Der lange Weg zum Arzt – Problemfall Kranken­­versicherung von Flüchtlingen

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von Maja Sommerhalder
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Derzeit bekommen Flüchtlinge, die sich seit weniger als 15 Monaten in Deutschland aufhalten, nur eine medizinische Notversorgung zugesprochen. Die ärztliche Behandlung hängt zudem davon ab, ob sie beim zuständigen Sozialamt genehmigt wird. Kritiker sehen dies als Verletzung der Menschenrechte. Schon seit langem fordern deshalb Die Grünen und verschiedene Sozialverbände die Gesundheits­karte für alle, doch eine Entscheidung lässt in diesem Zusammenhang noch auf sich warten. Momentan übernehmen noch die Kommunen die Kosten für die medizinische Versorgung. Dabei wurde sogar schon durch eine Studie belegt, das dieses Wartezeit-System unwirtschaftlich ist.

Bisher keine politische Einigung zur Gesundheits­karte

Auf dem letzten Flüchtlingsgipfel Mitte Juni wurde auch die Gesundheits­karte für Flüchtlinge thematisiert. Eine Einigung gab es zu diesem Thema jedoch immer noch nicht. Ab 2016 will sich der Bund jedoch dauerhaft an den Kosten beteiligen, für 2015 gab es bereits eine Soforthilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Nach dieser Konferenz wurde eine Arbeits­gruppe eingesetzt, die thematisiert, wie der Bund die Länder in diesem Zusammenhang zukünftig entlasten kann.
Nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind die Kommunen bisher verpflichtet, die Kosten für medizinische Notfälle zu übernehmen. Nach einer Wartezeit von rund einem Jahr erhalten die Asylbewerber dann eine Kranken­kassenkarte. Erst kürzlich wurde diese Frist verringert, vorher mussten Asylbewerber fast 4 Jahre warten, bevor sie die Karte bekamen.

>> Direkt zur PDF – Checklistekurz und bündig: wie funktioniert die Kranken­­versicherung für Flüchtlinge.

Asylbewerberleistungsgesetz § 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

„(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheits­folgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.
(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.
(3) Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorge­untersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.“

Gesundheits­karte als „Anreiz“

Die Wartezeit für den Zugang zum Gesundheits­system soll vor allem dazu dienen, die Gesundheits­ausgaben für Asylsuchende möglichst gering zu halten und keine Anreize zu bieten, in Deutschland Asyl zu suchen. Monika Düker von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in NRW sieht dieses Argument als „zynisch“ an: „Ich sage Ihnen ganz klar, der Mensch, der sich in Libyen in so ein Schlauchboot setzt, wird mit Sicherheit nicht daran denken, welchen Leistungs­umfang er in Deutschland auf so einer Gesundheits­karte zu erwarten hat, das sind zynische Argumente, die da ins Feld geführt werden, um hier Flüchtlinge nicht gleichzustellen.“

Studie belegt Unwirtschaftlichkeit des Wartezeit-Systems

Eine neue Studie von Wissenschaftlern der Fakultät für Gesundheits­wissenschaften der Universität Bielefeld und der Abteilung Allgemeinmedizin und Versorgungsforschung am Universitätsklinikum Heidelberg hat ergeben, dass diese Methode auch wirtschaftlich keinen Sinn macht. Denn die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben für Flüchtlinge mit eingeschränktem medizinischen Zugang waren in den letzten 20 Jahren etwa 40 Prozent höher als bei Asylsuchenden, die bereits regulären Zugang zum Gesundheits­system hatten.

„Bremer Modell“: es funktioniert auch unbürokratisch

Dass es viel einfacher sein könnte, zeigt das so genannte „Bremer Modell“. Dieses Programm ermöglicht seit 2005 Asylsuchenden einen unbürokratischen Zugang zum Gesundheits­system durch eine Kranken­versichertenkarte. „Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Auftragsbetreuung nach § 264 Abs. 2 können Kranken­kassen nach § 264 Abs. 1 auch freiwillige Vereinbarungen mit Trägern des AsylbLG zur auftragsweisen Betreuung der übrigen Asylbewerber schließen. Solche Vereinbarungen hat bisher nur die AOK Bremen/Bremerhaven mit den Stadtstaaten Bremen und Hamburg geschlossen. Nach dem so genannten Bremer Modell erhalten auch die Asylbewerber, die die Wartezeit noch nicht erfüllt haben, die Gesundheits­karte der AOK Bremen“, erläutert Claudia Widmaier vom GKV-Spitzenverband. Auch Hamburg hat sich 2012 an dieses Programm angeschlossen. Und dass sich dieses Modell rentiert, zeigt ein Blick auf die Kosten: In Hamburg kam es durch das neue System zu Einsparungen von rund 1,6 Millionen Euro innerhalb eines Jahres, wie der Senat verkündete.

Noch ein weiter Weg bis zur Gleichbehandlung

Durch diese Karte sind Flüchtlinge nicht mehr abhängig von den Ermessensentscheidungen von  SozialbehördenmitarbeiterInnen, die für diese Tätigkeit nicht ausgebildet sind. Die Behandlungs­kosten übernimmt der Staat, die Kranken­kasse erhält eine Verwaltungspauschale von 10 Euro pro behandeltem Flüchtling. Von Gleichbehandlung kann jedoch auch bei diesem Modell noch nicht die Rede sein. Denn es wird lediglich umgesetzt, was im Asylbewerberleistungsgesetz steht. Auch hierbei werden längst nicht alle medizinischen Leistungen übernommen. Beispielsweise müssen psychotherapeutische Behandlungen, die gerade für viele Kriegsflüchtlinge besonders wichtig sein können, noch immer in einem langwierigen Prozess beantragt werden. Auch Leistungen wie Zahnersatz und Hilfen bei chronischen Krankheiten werden nicht bezahlt, „bei Hilfsmitteln sieht es auch schlecht aus“, so Andrea Kothen von Pro Asyl.

Verfahren zur medizinischen Behandlung von Flüchtlingen unter AsylbLG

Nach der persönlichen Vorsprache beim zuständigen Sozialamt erhalten Flüchtlinge unter AsylbLG einen Behandlungs­schein, der beim Arzt abgegeben werden muss. Der Arzt rechnet die Behandlung regulär über die Kassenärztliche Vereinigung ab, diese fordert die Leistungen dann vom Sozialamt zurück. Häufiger Kritikpunkt an diesem Verfahren ist, dass Erkrankte durch den Weg zum Sozialamt teilweise viel zu spät den Arzt erreichen und zum anderen, dass viele Leistungen nicht von der Vereinbarung erfasst sind und erst vom Sozialamt genehmigt werden müssen. Hierzu zählen z. B. stationäre Behandlung, Behandlungen für chronische Erkrankungen, Hilfsmittel für Behinderte, Seh- und Hörhilfen, häusliche Kranken­pflege etc. Aufgrund dessen werden immer häufiger anonyme und kostenlose Sprechstunden für Flüchtlinge angeboten. Der Flüchtlingsrat Berlin bietet beispielsweise zweimal in der Woche eine Sprechstunde für Flüchtlinge an. (Zur Seite)

Schnellere Behandlung durch Gesundheits­karte

Durch die Gesundheits­karte wird den Flüchtlingen zwar keine bessere medizinische Leistung geboten, aber sie verhindert immerhin Verzögerungen bei der medizinischen Versorgung, weil der Gang zum Sozialamt wegfällt. Auch die rheinland-pfälzische Gesundheits­ministern Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) befürwortet das neue System der Gesundheits­karte. „Das bisherige Verfahren kann eine notwendige medizinische Behandlung verzögern, ist kompliziert und wenig kostengünstig für die Kommunen“, begründet die Ministerin. Wenn ab nächstem Jahr dann in allen Bundes­ländern die Gesundheits­karte eingeführt wird, ist dies schon ein Schritt gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen, das Problem der unzureichenden medizinischen Versorgung ist damit jedoch noch nicht gelöst.