Rentenpolitik zur Bundestagswahl 2017: Sozialverband VdK für Kurswechsel

Gegen einen Stillstand in der deutschen Rentenpolitik sprach sich diese Woche die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, aus. Ein SPD-Politiker meint, die Wähler werden auch anhand der Rentenpolitik entscheiden. Bisher stärkten Regierungen vor allem die private Altersvorsorge.

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VdK-Präsidentin Mascher: Stillstand in der Rentenpolitik nicht akzeptieren

Auf der Sommerpressekonferenz des VdK-Landesverbandes Bayern bekräftigte die Landesvorsitzende und VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in dieser Woche das Engagement des Sozialverbands für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Man will, so Mascher, »…die Situation von Rentnerinnen und Rentner verbessern und dran bleiben im Kampf gegen Altersarmut.« Wie die Verbandspräsidentin am Mittwoch betonte, werde man einen »Stillstand in der Rentenpolitik« nicht akzeptieren. (VdK-Pressemitteilung vom 09.08.2017)

Die Rentenpolitik ist ein Top-Thema des Sozialverbands VdK. Daneben ist der 1950 gegründete gemeinnützige Verein in der Behinderten-, Pflege- und Gesundheitspolitik engagiert. Die politische Arbeit wird zum Großteil von ehrenamtlichen Mitarbeitern des VdK getragen. Insgesamt setzt sich der Sozialverband VdK für mehr soziale Gerechtigkeit ein und agiert als politischer Akteur auf Landes- und Bundesebene.

SPD-Politiker Oppermann: Unterschiede in der Rentenpolitik deutlich machen

Gegenüber der Tageszeitung Rheinische Post zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, zuversichtlich. Die noch unentschlossenen Wähler würden anhand der rentenpolitischen Vorstellungen der CDU ihre Entscheidung treffen. Der SPD-Politiker wird mit den Worten zitiert: »Ich rechne damit, dass in den nächsten drei bis vier Wochen die politischen Einstellungen in diesem Land zu den verschiedenen Parteien sich deutlich ändern werden.« Unterschiede zwischen den beiden Parteien werde man vonseiten der Sozialdemokraten aus verdeutlichen. (RP-Online.de vom 11.08.2017)

Rentenpläne der Parteien zur Bundestagswahl
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge, ein Berliner Unternehmen, hat anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl die Rentenpläne von 6 Parteien ausgewertet. Mit einer interaktiven „Wahldiagnose“ kann durch Zustimmung und Ablehnung einzelner Positionen die Nähe bzw. Ferne zur SPD, CDU, Bündnis90/Die Gründen, FDP, LINKE und AfD ermittelt werden.

Zur Wahldiagnose des DIA.

VdK-Wahlaktion „Soziale Spaltung stoppen!“

Mit der Aktion „Soziale Spaltung stoppen!“ zur Bundestagswahl will der Sozialverband VdK »ein Signal für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik« setzen. Die Idee hinter der Aktion ist, dass den Stärken der deutschen Volkswirtschaft – genannt werden Reichtum, Hochkonjunktur und Rekordgewinne – die Baustellen, wie sie der VdK sieht, gegenübergestellt werden. So sei noch viel zu verbessern in Sachen Armut, Krankheit oder auch Pflegebedürftigkeit. Die Rentenpolitik reiht sich ein in die Themenfelder, die wegen der sozialen Spaltung in Deutschland vom VdK bearbeitet werden.

Für die politisch interessierte Öffentlichkeit listet der VdK alle seine Forderungen an die Politik für diese Bundestagswahl auf. So heißt es zur Rentenpolitik: »Die gesetzliche Rente muss Altersarmut verhindern und zukunftssicher gemacht werden. Davon profitieren auch künftige Generationen von Rentnerinnen und Rentnern.« Zur Bekämpfung von zukünftiger Altersarmut fordert der Sozialverband eine vollständige Kopplung der Renten an die Löhne. Das Rentenniveau dürfe nicht weiter abgesenkt werden. Freibeträge sollen Bezieher von Grundsicherungsrenten ein Auskommen sichern. Der VdK fordert außerdem, Selbständige ohne Altersabsicherung die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. (VdK-Forderungen zur Rentenpolitik)

Staatliche Stärkung der privaten Altersvorsorge

Die Rentenpolitik der Bundesregierung fußt auf der Idee, dass sich das System der Altersvorsorge in Deutschland auf drei Säulen stützt. Zuerst gibt es traditionell die gesetzliche Rentenversicherung, in der jedes Jahr aus den Löhnen Einnahmen kommen und umgehend auf die Rentenempfänger umgelegt werden. Hier haben vergangene Regierung bereits Mechanismen eingefügt, die einen Teil der Mittel in der Rentenversicherung belassen, um nicht alle Einnahmen umzuverteilen. Auf die beiden anderen Säulen, der der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge, wurde in den letzten Jahren der Fokus gelegt.

Die Politik appelliert seitdem an die Eigenverantwortung der Bürger, für das Alter selbst zusätzlich vorzusorgen. Zum Beispiel mit der staatlichen Förderung wird versucht, Hürden abzubauen und mehr Menschen die Möglichkeiten der zweiten und dritten Säule zu öffnen. Begleitet wurde diese Entwicklung durch ein Absenken des Rentenniveaus und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters. Gegen diese beiden Maßnahmen richten sich die Forderungen des Sozialverbands VdK.

Hintergrund: Rente und demografischer Wandel

Die vergangenen Rentenreformen zielten alle darauf ab, das Rentensystem zu stabilisieren. Angesichts des demografischen Wandels in Deutschland sah sich die Politik mit dem Problem konfrontiert, dass die Zahl der Rentner bald schon die der arbeitenden Menschen übersteigen wird. Für die Finanzen der Rentenversicherung hieße das eine Verknappung der zu verteilenden Mittel. Es wurde Handlungsbedarf gesehen und die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte entschieden sich für eine Ausweitung der privaten Altersvorsorge. Alternativen zur gesetzlichen Rente wie die Riester-Rente oder die Rürup-Rente sollten das Defizit in der Rentenkasse auf individueller Ebene ausgleichen.

Kritiker dieses lange etablierten Politikansatzes, zu denen auch der Sozialverband VdK zählt, befürworten dagegen eine andere Bewältigung des demografischen Wandels. Die knapper werdenden Mittel für die Rentenversicherung sollten durch größere Einnahmen und nicht über Verknappung bei den Ausgaben wieder gestärkt werden. Deshalb auch die Forderung nach einer Kopplung der Rente an die positive Lohnentwicklung. Ähnlich werden auch Pläne für eine Bürgerversicherung begründet.