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Hamburg nach G20: Zahlen Versicherer für Sachschäden?

Die Opfer der Gewaltexzesse um das G20-Treffen in Hamburg warten weiter auf Entschädigung. Ob sie von ihren Versicherern die Schäden erstattet bekommen, ist fraglich. Die Bundesregierung kündigte schnelle Hilfe an.

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Warten auf Entschädigung

Für Anwohner und Ladenbesitzer ist der Hamburger G20-Gipfel noch nicht vorbei. Die Folgen der Gewalt auf den Straßen der Hansestadt werden die Betroffenen noch eine ganze Weile länger belasten. In den allermeisten Fällen dürfte das Hoffen auf die Versicherung vergebens sein. Doch auch auf staatliche Entschädigung warten die Hamburger bis zuletzt. (NDR vom 13.07.2017)

Bis die Kosten für Schadenersatz und Reparaturen erstattet werden, müssen sich die Menschen gegenseitig unter die Arme greifen. Die Politik hat schnelle Hilfe versprochen. Wann die Geschädigten mit Geldern rechnen können, ist derzeit noch völlig unklar. Eine genaue Bezifferung der Schäden steht noch aus. Vonseiten der Bundesregierung hieß es noch am Wochenende, dass der Bund die Hälfte der Entschädigungen tragen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte jedenfalls eine Prüfung der Möglichkeiten an. (NDR vom 08.07.2017)

Aktualisierung vom 19.07.2017:
Wie gestern der GDV in einer Pressemitteilung bekannt gab, belaufen sich die Sachschäden ersten Schätzungen zufolge auf bis zu 12 Millionen Euro. Erfasst wurden Schäden an Geschäftsräumen, Wohngebäuden und Fahrzeugen. Letztere sollen bis zu ein Drittel der Sachschäden ausmachen. (Quelle)

Seit dem 13.07.2017 informiert die Hamburgische Investitions- und Förderbank über den eingerichteten Härtefallfonds zur Entschädigung der G20-Geschädigten. Die Mittel können Betroffene bei ihrer zuständigen Polizeidienststelle beantragen.

Angezündete Autos: Zahlt die Kfz-Versicherung?

Eine der ersten Reaktionen der Autofahrer, deren Fahrzeuge wahllos in Brand gesteckt worden sind, dürfte am Tag danach ein Anruf bei ihrer Kfz-Versicherung gewesen sein. Doch dass die Kaskoversicherung für solche Totalschäden aufkommt, ist fraglich. Für jedes von schwarz vermummten Gestalten am Wochenende des G20-Treffens angezündete Auto muss ein Versicherer entscheiden, ob er den Fall als Vandalismus oder innere Unruhe bewertet. Schon die Teilkasko leistet bei Brandschäden, auch durch Feuerwerkskörper. Eine Kfz-Versicherung mit Vollkasko leistet unter anderem bei mutwilliger Beschädigung durch (unbekannte) Dritte.

Doch wie an den Aufnahmen der Brandstiftungen zu sehen ist, handelt es sich nicht um einzelne Täter oder verirrte Silvesterraketen. Zu sehen sind stattdessen gewalttätige Banden, die willkürlich Brandsätze in parkenden Autos platzierten. Versicherungsgesellschaften können deshalb diese Straftaten auch schlicht als innere Unruhen betrachten und die Zahlung berechtigterweise verweigern. Geschädigten bleibt dann nur die Klärung durch ein Gericht.

Ausschlussklausel: Innere Unruhen
Die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung enthalten eine Ausschlussklausel für Schäden infolge innerer Unruhen. Unter Punkt A.2.9.4 heißt es:

„Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die durch … innere Unruhen oder Maßnahmen der Staatsgewalt unmittelbar oder mittelbar verursacht werden.“

Aus: AKB 2015 (Stand: 06.07.2016)

Historischer Kontext: Rechtstradition in Deutschland

Bereits vor fast 50 Jahren widmete sich das damalige Nachrichtenmagazin der BRD, DER SPIEGEL, der Frage, ob Versicherungen für Demonstrations-Schäden aufkommen. Im Zuge von Oster-Demonstrationen wurde das Springer-Verlagshaus beschädigt. Der Versicherer des Gebäudes – zu der Zeit die Iduna Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Hambug – lehnte ab. Man berief sich auf den Leistungsausschluss bei inneren Unruhen.

DER SPIEGEL klärte seine Leser über den historischen Kontext dieser Klausel auf: „1933, nach den Straßenkämpfen der Weimarer Zeit, hatte der frisch ernannte preußische Ministerpräsident Hermann Göring befohlen: »Ab jetzt gibt es in Deutschland keine inneren Unruhen mehr.« Aufgrund des Göring-Erlasses kamen die Versicherungen darum herum, Deutschlands Juden jenen Milliarden-Schaden zu ersetzen, den ihnen der braune Mob 1938 während der sogenannten Kristallnacht zufügte. Nach dem Kriege machte die Branche die Göring-Formel zum Bestandteil ihrer Allgemeinen Versicherungsbedingungen.“ (DER SPIEGEL vom 29.04.1968) Nach den ‘68er Protesten konnten Geschädigte einzig auf die Kulanz der Versicherer hoffen, Schäden trotz Ausschlussklausel zu erstatten.