Das Wichtigste in Kürze
Das erwartet Sie hier
Wie sich die Riester-Rente bei einer Scheidung verhält, was mit den staatlichen Zulagen passiert und worauf Sie bei Versorgungsausgleich sowie Rentenansprüchen achten müssen.
Inhalt dieser SeiteWer erhält im Scheidungsfall die staatlichen Zulagen?
Trennt sich ein kinderloses Ehepaar, bei dem beide Partner unmittelbar förderberechtigt sind und von den Regelungen des Riester-Systems profitieren, ändert sich nach einer Scheidung nichts. Anders sieht es jedoch aus, wenn das Ehepaar gemeinsame Kinder hat. Der Staat fördert die Riester-Rente mit Zulagen und attraktiven Steuervorteilen. Wer einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, erhält zum einen als Riester-Förderung eine jährliche Grundzulage und bei Kindern auch die Kinderzulage. Doch was passiert mit der Riester-Förderung und den Zulagen bei einer Scheidung?
Kinderzulage
Nach einer Scheidung geht die Kinderzulage grundsätzlich an den Ehepartner, der auch das Kindergeld erhält. Ändert sich der Kindergeldanspruch nach der Scheidung, müssen die Eltern dies der entsprechenden Zulagenstelle und dem Riester-Vertragspartner mitteilen. Beide Partner müssen dann neue Zulagen-Formulare ausfüllen. Die Kinderzulage wird auf den einzuzahlenden Eigenanteil angerechnet. Mit der Neuverteilung der Zulage ändert sich daher meist auch die Höhe der Summe, welche die ehemaligen Partner monatlich in ihren Riester-Vertrag einzahlen.
Was geschieht bei Anspruchskonkurrenz?
Sind beide Elternteile kindergeldberechtigt, besteht eine sogenannte Anspruchskonkurrenz. Nach einer Scheidung geht das Kindergeld an den Berechtigten, in dessen Haushalt das Kind lebt. Dieser Elternteil bezieht dann auch die Kinderzulage aus der Riester-Rente. Wohnt das Scheidungskind nicht im Haushalt des Kindergeldberechtigten, gehen Kindergeld und Kinderzulage an denjenigen, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt.
Die Riester-Rente im Versorgungsausgleich
Trennen sich Ehepartner, teilt das Gericht die Rentenansprüche im sogenannten Versorgungsausgleich auf. Dabei werden alle Rentenanwartschaften, welche die Partner während der Ehe individuell aufgebaut haben, halbiert und die hälftigen Ansprüche dem jeweils anderen Partner zugeschrieben. Das betrifft gesetzliche, betriebliche und private Rentenansprüche – also auch die Riester-Rente. Hat nur ein Partner einen Riester-Vertrag abgeschlossen, erhält der andere Partner die Hälfte der während der Ehezeit entstandenen Versorgungsansprüche, inklusive aller staatlichen Zulagen. Haben beide Partner einen Riester-Vertrag, wird der jeweilige Bestandswert auf die Rentenkonten aufgeteilt.
Gesetzliche Grundlage: Übertragung ist keine schädliche Verwendung
Nach § 93 (1a) des Einkommensteuergesetzes liegt keine schädliche Verwendung vor, wenn die Riester-Rente im Rahmen des Versorgungsausgleichs geteilt und auf eine andere Form der Altersvorsorge übertragen wird.
“Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird; die auf das übertragene Anrecht entfallende steuerliche Förderung geht mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über. Eine schädliche Verwendung liegt ebenfalls nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird; die Rechte und Pflichten der ausgleichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen.” (Quelle)
Wie bemisst sich das zu teilende Vermögen?
Findet die Scheidung in der Ansparphase statt, geht es nur um die Ansprüche bzw. das Vermögen, dass zu dieser Zeit besteht und während der Ehe angespart wurde (Ehezeitanteil). Falls ein Partner einen Riester-Fondssparplan hat, der zum Zeitpunkt der Trennung weniger Geld enthält, als er eingezahlt hat, geht es nur um dieses Vermögen – die Riester-Garantie spielt hier noch keine Rolle. Falls sich die Trennung lange hinzieht, kann es sich lohnen, durch einen entsprechenden Antrag Anspruch auf Anwartschaften aus der Zeit von der Eheschließung bis zum Ende der Trennung zu erheben.
In diesen Fällen erfolgt kein Versorgungsausgleich
Von einem Versorgungsausgleich sieht das Familiengericht ab, wenn:
- die Ehe weniger als drei Jahre angedauert hat
- die Ex-Partner einen Ausschluss des Versorgungsausgleich vereinbart haben und für diesen eine notarielle Beglaubigung vorliegt
Bei Ehen mit einer Dauer von unter drei Jahren kann ein Antrag auf Versorgungsausgleich gestellt werden. Wurde im Ehevertrag ein Ausschluss vereinbart, lässt sich dieser nur aufheben, wenn keine notarielle Beglaubigung vorliegt.
Aufteilung der Rentenansprüche
Teilen sich die Rentenansprüche im Scheidungsfall auf zwei Partner auf, kann das auf verschiedene Weise geschehen.
Interne Teilung
Die Versorgungsansprüche werden bei demselben Versorgungsträger verrechnet. Der Riester-Anbieter teilt die Ansprüche der Partner auf. Hat der Partner, der die Anteile übertragen bekommen hat, noch keinen eigenen Riester-Vertrag, kann er nun einen abschließen und sich die Versorgungsanteile auf diesen Vertrag gutschreiben lassen. Der neue Vertrag wird meist nach den aktuell gültigen Konditionen geschlossen. Diese können von den Konditionen des alten Vertrags abweichen.
Externe Teilung
Zur externen Teilung kommt es, wenn die Partner Versorgungsanrechte von verschiedenen Trägern erworben haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Partner einen Riester-Vertrag abgeschlossen hat, während der andere eine betriebliche Altersvorsorge vereinbart hat. Jetzt kann entschieden werden, dass die Versorgungsanrechte aus dem Riester-Vertrag auf die betriebliche Altersvorsorge angerechnet werden. Findet der ausgleichsberechtigte Partner keinen Versorgungsträger, der die Riester-Ansprüche annimmt, fließen diese notfalls in die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung ein.
Die Kosten einer externen Teilung betragen bis zu 500 Euro, die anteilig von den Ex-Partnern übernommen werden.
Experten-Tipp:
„Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich den im Versorgungsausgleich übertragenen Riester-Anspruch direkt auszahlen zu lassen. Eine Auszahlung vor dem Ende der Laufzeit gilt steuerlich jedoch als schädliche Verwendung. Das bedeutet: Lassen Sie sich den Riester-Anspruch auszahlen, entfällt „rückwirkend“ Ihr Anspruch auf staatliche Zulagen und Steuerermäßigungen. Sowohl die Zulagen als auch die im Rahmen der Einkommensteuererklärung über die Zulagen hinausgehende Steuerersparnis werden von der Zulagenstelle zurückgefordert.“
Was passiert, wenn ein Ehepartner nur mittelbar förderberechtigt war?
In der Riester-Rente wird zwischen einer unmittelbaren und einer mittelbaren Förderberechtigung unterschieden. Mittelbar förderberechtigt können zum Beispiel Personen sein, die freiwillig gesetzlich versichert sind oder einer nicht versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Diese Personen können über ihren unmittelbar förderfähigen Ehepartner mitriestern. Das bedeutet, sie können einen eigenen Riester-Vertrag abschließen und ebenfalls Zulagen beanspruchen. Kommt es zur Scheidung, entfällt die mittelbare Förderberechtigung. Alle bis zu diesem Zeitpunkt angesparten Zulagen darf der mittelbar förderberechtigte Partner jedoch behalten.
Vertrag lieber ruhen lassen als kündigen
Sind Sie nur mittelbar förderfähig, sollten Sie Ihren Riester-Vertrag nach einer Scheidung trotzdem nicht kündigen. Nach einer Kündigung müssen Sie alle bereits erhaltenen Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen. Stellen Sie stattdessen den Riester-Vertrag beitragsfrei. Werden Sie irgendwann förderberechtigt, zum Beispiel durch die Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit, können Sie die Ruhendstellung aufheben und den Riester-Vertrag weiter besparen.
Fazit
Im Fall einer Scheidung wird die Altersvorsorge durch die Riester-Rente auf beide Partner aufgeteilt. Wer die Kinderzulage erhält, hängt von der Kindergeldberechtigung ab. Ehepartner sollten auf eine vorzeitige Auszahlung ihres durch die Scheidung erhaltenen Riester-Vermögens verzichten, da sie sonst staatliche Zulagen und Steuervorteile zurückzahlen müssten.
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