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Firmenrechts­schutz­versicherung mit Vertragsrecht

Eine gute Rechtsschutzversicherung ist für jedes Unternehmen unerlässlich. Der Bereich des Vertragsrechts muss häufig allerdings separat abgeschlossen werden – was nicht immer ganz einfach ist. Wer ein paar grundlegende Dinge berücksichtigt, wird dennoch kaum Probleme haben, eine Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht-Abdeckung zu erhalten.
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Eine Firmenrechtsschutzversicherung (auch Gewerberechtsschutz, Unternehmensrechtsschutz oder Betriebsrechtsschutz genannt) ist das gewerbliche Pendant zur privaten Rechtsschutzversicherung. Sie übernimmt bei Rechtsstreitigkeiten die Kosten für Gerichtsverfahren, anwaltliche Vertretung, ggf. auch Verfahrensnebenkosten und zu tragende Kosten der Gegenseite.

Ähnlich wie in der privaten Rechtsschutzversicherung ist die Firmenrechtsschutzversicherung oft modular aufgebaut. Das heißt, der Rechtsschutz deckt einzelne Rechtsbereiche ab, die das Unternehmen je nach Bedarf selbst zusammenstellen kann. Ein Vertragsrechtsschutz gehört allerdings in vielen Fällen nicht dazu oder ist zumindest im Basisschutz nicht vorgesehen.

Das leistet eine „normale“ Firmenrechtsschutzversicherung

Der Basis-Firmenrechtsschutz deckt üblicherweise Rechtsstreitigkeiten mit Behörden, der Finanzverwaltung, Sozialversicherungen und anderen öffentlichen Einrichtungen ab. Er greift dann zum Beispiel bei steuerlichen Auseinandersetzungen oder im Zusammenhang mit strittigen Genehmigungen und Auflagen. Auch wenn es um Bußgelder oder Strafverfahren geht, leistet der Firmenrechtsschutz in der Grundgestaltung. Darüber hinaus können in der Regel weitere Bausteine zugebucht werden oder sind bereits im Basis-Firmenrechtsschutz enthalten.

Mögliche Bereiche sind:

  • Arbeitsrechtsschutz: hilft Unternehmen und Selbständigen als Arbeitgebern bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern – u. a. bei Abmahnungen, Kündigungen oder Streit wegen Lohn- und Gehalt oder Zeugnissen. Dieser Rechtsschutz ist bei Betrieben mit Beschäftigten unverzichtbar;
  • Gewerblicher Verkehrsrechtsschutz: übernimmt Verfahrenskosten bei verkehrsrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Dienstwagen, Firmenfahrzeugen und Fahrzeug-Flotten. Insbesondere bei verkehrsintensiven Betrieben ist dieser Versicherungsschutz wichtig;
  • Gewerblicher Immobilienrechtsschutz: ist zu empfehlen, wenn Immobilien im Geschäftsbetrieb eine Rolle spielen – sei es in der Funktion als Mieter oder als Eigentümer. Ein Vermieterrechtsschutz ist darin nicht automatisch enthalten. Er muss – sofern relevant – extra vereinbart werden;
  • Erweiterter Strafrechtsschutz: greift bei speziellen Straftatbeständen, die im Basis-Firmenrechtsschutz nicht abgedeckt sind (vorsätzliche Straftaten wie Betrug, Beleidigung);
  • Weitere Leistungen: manche gewerblichen Rechtsschutzversicherungen bieten weitere Leistungen wie Inkasso und Forderungsmanagement.

Bei Rechtsstreitigkeiten zu Verträgen, die nicht in einen der zuvor genannten Bereiche fallen, tritt der Firmenrechtsschutz nicht ein.

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Worum geht es beim Vertragsrechtsschutz?

Jedes Unternehmen, das Leistungen erbringt oder Produkte verkauft, geht automatisch vertragliche Beziehungen mit seinen Kunden ein. Dabei handelt es sich meist um Kaufverträge, oft auch um Lieferverträge oder Werkverträge. Solche Verträge werden außerdem mit Lieferanten, Dienstleistern, Versorgern und Absatzmittlern abgeschlossen. Darüber hinaus bestehen vertragliche Beziehungen zu Banken (im Zusammenhang mit Geschäftskonten, Finanzierungen, Anlagen) oder zu Versicherungen. Schon aus dieser – keineswegs vollständigen – Auflistung wird deutlich, dass ein Unternehmen über vielfältige Vertragsbeziehungen verfügt.

Aus diesen Verträgen können sich diverse Streitigkeiten wegen Nicht- oder Schlecht-Erfüllung, Verletzung von vertraglichen Bestimmungen oder wegen unterschiedlicher Auffassungen über getroffene Vereinbarungen ergeben. Ein entsprechender Vertragsrechtsschutz macht daher Sinn.

Das Vertragsrecht ist dem weiten Feld des Privatrechts zuzuordnen. Es ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Daneben können weitere rechtliche Regelungswerke maßgebend sein. Vertragsrechtsschutz – sofern er angeboten wird – bezieht sich auf rechtliche Auseinandersetzungen über solche privatrechtlichen Verträge, soweit keine speziellen Rechtsgebiete (Arbeitsrecht bei Arbeitsverträgen) betroffen sind.

BERATER-TIPP

» In älteren Rechtsschutz-Versicherungsverträgen ist manchmal noch ein Vertragsrechtsschutz eingeschlossen. Wenn ein Firmenrechtsschutz schon länger besteht, sollte geprüft werden, was die Versicherung tatsächlich abdeckt. Unter Umständen erübrigt sich dann der Abschluss eines Vertragsrechtsschutzes. «

Warum ist eine Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht schwierig?

Rechtliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Leistungserstellung und Leistungsbeziehungen kommen im Wirtschaftsleben häufig vor. Aus Sicht einer Versicherung besteht daher ein großes Risiko, bei einem angebotenen Vertragsrechtsschutz auch in Anspruch genommen zu werden. Da es bei Unternehmen oft um hohe Summen und langwierige Auseinandersetzungen geht, sind die Kosten eines Rechtsstreits überdurchschnittlich hoch. Das versicherungstechnische Risiko lässt sich überdies gerade im gewerblichen Bereich nur schwer einschätzen und kalkulieren. Das erklärt, warum Versicherungen beim Angebot einer Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht zurückhaltend sind. Wenn ein solcher Versicherungsschutz ermöglicht wird, ist er oft mit Einschränkungen verbunden.

Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht: Diese Möglichkeiten haben Sie

Nur einige Versicherer bieten die Möglichkeit an, einen entsprechenden Versicherungsschutz zu vereinbaren. Dabei handelt es sich üblicherweise um einen Zusatzschutz, der ergänzend zur Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen werden kann. Als eigenständige Versicherung wird der Vertragsrechtsschutz nicht angeboten – es handelt sich also immer um eine normale Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht als Zusatz-Bestandteil.

In der Regel ist der Vertragsrechtsschutz aber nicht für alle Branchen und Betriebsarten zugänglich. Nur bestimmte Unternehmen und Selbständige können eine Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht vereinbaren. Meist betrifft das Handwerksbetriebe – insbesondere aus dem Bauhandwerk, einige Hersteller-Branchen, ferner Dienstleister und Freiberufler. Jeder Versicherer definiert dabei den möglichen Nutzerkreis selbst. Auch Größenbeschränkungen bei den Unternehmen sind üblich. Nur Firmen bis zur festgelegten Umsatzgröße können den Versicherungsschutz nutzen.

Grundsätzlich gilt: Vertragsrechtsschutz ist ein Angebot, das sich an kleine und mittlere Unternehmen richtet. Größere Unternehmen haben über eigene Rechtsabteilungen oder Anwälte die Möglichkeit, ihre Interessen selbst zu vertreten.

Beispiel für Firmen-Vertragsrechtsschutz
Ein Heizungsinstallateur baut in einem Haus eine neue Heizung ein. Trotz einwandfreier Leistung verweigert der Eigentümer einen Teil der Zahlung wegen eines vermeintlichen Mangels. Der Installateur macht seine Forderung vor Gericht geltend. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten des Verfahrens, für den Anwalt, Sachverständigen-Gutachten, Mahnbescheide, Gebühren usw.

Auch in anderer Hinsicht kann der Versicherungsschutz eingeschränkt sein. Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten:

  • Begrenzung auf eine bestimmte Versicherungssumme – Es werden Kosten eines Rechtsstreits nur bis zu einer bestimmten Höhe übernommen. Häufig ist eine Deckungssumme von 100.000 Euro vorgesehen.
  • Es werden nur Streitfälle bis zu einer gewissen Größenordnung übernommen – Bei manchem Angebot dürfen die in einem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche 500.000 Euro nicht überschreiten.
  • Der Anwendungsbereich des Vertragsrechtsschutzes wird begrenzt – Zum Teil wird der Vertragsrechtsschutz nur für bestimmte Bereiche angeboten, zum Beispiel Rechtsschutz bei Streit wegen Versicherungsverträgen oder Verträgen im Zusammenhang mit der Betriebseinrichtung.

Die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung ist bei der Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht gängige Praxis. Der Selbstbehalt beträgt aber nur wenige hundert Euro und soll vor allem verhindern, dass der Rechtsschutz schon bei Bagatell-Streitfällen genutzt wird. Die meisten Selbstbeteiligungen bewegen sich einer Bandbreite von 500 bis 1000 Euro.

Die Prämien für den Vertragsrechtsschutz hängen von der Umsatzgröße des Unternehmens und der Tätigkeit (Branche) ab. Für den Zusatzbaustein wird – je nach Anbieter und Umfang des Versicherungsschutzes – ein Zuschlag von etwa ein bis fünf Promille des Jahresumsatzes fällig.

Worauf beim Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht achten?

Eine Firmenrechtsschutzversicherung mit Vertragsrecht ist kein billiger Versicherungsschutz. Dem hohen versicherungstechnischen Risiko entsprechend fallen hier nennenswerte Prämien an. Dem sind die Kosten gegenüberzustellen, die ohne Vertragsrechtsschutz entstehen würden. In vielen Fällen spricht dann das Ergebnis doch für eine solche Zusatzversicherung.

Gesamtpaket entscheidend
Bei der Auswahl des Vertragsrechtsschutzes ist neben dem Prämien-Vergleich darauf zu achten, dass die Leistungen der Versicherung nicht zu sehr eingeschränkt werden. Da eine Vereinbarung immer nur als Zusatzbaustein möglich ist, muss auch das Angebot für den Firmenrechtsschutz insgesamt in die Bewertung einbezogen werden.
Dieser Artikel wurde zuletzt am 06.05.2019 aktualisiert.
Über den Autor
Leοn Κnigge
Leon Knigge
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