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Sozialversicherung im Streikfall: Welcher Versicherungsschutz bleibt bestehen?

Das Jahr 2015 ist geprägt von Streiks, wobei die unterschiedlichsten Branchen betroffen sind. Ob bei der Lufthansa, der Bahn, den Kitas oder der Post, im Vordergrund steht die Forderung nach höheren Löhnen. Doch welche sozialversicherungsrechtlichen Folgen hat ein solcher Streik?

Arbeitsunterbrechung: mit oder ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts?

Grundsätzlich unterliegt in Deutschland jeder Arbeitnehmer, der gegen ein Arbeitsentgelt beschäftigt ist, der Versicherungspflicht. Kommt es zu einer Arbeitsunterbrechung, so muss zwischen zwei Fällen entschieden werden. Zum einen gibt es die Arbeitsunterbrechung mit Fortzahlung des Arbeitsentgelts, zum Beispiel bei Krankheit oder bezahltem Urlaub. Diese Form der Unterbrechung hat keinerlei Auswirkungen auf die Versicherungs- und Beitragspflicht des Arbeitnehmers. Zum anderen gibt es jedoch auch die Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt, wie beispielsweise bei Streiks, Aussperrungen oder auch untentschuldigtem Fehlen. Diese Fälle wirken sich auf den Versicherungsschutz aus und werden speziell geregelt.

Das Wichtigste auf einen Blick

FormBeispiele
Arbeitsunterbrechung mit Fortzahlung des Arbeitsentgeltsbezahlter Urlaub, Krankheit
Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf ArbeitsentgeltStreik, Aussperrung, unbezahlter Urlaub, unentschuldigtes Fehlen

Im Streikfall gilt die Monatsfrist

Im Falle eines Streiks gilt eine festgelegte Frist von einem Monat. Das bedeutet, dass das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis für maximal einen Monat fortbesteht. Bei einem rechtmäßigen Arbeitskampf bleibt dementsprechend die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege, Arbeitslosen- und Rentenversicherung erhalten, soweit dieser die Obergrenze von einem Monat nicht übersteigt.

Die Frist gilt für einen Zeitmonat
Die Monatsfrist bezieht sich nicht auf einen Kalendermonat, sondern auf einen Zeitmonat. Beginnt der Streik also beispielsweise am 10. November, so endet die Monatsfrist mit Ablauf des 09. Dezember. Die meisten Streiks laufen keinen ganzen Monat am Stück, sondern werden immer wieder von einzelnen Tagen unterbrochen, an denen gearbeitet wird. Die Monatsfrist beginnt mit jeder Streikphase von vorne.

Wie wirkt sich ein Streik auf die Kranken- und Pflegeversicherung aus?

In Bezug auf die Kranken- und Pflegeversicherung ist es entscheidend, ob es sich um einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Arbeitskampf handelt. Bei einem rechtmäßigen Arbeitskampf bleibt die Mitgliedschaft und dementsprechend die Versicherungspflicht bestehen. Der Versicherungsschutz für den Arbeitnehmer sowie mitversicherte Angehörige bleibt während des Streiks erhalten. Die Dauer des Streiks ist dabei nicht von Bedeutung. Handelt es sich jedoch um einen rechtswidrigen Arbeitskampf, so endet die Versicherungspflicht nach spätestens einem Monat.

Bei der Arbeitslosenversicherung entscheidet die Monatsfrist

Auf die Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs wirken sich Streiks und Aussperrungen innerhalb der Monatsfrist grundsätzlich nicht aus. Die Grundvoraussetzung ist, dass innerhalb dieser Zeit kein Anspruch auf Entgelt besteht. Das Bemessungsentgelt für den Bezug von Arbeitslosengeld richtet sich nach der Höhe der Löhne und Gehälter des letzten Jahres.

Rentenversicherung erfordert differenziertere Betrachtung

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für die Rentenversicherung, dass das rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis während eines Streiks suspendiert ist. Für die Dauer des Arbeitskampfes fallen daher keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung an.

Jeder Monat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten und einer entsprechenden versicherungspflichtigen Beschäftigung belegt ist, wird als Versicherungsmonat gewertet. Selbst dann, wenn nur für einen einzelnen Tag ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Nachteile entstehen häufig, wenn der Streik den Zeitraum von einem Monat überschreitet. Als Ausgleich für die Renteneinbußen kann es an dieser Stelle sinnvoll sein, einen freiwilligen Beitrag zu entrichten.

Unfallversicherungsschutz erlischt
Besonders große Auswirkungen hat ein Streik auf die Unfallversicherung des Arbeitnehmers. Streikende haben in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft des Beschäftigungsbetriebs ab dem ersten Streiktag keinen Versicherungsschutz mehr. Sogenannte Streikhelfer können gegebenenfalls einen Versicherungsschutz über die Berufsgenossenschaft der Gewerkschaft erhalten. Ihre Tätigkeiten umfassen zum Beispiel die Registrierung in Streiklokalen sowie das Flugblattverteilen.

Keine Abmeldung bei Streik unter einem Monat

Findet eine Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt statt, die nicht länger als einen Monat dauert, so fallen keine Meldungen durch den Arbeitgeber an. Dauert eine Arbeitsunterbrechung jedoch länger an, so muss eine Abmeldung durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Man unterscheidet dabei erneut zwischen dem rechtmäßigen und dem rechtswidrigen Streik.

Übersicht zur Abmeldung mit Begründung

Art des StreiksAbmeldungAbgabegrund
unter 1 Monatnein
über 1 Monat, rechtmäßigja„35“: Abmeldung wegen Arbeitskampf von länger als einem Monat
über 1 Monat, rechtswidrigja„34“: Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses

Bei der Abmeldung ist es entscheidend den passenden Abgabegrund anzugeben. Sollte es sich um den Abgabegrund „34“ handeln, so sollte sich der Arbeitnehmer anschließend mit seiner Krankenkasse in Verbindung setzen.

Wie kann man sich als Verbraucher absichern?

Ein Streik betrifft nicht nur Arbeitgeber und – nehmer, sondern auch die Verbraucher. Streikt beispielsweise eine Fluggesellschaft, so kommen zahlreiche Reisende nicht pünktlich oder gar nicht ans Ziel. Der Verbraucher hat in diesem Fall zwei Möglichkeiten. Einerseits besteht die Option die Reise zu stornieren. Die Airline ist dazu verpflichtet den Ticketpreis zu erstatten. Andererseits besteht ein Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Das Flugunternehmen muss in diesem Fall eine alternative Reise planen und zusammenstelllen, damit der Passagier sein Ziel erreicht.

Günstigste Variante finden
Bevor man als Reisender eine Entscheidung trifft, sollte man genau überprüfen, welche Option am günstigsten ist. Für das Reiseunternehmen ist es zumeist kostengünstiger den Ticketpreis zu erstatten, statt eine Alternativreise zu planen, weshalb sie die Stornierung vorziehen. Storniert der Passagier jedoch zum Beispiel den Heimflug, so reicht der erstattete Betrag oftmals nicht, um die neu anfallenden Kosten für die Rückreise abzudecken.

Kein Schutz durch Reiserücktrittsversicherung

Viele Urlauber schließen bei der Buchung eine Reiserücktrittsversicherung ab, die zum Beispiel bei Krankheit zum Einsatz kommt. Im Falle eines Streiks greift die Versicherung jedoch nicht. Ein Arbeitskampf gilt als höhere Gewalt, ebenso wie Naturkatastrophen und Sabotage. Anbieter einer Reiserücktrittsversicherung können daher die Kostenerstattung verweigern.

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