aus den Reihen der Flüchtlingsgegner. Im Jahr 2011 gab es Problemanzeigen von Seiten des thüringischen Flüchtlingsrates zur zahmedizinischen Behandlung von Flüchtlingen. Daten des Innenministeriums hatten nahegelegt, dass Flüchtlingen häufiger Zähne gezogen als behandelt werden. Bei Asylbewerbern wurde laut diesem Bericht jeder fünfte behandelte Zahn gezogen, während die normale Quote hingegen zwischen 0,5 und 5 Prozent liegt.

Thema Zahnsanierung weckt Neid

Zur Zeit kursieren hingegen Gerüchte darüber, dass der Zahnersatz von geflüchteten Menschen den deutschen Staat Milliarden kosten könnte. In den sozialen Medien wurde daraufhin lautstark skandiert, dass sich Flüchtlinge, ohne Zuzahlungen leisten zu müssen, in großem Stil die Zähne sanieren lassen könnten. Die Gesetzeslage zeigt jedoch, dass es in diesem Bereich strikte Regelungen für Geflüchtete gibt.

Asylbewerberleistungsgesetz regelt Zahnersatz für Flüchtlinge

In welchen Fällen Asylbewerber medizinische Leistungen erhalten können, regelt das Asylbewerberleistungsgesetz. Zur Behandlung von geflüchteten Menschen steht dort:

Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. (…) Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist. (AsylbLG; §4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt)

Der Gesetzestext zeigt: Die medizinische Behandlung von Asylbewerbern erfolgt nur, wenn sie auch unbedingt notwendig ist. Dasselbe gilt für den Zahnersatz. Nur wenn ein Asylbewerber durch einen Zahn ernsthafte Probleme bekommt, wird dieser behandelt und ein Ersatz des Zahns erfolgt nur in absoluten Notfällen. Weitere Informationen zur Krankenversicherung von Flüchtlingen

Der Zahnarzt muss über Behandlung entscheiden

Ob der Zahn des Asylbewerbers behandelt werden muss, hängt somit vom Ermessen des Zahnarztes ab. Nur wenn der Patient unter akuten Schmerzen leidet und eine Behandlung unaufschiebbar ist, kann der Arzt eingreifen, andernfalls werden die Behandlungskosten nicht vom Sozialamt übernommen. Dabei darf er nur die nötigsten Behandlungen vornehmen, wenn weitere Behandlungen nötig sind, so ist nicht sichergestellt, ob diese ebenfalls vom Sozialamt übernommen werden. Der Fokus liegt somit auf kurzfristigen Behandlungen, die unumgänglich sind.

Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen deutschlandweit unterschiedlich

Laut der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) ist die zahnmedizinische Behandlung von Flüchtlingen dabei nicht in jedem Bundesland gleich. Auch die Gemeinden können unterschiedliche Regelungen mit den Krankenkassen getroffen haben.
Wenn sich der Asylbewerber länger als 15 Monate in Deutschland aufhält, hat er den selben medizinischen Anspruch wie Sozialhilfeempfänger und bekommt eine Gesundheitskarte. In letzter Zeit wurde aber von vielen Seiten gefordert, dass die Gesundheitskarte deutschlandweit für Asylbewerber eingeführt werden solle.

Zahnersatz geht ins Geld

Eine Zahnsanierung stellt tatsächlich für viele Menschen in Deutschland eine hohe finanzielle Belastung dar. Denn die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur einen festen Zuschuss, den Rest der Kosten muss der Patient selbst übernehmen. Die Krankenkasse zahlt dabei nur so viel, wie die günstigste Lösung kostet. Allerdings gibt es für regelmäßige Arztgänger eine Belohnung: Um die Kosten für den Versicherten zu mindern, gibt es das Bonusheft für den Zahnarzt, in dem eingetragen wird, ob der Patient in den letzten Jahren regelmäßig beim Zahnarzt war. Wenn das Heft fünf Jahre lang regelmäßig und ohne Auslassung abgestempelt wurde, erteilt die Krankenkasse einen Zuschuss von 60 Prozent der anstehenden Kosten. Wer kein Bonusheft führen möchte, oder sich zusätzlich absichern will, kann eine Zahnzusatzversicherung abschließen, die dann die Zahlung der anfallenden Kosten übernimmt.

Härtefälle beim Zahnersatz

Die Härtefallregelung des Sozialgesetzbuches sieht vor, dass einige Personen deutscher Staatsangehörigkeit, auch ohne die Vorsorge durch ein Bonusheft, Anspruch auf einen Zuschuss von 50 bis 65 Prozent beim Zahnersatz haben. Diese Härtefallregelung bezieht sich auf:

  • Personen, die ein monatliches Bruttoeinkommen von weniger als 1.162 Euro monatlich haben (Unterhaltszahlungen werden vom Einkommen abgezogen)
  • Personen, die Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, oder Ausbildungsförderung sind
  • Wenn das Sozialamt oder die Kriegsopferfürsorge die Kosten für einen Heimaufenthalt übernimmt

Fazit

Mit Sicherheit werden durch die Behandlung von Zahnbeschwerden von Geflüchteten Kosten für den Staat entstehen, zumal bis zum Jahr 2020, Prognosen zufolge, etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Über die Höhe der Zahnbehandlungskosten kann jedoch momentan nur spekuliert werden. Generell zielt die Behandlung von Asylbewerbern lediglich auf eine Notversorgung ab.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 10.08.2020 aktualisiert.
Über den Autor
Claudia Täubner
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