Wie Versicherer helfen sollen, Schlaglöcher zu stopfen

Foto von Claudia Täubner
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Löchrige Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, brüchige Kindergärten: Vielen Kommunen fehlt das Geld, um ihre öffentlichen Einrichtungen und Straßen instand zu halten und dringend notwendige Reparatur- und Bau-Projekte umzusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat deshalb im letzten Jahr eine Expertenkommission eingesetzt, die auch die Möglichkeiten privater Investitionen in Infrastruktur ausloten soll. Versicherungsunternehmen kommt dabei möglicherweise eine wichtige Rolle zu.

Investitionsstau auflösen

Die Expertengruppe hatte laut WELT in einem Bericht bereits einen „Nationalen Investitionspakt für Kommunen“ vorgeschlagen (zum Artikel). Der sieht vor, dass zwischen 2016 und 2018 etwa 15 Milliarden Euro mehr für Straßen und Schulen zur Verfügung stehen. Der Bund will rund ein Drittel davon übernehmen, fordert allerdings von den Kommunen als Gegenleistung, dass sie sich ver­pflichten, private Investoren für sogenannte „regionale Infrastrukturfonds“ zuzulassen. Im Rahmen von sogenannten Öffentlich-Privaten-Projekten (ÖPP) – also Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und privaten Geldgebern – sollen Investoren wie Pensionsfonds, Versicherungen und private Sparer das nötige Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Rund 80 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen jährlich.

Ein Weg aus dem Niedrigzins?

Versicherungsgesellschaften verfügen über erhebliche Summen und suchen zurzeit händeringend nach renditestarken Anlagemöglichkeiten. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase sind diese nicht leicht zu finden. Dadurch sinkt beispielsweise die Verzinsung von Lebens­versicherungen kontinuierlich. So wurde Anfang 2015 der gesetzlich festgelegte Garantiezins, den die Versicherer ihren Neukunden über die gesamte Laufzeit fest ­versprechen dürfen, aufgrund niedriger Marktzinsen von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt. Die politische Debatte über private Investitionen in Infrastruktur ist deshalb auch für die Versicherungskunden relevant, denn neue Anlagemöglichkeiten könnten zu einem steigendendem Zinsniveau führen.


Besitzer einer Lebens­versicherung oder Riester-Rente könnten profitieren

Für Versicherungen könnten sich ÖPP-Projekte also lohnen, denn sie haben das Potential einer renditestarken und langfristigen Geldanlage, die mehr einbringt als niedrig verzinste Staatsanleihen. Denn private Geldgeber werden sich nur beteiligen, wenn sie eine ausreichend hohe Rendite erwarten können, und das über eine möglichst lange Zeit hinweg. Alexander Erdland vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat schon sein Interesse bekundet. Auch die Kunden von Lebens­versicherungen und Altersvorsorgeprodukten (Riester-Rente) könnten davon profitieren, wenn Versicherungen durch Infrastrukturinvestitionen höhere Renditen erwirtschaften.

ZeitraumGarantiezins
1942-19863,00%
1986-19943,50%
1994-20004,00%
2000-20033,25%
2004-20062,75%
2007-20112,25%
2012-20141,75%
20151,25%

Teurer für den Steuerzahler?

Allerdings stehen ÖPP-Projekte vor dem Hintergrund zahlreicher negativer Erfahrungen in der Kritik. Denn es ist fraglich, ob sie tatsächlich günstiger für den Steuerzahler sind als eine öffentliche Finanzierung – womit sie dann das eigentliche Ziel verfehlen würden (Spiegel-Bericht). Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes im Auftrag des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass privat finanzierte Projekte teilweise sogar deutlich teurer sind als rein öffentliche Finanzierungslösungen. Zudem sind Kredite für Unternehmen derzeit teurer als für den Staat, was die Kosten von vornherein erhöht. Eine solche Entwicklung würde der Idee, Kosten zu sparen, widersprechen. Die WELT zitiert den Bundeswirtschaftsminister mit den Worten, das es darum gehe, „die Wirtschaftlichkeit von Infrastrukturprojekten sicherzustellen und Effizienzgewinne zu ermöglichen“. Die skizzierte Teuerung würde dazu führen, dass dieses Ziel verfehlt wird.


Eine Alternative zum klassischen ÖPP

Mitte März 2015 hat die WELT neue Details zu den Kommissions-Plänen veröffentlicht (zum Artikel). Der Zwischenbericht der Expertenkommission sieht vor, dass private Investoren zukünftig „nicht direkt in spezifische Infrastrukturprojekte investieren, sondern in Bündel von Projekten“. Kommunale Bauprojekte sollen demnach in Fonds zusammengefasst werden, in die investiert werden kann. Auch sollen die Kommunen nicht direkt mit den Privatinvestoren verhandeln, stattdessen solle eine „Infrastrukturbank“ oder ein „Infrastrukturfond“ dazwischen geschaltet werden.

Dieses Modell stellt eine Alternative zu klassischen ÖPP-Projekten dar. Sein Ziel sei es, so die Experten, durch die Bündelung der Einzelprojekte die Infrastrukturfinanzierung für neue Investoren wie beispielsweise Pensionskassen zu öffnen. „Diesen Investoren würde eine neue Anlageform geboten, die bei vertretbarem Risiko bessere Renditen verspricht als Sparguthaben oder Staatsanleihen“, schreibt die Kommission in dem Bericht. Die Chancen stehen also gut, dass auch Versicherer zukünftig an derartigen Investitionsprojekten beteiligt sein werden. Was ihre Kunden davon merken werden, das bleibt abzuwarten.