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Elternunterhalt: Muss trotz schlechtem Verhältnis gezahlt werden?

Kinder haben gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Unterhalt, andersherum ist es aber auch der Fall. Selbst wenn seit langem kein Kontakt mehr besteht, ist das Kind in der Regel zur Zahlung der Pflegekosten für die Eltern verpflichtet, allerdings nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Zudem gibt es einige Regelungen, durch die Kinder aus der Pflicht genommen werden können.

Urteil des BGH: Sohn muss trotz Kontaktabbruch für Vater zahlen

Immer mehr Kinder müssen für ihre Eltern Unterhalt zahlen, denn der Anteil der älteren Menschen in Deutschland ist so hoch wie nie, gleichzeitig ist Altersarmut weit verbreitet und die Pflegekosten sind meist sehr hoch. Wenn die Eltern dann nicht mehr selbst für ihre Pflege aufkommen können, werden die Kinder zur Kasse gebeten – unabhängig davon, wie das Verhältnis zu den Eltern ist. Dass es für die Verwirkung der Unterhaltspflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil nicht ausreicht, dass seit langem kein Kontakt mehr besteht, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2014. Ein Vater war 2008 in ein Pflegeheim gekommen, in dem er 2012 verstarb. Die Hansestadt Bremen verlangte anschließend von dem Sohn anteilig die Pflegekosten für die letzten Jahre, da das Sozialamt diese Zahlungen übernommen hatte. Der Sohn wollte die Zahlung verweigern, mit der Begründung dass zwischen ihm und seinem Vater seit 1972 kein Kontakt mehr bestand. Zudem hatte der Vater ihn im Jahr 1998 enterbt. Das BGH entschied, dass der Sohn zur Zahlung des Unterhalts verurteilt wird, da ein Kontaktabbruch und eine Enterbung nicht als Grund ausreichend seien, die Unterhaltszahlung zu verweigern.

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei versäumter Unterhaltszahlung

Keinen Anspruch auf Unterhalt durch die Kinder haben Eltern jedoch, wenn sie ihren Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind. So entschied das OLG Koblenz in einem Fall aus dem Jahr 2000. Ein Vater hatte nach dem Scheitern der Ehe sein Kind im Alter von zwei Jahren verlassen und keinen Kontakt mehr zu ihm gesucht und keinen Unterhalt gezahlt. Laut dem Oberlandesgericht hat ein Elternteil keinen Anspruch mehr auf Elternunterhalt, wenn mindestens für die Dauer von 1,5 Jahren kein Unterhalt gezahlt wurde.

Wenn die Pflege zu teuer wird

Die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim übersteigen schnell die finanziellen Möglichkeiten von alten Menschen. Schnell kann es passieren, dass Rente und Pflegeversicherung nicht mehr für die Kosten der Pflege ausreichen. Wenn sie nicht mehr selbst für ihre Pflege aufkommen können, wird ein bestimmter Prozess in Gang gesetzt. Der erste Schritt ist, dass für die Eltern Sozialhilfe beantragt wird. Die Bezahlung für die Pflege übernimmt zunächst der Sozialhilfeträger, dieser kommt dann aber später auf die unterhaltspflichtigen Kinder zu und ermittelt deren Einkommen und Vermögen. Anschließend wird überprüft, wie hoch der Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern sein kann. Man kann sowohl aus dem Einkommen als auch aus dem Vermögen unterhaltspflichtig sein.

Unterhaltsbescheide sorgfältig prüfen!

Jochen Schausten vom Deutschen Anwaltverein rät den unterhaltspflichtigen Kindern, die Bescheide des Sozialamtes sorgfältig zu prüfen. Laut seiner Erfahrung seien 60 bis 80 Prozent der Zahlungsaufforderungen nicht korrekt. Denn die Sozialämter versuchen oft durch alle möglichen Tricks, möglichst viel Geld von den Kindern zu bekommen.

Wie sich die Unterhaltspflicht zusammensetzt

Die tatsächliche Höhe des Unterhalts hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Zum Einen zählen natürlich die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Elternteils, das heißt, wieviel dieses allein für die Kosten aufgebringen kann. Zunächst muss das gesamte Einkommen und Vermögen des Elternteils für die Pflege aufgebraucht werden – bis zu einem Schonbetrag im Barwert von 2.600 Euro. Ab einem Alter von 65 Jahren hat das Elternteil Anspruch auf Grundsicherung, der monatliche Regelsatz beträgt seit dem 1. Januar 2020 432 Euro für Alleinstehende. Verdient das Kind mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr, verliert das Elternteil jedoch seinen Anspruch auf Grundsicherung.

Neben den finanziellen Verhältnissen des Elternteils fließt auch das Einkommen und Vermögen des Kindes in die Berechnung des Unterhalts ein.

  • Ist das Kind Arbeitnehmer, wird der Durchschnitt aus den 12 Monatseinkommen vor Eintritt der Unterhaltspflicht berechnet
  • bei Selbständigen wird das Einkommen aus den letzten drei bis fünf Jahren herangezogen

Nicht nur das Einkommen, auch das Vermögen der Kinder muss bis zu einer bestimmten Schongrenze für die unterhaltsbedürftigen Eltern ausgegeben werden.

Stationäre Pflege geht ins Geld

Ein Platz in einem Pflegeheim in Pflegegrad 5 kostet laut Pflegestatistik im Durchschnitt 3.760 Euro im Monat. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt aber nur für 2.005 Euro auf. Wenn in diesem Fall keine private Pflegeversicherung besteht, muss der restliche Betrag von den Eltern bzw. anteilig von den Kindern bezahlt werden.

Hier greift seit 1. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze für Kinder von pflegebedürftigen Eltern. Diese liegt ebenso wie beim Elternunterhalt bei einem jährlichen Brutto-Einkommen von 100.000 Euro. Zum Einkommen zählen neben dem Arbeitseinkommen z. B. auch Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien.

Wie hoch ist der Selbstbehalt des Kindes?

Feste Schongrenzen gibt es in Bezug auf den Elternunterhalt nicht. Das Kind muss dem Sozialamt glaubhaft machen und durch Belege beweisen, wofür und in welcher Höhe es Geld zurückgelegt hat. Von dem berechneten Nettoeinkommen des Kindes werden aber generell z. B. folgende Kosten als Selbstbehalt abgezogen:

  • Alleinstehenden Unterhaltspflichtigen steht laut Düsseldorfer Tabelle 2016 ein Betrag von 1.800 als Selbstbehalt zu, Familien dürfen insgesamt einen Betrag von 3.240 Euro behalten.
  • Miete und Nebenkosten (wenn diese über 450 Euro liegen, müssen die Kosten nachgewiesen werden)
  • die selbst genutzte Immobilie darf nicht als Vermögen angerechnet werden
  • Beiträge für Hausrat– und Haftpflichtversicherung
  • Rundfunkgebühren
  • berufsbedingte Aufwendungen wie Fahrtkosten
  • Kosten für die Krankenvorsorge
  • Darlehen/ Schulden (soweit sie aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Unterhaltspflicht stammen)
  • Kosten für die private Altersvorsorge bis 5 Prozent des Bruttoeinkommens
  • Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Ehegatten und Kindern haben Vorrang
  • Reserven für Reparaturen am Haus, Auto etc.
Rechenbeispiel: Betrag zum Elternunterhalt

Wenn die oben angeführten Kosten abgezogen wurden, muss die Differenz aus dem bereinigten Einkommen und dem Selbstbehalt zu 50 Prozent als Unterhalt gezahlt werden.

Bei einem bereinigten Netto-Einkommen von 2.200 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro ergeben sich 400 Euro als Differenz, davon 50 Prozent sind 200 Euro monatlich, die das Kind seinem Elternteil als Unterhalt zahlen muss.

Unterhalt für Rabeneltern?

Eltern können sich für ein Kind entscheiden, Ehegatten wählen ihren Partner freiwillig aus – Kinder hingegen können sich ihre Eltern nicht aussuchen. Aufgrund dieser Tatsache gab es bereits etliche Rechtsstreitigkeiten, denn viele Kinder sehen es nicht ein, dem Elternteil, dass sich nicht gekümmert hat oder mit dem es schweren Streit gab, die Pflegekosten zu finanzieren. Selbst wenn die finanzielle Belastung für das Kind nicht sehr hoch wäre, tun sich viele Kinder schwer, ihren Eltern Unterhalt zu zahlen. Aus der Pflicht genommen werden Kinder aber nur, wenn sie nachweisen können, dass das Elternteil beispielsweise seinen Unterhaltspflichten nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist oder dass in der Erziehung Gewalt angewendet wurde. Wenn dies nicht bewiesen werden kann, ist das Kind zur Zahlung verpflichtet.

Elternunterhalt unter Geschwistern

Wenn sich die Unterhaltspflicht auf mehrere Kinder verteilt, und alle genügend Einkommen bzw. Vermögen besitzen, wird der Unterhalt anteilig auf die Kinder verteilt. Auch hier werden die Einkommen und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung des Selbstgehalts betrachtet. Wenn nur ein Kind Unterhalt zahlt, die anderen jedoch auch über ausreichend Vermögen verfügen, kann das Kind einen Ausgleich von seinen Geschwistern verlangen.

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