Contractual Trust Arrangement

Methode zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen

Beim Contractual Trust Arrangement, auch Pensionstreuhand oder Treuhand-Modell genannt, handelt sich um ein rechtliches Modell im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge – teilweise auch in Zusammenhang mit Altersteilzeitmodellen oder Lebens­arbeitszeitkonten. Ein CTA dient dazu, die Pensionsverpflichtungen aus dem Durchführungsweg Direktzusage aus der Bilanz eines Unternehmens auszugliedern.

So funktioniert ein Contractual Trust Arrangement

Der Arbeitgeber überträgt dabei Pensionen in eine eigens gegründete Treuhandgesellschaft. Er bleibt aber wirtschaftlicher Eigentümer des Vermögens. Die Treuhandgesellschaft ist ein rechtlich selbständiger Versorgungsträger. Ihre Form kann ein eingetragener Verein, eine GmbH oder eine Stiftung sein. Ein Treuhänder übernimmt die Verwaltung der Vermögen und verwendet sie anschließend zur Erfüllung der Pensions­verpflichtungen. Es gibt Ähnlichkeiten zum herkömmlichen Pensionsfonds – zu diesem wird ein CTA alternativ oder ergänzend genutzt (mehr dazu weiter unten in diesem Beitrag).

Arten von Contractual Trust Arrangements

Es gibt im Grunde zwei Arten von Contractual Trust Arrangements:

1. Unternehmenseigene CTAs, auch als Einzel-CTA bezeichnet:
   Diese sind eher für größere Unternehmen geeignet.
2. Überbetriebliche CTAs, auch als Gruppen-CTA bezeichnet:
   Meistens greifen kleinere Unternehmen darauf zurück.

Experten-Tipp:
Wann ist ein CTA in der Praxis sinnvoll?

„Ein Contractual Trust Arrangement ist in unserer Praxis ein Instrument, wenn es darum geht, die betriebliche Altersvorsorge zu sanieren. Damit konnten wir schon große Erfolge verbuchen. CTAs werden vor allem dann eingesetzt, wenn Unternehmen ihre Bilanz­situation verbessern wollen, aber nicht genügend liquide Mittel haben, um das Geld in einen Pensionsfonds auszulagern. Denn das Vermögen, das in das CTA übertragen wird, kann auch aus nicht-liquiden Mitteln bestehen – Beispiele dafür sind Immobilien, Forderungen aus Lieferungen und Leistung oder abgeschriebene Maschinenparks.“

Stephan Seidenfad

Geschäftsführung

Was sind die Vorteile von Contractual Trust Arrangements?

• Verbesserte Bilanz
  Werden Direktzusagen ausgelagert, müssen sie nicht mehr in der Handelsbilanz ausgewiesen werden. Dies kann sich positiv auf die Bilanzkennzahlen sowie auf das Kreditrating eines Unternehmens auswirken.
• Mehr Sicherheit
  Unternehmen und somit Mitarbeiter haben mit einer Auslagerung mehr Sicherheit, dass die künftigen Renten auch tatsächlich ausbezahlt werden.
• Insolvenzschutz
  Indem Vermögen abgesondert wird, können Gläubiger nicht darauf zugreifen. So besteht für Arbeitnehmer ein Schutz, wenn ihr Arbeitgeber insolvent wird.
• Wechsel der Zusageform
  Manchmal wechseln Unternehmen mit der Auslagerung auch die Zusageform der bAV: Statt Leistungszusagen gibt es beitragsorientierte Leistungszusagen oder Beitragszusagen mit Mindestleistung.
• Freiheiten bei der Anlagestrategie
  CTAs haben weniger Restriktionen als andere institutionelle Anleger. Beim Geld anlegen gibt es also mehr Gestaltungsspielraum – Investitionen ins eigene Unternehmen sind möglich.
• Weniger Verwaltungsaufwand
  Die Kontrolle und Überwachung durch die Versicherungsaufsicht entfällt beim CTA.

Was sind die Nachteile von Contractual Trust Arrangements?

• Weniger Liquidität
  Weil Vermögen zur Treuhandgesellschaft übertragen wird, verringert sich unter Umständen die Liquidität eines Unternehmens.
• Pensionssicherungsverein
  Der Arbeitgeber muss trotz CTA weiterhin Beiträge an den Pensionssicherungsverein zahlen.
• Verpflichtung
  Die Direktzusage bleibt trotz CTA bestehen. Das heißt, der Arbeitgeber ist weiterhin gegenüber seinem Arbeitnehmer verpflichtet, solange der Insolvenzfall ausbleibt, bleibt er der alleinige Schuldner.

Schritt-für-Schritt-Ablauf eines CTA

1. Übertragung des Vermögens
   In einem ersten Schritt überträgt der Arbeitgeber (Treugeber) Vermögen an einen rechtlich selbständigen Versorgungsträger (Treuhänder). Das Vermögen muss nicht zwingend aus liquiden Mitteln bestehen. Möglich sind auch Wertpapiere, Immobilien oder Forderungen.
2. Trennung des Vermögens
   Das Vermögen wird zum Treuhandvermögen und ist somit vom übrigen Vermögen des Arbeitgebers getrennt. Dadurch können Gläubiger nicht darauf zugreifen. Der Arbeitgeber und der Treuhänder schließen einen Treuhandvertrag ab. Arbeitnehmer haben so einen eigenständigen Anspruch gegenüber dem Treuhänder, wenn der Sicherungsfall (insbesondere Insolvenz des Arbeitgebers) eintritt. Das Treuhandvermögen wird nicht nur aus den übertragenen Vermögensgegenständen gebildet, sondern auch aus deren Erträgen.
3. Verwaltungstreuhand
   Der Treuhänder verpflichtet sich im Rahmen des Verwaltungs­treuhands dazu, das Treuhandvermögen zu verwalten und es gewinnbringend anzulegen. Tritt der Versorgungsfalls (zum Beispiel Alter oder Invalidität) ein, zahlt in der Regel der Arbeitgeber die Versorgungsleistung an seinen Mitarbeiter. Im Gegenzug erhält er aber vom Treuhänder eine entsprechende Erstattung. Möglich ist aber auch, dass der Treuhänder das Geld direkt an den Arbeitnehmer überweist.
4. Sicherungstreuhand
   Wichtig beim CTA ist auch die Absicherung gegen Insolvenz. Der Arbeit­nehmer muss im Insolvenzfall des Arbeitgebers auf das Treuhandvermögen zugreifen können – denn zwischen dem Treuhänder und dem Arbeitgeber besteht ein sogenannter Sicherungstreuhand. Im Falle eines Konkurses tritt dieser in Kraft und der Treuhandvertrag erlischt.
5. Möglichkeiten bei Insolvenz
   Im sogenannten einseitigen Treuhand erfolgt die Sicherheit durch Verpfändung von Ansprüchen an den berechtigten Arbeitnehmer. Dafür braucht es aber seine Zustimmung. Weiter verbreitet ist der doppel­seitige Treuhand. Dabei stellt eine Sicherungsabrede die Insolvenzfestigkeit des Treuhandsvermögens sicher. Das ist ein Vertrag zugunsten Dritter. Im Sicherungsfall können die Arbeitnehmer ihre Versorgungsansprüche beim Treuhänder anfordern.

Was ist beim Vermögen wichtig?

• Beim Contractual Trust Arrangement muss der Treuhänder grundsätzlich über das übertragene Vermögen frei verfügen können. Der Arbeitgeber (Treugeber) darf ihm aber Weisungen und Richtlinien geben, wenn sie mit dem Sicherungszweck vereinbar sind. Bei der Vermögens­verwaltung kann der Treuhänder zudem auch einen Dritten herbeiziehen – beispielsweise ein externer Vermögensverwalter.
• Das übertragene Vermögen kann in der Regel nicht an den Arbeitgeber zurückgegeben werden. Ausnahmen sind Rückerstattungen von Zahlungen, die der Arbeitgeber an seine versorgungsberechtigten Mitarbeiter geleistet hat. Möglich sind Rückgewährungen auch im Falle einer Überdotierung. Denn beim an den Treuhänder übertragenen Vermögen handelt es sich um Deckungsvermögen.

Was ist bei den Steuern wichtig?

• Beim Contractual Trust Arrangement bleibt der Arbeitgeber der wirtschaftliche Eigentümer des Treuhandvermögens, somit hat die Übertragung der Direktzusage keine steuerliche Auswirkung für ihn.
• Die Einnahmen aus der Geldanlage des Treuhandvermögens werden ebenfalls dem Arbeitgeber zugerechnet.
• Es dürfen aus der Übertragung des Treuhandvermögens keine lohnsteuerlichen Folgen ausgelöst werden.
• Ebenso soll die Übertragung des Treuhandvermögens keine Folgen für die Umsatzsteuer oder Schenkungssteuer haben.

CTA ist kein Durchführungsweg der bAV

Contractual Trust Arrangements werden oft mit Pensionsfonds verglichen. Tatsächlich weist das CTA dazu Parallelen auf. Im Gegensatz zum Pensionsfonds ist das CTA aber kein eigener Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge. Es ist lediglich eine Möglichkeit, um mittels eines Treuhandmodells ein Kapital zu unterlegen. Unterschiede zum Pensionsfonds gibt es:

• aus arbeitsrechtlicher,
• aus steuerrechtlicher,
• aus aufsichtsrechtlicher und
• aus ökonomischer Hinsicht (z. B. Kosten der Insolvenzsicherung).

Trotz dieser Unterschiede werden CTAs und Pensionsfonds in der Praxis häufig kombiniert. Zum Beispiel wird das Vermögen eines CTAs in der Auszahlungsphase in einen Pensionsfonds übertragen. Der Arbeitnehmer empfängt dann aus dem Pensionsfonds seine Betriebsrente.

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