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Wer keinen Kita-Platz erhält, hat Anspruch auf Schadensersatz

Vor etwas mehr als drei Jahren trat ein weitreichendes Gesetz in Kraft. Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder, wenn sie das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Der Rechtsanspruch auf Betreuung hat zur Folge, dass Eltern, die keinen Betreuungsplatz bekommen und aufgrund dessen erst später wieder zurück in die Arbeitswelt können, einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

- News von Claudia Täubner

Drei Frauen klagen

Drei Frauen aus Leipzig haben von diesem Recht Gebrauch gemacht und geklagt (Rechtsschutzversicherung). Obwohl sie ihren Bedarf bereits kurz nach der Geburt der Kinder und damit rechtzeitig bei der Stadt Leipzig angemeldet hatten, bekamen sie keinen Kita-Platz zugewiesen. Aus diesem Grund konnten die betroffenen Mütter erst später als geplant in ihren Beruf zurückkehren.

BGH-Urteil vom 20. Oktober 2016

Der eingeforderte Schadensersatz umfasste den entgangenen Lohn der Mütter. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Klägerinnen nun teilweise Recht gegeben. Allerdings mit einer wesentlichen Einschränkung: Das Urteil, vom 20. Oktober 2016 besagt, dass die verantwortliche Kommune nur dann zahlen muss, wenn sie das Fehlen der Kita-Plätze mit verschuldet hat.

Dieses Urteil ist sehr bedeutend, auch wenn es für die betroffenen Klägerinnen nur einen Teilsieg darstellt. Denn nun geht der Weg zurück zum Oberlandesgericht Dresden. Hier müssen die Fälle erneut verhandelt werden, da im ersten Urteil nicht geklärt wurde, ob die Stadt Leipzig den Mangel an Kita-Plätzen mit verschuldet hat.

Die Sicht der Gerichte

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe sind maßgeblich für die gesamtdeutsche Rechtssprechung. Daher ist das Urteil des BGH so bedeutsam. Nun können auch andere Eltern klagen und Schadensersatz für eventuelle Verdienstausfälle geltend machen.

Die BGH-Richter interpretieren die Zielsetzung des Gesetzes anders als das Dresdner Oberlandesgericht. Dieses hatte sein Urteil unter anderem damit begründet, dass das Gesetz nicht die Eltern und deren Wunsch zu arbeiten schützt, sondern nur die Kinder und deren Anspruch auf frühkindliche Förderung.

Im Gegensatz dazu, gehen die Richter des BGH allerdings davon aus, dass es dem Gesetzgeber durchaus auch darum ging, Berufstätige und deren Interessen zu unterstützen. Nach ihrer Auffassung soll der Anspruch auf Betreuung die Entscheidung zur Gründung einer Familie attraktiver machen.

Kommt nun eine Klagewelle auf die Gemeinden zu?

Bereits bei Einführung des Gesetzes auf Betreuungsanspruch hatten viele Stimmen gemutmaßt, dass eine Klagewelle über die Gemeinden und Städte hereinbrechen wird. Diese ist ausgeblieben und auch das Karlsruher Urteil beunruhigt den Deutschen Städte- und Gemeindebund anscheinend nicht. In einer Pressemitteilung zum BGH-Urteil äußert sich Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zuversichtlich. Er ist sich sicher, dass es Eltern nicht darauf anlegen, einen Rechtsstreit zu führen, sondern vor allem eine “gute, qualitativ hochwertige Betreuung für ihre Kinder” wollen.

Dieser Artikel wurde zuletzt am 02.05.2019 aktualisiert.
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Claudia Täubner
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