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Zukunftsmarkt 2017 in Berlin: Rürup und Nahles zur Altersvorsorge

In Berlin endet an diesem Freitag der zweitägige “Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2017”. Es trafen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Austausch über die drängendsten Fragen.

- News von Mario Müller

Nahles‘ Bekenntnis zum System der drei Säulen

In Berlin endet heute der Zukunftsmarkt Altersvorsorge 2017. Die Fachveranstaltung eröffnete gestern Andrea Nahles (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, als key note speaker. Nahles gab im Kern erneut ihr “klares Bekenntnis zum Drei-Säulen-System” ab, wie es VersicherungsJournal formuliert. Die Ministerin bekräftigte ihre Position, wonach die heutige gesetzliche Rentenversicherung nicht in der Lage sei, den Lebensstandard der Bürger zu sichern.

Die Bundesregierung verfolgt ohnehin kontinuierlich die aktive Stärkung der privaten Komponenten. Der jüngste Vorstoß, die betriebliche Altersvorsorge zu stützen und ihr zu größerer Verbreitung zu verhelfen, passierte zuletzt den Bundesrat ohne größere Schwierigkeiten.

Das Drei-Säulen-System
Viele verschiedene Arten der Altersvorsorge stehen dem Bürger zur Verfügung. Grundsätzlich kann man die Möglichkeiten in drei Kategorien sortieren: gesetzlich, betrieblich, privat. Man spricht auch metaphorisch von den drei Säulen, welche die Altersvorsorge der Bevölkerung tragen. Von ihnen verfährt nur die gesetzliche Säule nach dem Solidaritätsprinzip. Die anderen beiden verfahren nach dem Prinzip der Selbstvorsorge.

Die Regierung verfolgt seit langer Zeit die Strategie, mit staatlichen Mitteln möglichst vielen Bürgern die private Vorsorge zu ermöglichen. Die verschiedenen Ansätze schildert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter anderem auf der Seite Zusätzliche Altersvorsorge.

Prominente Redner und zahlreiche Experten

Den Vorsitz der Tagung hatte Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, nach dem die Rürup-Rente benannt worden ist. Laut VersicherungsJournal sieht Rürup in der Rente mit 69 kein Thema mit Relevanz für den Wahlkampf in 2017. Allerdings heißt es in seinem Vorwort für die Broschüre zur Veranstaltung: „Da bislang nicht erkennbar ist, dass die Unionsparteien diesem umfassenden Maßnahmenbündel der Sozialministerin zustimmen werden, dürfte ein Rentenwahlkampf vorprogrammiert zu sein.“

Hartmut Löw vom Ausrichter MCC schreibt dort: „Wenn Sie mich fragen, so ist Andrea Nahles in Ihren Ausführungen weit über das abgestimmte „Rentenpäckchen“ hinausgegangen und hat damit den Rentenwahlkampf eröffnet. Zu weit liegen die Vorstellungen der einzelnen Protagonisten derzeit auseinander.“

Als Experten nahmen aus dem Bundestag die rentenpolitischen Sprecher der LINKEN, Grünen, SPD sowie CDU/CSU an der Veranstaltung teil. Zudem waren unter anderem der BDA, ver.di, der GDV und auch die OECD vertreten.

Kontinuität und Konsens

Von außen betrachtet gab es inhaltlich keine überraschenden Aussagen der prominenten Redner Rürup und Nahles. In diesem großen Kreis des Rentendiskurses pflegt man die Kontinuität. Auf dem Erreichten aus früheren Tagen wird konsequent aufgebaut. Die Positionen aller Beteiligten stehen prinzipiell fest und dürften sich auch nach diesem zweitägigen Fachtreffen nicht fundamental verschoben haben.

Hinter den konkreten Äußerungen steckt eine bis heute ebenso fest verankerte wie zumeist unausgesprochene Basisannahme. Sie besagt, dass es einen begrenzten Vorrat an Mitteln gibt, der auf immer mehr Alte aufgeteilt und von immer weniger Jungen jedes Jahr gefüllt wird. Aufgabe von Politik und Privatwirtschaft ist es dann nur noch, den Verteilungsprozess entsprechend zu optimieren. Die vielen Alten müssen eine reduzierte Versorgung hinnehmen. Die weniger werdenden Jungen müssen weitere Belastungen verkraften.

Je nach den herrschenden politischen Mehrheitsverhältnissen werden die Bremsen dieses Prozesses mal leichter, mal kräftiger gezogen. Im Großen und Ganzen ändert sich der Kurs jedoch nicht. Um alternative Ansätze berücksichtigen zu können, müsste schon jene oberste Basisannahme erweitert bzw. abgelöst werden. Aber eine Änderung der politischen Vorzeichen ist derzeit nicht absehbar.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 12.07.2019 aktualisiert.
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