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Welche besonderen Rechte haben Schwangere am Arbeitsplatz?

Durch das Mutterschutzgesetz werden berufstätigen Frauen in ihrer Schwangerschaft besondere Rechte eingeräumt. Es setzt an dem Tag ein, an dem der Vorgesetzte über die Schwangerschaft informiert wird und umfasst spezielle Schutzvorschriften. Was auf den Arbeitgeber und die schwangere Arbeitnehmerin zukommt, wird nachfolgend einmal näher erläutert.

Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle angestellten, schwangeren Frauen, mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob, ebenso wie für Auszubildende mit Vertrag, Hausangestellte und Heimarbeiterinnen. Nicht unter das Gesetz fallen Geschäftsführerinnen, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Studentinnen. Für Beamtinnen gelten zudem besondere Regelungen.

Diese Tätigkeiten sind während der Schwangerschaft verboten

Um die Gesundheit des Babys und der werdenden Mutter zu schützen, beinhaltet das Mutterschutzgesetz einige Tätigkeiten, die die Beschäftigte während einer Schwangerschaft nicht ausüben darf. Dazu gehören unter anderem:

  • Umgang mit radioaktiven oder giftigen Stoffen
  • regelmäßiges Heben und Tragen von Lasten (über 5 Kg)
  • häufiges Strecken, Beugen und Recken sowie ständiges Stehen
  • Fließband- und Akkordarbeit
  • Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Arbeit in Beförderungsmitteln (ab dem dritten Schwangerschaftsmonat)

Wann setzt der Mutterschutz ein?

Der Mutterschutz greift ab dem Tag, an dem der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wird. Die Schwangerschaft der Arbeitnehmerin muss anschließend dem Gewerbeaufsichtsamt mitgeteilt werden. Das Gesetz sieht besondere Schutzvorschriften vor, die am Arbeitsplatz erfüllt werden müssen. Eine gesetzliche Frist, innerhalb derer die werdende Mutter den Arbeitgeber informieren muss, gibt es nicht.

Den Arbeitgeber rechtzeitig in Kenntnis setzen

Vor allem bei Risikojobs, wie zum Beispiel Berufen bei denen der Umgang mit Chemikalien an der Tagesordnung steht, empfiehlt es sich, den Chef bereits frühzeitig über die bestehende Schwangerschaft zu informieren. Je früher angehende Mütter ihren Vorgesetzten in Kenntnis setzen, desto früher greift auch der Mutterschutz. Da die ersten drei Monate einer Schwangerschaft die risikoreichsten sind, ist es zumeist sinnvoll die Schwangerschaft erst mitzuteilen, wenn sie stabil ist.

Kündigungsschutz für schwangere Angestellte

Das Mutterschutzgesetz umfasst unter anderem auch einen Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen. Einer Frau, die ein Kind erwartet, darf bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden. Eine Ausnahme besteht beispielsweise dann, wenn der Arbeitgeber Insolvenz anmelden muss. Erfährt eine werdende Mutter erst nach einer Kündigung von ihrer Schwangerschaft, war zum Zeitpunkt dieser jedoch bereits in anderen Umständen, so gilt sogar ein rückwirkender Kündigungsschutz. Dieser setzt ein, sobald der Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt wurde. Im Falle einer Fehlgeburt erlischt der Kündigungsschutz hingegen mit sofortiger Wirkung. Die Schutzvorschrift gilt bereits während der Probezeit.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber trotzdem kündigt?

Kündigt der Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin, so kann er einen Antrag bei der zuständigen Aufsichtsbehörde stellen, um eine Zulässigkeit zu erwirken. Damit die Behörde der Kündigung zustimmt müssen jedoch schwerwiegende Gründe vorliegen, wie zum Beispiel schwere Vermögensdelikte oder Tätlichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber. Kommt es vor Gericht zu einem Kündigungsschutzprozess, so muss die schwangere Arbeitnehmerin u.a. beweisen, dass sie tatsächlich schwanger ist und der Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten, kann eine zuvor abgeschlossene Rechtsschutzversicherung vor finanziellen Risiken schützen.

Spezielle Regeln für Arztbesuche während der Schwangerschaft

Grundsätzlich müssen Arzttermine auch während der Schwangerschaft außerhalb der Arbeitszeiten erledigt werden. Eine Ausnahme bilden die “terminlich gebundenen Besuche” beim Frauenarzt. Dazu gehören zum Beispiel Untersuchungen, die nur mit nüchternem Magen möglich sind. Bleibt eine schwangere Arbeitnehmerin dem Arbeitsplatz trotz der Regelung fern, hat der Arbeitgeber das Recht ihr Gehalt zu kürzen, oder die entgangene Zeit muss nachgearbeitet werden.

Ausnahmeregelungen in bestimmten Branchen

In manchen Branchen gelten in Bezug auf einige der zuvor genannten Vorschriften besondere Regeln. So ist es Schwangeren zum Beispiel in Krankenhäusern, Badeanstalten, Pflegeheimen und in der Gastwirtschaft auch an Sonn- und Feiertagen gestattet zu arbeiten. Der Arbeitgeber muss jedoch unter der Woche für einen entsprechenden Ausgleich sorgen.

Sonderfall: Individuelles Beschäftigungsverbot

Das individuelle Beschäftigungsverbot kommt dann zum Einsatz, wenn die werdende Mutter zwar gesund ist, bei weiterer Ausführung ihrer Tätigkeit jedoch eine Gesundheitsgefährdung für sie und das Kind besteht. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeit selbst nicht als gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Ein Beispiel ist der Beruf der Köchin. Wird der berufstätigen Köchin aufgrund der stetigen Essensgerüche übel, so setzt das individuelle Beschäftigungsverbot ein und die Arbeitnehmerin darf solange Zuhause bleiben, bis die Gerüche kein Problem mehr für sie darstellen. Grundvoraussetzung ist ein ausführliches ärztliches Attest, das belegt warum die Tätigkeit nicht länger ausgeführt werden kann. Das individuelle Beschäftigungsverbot kann auch dann ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht an die Bedürfnisse der schwangeren Mitarbeiterin anpasst und somit ein Gesundheitsrisiko besteht.

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