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Rechtsschutzversicherung zahlt nicht: “90 Prozent der Ablehnungen sind falsch!”

Rechtsschutzversicherungen lehnen die Kostenübernahme ihrer Kunden immer häufiger ab. “Vor allem bei höheren Kosten sind ca. 90 Prozent der Ablehnungen falsch oder angreifbar”, hat Rechtsanwalt Joachim Cornelius-Winkler festgestellt. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht erklärt im Interview, wie sich Verbraucher dennoch umfassend versichern können.

- Interview von Leon Knigge

Die Aussicht für Verbraucher ist verlockend: Bei einem rechtlichen Problem wendet man sich an den Anwalt seines Vertrauens und überlässt der Rechtsschutzversicherung die Kosten. Die Praxis sieht allerdings oft anders aus. Denn für welche Leistungen die Versicherung zuständig ist und für welche nicht, ist oft nicht eindeutig – zumindest nicht aus Sicht der Versicherer. Die Kostenübernahme wird immer häufiger abgelehnt, so dass Verbraucher die Anwaltskosten trotz einer gültigen Rechtsschutzversicherung selbst übernehmen müssen.

Die Verunsicherung auf Verbraucherseite trägt immer wildere Blüten: In ihrer Not haben einige Versicherungsnehmer sogar zwei statt nur einer Police abgeschlossen, um für möglichst viele Eventualitäten gewappnet zu sein, hat Rechtsanwalt Joachim Cornelius-Winkler festgestellt.

Der Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dem Versicherungsrecht und übernimmt die Mandate von privaten Verbrauchern, die Probleme mit ihrer Rechtsschutzversicherung haben. Die Verweigerung der Kostenübernahme gehört dabei zu den häufigsten Streitpunkten. “Dabei lässt sich feststellen, dass vor allem bei höheren Kosten ca. 90 Prozent der Ablehnungen falsch oder angreifbar sind und ich ca. 70 bis 90 Prozent der Fälle außergerichtlich im Sinne des Mandanten erledigen kann”, erklärt Cornelius-Winkler gegenüber transparent-beraten.de.

Im Interview erläutert der Rechtsanwalt, warum sich die Situation für die Verbraucher in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat – und was Verbraucher tun können, um dennoch einen guten Versicherungsschutz zu erhalten.

transparent-beraten.de: Wie bewerten Sie den Markt der Rechtsschutzversicherungen im Vergleich zum Markt anderer Versicherungsprodukte?

Rechtsanwalt Joachim Cornelius-WinklerJoachim Cornelius-Winkler: Die letzte unverbindliche Musterempfehlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stammt aus dem Jahr 2012. Und schon zuvor sind immer mehr Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaftsbedingungen feststellbar. Betrafen diese früher nur den Umfang des Versicherungsschutzes, also die Ausschlussklauseln, finden sich jetzt unterschiedliche Regelungen auch beim Versicherungsfall, den Obliegenheiten und dem Einwand fehlender Erfolgsaussichten. Diese sind allerdings teilweise so versteckt, dass sie einem Versicherungsmakler nur dann auffallen werden, wenn er über sehr vertiefte Kenntnisse der Rechtsschutzversicherung verfügt, weil es sich regelmäßig um Reaktionen auf – aus Sicht der Versicherungswirtschaft – negative Rechtsprechungen des Bundesgerichtshofes (BGH) handelt.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass “die” Rechtsschutzversicherung nicht mehr existiert und eine Entscheidung rein auf Basis der Prämie keinen Sinn macht. Andererseits muss aber nicht automatisch die teuerste Rechtsschutzversicherung auch die beste sein, sondern ist eine sehr genaue Analyse des Bedingungswerks ebenso erforderlich, wie eine Prüfung des individuellen Risikos des Kunden. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Kapitalanlagen.

tb.de: Welche Risiken sollte der Kunde im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung absichern?

Cornelius-Winkler: Für alle Kunden gilt, dass die existentiellen Risiken abgesichert sein sollten, also der Arbeits- und Sozialgerichtsrechtsschutz, der Schadensersatzrechtsschutz und der Vertragsrechtsschutz. Der Vertragsrechtsschutz vor allem wegen eventueller (teurer) versicherungsrechtlicher Streitigkeiten zum Beispiel mit der Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherung. Dann folgen – abhängig von der persönlichen Risikosituation – der Verkehrsrechtsschutz und der Grundstücksrechtsschutz. Letzterer ist nicht nur für Vermieter und Mieter relevant, sondern auch für Streitigkeiten im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Unverzichtbar dürfte eine individuelle Beratung für Kapitalanleger und Firmen sein, weil hier die größten Leistungsunterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaften bestehen.

tb.de: Welche Fallstricke sehen Sie für Verbraucher beim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung?

Cornelius-Winkler: Hier muss man zwischen dem erstmaligen Abschluss einer Rechtsschutzversicherung und dem Wechsel zu einem anderen Versicherer oder auf einen neuen Tarif unterschieden. Existierende ältere Verträge bieten „unter dem Strich“ oftmals besseren Versicherungsschutz als neuere Verträge, vor allem weil der Bundesgerichtshof viele Ausschlussklauseln einschränkend ausgelegt oder für unwirksam erklärt hat.

Eine erhöhte Deckungssumme oder Leistungserweiterungen wie das Angebot einer Mediation in neueren Bedingungen sind dagegen weniger wichtig, bzw. es ist immer zu prüfen, inwieweit auch teure Streitigkeiten mit hohem Prozessrisiko unter Versicherungsschutz stehen.

tb.de: Welche Erfahrungen haben Sie mit dem Regulierungsverhalten der Versicherer gemacht?

Rechtsschutzversicherung zahlt nicht - Interview mit Rechtsanwalt Joachim Cornelius-Winkler

„Während einige Gesellschaften kaum prozessieren […] bin ich mit anderen permanent beschäftigt.“

Cornelius-Winkler: Die sogenannte Regulierungspraxis unterscheidet sich – unabhängig von der Größe der Gesellschaft – erheblich. Während einige Gesellschaften kaum prozessieren oder nur auf den hinteren Rängen in der Beschwerdestatistik der Aufsichtsbehörde (BaFin) und des Versicherungsombudsmanns auftauchen, bin ich mit anderen permanent beschäftigt.

Dabei lässt sich feststellen, dass vor allem bei höheren Kosten ca. 90 Prozent der Ablehnungen falsch oder angreifbar sind und ich ca. 70 bis 90 Prozent der Fälle außergerichtlich im Sinne des Mandanten erledigen kann. Von den verbleibenden Fällen dürften wiederum mehr als 90 Prozent von den Gerichten zugunsten des Mandanten entschieden werden.

Die Erfolgsquote ist sicher deutlich höher als in den ebenfalls von mir bearbeiteten Fällen aus der Berufs-, Unfall- und Gebäudeversicherung. Dies liegt daran, dass es in der Rechtsschutzversicherung eigentlich nie zu Beweisaufnahmen und der Einholung von Sachverständigengutachten mit ungewissem Ausgang kommt, sondern nur um reine Rechtsfragen gestritten wird. Je höher hier der Spezialisierungsgrad des Anwalts ist, umso besser wird er den Mandanten beraten und vertreten können, wozu natürlich auch gehört von Deckungsklagen abzuraten, wenn diese keine ausreichenden Erfolgsaussichten bieten.

tb.de: Was sind die häufigsten Gründe dafür, dass die Rechtsschutzversicherung nicht zahlt?

Cornelius-Winkler: Das dürfte zunächst der (oft unberechtigte) Einwand sein, der Versicherungsfall sei vor Abschluss des Rechtsschutzvertrages eingetreten. Danach, abhängig von dem jeweiligen Bedingungswerk, der Einwand einer Ausschlussklausel und schließlich – vor allem bei teuren Streitigkeiten – der Einwand fehlender Erfolgsaussichten.

tb.de: Auf welche Klauseln muss der Verbraucher besonders achten?

Cornelius-Winkler: Wie bereits erwähnt, ist nicht mehr nur auf eventuelle Ausschlussklauseln zu achten, sondern vor allem darauf, ob und wie der Versicherer in seinen aktuellen Bedingungen die Regelungen zum Versicherungsfall gefasst hat. Nur Allgemeine Rechtsschutzbedingungen (ARB) die insoweit den ARB 2010 GDV bzw. den Vorläuferversionen entsprechen, sind aus Versicherungsnehmersicht empfehlenswert, auch wenn es natürlich sein kann – wie es teilweise bereits der Fall ist – dass die Rechtsprechung einzelne Neufassungen für unwirksam hält.

Zu dieser Beurteilung wird allerdings kaum ein Verbraucher in der Lage sein, weshalb eine kompetente Beratung durch einen Versicherungsmakler oder Versicherungsberater unverzichtbar ist, bzw. Firmen sich eventuell zusätzlich auch durch eine spezialisierte Anwaltskanzlei beraten lassen sollten.

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