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Axa-Kündigungen: “Dem Versicherer fehlt jegliche Sensibilisierung für das Thema”

Die Axa plant, etwa 17.500 Verträge ihrer sogenannten Unfall-Kombirente zu kündigen, sollten sich die betroffenen Kunden nicht für ein anderes Axa-Produkt entscheiden. Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz erklärt im Interview, ob ein Versicherer dieses überhaupt darf und was betroffene Axa-Kunden tun können.

- Interview von Leon Knigge

Etwa 17.500 Verträge sollen betroffen sein: Die Axa hat bestätigt, dass zahlreiche Verträge der sogenannten Unfall-Kombirente, die inzwischen vom Markt genommen wurde, durch die Kölner Versicherung gekündigt werden bzw. bereits gekündigt worden sind. Die Kündigungen sollen nach Medienberichten ausgesprochen werden, sollten sich die betroffenen Kunden nicht für ein anderes Axa-Produkt entscheiden. Begründung der Axa: Die Kosten der Unfall-Kombirente seien aufgrund des medizinischen Fortschritts immer weiter gestiegen. Zudem sei das Leistungsversprechen aufgrund der niedrigen Zinsen nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Nicht wenige Axa-Kunden wundern sich: Dass ein Versicherer seiner vertraglichen Leistungspflicht nicht nachkommt, sobald das Produkt zu teuer wird, scheint nicht gerecht. Unter Fachleuten ist die Praxis zumindest umstritten.

Verbraucherschützer befürchten mittlerweile, dass die Kündigung von unrentablen Verträgen zu einem Trend unter Versicherern werden könnte. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt betroffenen Verbrauchern, die Abwicklung der Unfall-Kombirente nicht einfach hinzunehmen.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz, Fachanwalt für Versicherungsrecht, erklärt im Interview mit transparent-beraten.de, was Versicherer überhaupt dürfen und wie es für betroffene Versicherungsnehmer nun weitergehen könnte.


transparent-beraten.de: Die Axa hat in den letzten Monaten zahlreiche Unfallversicherungen gekündigt. Grundsätzlich gefragt: In welchen Fällen ist es rechtens, dass ein Versicherer seinen Versicherungsnehmern kündigt?

Dr. Knut Pilz: Im Regelfall kann ein Versicherungsvertrag vom Versicherer gekündigt werden. Die Unkündbarkeit eines Vertrages stellt die Ausnahme dar und ist beispielsweise bei einer Krankenvollversicherung oder einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht möglich. Teilweise ist eine Kündigung im Versicherungsvertragsgesetz ausdrücklich ausgeschlossen oder ergibt sich, wie etwa in der Lebensversicherung, aus dem Sinn und Zweck des Versicherungsvertrages.

tb.de: Das umstrittene Produkt der Axa sollte wohl auch als eine Alternative zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) für all jene Versicherungsnehmer fungieren, die aufgrund von Alter oder Beruf kaum eine Chance auf eine “echte” BU haben. Spielt es bei einer Kündigung durch den Versicherer eine Rolle, ob es sich um eine Unfall- oder um eine Berufsunfähigkeitsversicherung handelt?

Knut Pilz

Pilz: Meines Erachtens kommt es weniger auf die formale Unterscheidung zwischen Unfallversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung an. Entscheidend ist vielmehr, wie ein solches Produkt angeboten wird und welchen Zweck es verfolgt.

Wenn also ein Versicherer eine Unfallversicherung wie eine Berufsunfähigkeitsversicherung anbietet und diese den gleichen Zweck hat, wird man diese nicht ohne weiteres kündigen können. Andernfalls würden die gesetzlichen Wertungen, die hinter dem Ausschluss der Kündigung stehen, vom Versicherer umgangen werden können. Das erscheint mir wenig überzeugend.

tb.de: Könnte die Axa bereits bei der Einführung des Produkts im Hinterkopf gehabt haben, dass sich eine Unfallversicherung in diesem Fall vermeintlich leichter kündigen lässt als eine Berufsunfähigkeitsversicherung?

Pilz: Ob dieser Aspekt bei der Einführung der Unfall-Kombirente eine Rolle gespielt hat, kann ich nicht beurteilen. Offensichtlich fehlte jegliche Sensibilisierung für dieses Thema beim Versicherer. Jedenfalls ist es schon sehr ungewöhnlich, wenn ein Versicherer bei einem Spezialprodukt derart viele Verträge zeitgleich kündigt.

tb.de: Die Axa hat angegeben, dass die Verträge zum einen aufgrund der immer weiter steigenden Qualität der medizinischen Leistungen und zum anderen aufgrund der aktuellen Niedrigzinsen gekündigt wurden. Verbraucherschützer lesen hier heraus, dass sich der Versicherer verkalkuliert hat. Für Verbraucher könnte tatsächlich der Eindruck entstehen, dass sich der Anbieter aus seinen vertraglich festgelegten Pflichten herauswinden möchte. Sehen Sie das auch so?

Pilz: Dass ein Versicherungsnehmer diesen Eindruck gewinnt, kann ich sehr gut nachvollziehen und er dürfte wohl zutreffend sein. Viele Versicherungsnehmer haben darauf vertraut, dass ihnen mit einer sogenannten funktionellen Invaliditätspolice ein vergleichbarer, wenn auch geringerer Schutz wie bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung zur Verfügung steht. Dieses Vertrauen ist nun durch die einseitige Kündigung enttäuscht.

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