Rechtsschutz für Paare ohne Ehering: Grundsatzurteil des OLG München

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Wenn eine Rechtsschutz­versicherung eine Klausel enthält, nach der rechtliche Streitigkeiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer nichtehelichen Lebens­gemeinschaft stehen, vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, muss für den Leistungsfall ein direkter Zusammenhang zu dieser Lebens­gemeinschaft bestehen. Das hat das Oberlandesgericht München mit einem Hinweisbeschluss vom 03. Juni 2016 entschieden.

Ein Darlehen für den Freund als Auslöser der Klage

Im vorliegenden Fall (Az. 25 U 1054/15) hielt die Klägerin bei der Beklagten eine Rechtsschutz­versicherung. In den Versicherungsbedingungen war aufgeführt, dass Schadensfälle, zu denen ein ursächlicher Zusammenhang zu einer nichtehelichen Lebens­gemeinschaft besteht, vom Vertrag und vom Versicherungsschutz ausgenommen sein sollten. Die Klägerin und ihr Partner, mit dem sie bis dahin in einer nichtehelichen Lebens­gemeinschaft lebte, trennten sich einige Zeit später. Es folgte ein Streit um die Rückzahlung von zwei Darlehen. Die Klägerin hatte sie für ihren Lebenspartner aufgenommen, um diesen aus finanziellen Schwierigkeiten zu befreien, in die er aufgrund seines Gewerbebetriebs geraten war. Der Streit eskalierte, die Klägerin wollte rechtliche Hilfe beanspruchen und berief sich auf die Rechtsschutz­versicherung zur Übernahme der Kosten. Der Versicherer machte allerdings die Ausschlussklausel geltend und lehnt die Übernahme der Kosten ab. Daraufhin klagte die Versicherte.

Nichteheliche Paare in Deutschland

Aus den Zahlen des Mikrozensus geht hervor, dass es 2015 in Deutschland 2.835.000 nichteheliche Lebens­gemeinschaften gab. Das entspricht einem Anteil von 13,9 Prozent aller Paare in jenem Jahr.
In den neuen Bundesländern einschließlich Berlin lebten mehr Paare in dieser Form zusammen, nämlich 18,5 Prozent im Vergleich zu 12,7 Prozent in den alten Ländern.

Quelle: Destatis

Versicherer lehnt die Kostenübernahme ab

In der ersten Instanz entschied das zuständige Gericht zu ihren Gunsten. Das Münchner Oberlandesgericht musste sich danach mit der eingereichten Berufung auseinandersetzen. Dort hatte der Versicherer ebenfalls keine Aussicht auf Erfolg. Das Gericht befand, dass es sich der Entscheidung der Vorinstanz anschließen wollte. Danach nahm der Versicherer seine Berufung gegen das Urteil zurück. Die Richter argumentierten, dass die Anwendung der Klausel zu einer nichtehelichen Lebens­gemeinschaft bestimmte Voraussetzungen verlangt. So muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Gemeinschaft und dem anstehenden Rechtsstreit bestehen. Der Versicherungsschutz darf nicht noch stärker verkürzt werden als dies der Zweck der Klausel gebietet. Deshalb war die Ausschlussklausel grundsätzlich recht eng auszulegen.

Keine weitere Verkürzung des Versicherungsschutzes

Für die Gewährung des Darlehens an den ehemaligen Lebensgefährten bedeutet das, dass es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, das in der Regel auch mit Dritten abgeschlossen werden kann. Es beschränkt sich nicht auf den Lebenspartner. Aus diesem Grund muss der Versicherer der Klägerin eine Deckung der Rechtsanwalts- und Gerichtskosten erlauben. Es würde den bestehenden Versicherungsschutz noch stärker verkürzen, wenn die rechtliche Auseinandersetzung aus dem Deckungsumfang einer solchen Versicherung herausgelöst würde. Demnach hat der Versicherer die Kosten für den Rechtsstreit zu tragen. Das Urteil des Oberlandesgerichts hat durchaus Grundsatzcharakter. In der Regel sind Streitigkeiten unter Lebenspartnern in der Rechtsschutz­versicherung nicht zur Kostenübernahme vorgesehen. Das Gericht legt nun die Umstände fest, in denen es trotzdem zu einem Ausgleich der Auslagen kommen könnte. Für weitere Auseinandersetzungen könnten sich daraus eine grundlegende Richtlinie ergeben, durch die Betroffene zukünftig leichter ihre Ansprüche durchsetzen können. Dadurch wird das Recht des Verbrauchers auch in einer nichtehelichen Gemeinschaft besser geschützt. Insbesondere der Partner, der die Zahlungsverpflichtungen eingeht, wird so in seiner Position gestärkt.